Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom Donnerstag, 13. Juni 2013, 20.00 bis 22.05 Uhr
Vorsitz:
Protokoll:
Hirt Peter, Gemeindeammann
Knecht Doris, Gemeindeschreiberin
Gemeinderäte:
Knecht-Ernst Lilli
Bugmann Ueli
Spannagel Mike
Keller Meinrad
Stimmenzähler:
Meier-Schwere Rita
Stefani Christoph
Versammlungsort:
Turnhalle Bogen

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Stimmberechtigte laut Stimmregister 1‘960
Quorum für abschliessende Beschlussfassung 393
Anwesend 93
Gemäss § 30 Gemeindegesetz unterstehen positive und negative Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung
dem fakultativen Referendum, sofern die beschliessende Mehrheit
weniger als 1/5 der Stimmberechtigten ausmacht. Dieses Quorum wurde nicht erreicht.
Die Veröffentlichung der Gemeindeversammlungsbeschlüsse erfolgte am 17. Juni 2013 in
der „Die Botschaft“.
Begrüssung
Gemeindeammann Peter Hirt begrüsst die Anwesenden an diesem wunderschönen Tag.
Speziell begrüsst er Jungbürger, welche erstmals an einer Gemeindeversammlung dabei
sind und die Einbürgerungswilligen. Er freut sich, dass sich die Stimmbürger trotz dem schönen,
warmen Wetter im Interesse der Gemeinde hier vor Ort informieren und engagieren. Er
begrüsst auch die Presse, welche durch „Die Botschaft“, Philipp Zimmermann, vertreten ist.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandenliste
1. Genehmigung des Protokolls vom 9. November 2012 und vom 23. November 2012
2. Einbürgerungen
2.1 Haxha, Elmaida
2.2 Gashi, Teuta
2.3 Berisha, Sabit
3. Beschlussfassung über Rechenschaftsbericht und Verwaltungsrechnung 2012
4. Kreditabrechnungen
4.1 Gestaltungsplan Chunte-Neuwingerte
4.2 Naturierung Gebiet Surbe-Neuwingerte
4.3 Baukredit Umsetzung Tempo 30/50
4.4 Gesamtrevision der Ortsplanung mit Verkehrs- und Landschaftsentwicklungskonzept
4.5 Studie Sanierung Chilbert / Schulstrasse
4.6 Planung Umsetzung GEP
4.7 Rahmenkredit diverse Planungen
4.8 Studienauftrag Raumentwicklung Chilbert sowie altes und neues Gemeindehaus
4.9 Sanierung Werkleitungen und Strassen im Bereich Müligasse, Kanzleigasse und
Hauptstrasse
5. Kreditbegehren
5.1 Fr. 1‘320‘000.00 Erschliessung Chunte / Neuwingerte mit Sanierung
Schützenhausstrasse Ost, Fussgängerquerung Kantonsstrasse
K284 und Vergrösserung Durchlass Sännelocherbach
5.2 Fr. 490‘000.00 Erschliessung Vorhard Süd
5.3 Fr. 1‘977‘000.00 Sanierung Werkleitungen Hauptstrasse; Ochsen-Kreisel
bis nach Rest. Blume
6. Anpassung Gemeindeordnung;
6.1 Anpassung Gemeindeordnung Abschnitt I; Behörden und Kommissionen
6.2 Anpassung Gemeindeordnung Abschnitt IV; Zuständigkeit
7. Festlegung Gemeinderatsbesoldung Amtsperiode 2014/17
8. Verschiedenes
Anträge, Einwände oder Ergänzungen zur Traktandenliste seitens der Versammlung werden
keine gemacht und somit wird Eintreten beschlossen.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 1:
131 18.02 Protokolle, Traktandenlisten, Einladungen
Genehmigung des Protokolls vom 9. November 2012 und vom
23. November 2012
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt vorgestellt.
Das Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 09. November
2012 und der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2012 konnte
während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindekanzlei eingesehen
werden. Interessierte Personen konnten unentgeltlich eine vollständige Protokollkopie bei
der Gemeindekanzlei beziehen.
Die Finanzkommission hat die Protokolle der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
vom 09. November 2012 und der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung
vom 23. November 2012 auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft.
Antrag
Den Protokollen der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom
09. November 2012 und der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November
2012 sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Dem Protokoll der ausserordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 9. November
2012 und der ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung vom 23. November 2012 wird
mit grosser Mehrheit die Genehmigung erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
363

