Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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potenziellen Bieter in die Lage versetzt werden müssen, in angemessener Weise von
den maßgeblichen Kriterien und Bedingungen Kenntnis nehmen zu können, um ihre
Angebote hieran ausrichten zu können. Der EuGH hat auf die sachlichen
Unterschiede zu seinem früheren Urteil (Rs. C-331/04) Bezug genommen, die drei
dort aufgestellte Regeln bekräftigt.
Gemessen an diesen Vorgaben hat die Auftraggeberin gegen Regel 2 der vom
EuGH aufgestellten Grundsätze verstoßen.
Die Antragstellerin hat beispielsweise vorgetragen, dass sie bei Kenntnis des
Einzelkriteriums „Aussagen zur gemeinnützigen Arbeit“ in ihrem Betreiberkonzept
umfassend hierzu ausgeführt hätte und dann in der Bewertung die volle Punktzahl
erreicht hätte. Dem diesem entgegenstehenden Vortrag der Auftraggeberin, die
Untergliederungen der Zuschlagskriterien seien den Bietern spätestens mit
Übersendung der Ausschreibungsunterlagen zur Kenntnis gelangt, sie orientierten
sich im Hinblick auf das Betreiberkonzept im Wesentlichen am Runderlass des …
vom 8. März 2006, kann - wie oben ausgeführt - nicht gefolgt werden.
Ausgeschrieben wurde eine konkrete Dienstleistung, die in den
Verdingungsunterlagen beschrieben und gegen Entgelt zu erbringen ist. Die
einzelnen Aufgaben, die mit dem Angebot abzudecken sind, betreffen im
Wesentlichen die Rechte und Pflichten der zukünftigen Vertragsparteien. Sie folgen
den rechtlichen Rahmenbedingungen des Landes … Demgemäß wiederholt die
„Leistungsbeschreibung“ (Aufgabenbeschreibung/Konzept) weitgehend den Wortlaut
des genannten Runderlasses.
Gemeinnützige Arbeit wird in den Ausschreibungsunterlagen lediglich in der Anlage
zum Mustervertrag (zu § 2, Nr. 1, Satz 2) erwähnt, in einem konkreten Kontext: „Die
Reinigung der Grünflächen erfolgt nach Abstimmung mit dem Fachbereich Soziales
im Rahmen der gemeinnützigen Arbeit unter Kontrolle des Auftragnehmers.“ Daraus
auf einen Schwerpunkt der Darstellungen im Betreiberkonzept zu schließen, für den
die Wertung erreichbare 2 Punkte ausweist, drängt sich nicht auf. Der Antragstellerin
ist zuzugeben, dass sie, wenn sie von der Wertungsrelevanz dieses Aspektes
gewusst hätte, die geforderten Angaben im Rahmen ihres Angebotes auch getätigt
hätte. Insoweit hatte die fehlende Bekanntgabe des genannten Unterkriteriums
Einfluss auf die Vorbereitung des Angebotes der Antragstellerin im Sinne der vom
EuGH aufgestellten Regel 2.
Ein weiterer Regelverstoß liegt in den zum Zuschlagskriterium „Preis“ gebildeten
Unterkriterien „Einreichung der Kalkulation“ und „Nachvollziehbarkeit der Kosten“;
diese Unterkriterien verändern das ursprüngliche Zuschlagskriterium
vergaberechtswidrig im Sinne der Regel 1 der EuGH-Rechtsprechung. Auf den Preis
(„Jahresgesamtpreis“) als wichtiges Zuschlagskriterium weisen in den
Verdingungsunterlagen die „Allgemeinen Vorbedingungen zum Offenen Verfahren
33/07“ (dort Seite 2, Ziffer 2. a) gesondert hin. Die gebildeten Unterkriterien sind
jedoch keine den Preis (Jahresgesamtpreis) bildenden Faktoren. Da die
Auftraggeberin diesen je 5 Punkte zuordnet, bestimmt das Zuschlagskriterium „Preis“
(25 Punkte) im Sinne von Jahresgesamtpreis (Kostenhöhe) die Angebotswertung
nicht gemäß Bekanntmachung zu 50 %, sondern über das dritte Unterkriterium
„Höhe der Kosten“ (15 Punkte) zu einem erkennbar geringeren Prozentsatz.