Interpellation Rolf Sieber; SP; Zuteilung Kindergärten

Die Erziehungsdirektion beabsichtigt, das Stichdatum für die Einschulung und somit auch für den Eintritt in
den Kindergarten wie folgt zu verändern:
bis Schuljahr 2012/2013 Stichdatum: 30.4.
Schuljahr 2013/2014 neues Stichdatum 31.5.
Schuljahr 2014/2015 neues Stichdatum 30.6.
Schuljahr 2015/2016 und Folgejahre neues Stichdatum 31.7.
Folgt der Grosse Rat diesem Vorschlag, wird die Einschulungsfrist also während drei Jahren auf 13 Monate
ausgedehnt. Dieser Umstand ist bei den Schülerentwicklungszahlen, die die Basis für die Schulraumplanung
bilden, eingerechnet.
3. Hat der Gemeinderat die Möglichkeit die vorgegebenen Wohnzonen aufzuheben?
Unsere Gemeinde bildet einen einzigen Schulkreis. Die Kinder werden durch die Schulleitung den einzelnen
Kindergärten zugeteilt, wobei die Weisungen der Kindergartenkommission berücksichtigt werden. In erster Linie
erfolgt die Einteilung aufgrund der Wohnadresse. Ausserdem wird berücksichtigt, ob ein Kind häufig in der Tagesschule
bzw. von Tageseltern betreut wird. Wenn die vom Kanton vorgegebenen Klassengrössen über- oder
unterschritten werden, können Kinder zum Ausgleich der Klassengrössen einem anderen Kindergarten zugeteilt
werden. Es gibt also keine fixen Zonengrenzen, die unter Umständen versetzt werden müssten, sondern aufgrund
des „Prinzips der fliessenden Grenzen“ besteht schon heute die Möglichkeit, auf die ungleiche Verteilung
der Kindergartenkinder zu reagieren. Als einschränkende Faktoren sind das Platzangebot in den Kindergärten
und die Zumutbarkeit des Schulwegs zu erwähnen.
4. Hat der Gemeinderat die Unterstützung durch die Schulinspektorin, um Sofortmassnahmen durchzusetzen?
Die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat, den Schulbehörden und den Schulleitungen mit der für Münchenbuchsee
zuständigen Schulinspektorin, Frau Tania Espinoza Haller, kann als sehr erfreulich bezeichnet
werden. Gemäss bisheriger Erfahrung ist das Schulinspektorat bereit, Sonderlösungen wie beispielsweise die
Bewilligung von kleinen Klassen während einer gewissen Zeit mitzutragen, allerdings unter der Voraussetzung,
dass die Gemeinden, die ja für die Bereitstellung der notwendigen Schulräume zuständig sind, ihre „Hausaufgaben“
erfüllen.
Finanzielles
Dieses Geschäft (Beantwortung der Interpellation) hat keine finanziellen Auswirkungen. Wenn im Rahmen der
Schulraumplanung Investitionen getätigt werden müssen, werden deren finanziellen Auswirkungen dort dargestellt.
Rechtliche Grundlagen
Dem Grossen Gemeinderat wird dieser Antrag gestützt auf folgende rechtlichen Grundlagen unterbreitet:
Grundlage
Artikel
Materielle Grundlage Kindergartengesetz Art. 12
Zuständigkeit GR OgR Art. 53.7
Finanzkompetenz -- --
Verfahren -- --
Antrag
1. Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
Beschluss
1. Von der Beantwortung der Interpellation wird Kenntnis genommen.
Eröffnung
1. Präsidialabteilung, Ressort Bildung (zur Kenntnis)
2. Präsidialabteilung, Sekretariat GGR (zum Vollzug: Nachführen Register „Parlament“)
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