Motion Thomas Scheurer, GFL

EINWOHNERGEMEINDE
MÜNCHENBUCHSEE
Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat
25. Sitzung vom 10.11.2008
1.391 Interpellationen / Einfache Anfragen / Postulate / Motionen
Motion Thomas Scheurer, GFL, Mehrwertabgeltung Mobilfunkantennen
und Reklametafeln; Beschlussfassung über die Erheblicherklärung
Zuständig für das Geschäft: Walter Lanz, Abteilungsleiter Bau
Bericht
Motionstext:
Der Gemeinderat wird beauftragt, die bestehenden Richtlinien zur Abgeltung des Planungsausgleichs (9. Mai
2005) zu ergänzen und Abgeltungen für jegliche Art von Planungsvorteilen zu regeln, welche Private aufgrund
einer Baubewilligung für eine, in der baurechtlichen Grundordnung nicht konkret vorgesehene Mehrnutzung
erzielen, insbesondere durch die Errichtung von Mobilfunkantennen und Reklametafeln.
Begründung:
Gemäss Art. 142 BauG kann der Gemeinderat ohne kommunale Reglementsbestimmung rechtswirksame
Mehrwertabschöpfungsverträge mit Grundeigentümern abschliessen. Er tut dies bereits zur Abschöpfung von
Planungsmehrwerten und gestützt auf die entsprechenden Richtlinien vom 9.5.2005, in welchen Umfang und
Modalitäten festgelegt sind.
Neben den Planungsmehrwerten (Mehrwert durch Um- oder Aufzonung) gibt es eine Reihe weiterer Planungsvorteile
im Sinne des Raumplanungsgesetzes (Umlegungsmehrwerte, Erschliessungsmehrwerte, Ausstattungsmehrwerte,
Bewilligungsmehrwerte; EDMZ 1981: 128). Die Motion konzentriert sich auf Bewilligungsmehrwerte,
wie sie besonders im Fall von Bewilligungen von Mobilfunkantennen/Antennen oder Plakatwänden
entstehen. Aufgrund der Bewilligung können Private auf ihren Grundstücken Einrichtungen anbringen lassen
und damit regelmässige Einkünfte erzielen (analog Baurechtszins). Die Tatsache, dass mit solchen Anlagen
zusätzliche Einkünfte erzielt werden können, macht v.a. Antennen und Reklametafeln für Grundeigentümer – oft
solche die nicht in Münchenbuchsee wohnen – attraktiv. Allein in den Monaten Januar-April 2008 wurden z.B. 5
Reklametafeln bewilligt und es sind drei Gesuche für Antennen eingereicht.
Gerade bei Antennenanlagen und Reklamen geht es nicht um die Bewilligung einer Anlage zur privaten Nutzung,
sondern um eine private Anlage mit öffentlichem Charakter (deshalb muss sie ja auch durch die Gemeinde
bewilligt werden). Das Problem dabei ist, dass diese Anlagen die betroffenen Menschen gesundheitlich (Antennen)
und das Ortsbild ästhetisch (Reklametafeln, Antennen) beeinträchtigen können und regelmässig auf
wenig Akzeptanz stossen. Man kann ruhig sagen, dass hier – ganz legal – Wenige auf Kosten der Allgemeinheit
(und im Fall der Antennen auch auf Kosten der benachbarten Hausbesitzer) finanziell profitieren.
Die Motion möchte erreichen, dass die Errichtung von Antennen, Reklametafeln und anderen bewilligungspflichtigen
und als störend empfundene Anlagen für Grundeigentümer wenig interessant weil finanziell nicht lukrativ
ist. Dafür kann die Gemeinde sorgen, indem sie die Mehrwerte nach festgelegten Richtlinien grösstenteils abschöpft.
Wir denken dabei an rund 75% der jährlichen Einkünfte. Sie täte dies gemäss Motion nicht durch Verhinderung
oder neues Recht, sondern über die Verminderung von finanziellen Anreizen.
