Motion Christian Gautschi, SVP

EINWOHNERGEMEINDE
MÜNCHENBUCHSEE
Bericht und Antrag an den Grossen Gemeinderat
Abteilung/Ressort Öffentliche Sicherheit, Bauabteilung
Kommission
öffentliche Sicherheit, Planung, Tiefbau
Sachbearbeiter
Hans Kuster, Walter Lanz, Heinz Mattenberger
Akten-Nummer 32.124 / 24.160
Thema
Motion Christian Gautschi, SVP, Verzicht auf gefährliche Verkehrsberuhigungsmassnahmen
Stichwörter
Stopp den Hindernissen und Belägen
Motion Christian Gautschi, SVP, betr. Stopp den gefährlichen Hindernissen und
Belägen mit Pflastersteinen bei Massnahmen zur Verkehrsberuhigung
Motion:
Vor einigen Jahren wurde im GGR über den Verkehrsrichtplan befunden. Jedoch wussten zu dieser
Zeit die Wenigsten, wie der Verkehrsrichtplan umgesetzt werden wird. Ich finde es gut, dass wir in
unserem Dorf, vor allem in den Quartieren, die Tempo 30 Zone umsetzen, da einerseits die Unfallgefahr
und andererseits der Lärm, sofern flüssig gefahren werden kann, bei den Tempo 30 Zonen bedeutend
verringert werden kann und somit die Lebensqualität für die Anwohner gesteigert wird.
Seit geraumer Zeit werden unter der Wohnbevölkerung hitzige Diskussionen über die Art und Weise
der umgesetzten Verkehrsberuhigungsmassnahmen geführt und es äussert sich auch Unverständnis
sowie Wut gegenüber dem Vorgehen der Gemeinde.
Aus diesem Grund verlange ich folgendes:
1. Der Gemeinderat wird beauftragt, dass bei der künftigen Planung und Ausführung der Verkehrsberuhigungsmassnahmen
keine gefährlichen, lärmverursachende Hindernisse und Beläge mit Pflastersteinen
und unnötige, zu hohe Schwellen mehr gebaut werden. Velofahrer müssen über und
nicht um das Hindernis fahren können. Geplant ist an der Gurtenfeldstrasse / Bahngässli, wo unter
anderem der Schulweg hindurchführt, ein Sektor mit Pflastersteinen. Auf diesen Sektor muss verzichtet
werden.
2. Der Gemeinderat wird beauftragt, dass bei der künftigen Geschwindigkeitsbeschränkung auf der
Moosgasse (Beginn Bahngässli bis Ende Mühlestrasse, ca. 800m) nicht auf der ganzen Distanz
das Temporegime 30 signalisiert wird, sondern nur im Bereich der direkt angrenzenden Wohnsiedlung
(Juraüberbauung ca. 100 m) ohne natürliche Gegebenheiten.

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Begründung zu Punkt 1:
- Bei Strassenverengungen muss darauf geachtet werden, dass die Fahrradfahrer nicht um die Verbauung
herum, sondern über das Hindernis fahren müssen, da die Unfallgefahr ansonsten bedeutend
höher ist. Ein Kind sieht die Gefahr mit anderen Augen als eine erwachsene Person. Dies bedeutet,
dass ein Kind bei der Umfahrung des Hindernisses meistens nicht zurück blickt. Dies kann
zu unbewussten, gefährlichen Überholmanövern von den Automobilisten führen.
- Bei nasser Fahrbahn auf einem Belag mit Pflastersteinen ist die Rutschgefahr sowie der Bremsweg
bedeutend grösser als auf einem normalen Belag. Besonders gefährlich ist dies für zweirädrige
Fahrzeuge.
- Gemäss Test sind die Lärmemissionen bei Pflastersteinen bedeutend höher als auf normalem Asphaltbeton.
Es wird eine Lärmemission über 85 dB erreicht. Beispiel: Gemäss Rundschreiben von
der SUVA, muss der Arbeitgeber Gehörschutzmittel bereitstellen, wenn der Grenzbereich des gehörgefährdenden
Lärm von 85 – 87 dB beträgt.
- Fakt ist ebenfalls, dass der Lärm bei Schwellen und Absätzen auch bedeutend höher ist, als wenn
der Verkehr mit angemessener Geschwindigkeit flüssig durch die Örtlichkeit fährt. Es wird abgebremst
und anschliessend wieder, leider von vielen Verkehrsteilnehmern unvernünftig, beschleunigt.
Bei der Überquerung der Schwelle oder ähnlichem ist zudem noch das Quietschen der Federung
der Autos mehr oder weniger gut zu hören.
Begründung zu Punkt 2:
- Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf das Temporegime 30 auf der Moossgasse sollte nur dort
angewendet werden, wo es auch sinnvoll erscheint. Es ist unnötig, dass das Temporegime 30 auf
der ganzen Strecke vorgeschrieben wird, da einerseits der Bach und andererseits die Böschung
der Wohnsiedlung von der Strasse abgrenzt. Des weiteren ist auf der anderen Strassenseite ein
Feld sowie der Friedhof, was das Temporegime 30 unnötig erscheinen lässt.
Antrag:
Der Gemeinderat beantragt dem Grossen Gemeinderat die vorliegende Motion abzulehnen.
Begründung:
Der Richtplan Verkehr wurde am 21. August 2002 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt.
Die Begleitung der Arbeiten, was die Umsetzung betrifft, erfolgte ab Beginn durch eine politisch
zusammengesetzte Arbeitsgruppe, gebildet aus den Kommissionen: Öffentliche Sicherheit, Tiefbau
und Planung mit Federführung des Ressorts Planung.
Alle bisher umgesetzten Massnahmen wurden unter Einbezug und im Einklang der betroffenen Quartierbevölkerung
erarbeitet und realisiert.
- Im Bereich Gurtenfeldstrasse-Bahngässli ist ein Beruhigungselement geplant, welches von den
Anwohnern begrüsst wird. Die Ausgestaltung ist jedoch noch nicht definitiv festgelegt. Es darf davon
ausgegangen werden, dass kein Vertikalersatz (Schwelle) erstellt wird. Die Massnahme wird
aber so ausgestaltet, dass sowohl für den schwächeren Verkehrsteilnehmer wie auch den Autofahrer
neu klare Verhältnisse bestehen.
- Einengungen auf verkehrsberuhigenden Strassen sind Standardelemente der Verkehrsberuhigung
(VSS-Norm 640 213).
Die erstellten Durchgangsbreiten in den Einengungen gewährleisten ein Kreuzen PW/Velo langsam,
aber auch LW/Velo.

