Richtlinien über die ordentliche Einbürgerung von ausländischen ...

Richtlinien über die
ordentliche Einbürgerung
von ausländischen
Staatsangehörigen
Beschluss des Gemeinderates vom 23. April 2008

Richtlinien über die ordentliche Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen
Zweck Art. 1 Diese Richtlinien regeln ergänzend zum übergeordneten
Recht den Erwerb und die Zusicherung des Bürgerrechts
der Gemeinde Oberdiessbach.
Voraussetzungen Art. 2 1 Wer sich um den Erwerb und die Zusicherung des Bürgerrechts
der Gemeinde Oberdiessbach bewirbt, muss die
Voraussetzungen nach dem Recht von Bund und Kanton erfüllen.
2 Weiter sind folgende Nachweise zu erbringen:
a) keine im Strafregister eingetragenen Vorstrafen;
b) keine ungeregelten Schulden gegenüber Gemeinde;
Kanton oder Bund;
c) keine Verlustscheine innerhalb der letzten fünf Jahre;
d) Verständigungsfähigkeit in einer der schweizerischen
Amtssprachen.
3 Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs erfüllt sein. Ergeben sich bis zum Entscheid
über das Gesuch wesentliche Veränderungen, so wird
das Gesuch neu überprüft.
Integration Art. 3 1 Die Einbürgerung ist eine Massnahme der Integration.
2 Wenn die bundesrechtliche Wohnsitzfrist für Einbürgerungen
erfüllt ist, wird die Integration grundsätzlich vermutet. Sie kann
im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einbürgerungsvoraussetzungen
widerlegt werden.
3 Die Einbürgerung ganzer Familien ist anzustreben. Die Voraussetzungen
der Einbürgerung müssen aber für jede Person
individuell geprüft, erfüllt und entschieden werden.
Einbürgerungskurse Art. 4 1 Bewerberinnen und Bewerber haben nach der Einreichung
ihres Gesuchs die von der Gemeinde organisierten Einbürgerungskurse
zu besuchen.
2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entrichten das Kursgeld
direkt an die Schule. Über den erfolgten Besuch wird eine
Bestätigung ausgestellt.
3 Bei Absenzen sind die Kurse unter Kostenfolge vom Gesuchsteller
oder der Gesuchstellerin zu wiederholen.
4 Für Analphabetinnen und Analphabeten wird das Vorgehen
von Fall zu Fall festgelegt.
Kursmodule Art. 5 1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben folgende
Kurse zu absolvieren:
- Sprachstandanalyse
- Sprachkurse A1 und A2
- Kurs über Gesellschaft und Politik.
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2 Minderjährige, die im Gesuch eines Elternteils eingeschlossen
sind, werden von der Sprachstandanalyse und vom Besuch
des Kurses über Gesellschaft und Politik befreit.
Verständigungsfähigkeit Art. 6 1 Die mündliche Verständigungsfähigkeit in einer
schweizerischen Amtssprache wird angenommen, wenn die
Bewerberinnen und Bewerber die Minimalanforderung A2 des
Europäischen Sprachportfolios erfüllen.
2 Sie wird im Rahmen des Einbürgerungskurses nach Art. 4 in
einer individuellen Befragung überprüft und festgehalten.
3 Sind die Sprachkenntnisse offensichtlich ungenügend und
eine Einbürgerung in Würdigung auch der übrigen Voraussetzungen
noch nicht angebracht, kann das Gesuch mit der
Empfehlung auf Besuch eines entsprechenden Sprachkurses
für längstens zwei Jahre zurückgestellt werden.
4 Von der Sprachstandanalyse befreit sind
a) Bewerberinnen und Bewerber deutscher, französischer und
italienischer Muttersprache;
b) Jugendliche, die für sich selbstständig ein Gesuch stellen
und in der Schweiz mindestens drei Jahre Oberstufe der
obligatorischen Volksschule besucht haben;
c) Bewerberinnen und Bewerber, die in der Schweiz eine
Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen haben.
Verfahren Art. 7 1 Das schriftliche Einbürgerungsgesuch ist bei der Gemeindeschreiberei
auf dem amtlichen Formularsatz einzureichen.
