Seite 8 bis 9

8
BZB Juni 12
Politik
BLZK
Bundeszahnärztekammer im G-BA
Beteiligung der BZÄK unter Federführung von Prof. Dr. Christoph Benz
Seit 1. Januar 2012 ist die Bundeszahnärztekammer
im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem
obersten Beschlussgremium der Selbstverwaltung
der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser
und Krankenkassen, vertreten. Nun gilt es,
Strukturen für die fachliche Mitarbeit aufzubauen
und die internen Abstimmungswege zu definieren.
Auf die vor nicht allzu langer Zeit in einer bekannten
Fernseh-Quizshow gestellte 100.000-Euro-Frage
„Was ist der Gemeinsame Bundesausschuss? Ist es
A: ein Organ des Deutschen Fußballbundes?
B: das Bundestreffen deutscher Studentenverbindungen?
C: eine Einrichtung des Gesundheitswesens?
D: die Gründungsversammlung der Schweiz?“
wussten weder der bis dahin sichere Kandidat noch
das von ihm befragte Publikum eine belastbare Antwort.
Offensichtlich befand sich nur eine geringe
Anzahl von Vertretern des Gesundheitswesens unter
den Anwesenden, was angesichts der Vielzahl
von Talkshows mit Gesundheitsthemen fast schon
verwundert. Aber auch wenn seinerzeit eine größere
Anzahl „Gesundheitsfachleute“ anwesend gewesen
wäre, ist fraglich, ob die Befragten eine hinreichende
Vorstellung über die Aufgabe und die
Machtfülle dieses Gremiums der Selbstverwaltung
gehabt hätten.
G-BA als oberstes Beschlussgremium
Ausgehend von der offiziellen Begriffsdefinition in
den §§ 91 und 92 SGB V ist der Gemeinsame Bundesausschuss
das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen
Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten,
Krankenhäuser und Krankenkassen
in Deutschland. Er bestimmt in Form von Richtlinien
den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) für mehr als 70 Millionen
Versicherte und legt damit fest, welche Leistungen
der medizinischen Versorgung von der GKV erstattet
werden. Darüber hinaus beschließt der G-BA Maßnahmen
zur Qualitätssicherung für den ambulanten
und stationären Bereich des Gesundheitswesens.
Damit wird eines deutlich: Das Spielfeld, auf dem
sich die Player im G-BA bewegen, ist weder das
Zahnheilkundegesetz noch die Bundesärzteordnung
und es sind auch nicht die Kammer- und
Heilberufegesetze der Länder. Es ist das Sozialrecht,
das von den Kammern lange gemieden, wenn nicht
gar gescheut wurde.
Beteiligte Institutionen
Andere Interessenvertreter im Gesundheitswesen
haben schnell die Bedeutung des in seiner jetzigen
Form im Jahr 2003 geschaffenen Gremiums G-BA
erkannt und auf eine rechtzeitige Einbindung in
dessen Arbeits- und Beschlussgremien gedrängt.
Allen voran sind hier die Patientenvertreter zu nennen,
die neben den Leistungsträgerorganisationen –
der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV)
sowie dem GKV-Spitzenverband – inzwischen die
dritte „Bank“ im G-BA repräsentieren. Da im G-BA
nur die Träger des GKV-Systems, also DKG, GKV-
Spitzenverband, KBV und KZBV stimmberechtigt
sind, stand man den Patientenvertretern die Rolle
von Beteiligten zu, die sich zu inhaltlichen Fragen
während der Erstellung von Richtlinien und Beschlüssen
jederzeit äußern können.
Ähnliches galt für die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer,
den Verband der
Privaten Krankenversicherung und den Deutschen
Pflegerat. Sie alle sind im eingeschränkten Umfang
im G-BA beteiligt beziehungsweise von den
Gremien des G-BA anzuhören, sobald beispielsweise
Entscheidungen in der vertragsärztlichen Versorgung
getroffen werden, die die Berufsausübung
der Ärzte oder Psychotherapeuten betreffen.
Auch die BZÄK war bereits in der Vergangenheit
durchaus im G-BA aktiv, beispielsweise durch die
Abgabe von Stellungnahmen zu zahnärztlichen Berufsausübungsthemen.
