Mitte der Legislaturperiode
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Aktuell<br />
FOTO: PR<br />
Die beste Beschäftigungspolitik ist eine erfolgreiche Wirtschaftpolitik. Sachsen ist das Bundesland mit <strong>der</strong> größten<br />
wirtschaftlichen Dynamik.<br />
Regierungserklärung „Zur <strong>Mitte</strong> <strong>der</strong> <strong>Legislaturperiode</strong>“<br />
Gute Heimat und erfolgreiche Region<br />
Ministerpräsident MdL Prof.<br />
Dr. Georg Milbradt hat in seiner<br />
Regierungserklärung „Zur <strong>Mitte</strong><br />
<strong>der</strong> <strong>Legislaturperiode</strong>“ eine positive<br />
Bilanz <strong>der</strong> bisherigen Arbeit<br />
<strong>der</strong> CDU/SPD-Koalition gezogen.<br />
Der Freistaat Sachsen sei seinen<br />
Bürgern „eine gute Heimat<br />
und eine erfolgreiche Region im<br />
Herzen Europas.“ Sachsen bleibe<br />
das Bundesland mit <strong>der</strong> größten<br />
wirtschaftlichen Dynamik.<br />
Größte<br />
wirtschaftliche Dynamik<br />
Die sächsische Wirtschaft legte<br />
im Jahr 2006 um 4 Prozent zu,<br />
die Industrie sogar mehr als dreimal<br />
so stark. „In Sachsen schafft<br />
<strong>der</strong> Aufschwung Arbeit: Im vergangenen<br />
Jahr 52 000 neue Stellen.<br />
Die Zahl <strong>der</strong> Arbeitslosen ist<br />
auf dem niedrigsten Stand seit elf<br />
Jahren und sinkt Monat für Monat.<br />
Das spüren die Menschen“,<br />
resümierte Georg Milbradt. Die<br />
Jugendarbeitslosigkeit sei ebenfalls<br />
deutlich zurückgegangen.<br />
Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt<br />
entspanne sich.<br />
Zu den wichtigsten Erfolgen<br />
<strong>der</strong> Koalition gehörten gute<br />
Bildungschancen. Der Ministerpräsident<br />
stellte Sachsen als<br />
Vorreiter bei <strong>der</strong> frühkindlichen<br />
Bildung heraus. Die Diskussion<br />
auf Bundesebene sei dort angekommen,<br />
„wo Sachsen vor einiger<br />
Zeit losmarschiert ist.“ Sachsen<br />
biete Familien ein gesundes, kin<strong>der</strong>freundliches<br />
Umfeld. Senioren<br />
könnten ihren Lebensabend<br />
in einer guten Gemeinschaft genießen<br />
und sich mit ihrem Wissen<br />
und ihren Erfahrungen einbringen.<br />
Vielzahl<br />
neuerer Erfolge<br />
Die zukunftorientierte Arbeit<br />
habe dem Freistaat eine Vielzahl<br />
neuere Erfolge gebracht.<br />
Als Beispiele nannte <strong>der</strong> Ministerpräsident<br />
einige bedeutende<br />
Ansiedlungen und erfolgreiche<br />
Branchen <strong>der</strong> Wirtschaft.<br />
Der Ministerpräsident ließ<br />
keinen Zweifel an <strong>der</strong> Bedeutung<br />
<strong>der</strong> Braunkohle für die Deckung<br />
des Strombedarfs aufkommen.<br />
„Wir setzten dabei auf einen Energiemix,<br />
in dem die Braunkohle<br />
auch weiterhin eine wichtige Rolle<br />
spielt.“ Die Energieversorgung<br />
werde auf eine dauerhaft verlässliche<br />
Grundlage gestellt. Die Versorgungsunternehmen<br />
for<strong>der</strong>te<br />
er auf, CO 2<br />
-freie Kraftwerke zu<br />
entwickeln.<br />
„Zukunftsprojekt“<br />
Verwaltungsreform<br />
Als „ Zukunftsprojekt“ stellte<br />
er die Verwaltungsreform heraus.<br />
„Damit wird die sächsische<br />
Verwaltung noch schlagkräftiger,<br />
bürgernäher und kostengünstiger.<br />
Die Kommunen werden gestärkt<br />
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