2 Die Gemeindeschreiberei prüft die eingegangenen Unterlagen,
führt die notwendigen Abklärungen durch und bietet zum
Einbürgerungskurs auf.
3 Sie holt ergänzend insbesondere auch schriftliche Stellungnahmen
von Arbeitgebern, Lehrkräften und allfälligen weiteren
Referenzpersonen ein. Die Anfragen für die Stellungnahmen
haben nach einem einheitlichen Raster zu erfolgen.
4 Ist bereits bekannt, dass ein Strafverfahren hängig ist, wird
das Gesuch bis zu einem rechtskräftigen Urteil sistiert, sofern
es nicht zurückgezogen wird.
5 Sind die Akten vollständig, überweist sie die Gemeindeschreiberei
an die beauftragte Fachstelle für Einbürgerungen
der Gemeinde.
Einbürgerungsausschuss Art. 8 1 Der Einbürgerungsausschuss besteht aus mindestens
einem Vertreter des Gemeinderates, der beauftragten Fachstelle
für Einbürgerungen und/oder dem Gemeindeschreiber.
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2 Der Gemeindepräsident, die Gemeindepräsidentin gehört ihm
von Amtes wegen an.
3 Der Ausschuss verfügt über keine Entscheidbefugnis.
Aufgaben Art. 9 1 Der Einbürgerungsausschuss bereitet die Einbürgerungsgesuche
zu Handen des Gemeinderates vor.
2 Der Ausschuss ergründet im direkten Gespräch mit den Bewerberinnen
und Bewerbern den Stand der bisherigen Integration,
die Verständigungsfähigkeit sowie deren elementares
Wissen über die kulturellen, sozialen und politischen Verhältnisse
in der Schweiz.
Datenschutz Art. 10 1 Die Angaben der Bewerberinnen und Bewerber und
Auskünfte von Dritten über die Bewerberinnen und Bewerber
sind streng vertraulich zu behandeln.
2 Die Privatsphäre der befragten Personen ist strikte zu res-
pektieren.
Antrag an den Gemeinderat Art. 11 1 Der Einbürgerungsausschuss stellt aufgrund der Beratungen
dem Gemeinderat einen Antrag über das behandelte
Gesuch.
2 Im Antrag sind insbesondere die Gründe aufzuführen, welche
nach Auffassung des Ausschusses massgebend für oder gegen
eine Einbürgerung sprechen.
3 Der Gemeinderat ist an diesen Antrag nicht gebunden.
Entscheid des Gemeinderates Art. 12 1 Der Entscheid des Gemeinderates über die Zusicherung
des Gemeindebürgerrechts ist der Bewerberin oder dem
Bewerber unverzüglich schriftlich zu eröffnen.
2 Abweisende Entscheide sind entsprechend zu begründen
unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Verwaltungsbeschwerde
an das Regierungsstatthalteramt.
Weiteres Verfahren Art. 13 1 Die Gemeindeschreiberei überweist die Akten zur
weiteren Behandlung an die zuständige Stelle des Kantons
und sorgt für die Publikation der erfolgten Zusicherungen, sofern
die Gebühren der Gemeinde, des Kantons und des Bundes
bezahlt sind.
2 Die rechtskräftige Einbürgerung wird den eingebürgerten
Personen durch die Gemeindeschreiberei mitgeteilt.
3 Die eingebürgerten Personen erhalten die Einbürgerungsurkunde
der Gemeinde durch die Gemeindepräsidentin, den
Gemeindepräsidenten persönlich zugestellt.
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Gebühren Art. 14 Die Gemeindegebühren richten sich nach dem geltenden
Gebührenreglement.
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 15 1 Diese Richtlinien treten auf 1. Mai 2008 in Kraft.
2 Gesuche, welche vor dem 1. Mai 2008 bei der Gemeinde
eingereicht werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen.
Oberdiessbach, 23. April 2008
Gemeinderat Oberdiessbach
Präsident Sekretär
H.R. Vogt
O. Zbinden
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Anhang
Erläuterung Kurse (Angebot Schlossbergschule Spiez)
1. Sprachstandanalyse Vor dem Besuch eines Sprachkurses werden die Sprachkenntnisse
in Deutsch geprüft. Die Prüfung macht eine Einstufung
in die Niveaus A1 oder A2 des Europäischen Sprachportfolios
möglich. Die Sprachstandanalyse besteht aus einem
schriftlichen und einem mündlichen Teil.
