Mitte der Legislaturperiode

Recht
Gesetzentwurf der Koalition
Abgeordnetenrecht wird reformiert
Von MdL Marko Schiemann
Die Koalitionsfraktionen CDU
und SPD haben im Juni einen
Gesetzentwurf zu einer großen
Reform des Abgeordnetenrechts
in den Sächsischen Landtag eingebracht.
Darin werden im Wesentlichen
die Vorschläge einer
unabhängigen Expertenkommission
umgesetzt. Der Abgeordnete
soll durch die wirtschaftliche
Sicherung seiner Existenz in den
Stand versetzt werden, seine Entscheidungen
im Landtag ohne
Rücksicht auf etwaige wirtschaftliche
Konsequenzen für ihn
selbst nach bestem Wissen und
Gewissen zu treffen. Aus verfassungsrechtlichen
Gründen ist es
zwingend notwendig, dass Abgeordnete
über ihre Entschädigung
selbst entscheiden müssen. Es ist
nicht möglich, ein unabhängiges
Gremium abschließend entscheiden
zu lassen. Die Abgeordneten
wenden dabei durchschnittlich
60 bis 70 Arbeitsstunden in der
Woche für ihr Mandat auf.
Einführung eines
Versorgungswerks
Ein Vorschlag der Expertenkommission
ist die Einführung
eines Versorgungswerks für
die steuerpflichtige Rentenabwicklung.
Im Fall der Einführung
wird die Altersversorgung für die
sächsischen Abgeordneten ab
dem Spätjahr 2009 nicht mehr
aus dem Staatshaushalt, sondern
aus dem Versorgungswerk und
damit aus eigenen Beiträgen finanziert.
Somit tragen künftig
erstmalig die Abgeordneten auch
das eigene Risiko ihrer Altersabsicherung
aus eigenen Mitteln.
Die monatlichen einzuzahlenden
Beiträge müssen die Abgeord-
neten zusätzlich versteuern. Mit
der Reform 2007 wollen die Koalitionsfraktionen
zudem regeln,
dass zukünftig der Anspruch auf
Altersrente erst mit Vollendung
des 67. Lebensjahres beginnt. Ein
Rentenbeginn ab Vollendung des
60. Lebensjahres ist nur noch mit
deutlichen Abschlägen möglich.
Der Freistaat Sachsen spart mit
der Einführung des Versorgungswerkes
auf die Gesamtzeit gerechnet
weit über ein Drittel der
Versorgungskosten.
Zukünftig soll es nach dem
Entwurf der Koalitionsfraktionen
auf Vorschlag der Expertenkommission
verschärfte gesetzliche
Regelungen im Rahmen von Nebentätigkeiten
von Abgeordneten
geben.
Mehr Transparenz
bei Nebentätigkeiten
Dies wird für mehr Transparenz
sorgen. Es müssen alle ausgeübten
Berufe, vergütete oder
ehrenamtliche Tätigkeiten und
Funktionen auf allen Ebenen,
Spenden und geldwerte Leistungen
offen gelegt werden. Es
wird auch erstmalig die Einführung
von Sanktionsregelungen
beim Verstoß gegen die Offenlegungsregeln
mit der Einbehaltung
eines Teils der jährlichen
Abgeordnetenentschädigung
geben. Einnahmen ohne entsprechende
oder angemessene
Gegenleistung sind ausdrücklich
unzulässig, da sie die Vermutung
eines mit dem freien Mandat unvereinbaren
Interesseneinflusses
nahe legen.
Auch auf Vorschlag der Expertenkommission
kommt es zur
Zusammenfassung der derzeit
FOTO: LASA
MdL Marko Schiemann
Rechtspolitischer Sprecher
geltenden monatlichen steuerfreien
Aufwandspauschalen
in Höhe von 1.806 Euro, die
sich aus der bisherigen allgemeinen
Kostenpauschale
von 1.161 Euro und der bereits
bestehenden Tagegeld- und
Fahrtkostenpauschale von 645
Euro zusammensetzt. Bei dieser
Zusammenfassung kommt
es auch zur Einbeziehung aller
Fahrten zu Sitzungen und der
damit verbundenen Übernachtungskosten
zu einer einzigen
steuerfreien Monatspauschale,
so dass die bisherigen Spitzabrechnungen
für Fahrt- und
Übernachtungskosten entfallen.
Diese neue Aufwandsentschädigung
wird nach vier Entfernungsstufen
differenziert
(von 1.860 Euro mit Wohnort
Dresden bis 2.700 Euro bei einer
Wohnortentfernung über
100 km). Dabei haben wir uns
an den bisher tatsächlich entstandenen
Kosten orientiert.
Das sächsische Abgeordnetenmandat
ist nach unserer Auffassung
vergleichbar mit dem
Amt eines Richters an einem
sächsischen Landgericht. Um
Transparenz zu erzielen, sollen
sich die Abgeordnetenbezüge
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