25. Präsidentenbericht (PDF) - Ärztekammer Schleswig-Holstein

ad segeberg
Kammerversammlung am 09.04.2008
25. Präsidentenbericht
Franz Bartmann
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich
habe im Vorfeld dieser Kammerversammlung
einmal recherchiert, der wie vielte Präsidentenbericht
das heute eigentlich ist. Bei meinen Vorgängern
hieß der Beitrag ja immer „Bericht zur
Lage“.
Vor dieser Kammerversammlung, also seit unserer
konstituierenden Sitzung am 24.08.2005 ist
es der Zehnte, insgesamt gesehen, also seit der
konstituierenden Sitzung der vorangegangenen
Wahlperiode am 12.09.2001 der 25. - ein kleines
Jubiläum also.
Sie hatten damit, die einen mehr, die anderen
weniger, reichlich Gelegenheit sich an meinen
Stil zu gewöhnen und haben vermutlich registriert,
dass ich - anders, als Sie das möglicherweise
aus Berichten aus anderen Kammern hören
oder selbst erlebt haben - eine gewisse Abneigung
dagegen empfinde, mit einer Kampfesrede
gegen Politik und andere Andersdenkende
zu eröffnen. Das geht zwar gut ab und sichert
dem ein oder anderen meiner Amtskollegen
möglicherweise die Wiederwahl, denn nichts
hört man lieber als die rhetorisch geschliffen
und geglättet vorgetragene Bestätigung der eigenen
Meinung oder Befindlichkeit, für die Ärzteschaft
an sich bringt es dagegen leider gar
nichts.
Ich bin fast versucht zu sagen - im Gegenteil.
Auch bei uns sind Gesetze unabhängig von der
Größe der eventuell betroffenen Gruppe verbindlich.
Und wenn das Parlament irgendwann
eine Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen
beschließen wird und der ADAC seine Mitglieder
zum zivilen Ungehorsam aufriefe, wäre
das für den Staat ein wahrer Segen, nämlich
Geldsegen durch Verwarnungsgelder, würde
aber mit Sicherheit nicht zur Abschaffung des
Gesetzes führen. Analogien hierzu gibt es auch
in anderen Bereichen - selbst in der Gesundheitspolitik.
Und einen weiteren Aspekt bitte ich auch zu
bedenken anhand eines gerade am 14. März im
Rahmen des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes
beschlossenen Paragrafen - dem § 294 a des Sozialgesetzbuches
V - im ärztlichen Jargon kurz
auch Petzparagraf genannt. Dieser beinhaltet
die Ausweitung der bereits jetzt schon bestehenden
Meldepflicht von Schäden, die im Zusammenhang
mit Straftaten, ärztlichen Fehlern
oder Unfallversicherungen stehen auf solche,
die vom Patienten selbst verschuldet sind. Beispielhaft
werden dabei erwähnt Tattoo, Piercing
und Schönheitsoperationen. Angeblich ist auch
nicht viel mehr gemeint. Aber was ist beispielsweise
mit dem Beinbruch beim Skifahren oder
der subcapitalen Humerusfraktur beim Sturz
vom Pferd?
Bei aller Aufregung
muss
man doch
nüchtern
festhalten,
dass genau
dieses immer
wieder Gegenstand
von
Forderungen
aus der Ärzteschaft
gewesen
ist,
auch von
Vertretern,
die jetzt besonders
heftig
Schleswig-Holsteinisches Ärzteblatt 5/2008
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Ein kleines Jubiläum: Dr. Bartmann
hält seinen 25. Präsidentenbericht
mit Hinweis auf die ärztliche Schweigepflicht
dagegen polemisieren. Wer, wenn nicht die Ärzte,
die mit diesen Erkrankungen konfrontiert
werden, sollte denn feststellen, ob das Kriterium
der Selbstverschuldung vorliegt und damit eine
Eigenfinanzierung ausgelöst wird?
Wohl bemerkt: Ich möchte keineswegs den Eindruck
erwecken, damit diese Novelle rechtfertigen
zu wollen, aber es zeigt sich anhand dieses
Beispiels einmal mehr, wie wichtig es ist, doch
noch einmal nachzudenken bevor man Patentrezepte
in die Welt setzt.