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 2.1:
132 08.02 Einbürgerungen, Entlassungen aus dem Bürgerrecht
Haxha, Elmaida. Zusicherung zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts
von Döttingen
Dieses Traktandum wird durch Gemeinderat Meinrad Keller erläutert.
Mit Datum vom 04. März 2010 stellte
Haxha, Elmaida, geboren in Gjakovë (Kosovo) am 10. Juli 1993, kosovarische Staatsangehörige,
wohnhaft in Döttingen, Unterfeldstrasse 5,
das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Döttingen.
Die Gesuchstellerin ist mit ihrer Familie am 03. Februar 1996 vom ehemaligen Jugoslawien
in die Schweiz eingereist. Seit 1. August 2003 wohnt Frau Haxha mit ihren Eltern und ihren 5
Geschwistern in Döttingen. Die Gesuchstellerin ist ledig.
Frau Haxha hat in der Schweiz die Schule absolviert. Frau Haxha ist im 2. Lehrjahr zur
Fachangestellten Gesundheit im Asana Spital Leuggern. Sie spricht sehr gut Schweizerdeutsch
und ist integriert.
Es sind keine polizeilichen Vorkommnisse verzeichnet und die eingeholten Referenzen sind
positiv.
Nachdem die Gesuchstellerin die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt und mit den hiesigen Sitten
und Gebräuchen vertraut ist, möchte sie Schweizer Bürgerin werden.
Der Gemeinderat und die Einbürgerungskommission haben das vorliegende Einbürgerungsgesuch
geprüft. Es kann festgestellt werden, dass Elmaida Haxha in geordneten Verhältnissen
lebt und assimiliert ist.
Antrag
Haxha, Elmaida, geboren am 10. Juli 1993, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in
Döttingen, Unterfeldstrasse 5, sei die Zusicherung zum Erwerb des Gemeindebürgerrechtes
von Döttingen zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Die Einbürgerungswilligen verlassen während der Abstimmung das Versammlungslokal.
Gemeindeammann Peter Hirt macht auf die Ausstandspflicht gemäss § 25 des Gesetzes
364

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
über die Einwohnergemeinden aufmerksam. Es sind keine weiteren ausstandspflichtigen
Personen anwesend.
Auf das Einbürgerungsgesuch entfallen 60 JA-Stimmen. Das Gegenmehr beträgt 3 NEIN-
Stimmen.
365

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 2.2:
133 08.02 Einbürgerungen, Entlassungen aus dem Bürgerrecht
Gashi, Teuta. Zusicherung zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts
von Döttingen
Dieses Traktandum wird durch Gemeinderat Meinrad Keller erläutert.
Mit Datum vom 25. Februar 2010 stellte
Gashi, Teuta, geboren in Gelancë (Kosovo) am 13. November 1991, kosovarische Staatsangehörige,
wohnhaft in Döttingen, Unterfeldstrasse 7,
das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Döttingen.
Die Gesuchstellerin ist am 22. Februar 1995 vom ehemaligen Jugoslawien nach Döttingen
gezogen und lebt seither in der Gemeinde. Frau Gashi ist ledig und wohnt mit ihren Eltern
und ihrer Schwester in einem Haushalt.
Die Gesuchstellerin hat in der Schweiz die Schule absolviert. Frau Gashi arbeitet seit
1. Februar 2012 als Verkäuferin bei der Spar-Filiale in Baden-Dättwil. Sie spricht sehr gut
Schweizerdeutsch und ist integriert.
Es sind keine polizeilichen Vorkommnisse verzeichnet und die eingeholten Referenzen sind
positiv.
Nachdem die Gesuchstellerin die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt und mit den hiesigen Sitten
und Gebräuchen vertraut ist, möchte sie Schweizer Bürgerin werden.
Der Gemeinderat und die Einbürgerungskommission haben das vorliegende Einbürgerungsgesuch
geprüft. Es kann festgestellt werden, dass Teuta Gashi in geordneten Verhältnissen
lebt und assimiliert ist.
Antrag
Gashi, Teuta, geboren am 13. November 1991, kosovarische Staatsangehörige, wohnhaft in
Döttingen, Unterfeldstrasse 7, sei die Zusicherung zum Erwerb des Gemeindebürgerrechtes
von Döttingen zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Die Einbürgerungswilligen verlassen während der Abstimmung das Versammlungslokal.
Gemeindeammann Peter Hirt macht auf die Ausstandspflicht gemäss § 25 des Gesetzes
366

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
über die Einwohnergemeinden aufmerksam. Es sind keine weiteren ausstandspflichtigen
Personen anwesend.
Auf das Einbürgerungsgesuch entfallen 47 JA-Stimmen. Das Gegenmehr beträgt 14 NEIN-
Stimmen.
367

