Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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3. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen
der Antragstellerin tragen die Auftraggeberin und die Beigeladene je zur
Hälfte.
4. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Antragstellerin
wird für notwendig erklärt.
5. Der von der Antragstellerin eingezahlte Kostenvorschuss i.H.v. 2.500,00 EUR
wird an sie nach Bestandskraft des Beschlusses zurückgezahlt.
Gründe
I.
Die Auftraggeberin schrieb im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom … 2007 die Betreibung und Betreuung einer
Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und geduldete Ausländer in der Stadt …
sowie Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge inkl. Betreuung und Beratung
(zentral in einem vorhandenen Objekt und dezentral) im Offenen Verfahren
europaweit aus, Ziffer II.1.5) der Bekanntmachung.
Der Auftrag sollte für den Zeitraum … 2008 bis … 2009 (mit der Möglichkeit der
jährlichen Verlängerung und einer maximalen Vertragslaufzeit von 48 Monaten)
vergeben werden. Unter Ziffer II.2.1) der Bekanntmachung wird die Gesamtmenge
bzw. –umfang des Auftrages angegeben mit „1 Wohnblock mit 3 bis 4 Eingängen
zentral für 80 Plätze sowie dezentral für ca. 100 Personen; Ausstattung vorhanden“.
Der Gesamtauftragswert liegt nach der Schätzung der Auftraggeberin bei
XXX.XXX,XX EUR. Varianten/Alternativangebote waren gemäß Ziffer II.1.9) zulässig.
Nach Ziffer III.2.1) der Bekanntmachung, Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers…,
war u.a. die Vorlage einer „Gewerbeanmeldung und ggf.
Gewerbeummeldung oder gleichwertige in dem Mitgliedsstaat übliche An- und ggf.
Ummeldung“ gefordert, nach Ziffer III.2.2), wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit, sollte eine Referenzliste über gleichwertige Leistungen, möglichst
der letzten drei Jahre, vorgelegt werden. Nach Ziffer III.2.3) war zum Nachweis der
Technischen Leistungsfähigkeit u.a. ein „Betreiberkonzept“ vorzulegen.
Als Zuschlagskriterien bestimmte die Auftraggeberin in Ziffer IV.2.1) der
Bekanntmachung den Preis (Gewichtung: 50), das Betreiberkonzept (Gewichtung:
40) sowie Referenzen (Gewichtung: 10). Schlusstermin für den Eingang der
Angebote war der 11. Dezember 2007.
Die den Bietinteressenten übersandten Verdingungsunterlagen beinhalteten u.a. die
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes nebst Ergänzungsblatt für EU-
Vergabeverfahren, die „Allgemeinen Vorbemerkungen zum Offenen Verfahren …“
mit wichtigen Hinweisen (Hinweisblatt zur Vermeidung von Fehlern im
Vergabeverfahren), die Leistungsbeschreibung, einen Mustervertrag mit Anlage, die
Bewerbungs- und Vergabebedingungen der Stadt ... Die einzureichenden