NJW-Inhalt

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Aufsätze
Niko Härting
Anonymität und Pseudonymität im Datenschutzrecht
Anonyme und pseudonyme Kommunikation sind wichtige Instrumente zum Schutz von Persönlichkeitsrechten. Der
Autor zeigt auf, wo das geltende Datenschutzrecht und der Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung verfehlte
Anreize setzen und plädiert für differenzierte Regelungsinstrumente zur Förderung des Verzichts auf Klarnamen.
Carl-Stephan Schweer / Valentin Todorow
Freistellungsansprüche bei streitiger Hauptforderung
Typischerweise ist die Hauptforderung, von der freizustellen ist, rechtlich und tatsächlich umstritten. Der Beitrag entwickelt
Lösungen für die Rechtsprobleme, die dann auftreten, wenn der Freistellungsgläubiger seine eigene Inanspruchnahme
abwehrt oder wenn der Freistellungsschuldner die Hauptforderung erfüllt, obwohl sie unklar ist.
Markus Hower
Die Aktenversendungspauschale – Unverständliche Verwirrung um eine verständliche
Regelung?
Trotz der geringen Streitwerte im Einzelfall sind zahlreiche Gerichte mit der Frage konfrontiert, was der Auslagentatbestand
für die Aktenversendung im Einzelnen umfasst. Umstritten ist vor allem, was gilt, wenn die Akten dem Anwalt
über ein Gerichtsfach zugehen und ob Rücksendekosten anfallen. Hierfür zeigt der Autor Lösungsansätze auf.
2065
2072
2077
Zur Rechtsprechung
Martin Löhnig / Mareike Preisner
Erfreulich klare Worte des BGH – Wegweiser zur Fortentwicklung der gegenwärtigen
Familienrechtsdogmatik
(BGH, NJW 2013, 2108)
2080
Bericht
Georg Jennißen / Fridolin Bartholome
Die Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Jahre 2012
2083
Forum
Günter Hirsch
Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten – ein alternativer Zugang
zum Recht entsteht
2088
Buchbesprechungen
Heidel / Hüßtege / Mansel / Noack: BGB, Bd. 1: Allgemeiner Teil, EGBGB (Boris Schinkels) 2094
NJW-aktuell
Editorial
Systemische Qualitätssicherung muss
sein (W. Ewer)
Gesetzgebung 6
Rechtsprechung in Kürze 6
3
Interview
„Gerechtigkeit für Kinder“ (U. Jüngst)
Forum
Mutiger Senat entscheidet durch – Fünf
Prozent Zuschlag! (U. Börstinghaus)
12
14
Rubrikenmarkt 25
web.report 28
Stellenmarkt 29
Beck’sche Zeitschriften 32
Entscheidung der Woche 10
Nachrichten 10
Verbraucher & Wettbewerb
u. a.: Versteckte Kosten bei Telekommunikationsanbietern
(R. Münker)
16
Buchhinweise 34
Personalien 35
Zahlen der Woche 10
Dokumentation 18
Kommendes Heft / Impressum 36
4 NJW-Inhalt 29/2013

Heft 29/2013
Rechtsprechung
EGMR 22. 03. 12 – 5123/07 Unterbringung eines bulgarischen Staatsangehörigen in der Sicherungsverwahrung 2095
EuGH 16. 05. 13 – C-228/11 Keine wechselseitige Handlungsortzurechnung in der EuGVVO (Anm. M. Müller) 2099
BVerfG 17. 01. 13 – 2 BvR 2576/11 Richterliche Unabhängigkeit bei externer Verwaltung des EDV-Netzes der Justiz 2102
BVerfG 18. 03. 13 – 1 BvR 2436/11 u. a. Erbrecht der vor dem 1. 7. 1949 geborenen nichtehelichen Kinder 2103
BGH 13. 03. 13 – VIII ZR 186/12 Gewährleistungsausschluss für Umweltzonenzulassung trotz gelber Plakette 2107
BGH 20. 02. 13 – XII ZB 412/11 Kein Schadensersatzpflicht der Ehefrau wegen Unterhalts für scheineheliches Kind 2108
BGH 21. 03. 13 – VII ZR 224/12 Unwirksame Formularbestimmung im Handelsvertretervertrag 2111
BGH 23. 04. 13 – II ZB 7/09 Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformationen – Vorstandsvorsitzender 2114
BGH 11. 04. 13 – IX ZB 256/11 Glaubhaftmachung eines Eröffnungsgrundes nach Forderungsausgleich 2119
BGH 03. 04. 13 – IV ZR 239/11 Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts bei Lesestörung (Anm. B. Hirtz) 2121
BGH 26. 03. 13 – VI ZB 53/12 Vorgerichtliche Anwaltskosten als selbstständige Forderung im Berufungsverfahren 2123
BGH 29. 04. 13 – VII ZB 54/11 Rechtsbeschwerdezulassung durch Berichtigungsbeschluss – „offenbare Unrichtigkeit“ 2124
OLG Stuttgart 27. 12. 12 – 17 UF 237/12 Versorgungsausgleich bei nach dem Ehezeitende gepfändetem Anrecht 2125
OLG Karlsruhe 17. 01. 13 – 2 UF 270/12 Versorgungsausgleich bei sicherungshalber abgetretenem Anrecht 2128
OLG Hamm 21. 02. 13 – 17 W 3/13 (Nur) im selbstständigen Beweisverfahren beigetretener Nebenintervenient – Kosten 2130
LG Nbg.-Fürth 13. 02. 13 – 14 S 4070/12 WEG „Ausschüttungs-Beschluss“ nach Vergleich im WEG-Mängelgewährleistungsprozess 2131
BGH 25. 04. 13 – 4 StR 551/12 Verteidigungswille und „panikbedingte“ Notwehrüberschreitung 2133
OVG Koblenz 22. 05. 13 – 2 E 10509/13 Erhebung der Kostenpauschale bei Abholung der Akten 2137
VGH Mannheim 28. 02. 13 – 10 S 81/13 Vollstreckung nicht vertretbarer Handlungspflicht aus einstweiliger Anordnung (Ls.) 2138
BAG 24. 01. 13 – 8 AZR 965/11 Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch Arbeitgeber 2138
BAG 04. 02. 13 – 10 AZB 78/12 Rechtsweg bei Kündigung des GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz (Ls.) 2140
BFH 15. 01. 13 – VIII R 22/10 Keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter 2141
BFH 20. 03. 13 – VI R 9/12 Grobes Verschulden bei Nichtangabe von Unterhaltsleistungen in ElsterFormular 2143
BFH 20. 03. 13 – VI R 5/11 Grobes Verschulden bei Verwendung von ElsterFormular (Ls.) 2144
Mit Beilage: NJW-Spezial Heft 14/2013
Aus dem Inhalt:
Miet- und Immobilienrecht: Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Erbrecht: Ausgleichungspflicht und erweiterter Erblasserbegriff
Baurecht: Wichtige Änderungen durch die HOAI 2013
Arbeitsrecht: Arbeitsrecht während und nach der Hochwasserkatastrophe
Strafrecht: Anforderungen an den Untreuevorsatz bei Gefährdungsschaden
Anwalt und Kanzlei: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
Familienrecht, Verkehrsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Verfahrens- und Kostenrecht: Rechtsprechungsübersichten
NJW-Inhalt 29/2013 5