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 2.3:
134 08.02 Einbürgerungen, Entlassungen aus dem Bürgerrecht
Berisha, Sabit. Zusicherung zum Erwerb des Gemeindebürgerrechts
von Döttingen
Dieses Traktandum wird durch Gemeinderat Meinrad Keller erläutert.
Mit Datum vom 12. Juli 2011 stellte
Berisha, Sabit, geboren in Baden AG am 15. Dezember 1990, kosovarischer Staatsangehöriger,
wohnhaft in Döttingen, Risistrasse 21,
das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Döttingen.
Der Gesuchsteller ist nach der Geburt in der Schweiz zusammen mit seiner Mutter ins Heimatland
zurückgekehrt. Am 30. März 1993 ist er vom ehemaligen Jugoslawien nach Döttingen
gezogen und lebt seither in der Gemeinde. Herr Berisha ist ledig und wohnt mit seinem
Bruder und dessen Familie in einem Haushalt.
Der Gesuchsteller hat in der Schweiz die Schule absolviert. Herr Berisha hat bei der Holcim
AG Würenlingen die Lehre als Produktionsmechaniker absolviert und arbeitet seit Lehrende
weiterhin für die Holcim. Herr Berisha absolviert aktuell eine berufsbegleitende Weiterbildung
zum Unternehmensprozessfachmann. Er spricht gut Schweizerdeutsch und ist integriert.
Es sind keine polizeilichen Vorkommnisse verzeichnet und die eingeholten Referenzen sind
positiv.
Nachdem der Gesuchsteller die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllt und mit den hiesigen Sitten
und Gebräuchen vertraut ist, möchte er Schweizer Bürger werden.
Der Gemeinderat und die Einbürgerungskommission haben das vorliegende Einbürgerungsgesuch
geprüft. Es kann festgestellt werden, dass Sabit Berisha in geordneten Verhältnissen
lebt und assimiliert ist.
Antrag
Berisha, Sabit, geboren am 15. Dezember 1990, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft
in Döttingen, Risistrasse 21, sei die Zusicherung zum Erwerb des Gemeindebürgerrechtes
von Döttingen zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Die Einbürgerungswilligen verlassen während der Abstimmung das Versammlungslokal.
Gemeindeammann Peter Hirt macht auf die Ausstandspflicht gemäss § 25 des Gesetzes
368

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
über die Einwohnergemeinden aufmerksam. Es sind keine weiteren ausstandspflichtigen
Personen anwesend.
Auf das Einbürgerungsgesuch entfallen 53 JA-Stimmen. Das Gegenmehr beträgt 3 NEIN-
Stimmen.
369

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 3:
135 12.08 Voranschläge Einwohnergemeinde, Finanzplan
Beschlussfassung über Rechenschaftsbericht und Verwaltungsrechnung
2012
Dieses Traktandum wird durch Gemeinderat Ueli Bugmann erläutert.
Ein Zusammenzug der Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde und der Eigenwirtschaftsbetriebe
zusammen mit den Erläuterungen konnte dem Anhang 1 der Gemeindeversammlungsvorlage
entnommen werden.
Die Verwaltungsrechnung sowie deren Belege lagen gemäss § 97 Gemeindegesetz bei der
Finanzverwaltung Döttingen während 10 Tagen vor der Gemeindeversammlung öffentlich
auf.
Der Rechenschaftsbericht und die vollständige Jahresrechnung konnten bei der Gemeindekanzlei
persönlich, telefonisch (Tel. 056 269 11 30) oder per E-Mail
(gemeindekanzlei@doettingen.ch) unentgeltlich bezogen werden. Die Unterlagen waren
auch auf „www.doettingen.ch / Verwaltung / Gemeindeversammlung“ einsehbar.
Gemeinderat Ueli Bugmann erlaubte sich noch einige zusätzliche Worte zur Jahresrechnung
2012. Nachdem mit dem Budget 2012 mit einem Aufwandüberschuss von rund 1,9 Millionen
Franken gerechnet werden musste, falle die Rechnung nun um rund 1,1 Millionen Franken
besser aus. Es sei somit noch ein Aufwandüberschuss von rund Fr. 740‘000.-- entstanden.
Dies sei einerseits auf die Steuereinnahmen, welche um rund Fr. 200‘000.00 höher als budgetiert
ausgefallen und andererseits auf die vom Gemeinderat im Januar 2012 angeordneten
Sparmassnahmen zurückzuführen. Dies unter der Annahme, dass die budgetierten Aktiensteuereinnahmen
nicht erreicht werden können. Die Situation im Januar 2012 habe darauf
hingedeutet, dass dies eintreffe. Darum habe der Gemeinderat Sparmassnahmen über alle
Abteilungen angeordnet. Dies sei den Budgetverantwortlichen klar kommuniziert worden und
diese hätten sich alle an die Anordnung gehalten. Er dankt an dieser Stelle allen Budgetverantwortlichen
und der Finanzverwaltung für die gute Einhaltung der Sparvorgaben. Zusätzlich
habe der erfreulich tiefe Nettoaufwand der gesetzlichen Sozialhilfe auch seinen Teil dazu
beigetragen. Somit konnten gesamthaft rund 1,14 Millionen eingespart werden.
Aufgrund dieser Zahlen ist der Rechnungsabschluss für den Gemeinderat gut ausgefallen,
weil schlussendlich aus den angehäuften Reserven, welche in guten Jahren für den Ausgleich
von Steuerschwankungen gebildet wurden, die Entnahme mit Fr. 737‘000 tiefer als
budgetiert war. Das Eigenkapital beträgt per Ende Jahr 2012 noch Fr. 9,6 Millionen.
Der Abschluss wurde auch in diesem Jahr durch die externe Revisionsstelle und durch die
Finanzkommission geprüft und in gemeinsamen Sitzungen besprochen. Die externe Revisionsstelle
hat der Finanzverwaltung wieder ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die Meinung
der Finanzkommission zur Rechnung 2012 werde der Präsident Christoph Rechsteiner im
Anschluss mitteilen.
370

