Interpellation Rolf Sieber; SP; Zuteilung Kindergärten

EINWOHNERGEMEINDE
MÜNCHENBUCHSEE
Beschluss Grosser Gemeinderat
3.. Sitzung vom 26.05.2011
1.391 Interpellationen / Einfache Anfragen / Postulate / Motionen LNR 1803
Interpellation Rolf Sieber; SP; Zuteilung Kindergärten; Beantwortung
Zuständig für das Geschäft: Katja Schenkel, Departementsvorsteherin Bildung
Ansprechpartner Verwaltung: Michael Haldemann, Ressortleiter Bildung
Bericht
BNR 37
An der GGR-Sitzung vom 31. März 2011 wurde die Interpellation von Rolf Sieber, SP, Zuteilung Kindergärten,
mit folgendem Wortlaut eingereicht:
Bei der Zuteilung der Kinder auf die verschiedenen Kindergärten in Münchenbuchsee für das kommende
neue Schuljahr gibt es erneut Schwierigkeiten.
So haben die Kindergärten Neumatt 1 und 2 ihre Kapazitäten erreicht, während die beiden Kindergärten
in der Allmend nicht genügend Kinder zugeteilt bekommen.
Fragen:
1. Wie gedenkt der Gemeinderat das Problem der ungleichen Verteilung der Kinder auf die Kindergärten
in Münchenbuchsee zum Beginn des neuen Schuljahres zu lösen?
2. Was will der Gemeinderat unternehmen, um in kommenden Jahren, wenn das Stichdatum nach hinten
verlegt wird (Ende Mai, Ende Juni, Ende Juli), nicht wiederum vor der gleichen Problematik zu
stehen?
3. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit die vorgegebenen Wohnzonen aufzuheben?
4. Hat der Gemeinderat die Unterstützung durch die Schulinspektorin, um Sofortmassnahmen durchzusetzen?
Antwort des Gemeinderats:
1. Wie gedenkt der Gemeinderat das Problem der ungleichen Verteilung der Kinder auf die Kindergärten
in Münchenbuchsee zum Beginn des neuen Schuljahres zu lösen?
Im neuen Schuljahr werden - wie in den letzten Jahren – wiederum 10 Kindergartenklassen (an allen fünf
Standorten je eine Doppelklasse) geführt. In den Kindergärten Neumatt sind 25 und 26 Kinder eingeteilt, in
den Kindergärten Allmend 11 und 10 Kinder (Stand April 2010). Beim Kindergarten Allmend ist ein Gesuch
des Gemeinderats bei der Erziehungsdirektion für die Führung von zwei Klassen offen, weil die Schülerzahlen
im unteren Überprüfungsbereich liegen. Der Gemeinderat hat dieses Gesuch auch in diesem Jahr aufgrund
des hohen Anteils an fremdsprachigen Kindern gestellt und von der Schulinspektorin positive Signale
für die Bewilligung erhalten.
Die meisten Kinder sind für das kommende Schuljahr 2011/2012 gemäss ihrem Wohnort dem nächsten
Kindergarten zugeteilt worden. Um die Zahlen auszugleichen, werden die Kinder von Diemerswil, die sowieso
transportiert werden, nicht wie bisher im Kindergarten Hübeli, sondern im Kindergarten Ursprung unterrichtet.
Was die späteren Jahre betrifft, zeigen die „Schülerentwicklungszahlen 2010-2015“ die Problematik der ungleichen
Verteilung der Kinder auf die Kindergärten deutlich auf. Im Neumatt- und Ursprungsquartier werden
ab dem Schuljahr 2012 über 100 Kinder leben, was die Kapazität der beiden Doppelkindergärten übersteigt.
Der Gemeinderat prüft zusammen mit der „Spezialkommission Schulraumplanung plus“ kurz- und
mittelfristige Massnahmen. Er berücksichtigt dabei den zusätzlichen Platzbedarf der Kindergärten aufgrund
steigender Schülerzahlen und die Umsetzung des Legislaturziels der Integration der Kinder aus dem Allmendquartier.