Und vor diesem Hintergrund, und selbst, wenn
Sie persönlich eventuell auch anderer Meinung
sein sollten, werden Sie mir nachsehen, dass ich
gegen den erbitterten Widerstand eines anderen
Vorstandskollegen in der Bundesärztekammer
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Hans-Werner Buchholz, Dr. Elisabeth Breindl, Marion David, Dr. Cordelia Andreßen, Dr. Franz Bartmann, Dr. Hannelore Machnik,
Dr. Henrik Herrmann, Rosemarie Müller-Mette, Dr. Christian Sellschopp, Peter Graeser (v. l. n. r.)
(Fotos: rat)
darauf gedrungen habe, dass eine Passage aus
dem heute noch zu diskutierenden Ulmer Papier
entfernt wird - nämlich die Forderung nach
einer zweckgebundenen Abgabe auf u. a. Salz
und Zucker, da diese Substanzen evidenzbasiert
ab einer gewissen Dosierung krankheitsauslösend
seien.
Genauso sicher wie evidenzbasiert würde eine
derartige Forderung, auch wenn sie im ersten
Moment unsinnig klingt, nicht ohne Resonanz
bleiben. Denn, wenn Politik erst einmal auf ein
Problem aufmerksam geworden ist, sucht sie
dieses mit ihren Mitteln und sieht darin auch
ihre Verpflichtung gegenüber dem Wahlvolk,
d. h. durch Verfassung entsprechende Gesetze
zu lösen. Und nichts geht leichter über die Bühne
als die Einführung neuer Steuervarianten,
erst recht, wenn diese gar einem guten Zweck
dienen.
Aber noch kurz einmal zurück zu den insgesamt
268 Seiten des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes,
welches ja im Vorfeld breit öffentlich diskutiert
ist, eine Diskussion, die Sie sicherlich auch
verfolgt haben.
Von entscheidender Bedeutung sind für uns die
Ausführungen zum Professionenmix und zu den
Modellvorhaben zu arztersetzenden Leistungen.
Hier gilt es, und ich habe an anderer Stelle
mehrfach darauf hingewiesen, unsere ärztlichen
Belange dadurch zu wahren, dass wir zu klaren
Ausführungen im Hinblick auf die Ausübung
der Heilkunde am Menschen und zu einer klaren
Definition von dem Arztberuf vorbehaltenen
Leistung kommen.
Unsinnig bis grober Unfug sind dagegen Forderungen
aus ärztlichen Organisationen, die weitere
Akademisierung anderer Heilberufe zu unterbinden.
Ein Problem könnte allerdings dann
entstehen, wenn die medizinischen Fakultäten
sich diesen Studiengängen öffneten. Der Schritt
zum gemeinsamen Bachelor-Studium wäre dann
sehr nahe liegend. Deshalb sollte man dies aber
auch nicht zu stark und öffentlich problematisieren,
um nicht eventuell die richtigen Leute
auf falsche Gedanken zu bringen. Denn s. o.
„Gehe nie zu Deinem Fürst, wenn Du nicht gerufen
wirst“.
Vielleicht zum unmittelbaren gesundheitspolitischen
Bereich noch eine Mitteilung, die etwas
mehr ist als nur eine persönliche Einschätzung:
Das seit Jahren diskutierte Präventionsgesetz, zu
dem Ende 2007 ein Referentenentwurf vorgelegt
wurde, scheint nun endgültig auf Eis gelegt
und in dieser Legislaturperiode nicht weiter verfolgt
zu werden.
Zu den gestern erfolgten Tarifabschlüssen zwischen
dem Marburger Bund und kommunalen
Arbeitgebern wird Hannelore Machnik gleich
zu Beginn ihres Referates im TOP IV noch Genaueres
ausführen.
Mehr anekdotisch dann noch ein Hinweis auf
das, was ich sehr treffend von einer Präsidentenkollegin
als „Karlchens Aufreger“ karikiert
finde. Es ist natürlich gar nicht überraschend,
dass nach der Pressekonferenz, zu der Karlchen
seinen Stellvertreter abgeordnet hatte, am Folgetag
die Medien in Großaufmachung berichteten
über Ungleichbehandlung von Privat- und
Kassenpatienten bei der Terminvergabe. Erstaunlich
ist eher, dass eine altehrwürdige Alma
Mater wie die Universität zu Köln einem so genannten
Wissenschaftler aufgrund so eines
stümperhaften, als wissenschaftliche Studie getarnten
Unsinns nicht sofort das Handwerk legt.