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Gemeinderat Ueli Bugmann erwähnt, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe sehr unterschiedlich
abgeschlossen hätten.
Die Wasserversorgung habe einen Ertragsüberschuss von Fr. 56'000.-- verzeichnet, budgetiert
sei ein Fehlbetrag von Fr. 48‘000.-- gewesen. Die Reserven seien aufgebraucht und
durch die Investitionen in die Wasserleitungen betragen die Schulden nun Fr. 310'000.--.
Eine weitere Erhöhung des Wasserzinses in nächster Zeit sei nicht auszuschliessen.
Bei der Abwasserbeseitigung seien ddurch die hohen Investitionen in die Erneuerung von
Abwasserleitungen die Schulden auf rund Fr. 435'000.-- gestiegen. Es sei auch hier nicht
ausgeschlossen, dass in nächster Zeit eine Anpassung der Gebühren erfolgen müsse.
Positiv sei die Abfallbewirtschaftung. Der Ertragsüberschuss sei erfreulich und betrage rund
Fr. 64'000.00 (Budget Fr. 0) Die Reserven weisen nun wieder Fr. 166'000.-- aus.
Bei der Fernwärmeversorgung habe man zurzeit eine gute Ertragslage und könne die Reserven
aufbauen. Aufgrund des Abschlusses haben sich die Reserven um rund Fr. 340‘000
auf neu rund Fr. 1,4 Mio erhöht. Dies werde aber benötigt um in naher Zukunft die Leitungen
zu erneuern.
Im Jahr 2012 habe Döttingen in den kantonalen Finanzausgleich Fr. 1‘018'000.-- einbezahlen
müssen. Im Vorjahr seien es noch rund Fr. 670‘000.00 gewesen.
Aufgrund von Folien zeigt Gemeinderat Ueli Bugmann die Entwicklung der letzten Jahre graphisch
auf. Auf der Folie 1 sehe man die Eckwerte der Rechnung und somit dem Finanzierungsfehlbetrag
von Fr. 1,4 Millionen Franken. Bei der Folie 2 sehe man die Entwicklung des
Aufwandes und dass die Beiträge an den Kanton ab dem Jahr 2008 sprunghaft gestiegen
seien. Die grössten Summen seien die Beiträge in den Finanzausgleichstopf und in die Spitaldefizitfinanzierung.
Auf der dritten Folie ist die Entwicklung des Ertrages ersichtlich. Hier
sehe man deutlich die Schwankung der Aktiensteuern und den Rückgang der Steuern von
natürlichen Personen ab dem Jahr 2008, als der Steuerfuss auf 60 % gesenkt worden sei.
Die übrigen Erträge von Bund, Kanton und Gemeinden seien ziemlich stabil. Die Kennzahlen
werden auf der 4. Folie aufgezeigt. Die Eigenfinanzierung sei im Jahr 2012 besser geworden.
Die getätigten Investitionen könnten aber immer noch nicht mit der Eigenfinanzierung
gedeckt werden, wie dies in früheren Jahren der Fall war. Der Nettoaufwand nach Abteilungen
ist auf Folie 5 ersichtlich. Der Nettoaufwand bei der allgemeinen Verwaltung und bei der
öffentlichen Sicherheit sei konstant. Bei der Bildung gab es im Jahr 2006/07 ein markanter
Anstieg, der grösste Anstieg der Beiträge war bei den Beiträgen an die Spitalfinanzierung
basierend auf der Steuerkraft. Die restlichen Zahlen seien in etwa linear gleich.
Gemeinderat Ueli Bugmann ist der Meinung, dass es sehr gut gewesen sei, dass die Stimmbürger
letztes Jahr der Steuerfusserhöhung um 20% auf neu 80% zugestimmt hatten. Der
Steuerfuss 80% sei noch sehr tief und lukrativ. Man habe im richtigen Zeitpunkt Gegensteuer
gegeben. Aber auch die Ausgabenseite werde im Budget 2014 wieder genau angeschaut.
Der Spielraum sei aber nicht sehr gross, die beeinflussbaren Posten im Budget seien nicht
wirklich hoch. Natürlich hänge auch wieder viel von den Steuereingängen der AXPO AG ab.
Gemäss heutigem Stand werden die budgetierten Eingänge für das Jahr 2013 knapp erreicht.
Grundsätzlich gehe es der Gemeinde mit einem Eigenkapital von 9,5 Millionen immer noch
gut. Es habe also noch einen Ausgleichpuffer für allfällige Defizite. Aber trotzdem sei die
Steuererhöhung an der letzten Gemeindeversammlung wichtig gewesen. Für die weitere
Entwicklung der Gemeinde müssen jedoch weiterhin Investitionen getätigt werden.
371