2. Was will der Gemeinderat unternehmen, um in kommenden Jahren, wenn das Stichdatum nach hinten
verlegt wird (Ende Mai, Ende Juni, Ende Juli), nicht wiederum vor der gleichen Problematik zu
stehen?
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Die Erziehungsdirektion beabsichtigt, das Stichdatum für die Einschulung und somit auch für den Eintritt in
den Kindergarten wie folgt zu verändern:
bis Schuljahr 2012/2013 Stichdatum: 30.4.
Schuljahr 2013/2014 neues Stichdatum 31.5.
Schuljahr 2014/2015 neues Stichdatum 30.6.
Schuljahr 2015/2016 und Folgejahre neues Stichdatum 31.7.
Folgt der Grosse Rat diesem Vorschlag, wird die Einschulungsfrist also während drei Jahren auf 13 Monate
ausgedehnt. Dieser Umstand ist bei den Schülerentwicklungszahlen, die die Basis für die Schulraumplanung
bilden, eingerechnet.
3. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit die vorgegebenen Wohnzonen aufzuheben?
Unsere Gemeinde bildet einen einzigen Schulkreis. Die Kinder werden durch die Schulleitung den einzelnen
Kindergärten zugeteilt, wobei die Weisungen der Kindergartenkommission berücksichtigt werden. In erster Linie
erfolgt die Einteilung aufgrund der Wohnadresse. Ausserdem wird berücksichtigt, ob ein Kind häufig in der Tagesschule
bzw. von Tageseltern betreut wird. Wenn die vom Kanton vorgegebenen Klassengrössen über- oder
unterschritten werden, können Kinder zum Ausgleich der Klassengrössen einem anderen Kindergarten zugeteilt
werden. Es gibt also keine fixen Zonengrenzen, die unter Umständen versetzt werden müssten, sondern aufgrund
des „Prinzips der fliessenden Grenzen“ besteht schon heute die Möglichkeit, auf die ungleiche Verteilung
der Kindergartenkinder zu reagieren. Als einschränkende Faktoren sind das Platzangebot in den Kindergärten
und die Zumutbarkeit des Schulwegs zu erwähnen.
4. Hat der Gemeinderat die Unterstützung durch die Schulinspektorin, um Sofortmassnahmen durchzusetzen?
Die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat, den Schulbehörden und den Schulleitungen mit der für Münchenbuchsee
zuständigen Schulinspektorin, Frau Tania Espinoza Haller, kann als sehr erfreulich bezeichnet
werden. Gemäss bisheriger Erfahrung ist das Schulinspektorat bereit, Sonderlösungen wie beispielsweise die
Bewilligung von kleinen Klassen während einer gewissen Zeit mitzutragen, allerdings unter der Voraussetzung,
dass die Gemeinden, die ja für die Bereitstellung der notwendigen Schulräume zuständig sind, ihre „Hausaufgaben“
erfüllen.
Finanzielles
Dieses Geschäft (Beantwortung der Interpellation) hat keine finanziellen Auswirkungen. Wenn im Rahmen der
Schulraumplanung Investitionen getätigt werden müssen, werden deren finanziellen Auswirkungen dort dargestellt.
Rechtliche Grundlagen
Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet:
Grundlage
Artikel
Materielle Grundlage Kindergartengesetz Art. 12
Zuständigkeit GR OgR Art. 53.7
Finanzkompetenz -- --
Verfahren -- --
Antrag
1. Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
Beschluss
1. Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
Eröffnung
1. Präsidialabteilung, Ressort Bildung (zur Kenntnis)
2. Präsidialabteilung, Sekretariat GGR (zum Vollzug: Nachführen Register „Parlament“)
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Beilagen
--
Sofern dieser Beschluss nicht angefochten wird, tritt er 30 Tage nach der Veröffentlichung, d.h. mit
Wirkung ab 1. Juli 2011, in Kraft.
Münchenbuchsee, 27. Mai 2011
GROSSER GEMEINDERAT MÜNCHENBUCHSEE
Sekretär
Protokollführerin
Olivier A. Gerig
Michaela Stalder
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