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Wohltuend dann wieder die 2. Pressestaffel, die
in ihren politischen Kommentaren das ganze als
durchsichtiges politisches Manöver entlarvt hat.
Noch weiter gehend war die Reaktion einer niedersächsischen
Tageszeitung, die mit dem gleichen
so genannten Studiendesign eine eigene
telefonische Umfrage gestartet hat und die Kölner
Ergebnisse nicht bestätigt fand - was dann
wiederum mich überrascht hat.
Und nun zum Thema des Tages - dem Ulmer
Papier der deutschen Ärzteschaft.
Den Auftrag zur Entwicklung des Ulmer Papiers
erhielt die Bundesärztekammer auf dem vorjährigen
110. Deutschen Ärztetag in Münster.
Dieser hatte in der tagespolitischen Diskussion
und Auseinandersetzung mit der Politik einen
ausformulierten und in sich geschlossenen Gegenentwurf
zu den staatlichen und politischen
Vorgaben der diversen Reformen und Reförmchen
des Gesundheitswesen der vergangenen
Jahre vermisst und eingefordert.
Dieser Entwurf sollte laut
Auftrag zugleich die aktuellen gesundheits-
und gesellschaftspolitischen
Strömungen und Entwicklungen
berücksichtigen.
Die Umsetzung dieses Vorhabens
zeigt schlaglichtartig das Dilemma
der ärztlichen Selbstverwaltung:
Abgesehen von fundamentalistischen
Positionen, wie sie in den gesundheitspolitischen
Leitsätzen der
deutschen Ärzteschaft etwa dem
standespolitischen Statement zur
„Gefährdung der Arzt-Patienten-Beziehung
durch die Gesundheitsreformen
der vergangenen Jahre“ bereits
formuliert sind, gibt es keine konsensfähige Vorstellung
der Ärzteschaft zur Weiterentwicklung
des Gesundheitswesens. Die Frage „was - und
wohin wollen wir eigentlich?“ beantwortet jeder
für sich selbst auf der Basis und aus der Perspektive
seiner persönlichen Situation. Gemeinsamkeit
besteht lediglich in der Feststellung, dass es
an Geld fehlt. Das ist auch vollkommen richtig.
Die Frage allerdings, ob allein damit alles heilbar
wäre, bedürfte vorsichtig formuliert des ausstehenden
Beweises, der mangels Masse aber so
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nicht geführt werden kann. Der Anschein
spricht sogar eher dagegen.
Denn nicht alle Kolleginnen und Kollegen, die
ins Ausland gehen, tun dies wegen der momentan
dort höheren Einkommenserwartung. Dies
trifft zwar für einige Länder zum Beispiel für
England und bedingt auch die Schweiz durchaus
zu. Allerdings sehen sich gerade in diesen
Ländern die Kolleginnen und Kollegen mit ihrer
zunehmenden Zahl den typischen Fremdarbeiterressentiments
„you lost the war“ oder dem
Apostroph „die europäischen Inder“ ausgesetzt.
Also keine Rede von Arbeit in einem konfliktfreien
Umfeld. In anderen Ländern stimmt
nicht mal die Einkommenserwartung. Trotzdem
zieht man offenbar die Arbeit in diesen staatsfinanzierten
und staatlich gelenkten Gesundheitssystemen
einer Tätigkeit in unserem formal
freiheitlichen Gesundheitswesen vor.
Blick in die Kammerversammlung: Dr. Wolf-Dieter Schreiner, Dr. Reinhard
Drehsen, Dr. Julius Brunn und Dr. Peter-Christian Wentrup (v. l.)
Um es abzukürzen: Es ist substanziell mehr zu
verändern als nur die fraglos auch notwendige
Erhöhung der Finanzmittel.
Die ursprüngliche Fassung des Ulmer Papiers bis
zur Version 5.0, die bis zum 28.03.08 Bestand
hatte, war ein Konglomerat aus bekannten fundamentalistischen
Positionen durchsetzt von in
der Tat für ärztliche Autorenschaft revolutionären
Vorschlägen zu strukturellen Änderungen
und zu Finanzierungsfragen des Gesundheitswesens.
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Präsident Dr. Franz Bartmann und Vizepräsidentin Dr.