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Anträge
1. Vom Rechenschaftsbericht 2012 sei Kenntnis zu nehmen.
2. Der Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Finanzkommissionspräsident Christoph Rechsteiner erwähnt, dass er von Gesetzes wegen
die Abstimmung über die Jahresrechnung vornehmen müsse. Er weist daraufhin, dass in
den letzten Jahren Verluste eingefahren wurden und dass man nur dank den grossen Anstrengungen
der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates letztes Jahr einigermassen
anständig über die Runden gebracht habe. Er habe Gemeinderat Ueli Bugmann gehört wie
er fürs 2014 ein ausgeglichenes Budget versprochen habe, aber er wisse, dass Ueli Bugmann
nicht mehr kandidiere und darum auch nicht mehr ganz so verantwortlich sei. Die Finanzkommission
habe mit dem Büro „Hüsser & Gmür“ die Rechnung 2012 kontrolliert. Die
Buchhaltung sei in Ordnung. Es herrsche Ordnung, Sauberkeit und es werde gut gearbeitet.
Aus diesen Gründen könnten sie die Jahresrechnung zur Annahme empfehlen.
Abstimmung durch den Präsidenten der Finanzkommission
Vom vorliegenden Rechenschaftsbericht 2012 wird Kenntnis genommen und der Verwaltungsrechnung
2012 der Einwohnergemeinde mit grosser Mehrheit die Genehmigung erteilt.
Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
Gemeindeammann Peter Hirt dankt der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit und
dankt auch von Seiten des Gemeinderates der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung,
für die gute Arbeit.
372

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.1:
136 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Gestaltungsplan Chunte-Neuwingerte. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 14. November 2008 bewilligte der Souverän den
Kredit von Fr. 70‘000.00 für den Gestaltungsplan Chunte - Neuwingerte.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 14. November 2008 Fr. 70'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 51'569.75
Kreditunterschreitung
Fr. 18'430.25
Die Planungsarbeiten konnten innerhalb des vorgesehenen Betrages vergeben werden. Die
eingesetzte Arbeitsgruppe harmonierte sehr gut und kam daher rasch zu Ergebnissen. Da
das Planungsverfahren ohne wesentliche Einsprachen und ohne Beschwerden abgehandelt
werden konnte, mussten keine langwierigen Verhandlungen geführt werden, was zu Kosteneinsparungen
führte.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Gestaltungsplan Chunte-Neuwingerte sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Gestaltungsplan Chunte-Neuwingerte wird mit grossem Mehr die Genehmigung
erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
373

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.2:
137 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Naturierung Gebiet Surbe-Neuwingerte. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 20. November 2009 bewilligte der Souverän den
Kredit von Fr. 120‘000.00 für das Naturschutzgebiet Surbe-Neuwingerte.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 20. November 2009 Fr. 120'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 116'301.40
Kreditunterschreitung Fr. 3'698.60
Die Arbeiten konnten im Rahmen der vorgesehenen Beträge realisiert werden. Die geplanten
Massnahmen konnten alle mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Naturierung Gebiet Surbe-Neuwingerte sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Naturierung Gebiet Surbe-Neuwingerte wird die Genehmigung mit
grossem Mehr erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
374

