Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für ...

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Einzelkriterien aufgliedern, sodass sich die maximal erreichbare Punktzahl von 50
wie folgt aufteilt:
Von den 5 Gesamtpunkten für Referenzen (10 %) entfallen auf das Unterkriterium
„Anzahl der eingereichten Referenzen“ 2 Punkte und auf das Unterkriterium „Inhalt
der eingereichten Referenzen“ 3 Punkte.
Von den 20 Gesamtpunkten für das Konzept (40 %) entfallen auf das Unterkriterium
„Aussagefähigkeit“, welches sich aus den Einzelkriterien „Unternehmensdarstellung“,
„Dauer der Klientelarbeit“, „Netzwerkarbeit“ (je 2 Punkte) zusammensetzt, 6 Punkte;
auf das Unterkriterium „fachlicher Inhalt“, welches sich aus den Einzelkriterien
„Wohnen im Heim“, „Wohnen im eigenen Wohnraum“, „Integrationsarbeit“,
„Nachvollziehbarkeit bei der Umsetzung am Standort“, „Aussagen zur
gemeinnützigen Arbeit“ (je 2 Punkte) zusammensetzt, entfallen insgesamt 10 Punkte;
das Unterkriterium „Einsatz Personal“ ist mit 4 Punkten versehen.
Von den 25 Gesamtpunkten für den Preis (50 %) entfallen je 5 Punkte auf die
Unterkriterien „Einreichung Kalkulation“ und „Nachvollziehbarkeit der Kosten“ sowie
15 Punkte auf das Unterkriterium „Höhe der Kosten“.
In der Spalte „Bemerkungen“ enthält die Matrix Erläuterung zu möglichen
Punktabzügen. Die hinsichtlich des Betreiberkonzeptes je Unter- bzw. Einzelkriterium
erreichbare Punktzahl reduzierte sich hiernach auf 1 Punkt, wenn das Thema nur
kurz angerissen sein sollte, und auf 0 Punkte bei Nichterwähnung.
Die in der Preiswertung auf die „Höhe der Kosten“ entfallenden 15 Punkte wurden in
gleichen Schritten gestaffelt vergeben; das preisgünstigste Angebot erhielt die volle
Punktzahl, das teuerste der drei gewerteten Angebote noch 5 Punkte.
Im Ergebnis der Wertung erhielt das Angebot der Antragstellerin hinter dem der
Beigeladenen die zweithöchste Punktzahl.
Die bei der Auftraggeberin gebildete Vergabekommission stimmte dem
Vergabevorschlag am 24. Januar 2008 zu. Mit Schreiben vom gleichen Tage, bei der
Antragstellerin eingegangen am 25. Januar 2008, informierte die Auftraggeberin
gemäß § 13 VgV darüber, dass sie beabsichtige, den Zuschlag auf das Angebot der
Beigeladenen zu erteilen. Das Angebot der Antragstellerin habe sie ausgeschlossen,
weil dieses hinsichtlich des in den Verdingungsunterlagen genannten Kriteriums
„Preis“ nicht das wirtschaftlichste gewesen sei.
Diese Entscheidung rügte die Antragstellerin mit Schreiben vom 29. Januar 2008 als
vergaberechtswidrig. Das Angebot der Beigeladenen sei zwingend nach §§ 25 Nr. 1
und 2, 21 Nr. 1 VOL/A auszuschließen, denn ihm könne nicht, wie in den
Verdingungsunterlagen gefordert, eine Gewerbeanmeldung oder –ummeldung
beigefügt gewesen sein. Der Antragstellerin sei aus einem anderen
Nachprüfungsverfahren bekannt, dass der hier für den Zuschlag vorgesehene Bieter
aufgrund seines Status als gGmbH keine Gewerbeanmeldung vorgenommen habe
bzw. vornehmen wolle. Auch sei davon auszugehen, dass die Auftraggeberin ihren
Pflichten aus § 25 a Nr. 2 VOL/A nicht nachgekommen sei. Die Antragstellerin
bemängelte ferner, die Wahl des Verfahrens (Vergabeart) sei nicht eindeutig und
behielt sich die Geltendmachung weiterer vergaberechtlicher Mängel vor.