Motion Thomas Scheurer, GFL

Antrag
Ablehnung der Motion
Begründung
Funkantennen jeglicher Art sowie Reklamen und Reklametafeln unterstehen dem Baubewilligungs- und nicht
dem Planerlassverfahren.
Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen
Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung
nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 62 entgegenstehen
(Art. 2 BauG).
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht
beeinträchtigen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, ortsfremde
Bau- und Dachformen und dgl.) können im Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen verfügt
oder Projektänderungen verlangt werden (Art. 9 BauG)
Eine Baubewilligung ist – unter Vorbehalt von Art. 5b – unter anderen erforderlich für:
Türme, Kamine, Antennenmasten, Parabolantennen (Art. 4 Abs. 1 lit. b BewD) …
Der vom Motionär zitierte Art. 142 BauG ist im Baubewilligungsverfahren – ausser, es werde eine Ausnahme
von der Ausnützungsziffer benötigt - nicht anwendbar. Er beschränkt sich vorallem auf das Plangenehmigungsverfahren
und durch Nutzungsplanänderung geschaffene Planungsmehrwerte.
Das Erstellen von Mobilfunkantennen und/oder das Anbringen von Reklamen jeglicher Art erfordern keine Ausnahmen,
sondern sind in der Bauzone zonenkonform und grundsätzlich überall zu bewilligen, soweit die übrigen
anwendbaren Vorschriften (insbesondere betreffend Umweltschutzrecht) eingehalten sind. Ausserhalb der Bauzone
kann ein Standort als objektiv nötig eingestuft werden; auf die Erteilung einer solchen Bewilligung nach
Art. 24 ff. RPG besteht ein Rechtsanspruch. Mit der Erteilung einer solchen Baubewilligung wird daher kein
Planungsmehrwert geschaffen, somit kann der Art. 142 BauG auch nicht als gesetzliche Grundlage herangezogen
werden. Die Gemeinde ist nicht kompetent, einen neuen Abschöpfungstatbestand für eine vertragliche Regelung
zu schaffen.
Der Motionär will mit seinem Vorstoss etwas durchsetzen, was so nicht möglich ist. Eine Anpassung der Richtlinien
zur Abgeltung des Planungsausgleichs vom 9. Mai 2005 gemäss den Vorstellungen des Motionärs darf
aus obigen Gründen auf das Baubewilligungsverfahren so nicht erfolgen.
Eine Mobilfunkantenne sowie auch eine den Vorschriften entsprechende Reklame nicht zu bewilligen, nur weil
die Gemeinde einen Mehrwert geltend machen will, ist nicht zulässig und mit Sicherheit erfolgreich anfechtbar.
Ohne anderslautende Bestimmungen gelten Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzonen als zonenkonform. Im
Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeit (je nach Kanton unterschiedlich) kann eine Gemeinde
in der Bau- und Zonenordnung negative oder positive Kriterien für die Standortwahl regeln, wobei der Spielraum
durch das Bundesrecht stark eingeschränkt ist. Anstelle einer solchen Regelung oder als Ergänzung dazu
ist möglicherweise eine Vereinbarung mit den Betreibern der bessere Weg.
Wenn die Gemeinde dabei mit den von der Antenne oder einer Reklame betroffenen Grundeigentümern auf
freiwilliger Basis einen Mehrwert abschöpft, bekäme dies den Geruch von „Erkaufbarkeit einer Bewilligung“, und
daher ist der Weg der freiwilligen Bezahlung klar abzulehnen.
Für eine restriktivere Bewilligung von Reklamen fehlt das Instrument in Form eines Reklamereglements. Auch
ein solches würde jedoch nichts ändern, dass bei Erteilung einer Baubewilligung aufgrund des Reglements kein
Planungsmehrwert entsteht.
Antrag
1. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion gestützt auf vorgenannte Begründung abzulehnen
und nicht erheblich zu erklären.