1.Teil Familienrecht - Buchhandel.de

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Verlöbnis
III. Beendigung des Verlöbnisses
13 Das Verlöbnis wird durch die Eheschließung, durch den Tod, durch eine Entlobung (Aufhebungsvertrag)
oder durch Rücktritt nach §§ 1298 ff. beendet. Auf die Rücktrittsregeln wollen
wir im Folgenden näher eingehen.
1. Rücktritt und Schadensersatz
14 Der Rücktritt von einem Verlöbnis wirkt nur ex nunc und hat zur Folge, dass das Verlöbnis
aufgehoben wird und auch der andere Partner nicht mehr an das Heiratsversprechen
gebunden ist. Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnis zurück, hängen die Rechtsfolgen des
Rücktritts davon ab, ob für den Rücktritt ein wichtiger Grund i. S. v. § 1298 Abs. 3 vorlag.
AlswichtigeGründei.S.v.§1298Abs.3kommensolcheGründeinBetracht,diezur
Anfechtung wegen Irrtums oder wegen arglistiger Täuschung berechtigen würden und
daher die Aufrechterhaltung des Verlöbnisses unter Würdigung aller Umstände unzumutbar
ist. 6 Ist der Verlobte aus wichtigem Grund von dem Verlöbnis zurückgetreten, ist er
nicht schadensersatzpflichtig.
15 Dagegen hat derjenige, der ohne wichtigen Grund von dem Verlöbnis zurückgetreten ist,
nach § 1298 Abs. 1 dem anderen Verlobten, dessen Eltern und Dritten, die an Stelle der Eltern
gehandelt haben, Schadensersatz zu leisten. Der Schaden erfasst die Aufwendungen und
Verbindlichkeiten, sowie sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührenden
Maßnahmen, die im Hinblick auf die Erwartung der Ehe gemacht worden sind. Der Schadensersatzanspruch
erfasst nur das negative Interesse.
Beispiel Kosten der Verlobungsanzeige, Buchung der Hochzeitsreise, Kauf des Brautkleids.
16 Die Höhe des Schadens ist zudem nach § 1298 Abs. 2 auf die Maßnahmen begrenzt, die
nach den Umständen angemessen waren.
Beispiel Unangemessen kann die Kündigung des Arbeitsplatzes ohne Absprache mit dem
Verlobten sein.
17 Hat der andere Verlobte schuldhaft einen wichtigen Rücktrittsgrund gesetzt, so stehen die gleichen
Ansprüche gemäß §1299 dem zurücktretenden Verlobten und dessen Verwandten zu.
Hinweis
Bei einem Rücktritt vom Verlöbnis sind neben den Ansprüchen aus §§ 1298 ff. auch Schadensersatzansprüche
wegen unerlaubter Handlung nach §§ 823 ff. möglich. Für die Geltendmachung
solcher Schadensansprüche ist ein schuldhaftes Verhalten erforderlich, das über
den Bruch der Verlöbnistreue hinausgeht. Die Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche
nach §§ 1298 ff. beginnt nach § 1302 mit der Auflösung des Verlöbnisses und unterliegt seit
dem 1.1.2010 den allgemeinen Verjährungsvorschriften der § 195 ff.
6 Palandt-Brudermüller § 1298 Rn. 1.
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