Diese Massnahme unterstützt zudem die Ziele der vom Gemeinderat erlassenen Planungszone Mobilfunkantennen
und das Legislaturziel 6.4.

Antrag
Ablehnung der Motion
Begründung
Funkantennen jeglicher Art sowie Reklamen und Reklametafeln unterstehen dem Baubewilligungs- und nicht
dem Planerlassverfahren.
Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen
Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung
nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 62 entgegenstehen
(Art. 2 BauG).
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht
beeinträchtigen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung (störende Farb- oder Materialwahl, ortsfremde
Bau- und Dachformen und dgl.) können im Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen verfügt
oder Projektänderungen verlangt werden (Art. 9 BauG)
Eine Baubewilligung ist – unter Vorbehalt von Art. 5b – unter anderen erforderlich für:
Türme, Kamine, Antennenmasten, Parabolantennen (Art. 4 Abs. 1 lit. b BewD) …
Der vom Motionär zitierte Art. 142 BauG ist im Baubewilligungsverfahren – ausser, es werde eine Ausnahme
von der Ausnützungsziffer benötigt - nicht anwendbar. Er beschränkt sich vorallem auf das Plangenehmigungsverfahren
und durch Nutzungsplanänderung geschaffene Planungsmehrwerte.
Das Erstellen von Mobilfunkantennen und/oder das Anbringen von Reklamen jeglicher Art erfordern keine Ausnahmen,
sondern sind in der Bauzone zonenkonform und grundsätzlich überall zu bewilligen, soweit die übrigen
anwendbaren Vorschriften (insbesondere betreffend Umweltschutzrecht) eingehalten sind. Ausserhalb der Bauzone
kann ein Standort als objektiv nötig eingestuft werden; auf die Erteilung einer solchen Bewilligung nach
Art. 24 ff. RPG besteht ein Rechtsanspruch. Mit der Erteilung einer solchen Baubewilligung wird daher kein
Planungsmehrwert geschaffen, somit kann der Art. 142 BauG auch nicht als gesetzliche Grundlage herangezogen
werden. Die Gemeinde ist nicht kompetent, einen neuen Abschöpfungstatbestand für eine vertragliche Regelung
zu schaffen.
Der Motionär will mit seinem Vorstoss etwas durchsetzen, was so nicht möglich ist. Eine Anpassung der Richtlinien
zur Abgeltung des Planungsausgleichs vom 9. Mai 2005 gemäss den Vorstellungen des Motionärs darf
aus obigen Gründen auf das Baubewilligungsverfahren so nicht erfolgen.
Eine Mobilfunkantenne sowie auch eine den Vorschriften entsprechende Reklame nicht zu bewilligen, nur weil
die Gemeinde einen Mehrwert geltend machen will, ist nicht zulässig und mit Sicherheit erfolgreich anfechtbar.
Ohne anderslautende Bestimmungen gelten Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzonen als zonenkonform. Im
Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeit (je nach Kanton unterschiedlich) kann eine Gemeinde
in der Bau- und Zonenordnung negative oder positive Kriterien für die Standortwahl regeln, wobei der Spielraum
durch das Bundesrecht stark eingeschränkt ist. Anstelle einer solchen Regelung oder als Ergänzung dazu
ist möglicherweise eine Vereinbarung mit den Betreibern der bessere Weg.
Wenn die Gemeinde dabei mit den von der Antenne oder einer Reklame betroffenen Grundeigentümern auf
freiwilliger Basis einen Mehrwert abschöpft, bekäme dies den Geruch von „Erkaufbarkeit einer Bewilligung“, und
daher ist der Weg der freiwilligen Bezahlung klar abzulehnen.
Für eine restriktivere Bewilligung von Reklamen fehlt das Instrument in Form eines Reklamereglements. Auch
ein solches würde jedoch nichts ändern, dass bei Erteilung einer Baubewilligung aufgrund des Reglements kein
Planungsmehrwert entsteht.
Antrag
1. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, die Motion gestützt auf vorgenannte Begründung abzulehnen
und nicht erheblich zu erklären.