Hannelore Machnik
Das etwa 60 Seiten lange Papier lag im Spätherbst
vergangenen Jahres vor und zunächst
trat das ein, was ich gern in Anlehnung an eines
seiner bekanntesten Märchen „Des Kaisers neue
Kleider“ als H. C. Andersen-Effekt bezeichne:
Eine erste Besprechung des Papiers in der Wochenendklausursitzung
unseres Vorstandes Anfang
November hatte eher despektierliche Äußerungen
und Ratlosigkeit zur Folge gehabt. Ähnliche
Reaktionen hatte ich in Folge dann auch
aus anderen Vorständen berichtet bekommen.
Ich traute daher meinen Ohren kaum, als ich
am Vorabend der Weihnachtssitzung in Berlin
in eine Vorstellungsrunde geriet, in der fast alle
Präsidentinnen und Präsidenten von einem hohen
Maß an Zustimmung und lediglich der Notwendigkeit
kleinerer redaktioneller Änderungen
aus ihrem jeweiligen Umfeld berichteten.
Neben Rudolf Henke, dem vom Ärztetag gewählten
Mitglied des Vorstandes, Vorsitzender
des Marburger Bundes, Mitglied des Landtages
in Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied
in der Ärztekammer Nordrhein, kam der einzig
kritische Bericht aus Schleswig-Holstein.
Ein Bruch trat erst ein, als eine zunehmende Öffentlichkeit
die Inhalte des Papiers zur Kenntnis
nahm und insbesondere die Passage zur Neustrukturierung
der ambulanten fachärztlichen
Versorgung zumal bei den Facharztverbänden
zu erheblichen Irritationen führte. Bereits zuvor
waren aus einigen Kammern die inhaltlichen
Aussagen zur Finanzierungsreform infrage gestellt
worden.
Die Vorstandssitzung der Bundesärztekammer
am 28.03.08 führte daher zu einer wahren
Streichorgie mit dem positiven Nebeneffekt,
dass nicht nur die Forderung nach der Salzsteuer,
sondern gleichzeitig auch andere Passagen,
die bei dem Zitat durch einen der Kreisausschussvorsitzenden
vor 14 Tagen hier an gleicher
Stelle noch zu schenkelklopfender Heiterkeit
geführt hatten, dem Rotstift gleich mit zum
Opfer gefallen sind.
Dadurch ist das Papier lesbarer und eine Verabschiedung
in Ulm wahrscheinlicher geworden.
Inhaltlich fehlen damit jedoch auch entscheidende
Aussage zu Strukturfragen aus ärztlicher
Sicht.
Damit behält der bereits antizipierte Vorstandsbeschluss
seine Gültigkeit, sich bei der Vorbereitung
dieser Kammerversammlung mehr auf
eine substanzielle Ergänzung durch Zusatzanträge
auf dem Ärztetag in Ulm zu konzentrieren als
auf eine kaum vorstellbare Änderung des Papiers.
Dazu haben wir im TOP 4 Impulsreferate
aus dem stationären und ambulanten Bereich
vorbereitet, aus deren Diskussion dann entsprechende
Beschlussanträge aus der schleswig-holsteinischen
Delegation durch Vorstand und Delegierte
generiert werden könnten. Eine Änderung
des Papiers ist nämlich jetzt auch ausdrücklich
nicht mehr möglich.
Von daher haben wir Ihnen aus der vorläufig
aktuellen Version 5.1 die den einzelnen Kapiteln
vorgeschalteten Abstracts als Tischvorlage
ausgedruckt. Die endgültige Version 6.0, gleichzeitig
dann auch die Beschlussvorlage für Ulm,
wird in ca. zehn Tagen vorliegen. Wir werden
diese dann umgehend an Sie weiterleiten.
Aus den Abstracts wiederum haben wir zur
Vorstrukturierung der Diskussion einige inhaltliche
Vorschläge zu möglichen Zusatzanträgen
angedeutet.
Bevor wir aber jetzt dann endgültig überleiten
zu dem bereits hier vorbereiteten TOP IV zunächst
einmal die obligate Nachfrage nach Diskussionsbedarf
durch die Vizepräsidentin und
dann der TOP III - Anliegen aus der Kammerversammlung.
Ich danke Ihnen zunächst für Ihre Aufmerksamkeit
während meines Berichtes.
Dr. Franz Bartmann, Präsident der Ärztekammer
Schleswig-Holstein, Bismarckallee 8-12, 23795 Bad
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