Richtlinien über die ordentliche Einbürgerung von ausländischen ...

Richtlinien über die ordentliche Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen
Zweck Art. 1 Diese Richtlinien regeln ergänzend zum übergeordneten
Recht den Erwerb und die Zusicherung des Bürgerrechts
der Gemeinde Oberdiessbach.
Voraussetzungen Art. 2 1 Wer sich um den Erwerb und die Zusicherung des Bürgerrechts
der Gemeinde Oberdiessbach bewirbt, muss die
Voraussetzungen nach dem Recht von Bund und Kanton erfüllen.
2 Weiter sind folgende Nachweise zu erbringen:
a) keine im Strafregister eingetragenen Vorstrafen;
b) keine ungeregelten Schulden gegenüber Gemeinde;
Kanton oder Bund;
c) keine Verlustscheine innerhalb der letzten fünf Jahre;
d) Verständigungsfähigkeit in einer der schweizerischen
Amtssprachen.
3 Diese Voraussetzungen müssen im Zeitpunkt der Einreichung
des Gesuchs erfüllt sein. Ergeben sich bis zum Entscheid
über das Gesuch wesentliche Veränderungen, so wird
das Gesuch neu überprüft.
Integration Art. 3 1 Die Einbürgerung ist eine Massnahme der Integration.
2 Wenn die bundesrechtliche Wohnsitzfrist für Einbürgerungen
erfüllt ist, wird die Integration grundsätzlich vermutet. Sie kann
im Rahmen der Gesamtwürdigung der Einbürgerungsvoraussetzungen
widerlegt werden.
3 Die Einbürgerung ganzer Familien ist anzustreben. Die Voraussetzungen
der Einbürgerung müssen aber für jede Person
individuell geprüft, erfüllt und entschieden werden.
Einbürgerungskurse Art. 4 1 Bewerberinnen und Bewerber haben nach der Einreichung
ihres Gesuchs die von der Gemeinde organisierten Einbürgerungskurse
zu besuchen.
2 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer entrichten das Kursgeld
direkt an die Schule. Über den erfolgten Besuch wird eine
Bestätigung ausgestellt.
3 Bei Absenzen sind die Kurse unter Kostenfolge vom Gesuchsteller
oder der Gesuchstellerin zu wiederholen.
4 Für Analphabetinnen und Analphabeten wird das Vorgehen
von Fall zu Fall festgelegt.
Kursmodule Art. 5 1 Die Bewerberinnen und Bewerber haben folgende
Kurse zu absolvieren:
- Sprachstandanalyse
- Sprachkurse A1 und A2
- Kurs über Gesellschaft und Politik.
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