Hilfe zur Selbsthilfe - DGUV Forum

Zuständigkeits- und Beitragsrecht
„Die DGUV hat den Bundesländern ein einheitliches Datenübertragungsformat vorgestellt.
Die darauf basierende Einführung des ‚Elektronischen Datenaustauschs Gewerbeanzeige‘
(EDA GWA) ist nahezu problemlos erfolgt. Eine überaus lohnende Investition für die Länder,
die DGUV und ihre Mitglieder.“
Die Anzeigen werden zu diesem Zweck
bislang (mehrfach) ausgedruckt und den
Adressaten auf dem Postweg übermittelt.
Der damit verbundene Aufwand für Sender
wie Empfänger ist enorm.
Und doch hat erst die Europäische Dienstleistungsrichtlinie
vom 12. Dezember
2006 16 dafür gesorgt, dass insbesondere
in den Bundesländern ein Bewusstsein
dafür entstanden ist, dass derartige Prozesse
sinnvollerweise in elektronischer
Form – also medienbruchfrei – erfolgen
sollten.
Nachdem die Frist zur Umsetzung der
Richtlinie in nationales Recht gegen Ende
des Jahres 2009 abgelaufen war, kam urplötzlich
Bewegung in die Angelegenheit.
Allerdings mit der bedeutenden Einschränkung,
dass die zuständigen Bundesländer
zunächst kleinteilige Lösungen
auf der Ebene einzelner Kommunen oder
allenfalls einzelner Länder favorisierten.
Dies hätte dazu geführt, dass die bundesweiten
Adressaten der Gewerbemeldungen
– wie die DGUV als „Sammelstelle“
für die Unfallversicherung – gezwungen
gewesen wären, mit tausenden Akteuren
Vereinbarungen zu treffen, dabei eine große
Vielzahl verschiedener Datenübertragungsformate
zu akzeptieren und für die
eigenen Zwecke aufwendig zu adaptieren.
Es bedarf keiner großen Fachkenntnis
oder Fantasie, um sich auszumalen, dass
dieser Weg einen erheblichen Teil der
positiven Effekte einer elektronischen
Daten übertragung wieder zunichtegemacht
hätte.
Die DGUV und ihre Mitglieder haben daher
von Beginn an auf einen einheitlichen
und anerkannten Übertragungsweg gesetzt.
Hierzu wurde den Ländern Anfang
2011 ein einheitliches Datenübertragungsformat
auf der Basis von DatML / RAW vorgestellt.
Dieses ist auf der Grundlage von
Vorarbeiten mit einzelnen Bundesländern
und im Rahmen eines einheitlichen Standards
des Statistischen Bundesamtes entstanden.
Nachdem der Vorschlag für den „Elektronischen
Datenaustausch Gewerbeanzeige“
(EDA GWA) bei den Ländern große Zustimmung
erfahren hatte, wurde mit dem Freistaat
Bayern ein Pilotprojekt vereinbart.
Seit dem 3. September 2012 übersendet
das Land der DGUV sämtliche Gewerbeanzeigen
im neuen Format. Diese werden
mit Hilfe von EDA GWA elektronisch an
die zuständigen Unfallversicherungsträger
weitergeleitet und dort medienbruchfrei
in deren elektronische Prozesse
und Verfahren integriert.
Die Einführung von EDA GWA ist nahezu
problemlos erfolgt. Vor diesem Hintergrund
haben sich nunmehr die Gespräche
mit weiteren Bundesländern intensiviert.
Es ist davon auszugehen, dass sich
im Laufe des Jahres 2013 weitere Bundesländer
für das neue Format zur Übertragung
von Gewerbemeldungen entscheiden
werden.
Den erforderlichen Investitionen in die
technische Infrastruktur der betroffenen
Gewerbebehörden stehen dabei massive
Einsparungen durch den Wegfall der bisherigen
„analogen Infrastruktur“ (Papier-,
Druck- und Portokosten, personeller Aufwand
etc.) gegenüber. Unter dem Strich
eine überaus lohnende Investition – was
natürlich auch für die DGUV und ihre Mitglieder
gilt.
Um die Vorteile einer elektronischen Weiterleitung
der Gewerbeanzeigen schon
umfassend nutzen zu können, bevor die
Länder sich flächendeckend an EDA GWA
beteiligen, plant die DGUV ab 1. April 2013
eine Interimslösung. Ab diesem Zeitpunkt
sollen alle noch in Papierform eingehenden
Gewerbeanzeigen eingescannt und
so für die Weiterleitung an die Träger im
Rahmen von EDA GWA aufbereitet werden.
Diese Verfahrensweise wird dann
durch die Beteiligung weiterer Länder an
EDA GWA sukzessive an Bedeutung verlieren.
7 Fazit
Die Welt – auch die der Unfallversicherung
– bewegt sich schneller. Beweglichkeit
ist auch da gefordert, wo früher andere
Tugenden gefragt waren. Aber wenn
Bewegung kein Ziel hat, dann läuft man
Gefahr, nur um sich selbst zu kreisen. Die
Unfallversicherung kann immer noch die
„große Stille“ sein – wenn sie ihren Herausforderungen
ohne Knirschen begegnet.
Wer „wie geschmiert“ funktioniert,
braucht kein großes Getöse. ●
Autor
Foto: Privat
Michael Quabach
Leiter des Bereichs Versicherungsrecht,
DGUV
E-Mail: michael.quabach@dguv.de
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