Sie achtete aber vor allem
in der Person von Dr. Peter Boehme als von BZÄK
und KZBV benannter Sachverständiger darauf, dass
die Interessen der Zahnärztekammern im G-BA
gewahrt wurden. In dieser Doppelfunktion konnte
Dr. Boehme aber naturgemäß nicht wie andere beteiligte
Institutionen wie beispielsweise die Bundesärztekammer
agieren. Im Sommer letzten Jah-

Politik BZB Juni 12 9
BLZK
Foto: BZÄK
Bauen die neuen Strukturen für die BZÄK-Arbeit im G-BA auf: Prof. Dr. Christoph Benz, Dr. Peter Boehme und Ass. jur. Sven Tschoepe (v.l.n.r.)
res votierte der BZÄK-Vorstand daher einstimmig
dafür, von der Politik endlich auch eine Beteiligung
der BZÄK im G-BA einzufordern. Die Bundesversammlung
schloss sich diesem Votum an
und fasste am 11. November 2011 einen entsprechenden
Beschluss in Frankfurt am Main.
Seit Inkrafttreten des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes
zum 1. Januar 2012 ist die Bundeszahnärztekammer
nunmehr als beteiligte Organisation wie
die Bundesärztekammer, die Bundespsychotherapeutenkammer,
der Deutsche Pflegerat und der Verband
der Privaten Krankenversicherung im G-BA
vertreten. Die BZÄK-Beteiligung bezieht sich auf
den Erlass von Richtlinien zur Qualitätssicherung
nach § 137 SGB V, sofern sie die zahnärztliche Berufsausübung
betreffen. Hierzu wurde die BZÄK
in den sogenannten Unterausschuss Qualitätssicherung
des G-BA und seine Arbeitsgruppen (AG)
eingebunden, die sich konkret mit der Vorbereitung
derartiger Richtlinien befassen. Auf Beschluss des
Unterausschusses Qualitätssicherung vom 1. Februar
2012 ist die BZÄK in folgenden AG vertreten:
1. AG Qualitätssicherung Zahnmedizin: Entwicklung
einer themenbezogenen Qualitätssicherungsrichtlinie
2. AG Umsetzung Richtlinie zur einrichtungs- und
sektorenübergreifenden Qualitätssicherung – sogenannte
Qesü-RL
3. AG Qualitätsmanagement
4. AG Themenfindungs- und Priorisierungsverfahren
5. AG Qualitätssicherungskonferenz des G-BA
In der Vergangenheit stand vor allem der Erlass
von Richtlinien zu ärztlichen Themen im Fokus der
Arbeit des G-BA. Bezogen auf die Bereiche des Qualitätsmanagements
und der Qualitätssicherung
musste sich die KBV dabei vehement dagegen wehren,
dass die Strukturen des Krankenhausbereiches
eins zu eins auf den ambulanten ärztlichen Sektor
übertragen werden. Der Zahnärzteschaft steht zumindest
in Teilen ein vergleichbarer Konflikt bevor,
nämlich dass die G-BA-Vorgaben für das ambulante
ärztliche Qualitätsmanagement und die ambulante
ärztliche Qualitätssicherung ungeprüft auf
den zahnärztlichen Sektor übertragen werden. Daher
muss die Zahnärzteschaft im G-BA mit einer
einheitlichen Position auftreten, wenn sie ihre Interessen
im Konzert der anderen Player durchsetzen
möchte.
Prof. Dr. Christoph Benz federführend für BZÄK
Unter Federführung von BZÄK-Vizepräsident und
BLZK-Präsident Prof. Dr. Christoph Benz betritt die
BZÄK nunmehr als gesetzlich beteiligte Organisation
Neuland im Plenum des G-BA und seinen Arbeitsgruppen.
Zugleich gilt es, geeignete Strukturen
und Ressourcen für die fachliche Mitarbeit im G-BA
aufzubauen und die Abstimmungswege mit dem
verantwortlichen Ehrenamt, den (Landes-) Zahn -
ärztekammern und der KZBV zu definieren. Bis
zum Sommer dieses Jahres wird Professor Benz hierbei
aktiv von Dr. Boehme unterstützt. Parallel dazu
errichtet er zusammen mit seinen Vorstandskollegen
in der BZÄK eine neu geschaffene Abteilung
„Versorgung und Qualität“, die unter anderem die
Koordination der G-BA-Beteiligung übernehmen soll.
Ass. jur. Sven Tschoepe, LL.M.
Rechtsabteilung der Bundeszahnärztekammer