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.3:
138 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Baukredit Umsetzung Tempo 30/50. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 24. November 2010 bewilligte der Souverän den
Kredit von Fr. 180‘000.00 für die Umsetzung Tempo 30/50.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 24. November 2010 Fr. 180'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 145'181.25
Kreditunterschreitung Fr. 34'818.75
Die Verkehrssignale konnten günstiger als geplant eingekauft werden und wurden teilweise
durch das Bauamt selbst gesetzt und montiert. Der Betrag für Unvorhergesehenes musste
nicht beansprucht werden.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Baukredit Umsetzung Tempo 30/50 sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Bugmann Urs hat keine Frage zur Abrechnung aber für ihn seien die 30er-Tafeln ein tägliches
Ärgernis. Es sei gut gemeint und er sei für 30er-Zonen, aber die Tafeln nützten nichts.
Die intelligenten Herren hätten vermutlich wollen, dass man erschrecke und merke, dass
Tempo 30 sei. Es werde aber deswegen nicht langsamer gefahren. Viele Leute würden sich
ärgern, weil sie nach dem Anhalten ein gefährliches Manöver machen müssten und würden
dann erst recht Gas geben. Wenn man in den 30er-Zonen Ordnung haben wolle, dann müsse
man Geschwindigkeitskontrollen machen. Tafeln in die Strasse stellen, sei ein Blödsinn.
Er warte nur bis ein schwerer Unfall passiere. Wenn z.B. ein Kind oder jemand der ein
schlechtes Licht habe in die Tafel hineinfahre. Er rede im Namen der meisten Bürger. Sie
seien doch keine Idioten und man müsse doch nicht blödsinnig Tafeln in die Strasse stellen.
Die Tafeln könne man seitlich an der Strasse anbringen und wenn man Ordnung haben wolle,
dann müsse man Geschwindigkeitskontrollen machen. Wenn man nämlich in der 30-er-
Zone mit Tempo 40 oder 50 fahre, dann bekomme man eine hohe Busse und das lehre die
Leute. Er stelle den Antrag, dass die Tafeln überall so ab der Strasse gestellt werden, dass
sie nicht gefährlich seien.
Das Votum von Urs Bugmann erntet grossen Applaus.
375

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Gemeindeammann Peter Hirt weist Herrn Bugmann daraufhin, dass man seinen Antrag unter
Verschiedenem besprechen könne, hier gehe es um die Kreditabrechnung.
Bugmann Urs ist mit der Behandlung seines Anliegens unter „Verschiedenem“ einverstanden.
Weitere Wortmeldungen werden nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Baukredit Umsetzung Tempo 30/50 wird die Genehmigung mit grossem
Mehr erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
376

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.4:
139 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Gesamtrevision der Ortsplanung mit Verkehrs- und Landschaftsentwicklungskonzept.
Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 16. November 2007 bewilligte der Souverän einen
Kredit von Fr. 230‘000.00 für die Gesamtrevision der Ortsplanung mit Verkehrs- und
Landschaftsentwicklungskonzept.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 16. November 2007 Fr. 230'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 170'839.75
Kreditunterschreitung Fr. 59'160.25
Die einzelnen Planungen und Konzepte konnten alle unter den vorgesehenen Beträgen vergeben
werden. Aufgrund der veränderten kantonalen Vorgaben während der Projektbearbeitung
hat sich das Projekt leicht verzögert. Da das Planungsverfahren aber ohne wesentliche
Einsprachen und Beschwerden abgehandelt werden konnte, mussten keine langwierigen
Verhandlungen geführt werden, wodurch Kosteneinsparungen erzielt werden konnten.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Gesamtrevision der Ortsplanung mit Verkehrs- und Landschaftsentwicklungskonzept
sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Gesamtrevision der Ortsplanung mit Verkehrs- und Landschaftsentwicklungskonzept
wird die Genehmigung mit grossem Mehr erteilt. Das Gegenmehr beträgt
0 Stimmen.
377

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.5:
140 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Studie Sanierung Chilbert / Schulstrasse. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2009 bewilligte der Souverän den Kredit
von Fr. 45'000.00 für den Studienauftrag Strassenraumgestaltung Sanierung Chilbert /
Schulstrasse.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 19. Juni 2009 Fr. 45'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 33'900.45
Kreditunterschreitung Fr. 11'099.55
Die Vorbereitungsarbeiten und die Zusammenstellung der Pläne und Grundlagen konnten
sehr speditiv erledigt werden. Die Vorstellungstermine der einzelnen Studien konnten gut
zusammengefasst werden und für die Beurteilung der Arbeiten durch die Jury wurden weniger
Sitzungsgelder als geplant in Anspruch genommen.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Studie Sanierung Chilbert / Schulstrasse sei die Genehmigung zu
erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Studie Sanierung Chilbert / Schulstrasse wird die Genehmigung mit
grossem Mehr erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
378

