Richtlinien über die ordentliche Einbürgerung von ausländischen ...

Richtlinien über die ordentliche Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen
2 Der Gemeindepräsident, die Gemeindepräsidentin gehört ihm
von Amtes wegen an.
3 Der Ausschuss verfügt über keine Entscheidbefugnis.
Aufgaben Art. 9 1 Der Einbürgerungsausschuss bereitet die Einbürgerungsgesuche
zu Handen des Gemeinderates vor.
2 Der Ausschuss ergründet im direkten Gespräch mit den Bewerberinnen
und Bewerbern den Stand der bisherigen Integration,
die Verständigungsfähigkeit sowie deren elementares
Wissen über die kulturellen, sozialen und politischen Verhältnisse
in der Schweiz.
Datenschutz Art. 10 1 Die Angaben der Bewerberinnen und Bewerber und
Auskünfte von Dritten über die Bewerberinnen und Bewerber
sind streng vertraulich zu behandeln.
2 Die Privatsphäre der befragten Personen ist strikte zu res-
pektieren.
Antrag an den Gemeinderat Art. 11 1 Der Einbürgerungsausschuss stellt aufgrund der Beratungen
dem Gemeinderat einen Antrag über das behandelte
Gesuch.
2 Im Antrag sind insbesondere die Gründe aufzuführen, welche
nach Auffassung des Ausschusses massgebend für oder gegen
eine Einbürgerung sprechen.
3 Der Gemeinderat ist an diesen Antrag nicht gebunden.
Entscheid des Gemeinderates Art. 12 1 Der Entscheid des Gemeinderates über die Zusicherung
des Gemeindebürgerrechts ist der Bewerberin oder dem
Bewerber unverzüglich schriftlich zu eröffnen.
2 Abweisende Entscheide sind entsprechend zu begründen
unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Verwaltungsbeschwerde
an das Regierungsstatthalteramt.
Weiteres Verfahren Art. 13 1 Die Gemeindeschreiberei überweist die Akten zur
weiteren Behandlung an die zuständige Stelle des Kantons
und sorgt für die Publikation der erfolgten Zusicherungen, sofern
die Gebühren der Gemeinde, des Kantons und des Bundes
bezahlt sind.
2 Die rechtskräftige Einbürgerung wird den eingebürgerten
Personen durch die Gemeindeschreiberei mitgeteilt.
3 Die eingebürgerten Personen erhalten die Einbürgerungsurkunde
der Gemeinde durch die Gemeindepräsidentin, den
Gemeindepräsidenten persönlich zugestellt.
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