2. Sprachkurse Im Sprachkurs A1 wird das Verstehen von einfachen Wörtern
und Sätzen geübt. Die Bewerberinnen und Bewerber lernen
einfache Gespräche führen, Formulare ausfüllen, können
Leute beschreiben und sagen, wo sie wohnen.
Im Sprachkurs A2 lernen die Bewerberinnen und Bewerber
kurze Mitteilungen lesen und verstehen. Sie können sich in
einfachen Situationen verständigen und Informationen austauschen,
lernen Notizen oder Mitteilungen machen und einen
einfachen Brief schreiben.
3. Gesellschaft und Politik Im Kurs Gesellschaft und Politik lernen die Bewerberinnen
und Bewerber den Staatsaufbau der Schweiz kennen. Sie
erfahren, welche Rechte und Pflichten sie haben und erhalten
Informationen über Sozial- und Krankenversicherungen. Sie
befassen sich mit Arbeit und Bildung in der Schweiz.
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Mitbericht des Arbeitgebers zur Einbürgerung von
Eintritt am ..............................................................................
Funktion/Beschäftigung als ..............................................................................
1. Verhalten des Mitarbeiters/der Mitarbeiterin am Arbeitsplatz gegenüber Kollegen und Kunden
es gab keine Beanstandungen
es gab Beanstandungen
2. Beziehungen zum Arbeitgeber
normal, problemlos
kleine Schwierigkeiten
grosse Schwierigkeiten
4. Integration und Eingliederung am Arbeitsplatz
integriert
nicht integriert
Allfällige Bemerkungen (z.B. häufige Dispensationen etc.)
...................................................................................................................................................................................
...................................................................................................................................................................................
...................................................................................................................................................................................
5. Gibt es weitere Bemerkungen oder Hinweise, welche dem Gemeinderat für die Beurteilung der
Einbürgerung mitgeteilt werden müssen
nein
ja
6. Der Arbeitgeber wünscht ein ergänzendes Gespräch mit der Gemeinde
nein
ja
Arbeitgeber ................................................................................................................................................................
Name/Telefon für Rückfragen ....................................................................................................................................
Datum ............................................................. Stempel/Unterschrift ...................................................................
Ermächtigung:
Der oder die Einbürgerungswillige ist mit der Befragung des Arbeitgebers einverstanden und hat hierfür sein
ausdrückliches Einverständnis gegeben. Die Angaben werden Dritten nicht zugänglich gemacht.
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Mitbericht der Schule zur Einbürgerung von ..............................................................................
Schuldaten:
Eintritt (von/bis) Primarstufe …………………………………………………...
Eintritt (von/bis) Sekundarstufe I …………………………………………………...
1./2. 3./4. 5./6. Oberstufe
1. Verhalten des Kindes in der Schule (gegenüber MitschülerInnen und Lehrpersonen)
es gab keine Beanstandungen
es gab Beanstandungen
2. Beziehungen zur Schule
normal, problemlos
kleine Schwierigkeiten
grosse Schwierigkeiten
3. Beziehungen der Eltern zu den Lehrpersonen
keine besonderen Vorkommnisse
besondere Vorkommnisse
4. Integration und Eingliederung (in Bezug auf MitschülerInnen und Klasse)
integriert
nicht integriert
5. Integration und Eingliederung (in Bezug auf Schwimm- und Turnunterricht)
nimmt am Sportunterricht teil
nimmt am Sportunterricht nicht teil
allfällige Bemerkungen (z.B. häufige Dispensationen etc.) ………………………………………………
…………………………………………………………………………………………………………………...
6. Gibt es allfällige weitere Bemerkungen oder Hinweise, welche dem Gemeinderat für die Beurteilung der
Einbürgerung mitgeteilt werden müssen
nein
ja
7. Die zuständige Lehrperson wünscht ein ergänzendes Gespräch mit der Gemeinde
nein
ja
Name der Lehrperson: ………………………………………………………………………………………..
Datum: ……………………………Unterschrift/Stempel Schulleitung ………………………………………..
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