Mitte der Legislaturperiode

Recht
(FORTSETZUNG VON SEITE 13)
Tätigkeit. In Sachsen gibt es bereits
eine breite Kultur des bürgerschaftlichen
Engagements.
Dieses freiwillige Engagement
wird seit Jahren durch die Übernahme
von Aufwandsentschädigungen
durch die Staatregierung
unterstützt. Ich erinnere hier nur
an „Wir für Sachsen“ und „TAU-
RIS“. TAURIS richtet sich gezielt
an Arbeitslose und ermöglicht
ihnen durch ihre aktive Teilnahme
die sozialen und gesundheitlichen
Folgen lang anhaltender Erwerbslosigkeit
zu mindern wie eine Evaluierung
der TU Dresden ergab.“
Die vorhandenen Projekte weiter
zu qualifizieren und sinnvoll
auszubauen ist das Ziel der Fraktion,
um Beschäftigungschancen
für Menschen ohne Chancen auf
dem ersten Arbeitsmarkt zu
schaffen und ihnen das Gefühl
der gesellschaftlichen Anerkennung
zu geben. Damit soll Kommunen
sowie gemeinnützigen
und sozialen Trägern und Vereinen
die Möglichkeit eröffnet
werden, Arbeitslosen mit geringen
Chancen auf eine reguläre
Beschäftigung eine sinnvolle und
für das Gemeinwohl nützliche
Aufgabe zu geben. Das derzeit in
Sachsen-Anhalt erprobte Modell
der Bürgerarbeit wird dagegen
von der CDU-Fraktion trotz aller
scheinbaren Positivmeldungen
abgelehnt. Die Ausrichtung
dieser Förderung führt letztlich
durch eine hundertprozentige
öffentliche Finanzierung zur
Verdrängung regulärer Arbeit.
Darüber hinaus muss für die flächendeckende
Anwendung auch
eine gesetzliche Änderung vorgenommen
werden, die eine Kombination
von aktiven und passiven
arbeitmarktpolitischen Leistungen
ermöglicht. Bürgerarbeit ist
keine Wunderwaffe, sie ist eher
ein Placebo.
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Strafvollzug in Sachsen
Angebote für Bildung und Arbeit
FOTO: LASA
Im Juni diskutierte der Sächsische
Landtag auf Initiative der
Koalitionsfraktionen zu einer
Großen Anfrage zum Strafvollzug.
MdL Andrea Dombois wies
daraufhin, der Landtag setze sich
in dieser Legislatur mehr als sonst
MdL Andrea Dombois
Vizepräsidentin des Landtages
mit dem Strafvollzug auseinander.
„Dies ist sicher der uns übertragenen
Aufgabe einer neuen
Strafgesetzgebung geschuldet,
aber auch der damit verbundenen
Chance zu hinterfragen, ob
unsere Strafvollzugseinrichtun-
FOTO: SMJUS
gen den jetzigen Anforderungen
entsprechen oder nicht.
Wenn man sich intensiv mit
dem Strafvollzug beschäftigt,
wird man schnell feststellen, dass
innerhalb der Einrichtungen ein
gewisses Eigenleben stattfindet.
Die aus den unterschiedlichsten
Gründen inhaftierten
Strafgefangenen müssen sich
neuen Regeln und Verhaltensanforderungen
stellen. Betreuer,
Psychologen und Sozialarbeiter
bemühen sich um die Einbindung
in das Alltagsleben hinter verschlossenen
Türen. Verschiedene
Charaktere prallen aufeinander
und es ist oftmals schon vorprogrammiert,
dass es innerhalb
des Strafvollzugs zu körperlichen
Auseinandersetzungen kommt.
Auch eine Statistik, die 11,1 Prozent
Drogenabhängige in unseren
Anstalten ausweist, kann
keinesfalls zufrieden stellen.
Eine große Herausforderung
für alle Beschäftigten im Vollzug,
denen wir unsere Anerkennung
für ihre Arbeit aussprechen wollen.
Diese Arbeit bedingt Teamgeist,
ständige Abstimmung untereinander
und die personellen
Möglichkeiten in der Umsetzung
der unterschiedlichen Aufgaben.
Es erfordert Angebote, entsprechend
der Persönlichkeit des
Strafgefangenen, auf Bildung,
Arbeit, Therapie und Freizeit.
Geert Mackenroth
Staatsminister der Justiz
Breites Angebot zur
Resozialisierung
Es gibt bereits ein breites Angebot
an all diesen Maßnahmen
und insbesondere das Konzept
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