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Wichtig ist, dass die Radfahrer analog zum Kreisel früh genug gegen die Mitte versetzt fahren.
Separate Durchlässe für Radfahrer benötigen mehr Breite und sind bezüglich Strassenunterhalt
sehr ungünstig.
Die Arbeitsgruppe setzt den Verkehrsrichtplan nach Prioritäten und den zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln um. Erste Priorität haben dabei die flächendeckenden Tempo 30-Zonen, welche
aufgrund einer überwiesenen Motion bis 2005/06 realisiert sein müssen.
Die Projekte mit den dazugehörigen Kosten sind alle durch die zuständigen politischen Instanzen,
d.h. entweder durch den Gemeinderat oder das Parlament genehmigt worden. Umgesetzt wurde genau
das, was auch bewilligt wurde. Zuständig für das Baugesuchsverfahren und die Erteilung der
Baubewilligung ist der Regierungsstatthalter und das Strassenverkehrsamt.
Gemäss Departementsverordnung über die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen vom 28.
September 2001 gilt:
2. Abschnitt: Verkehrsrechtliche Massnahmen und Gestaltung des Strassenraums
Art. 4 Verkehrsrechtliche Massnahmen
1 Eine vom Rechtsvortritt abweichende Regelung durch Signale ist nur zulässig, wenn die Verkehrssicherheit es
erfordert.
2 Die Anordnung von Fussgängerstreifen ist unzulässig. In Tempo 30-Zonen dürfen jedoch Fussgängerstreifen angebracht
werden, wenn besondere Vortrittsbedürfnisse für Fussgänger dies erfordern, namentlich bei Schulen und Heimen.
Art. 5 Gestaltung des Strassenraumes
1 Die Übergänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone müssen deutlich erkennbar sein. Die Ein- und Ausfahrten der Zone
sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung eines Tores entsteht.
2 Der Zonencharakter kann mit besonderen Markierungen nach den einschlägigen technischen Normen verdeutlicht werden.
3 Zur Einhaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit sind nötigenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen, wie das
Anbringen von Gestaltungs- oder Verkehrsberuhigungselementen.
Die Arbeitsgruppe Umsetzung Richtplan Verkehr hat zusammen mit dem von der Gemeinde beauftragten
Verkehrsingenieur die jeweiligen Planungen so erarbeitet, dass der Gesetzgebung Rechnung
getragen wurde. Der Gemeinderat und das Parlament tragen die Verantwortung für das Wohl der
Gemeinde und sie haben dafür zu sorgen, dass sich die grosse Mehrheit in Münchenbuchsee wohl
fühlt.
Es darf deshalb nicht angehen, dass auf Massnahmen in der Umsetzung des genehmigten Richtplans
Verkehr verzichtet wird, die für eine gewisse Anzahl Personen als Schikanen empfunden werden,
für den Rest der Bevölkerung aber zu mehr Wohnqualität führen.
Die Umsetzungsmassnahmen werden gemäss den erwähnten Prioritäten und den zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln unter Mitwirkung der Bevölkerung und der Genehmigung durch die zuständigen
politischen Gremien weitergeführt.

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Schlussbemerkungen
Der Gemeinderat möchte nochmals eingehend darauf hinweisen, dass die ganze Planung sehr seriös
und nach den geltenden Normen des Strassenbaus sowie den gesetzlichen Vorschriften erfolgt. Bei
den verkehrsberuhigenden Elementen wird darauf geachtet, dass diese mit der Quartiergestaltung
verträglich sind. Die einzelnen Beruhigungselemente werden situativ auf ihre Funktion und die Sicherheit
überprüft.
GEMEINDERAT MÜNCHENBUCHSEE
Präsident
Sekretär
Walter Bandi
Martin Jörg
3053 Münchenbuchsee, 13. September 2004