1.Teil Familienrecht - Buchhandel.de

1C
Die Ehe
meinschaft hinausgeht. Dazu ist eine planvolle und zielstrebige Zusammenarbeit während
der Ehe zur Schaffung eines erheblichen gemeinsamen Vermögenswertes erforderlich. 22
Die Ehegatteninnengesellschaft ist eine BGB-Gesellschaft nach §§ 705 ff. ohne Gesamthandsvermögen
und ohne Außenwirkung. Mit der Trennung bzw. mit der Scheidung wird die
Gesellschaft aufgelöst. Für die von dem mitarbeitenden Ehegatten erbrachten Arbeitsleistungen(§706Abs.2)istnach§733Abs.2Wertersatz
zu leisten, wobei sich die Dienste als bleibender
Wert im Gesellschaftsvermögen niedergeschlagen haben müssen. 23 DieHöhedes
Ausgleichs beträgt nach § 722 Abs. 1 die Hälfte des Wertes.
41 Fehlen ausreichende Indizien für die Annahme einer Ehegatteninnengesellschaft kann sich
ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten aus dem Wegfall
der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis ergeben. 24 Von
einem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines solchen Vertrags kann nur ausgegangen werden,
wenn für den Ehegatten, der die Arbeitsleistungen erbracht hat, der Fortbestand der
Ehe die Grundlage für seine Mitarbeit war und er die Dienste nicht erbracht hätte, wenn er
gewusst hätte, dass die Ehe scheitert. Die Mitarbeit muss auch von einer gewissen Dauer
und Regelmäßigkeit gewesen sein und die Beschäftigung einer Arbeitskraft erspart haben.
Für den anderen Ehegatten, der die Arbeitsleistung angenommen hat, muss diese Absicht
erkennbar gewesen sein, so dass er sich redlicherweise auf die Vereinbarung einer Vergütung
hätte einlassen müssen. Weiter wird für den Ausgleichsanspruch vorausgesetzt, dass ein Festhalten
an den Rechtsfolgen des ehelichen Güterstands für den mitarbeitenden Ehegatten
völlig unzumutbar ist. Für die Höhe des Ausgleichanspruchs sind die Umstände des Einzelfalls
maßgebend, insbesondere die Dauer der Ehe, das Alter der Ehegatten, Art und Umfang
der erbrachten Arbeitsleistungen, die Höhe der dadurch entstandenen Vermögensmehrung
und die sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eheleute.
JURIQ-Klausurtipp
In einer Klausur sollte zunächst geprüft werden, ob die Mitarbeit des Ehegatten i. S. v.
§§ 1360, 1365, 1353 Abs. 1 gesetzlich geschuldet war. Ist dies der Fall, ist ein Vergütungsanspruch
ausgeschlossen. Wird eine gesetzliche Unterhaltspflicht zur Mitarbeit verneint, hat der
Bearbeiter zu untersuchen, ob die Ehegatten ausdrücklich oder konkludent einen Vertrag
über die Erbringung der Arbeitsleistungen geschlossenhaben.KommenvertraglicheAnsprüche
nicht in Betracht, scheiden auch Bereicherungsansprüche nach § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt.
aus, da Rechtsgrund für die Leistung die Ehe war. Ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 S. 2, 2. Alt.
scheidet ebenfalls dann aus, wenn der Zweck der Mitarbeit des Ehegatten der Aufbau des
Geschäftes oder Betriebes des anderen Ehegatten war. Der Fortbestand der Ehe war zwar in
diesem Fall ein Beweggrund für die Arbeitsleistungen, nicht jedoch Zweck der Mitarbeit. Erst
nach dieser Prüfung sollten Ansprüche aus der Ehegatteninnengesellschaft bzw. wegen des
Wegfalls der Geschäftsgrundlage eines familienrechtlichen Vertrags sui generis angesprochen
werden. Hierbei ist zu beachten, dass der Wegfall der Geschäftsgrundlage erst nach der
Ablehnung einer Ehegatteninnengesellschaft zu prüfen ist.
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22 BGH Urt. v. 25.6.2003 (Az. XII ZR 161/01) = NJW 2003, 2982 m. w. N.
23 Palandt-Sprau § 733 Rn. 10.
24 BGH Urt. v. 13.7.1994 (Az. XII ZR 1/93) = NJW 1994, 2545.