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.6:
141 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Planung Umsetzung GEP. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 16. November 2005 bewilligte der Souverän den
Kredit von Fr. 200‘000.00 für die Planung Umsetzung GEP.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 16. November 2005 Fr. 200'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 146'286.35
Kreditunterschreitung Fr. 53'713.65
Mit dem zur Verfügung stehenden Betrag konnten verschiedene Sofortmassnahmen aus
dem GEP umgesetzt werden (Leitungssanierungen bei Wurzeleinwüchsen) und Massnahmen
der 1. Priorität (Studie und Planung Regenbecken) geplant werden. Verschiedene kleinere
Projekte wurden von der Bauverwaltung selbst geplant und realisiert.
Der Kredit stammt aus dem Jahre 2005 und soll deshalb abgerechnet werden. Die Kosten
für weitere Massnahmen werden im Rahmen des Voranschlages oder separaten Krediten
abgerechnet.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Planung Umsetzung GEP sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Planung Umsetzung GEP wird die Genehmigung mit grossem Mehr
erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
379

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.7:
142 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Rahmenkredit diverse Planungen. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 14. November 2008 bewilligte der Souverän den
Kredit von Fr. 300‘000.00 für diverse Planungen betreffend Hauptstrasse, Chilbert / Schulstrasse,
Nussgrabe / Schiltihaldesteig, Feldstrasse / Unterfeldstrasse, Rebbergstrasse /
Guggichweg.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 14. November 2008 Fr. 300'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 295'551.90
Kreditunterschreitung Fr. 4'448.10
Die eingerechneten Reserven für alle Planungen wurden für die Aufnahmen der Kanalisationen
mittels Kanal-Fernseh-Kamera verwendet, welche für die gewissenhafte Planung der
Leitungen erforderlich waren. Die vorhandenen, älteren Aufnahmen erwiesen sich als ungenügend.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Rahmenkredit diverse Planungen sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Rahmenkredit diverse Planungen wird die Genehmigung mit grossem
Mehr erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
380

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.8:
143 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Studienauftrag Raumentwicklung Chilbert sowie altes und neues
Gemeindehaus. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2010 wurde ein Planungskredit für einen
Studienauftrag über die Liegenschaften Chilbert sowie altes und neues Gemeindehaus genehmigt.
An der Gemeindeversammlung vom 16. November 2011 wurde dem Verkauf der Liegenschaften
Chilbert zugestimmt. Für die Studie blieben damit nur noch die Liegenschaften altes
und neues Gemeindehaus übrig. Anlässlich der Urnenabstimmung vom 3. März 2013 wurde
die Fusion mit Klingnau abgelehnt, sodass am neuen Gemeindehaus nichts verändert werden
soll.
Der ursprüngliche Studienauftrag kann somit nicht mehr erfüllt werden.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 9. Juni 2010 Fr. 170‘000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 18‘270.75
Kreditunterschreitung Fr. 151‘729.25
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
Antrag
Der Kreditabrechnung Studienauftrag Raumentwicklung Chilbert sowie altes und neues Gemeindehaus
sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Studienauftrag Raumentwicklung Chilbert sowie altes und neues Gemeindehaus
wird die Genehmigung mit grossem Mehr erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0
Stimmen.
381

