Ausgabe downloaden - Alpmann Schmidt

AS aktuell Juni 2005
reicht. Weiterhin ist dem Wortlaut „bei der Tat“ zu
entnehmen, dass die Verwendung in einem funktionalen
Zusammenhang mit der Begehung der Tat stehen
muss. Während danach zweifellos eine Verwendung
dann vorliegt, wenn die Waffe zur Gewaltanwendung
eingesetzt wird, erscheint fraglich, ob alle Formen des
Drohens, etwa auch in Gestalt eines bloßen Hinweises
auf die Waffe, vom Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1
StGB erfasst sind.
In der Rspr. des BGH ist anerkannt, dass der Einsatz
der Waffe als Drohmittel – gleich welcher Art – ausreiche.
Dies hält Baumanns für fragwürdig.
Bereits der Begriff des Verwendens beinhalte einen
tatsächlichen Umgang mit der Sache, sodass das Verwenden
mehr als den bloßen Hinweis als das Beisichführen
einer Waffe verlange. Nach der Systematik des
§ 250 StGB komme als Verwenden nur ein solcher
Einsatz infrage, der seinerseits in irgendeiner Weise
zumindest latent gefährlich sei. Die Gesetzesmaterialien
ergeben zwar, dass auch der Einsatz zur Drohung
mit Gewalt tatbestandsmäßig sei. Ob damit jede Form
der Drohung genüge, ergebe sich daraus jedoch nicht.
Der gegenüber § 250 Abs. 1 StGB erhöhte Strafrahmen
des § 250 Abs. 2 finde seine Legitimation nur in
der erhöhten Gefahr für Leib oder Leben des Opfers.
Der bloße Hinweis auf die Waffe setze das Opfer jedoch
lediglich einer größeren psychischen Zwangswirkung
aus. Ein gegenüber dem bloßen Beisichführen
objektiv erhöhtes Gefahrenpotential ergebe sich aus
dem bloßen Hinweis auf eine bei sich geführte Waffe
gerade nicht.
Hiernach sei zwar mit Rspr. und h.Lit. grundsätzlich
davon auszugehen, dass auch der Einsatz einer Waffe
als Drohmittel tatbestandsmäßig sei. Jedoch müsse die
Drohung von solcher Art sein, dass sie eine gegenüber
dem Beisichführen erhöhte, objektiv feststellbare Gefahr
begründe. Der bloße Hinweis auf eine mitgeführte
Waffe stelle mithin entgegen der Rspr. des BGH kein
Verwenden dar.
Ergänzung zu: AS-Skript StrafR BT 1 (2005), S. 213
Raubgewalt durch Unterlassen?
Walter NStZ 2005, 240
Ob die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Gewalt
gegen eine Person gem. § 249 StGB auch durch das
Unterlassen der Beseitigung einer körperlichen Zwangslage
möglich ist, ist umstritten. Der BGH (BGHSt 48,
365) hat dies in der Sache bejaht, was in der Literatur
ein überwiegend kritisches Echo fand.
Gegen eine Unterlassungshaftung wird geltend gemacht,
sie verwische die Grenze zwischen finaler Gewalt
und dem Ausnutzen einer Zwangslage. Dem hält
Walter entgegen, dass die Haftung für § 249 StGB eine
Garantenstellung bedinge, deren Fehlen selbstverständlich
die Annahme von Gewalt durch Unterlassen
ausschließe. Ferner wird gegen die Unterlassungshaftung
angeführt, dass Gewalt kein Erfolg i.S.d. § 13
StGB sei, sondern die Eigenschaft eines positiven
Tuns. Demgegenüber ist nach Walter eine körperliche
Zwangswirkung ebenso ein Erfolg wie zum Beispiel
eine Gesundheitsbeschädigung. Ein weiterer Einwand
gegen die Tatbestandsmäßigkeit passiver Gewalt wird
aus der Entsprechungsklausel des § 13 StGB abgeleitet.
Demgegenüber entspricht es beim Tatbestand der
Nötigung ganz herrschender Meinung, Gewalt auch in
einem Unterlassen zu sehen. Ferner wird gegen die
Tatbestandsmäßigkeit des Unterlassens eingewandt,
dass der Zweck des § 249 StGB darin zu finden sei,
dass sich der Täter von einer Zueignungsabsicht zu
Aggressionstaten motivieren lasse. Dies wäre nach
Walter allerdings gerade zu beweisen. Nach seiner
Ansicht liegt die ratio des § 249 StGB lediglich darin,
dass der Täter sich motivieren lässt, körperlichen
Zwang zu instrumentalisieren. Ein weiteres Argument
gegen die Unterlassungshaftung wird daraus abgeleitet,
dass sie den besonders brutalen Täter begünstige, der
sein Opfer sofort bewusstlos schlage oder gar töte und
dadurch daran gehindert sei, die Zwangslage der Opfers
zu beseitigen. Walter sieht hierin jedoch keinen
Wertungswiderspruch. Für besondere Brutalität werde
der Täter auch besonders zur Rechenschaft gezogen,
sei es gem. § 211 StGB oder gemäß den §§ 224, 226,
227 StGB. Die Unmöglichkeit, den Tatbestand eines
Unterlassungsdelikts zu erfüllen, lasse sich nicht als
Privilegierung bezeichnen, sondern sei die unvermeidbare
Folge dessen, dass unechte Unterlassungsdelikte
die Chance einer Rettung bedingen. Ein weiterer Einwand
gegen eine Unterlassungshaftung wird aus der
Definition der Gewalt als eines Zwanges abgeleitet, der
einen tatsächlichen oder erwarteten Widerstand überwinden
sollte; denn der Widerstand sei doch bereits
überwunden. Dem gegenüber verweist Walter darauf,
dass das Unterlassen gegebenenfalls sehr wohl dazu
dient, denjenigen Widerstand zu überwinden, den das
Opfer leisten könnte, wenn es sich nicht in einer körperlichen
Zwangslage befände.
Zweifelhaft kann nach Walter jedoch die Annahme
eines Finalzusammenhangs zwischen dem Unterlassen
der Beseitigung einer Zwangslage und der Wegnahme
der Beute sein. Zwar braucht die Wegnahme nicht der
einzige Beweggrund der Nötigung zu sein. Hätte der
Täter aber auch ohne den Entschluss zur Wegnahme
der Beute die Zwangslage des Opfers aus anderen Gründen
auf keinen Fall beseitigt, so wird der Wegnahmevorsatz
derart von anderen Motiven dominiert, dass
der Sprung von § 242 zu § 249 StGB nicht mehr gerechtfertigt
ist. Nach Walter kann nur dann Raubgewalt
sein, die Befreiung eines anderen zu unterlassen,
wenn der Unterlassende ohne den Entschluss zur Wegnahme
gehandelt und den anderen befreit haben würde.
Hiernach hätte auch in der o.g. BGH-Entscheidung
der Tatbestand des Raubes verneint werden müssen.
Ergänzung zu: AS-Skript StrafR BT 1 (2005), S 207
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