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 4.9
144 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Sanierung Werkleitungen und Strassen im Bereich Müligasse, Kanzleigasse
und Hauptstrasse. Kreditabrechnung
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Anlässlich der Gemeindeversammlung vom 4. Juni 2008 bewilligte der Souverän einen Kredit
von Fr. 3‘300‘000.00 und am 9. Juni 2010 einen Zusatzkredit von Fr. 450‘000.00 für die
Sanierung der Werkleitungen und Strassen Müligasse, Hauptstrasse, Kanzleigasse.
Die Kreditabrechnung weist folgende Zahlen aus:
Bruttokredit vom 4. Juni 2008 Fr. 3'300'000.00
Zusatzkredit vom 9. Juni 2010 Fr. 450'000.00
./. Bruttoanlagekosten - Fr. 3'474'882.70
Kreditunterschreitung Fr. 275'117.30
Um die sanierungsbedürftigen Werkleitungen in der Müligasse, der Hauptstrasse im Bereich
Surbtalstrasse bis Bücklirain und in der Kanzleigasse vor der geplanten Belagssanierung der
K 285 zu erneuern und die Beläge der Gemeindestrassen zu sanieren, wurde an der Gemeindeversammlung
vom 4. Juni 2008 ein Kredit für die Umsetzung genehmigt.
Da während den laufenden Bauarbeiten verschiedene Erschwernisse beim Bau aufgetreten
sind und zusätzliche Arbeiten, welche nicht voraussehbar waren, realisiert werden mussten,
wurde an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2010 ein Zusatzkredit genehmigt.
Gegenüber dem ursprünglichen Projekt wurden folgende Zusatzarbeiten ausgeführt:
Strasse:
Wasser:
Abspitzen alte SBB-Fundamente bei Blechbrücke, Untersuchung und Sanierung
Altlasten auf Vorplatz Parz. Nr. 406, Erneuerung Wegkreuz Müligasse,
Anpassungen gemäss Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK).
Erneuerung Wasserleitung bei Surbbrücke (Hochwasserschutz), Erweiterung
Wasserleitung Usserdorf und Badstrasse bis an Perimeterrand gemäss BGK.
Abwasser: Erneuerung Kanalisation bis in Badstrasse, Zusätzliche Meteorwasserleitung in
Hauptstrasse.
Die Umsetzung konnte unter dem vorgesehenen Gesamtbetrag (Kredit + Zusatzkredit) realisiert
werden (Differenz 7 %).
Da die Verhältnisse vom laufenden Bau gut bekannt waren, mussten in den letzten Abschnitten
die Beträge für unvorhergesehene Arbeiten kaum in Anspruch genommen werden. Vor
allem im Bereich Wasserversorgung konnten die Arbeiten zu sehr guten Konditionen vergeben
werden. Die Beträge zur Anpassung von Fernwärmeleitungen mussten nur zu etwa
einem Viertel in Anspruch genommen werden.
Die vorstehende Kreditabrechnung wurde durch die Finanzkommission geprüft. Der entsprechende
Prüfungsbericht liegt vor.
382

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Antrag
Der Kreditabrechnung Sanierung Werkleitungen und Strassen im Bereich Müligasse, Kanzleigasse
und Hauptstrasse sei die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Der Kreditabrechnung Sanierung Werkleitungen und Strassen im Bereich Müligasse, Kanzleigasse
und Hauptstrasse wird die Genehmigung mit grossem Mehr erteilt. Das Gegenmehr
beträgt 0 Stimmen.
383

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 5.1:
145 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Erschliessung Chunte-Neuwingerte mit Sanierung Schützenhausstrasse
Ost, Fussgängerquerung Kantonsstrasse K284 und Vergrösserung
Durchlass Sännelocherbach. Kreditbegehren in der Höhe von
Fr. 1‘320‘000.00
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Der Gestaltungsplan „Chunte-Neuwingerte“ wurde am 1. März 2012 vom Departement Bau,
Verkehr und Umwelt genehmigt. Gemäss den Bestimmungen in den Sondernutzungsvorschriften
ist die Voraussetzung für die Überbauung, dass die Schützenhausstrasse Ost auf
die im Gestaltungsplan gesicherte Breite ausgebaut und in deren Anschluss eine Fussgängerquerung
über die Kantonsstrasse K 284 (Surbtalstrasse) vorhanden ist oder spätestens
mit dem ersten Bauvorhaben realisiert werden.
Gleichzeitig mit der Verbreiterung der Strasse müssen die erforderlichen Werkleitungen
(Wasser, Abwasser, Fernwärme und Elektrizität) zum Erschliessen des Gebietes erstellt und
aus der Strasse geführt werden. Dadurch wird die Strasse zu einem grossen Teil aufgebrochen.
Die Schützenhausstrasse soll daher von der Kantonsstrasse K 284 bis zur Abzweigung
Chuntestrasse zusätzlich auf der ganzen Breite saniert werden.
Strassenbau
Die Schützenhausstrasse wird im Einmündungsbereich in die Kantonsstrasse K284 auf eine
Breite von 5.50 m im übrigen Teil bis zur Einmündung Chuntestrasse auf 4.50 m ausgebaut.
Auf der Seite der neuen Überbauung wird ein neuer Randabschluss erstellt und die Strassenentwässerung
erweitert. Die Strasse wird mit einem neuen Belag versehen. Die Strassenbeleuchtung
wird saniert und mit neuen Lampen ausgestattet.
Die Querungshilfe für Fussgänger über die Kantonsstrasse K284 erfolgt mit einer Insel in der
Fahrbahnmitte. Die Strasse muss in diesem Bereich daher leicht verbreitert werden. Die Insel
wirkt aber gleichzeitig als leichte Einfahrtsbremse.
Kanalisation
Für den Anschluss der neuen Überbauung werden die Anschlussleitungen von der Schützenhausstrasse
ins Grundstück der geplanten Überbauung gezogen.
Wasserversorgung
Durch die Baugrundstücke wird ab der Schützenhausstrasse eine neue Hauptleitung erstellt
und mit der Leitung in der Sännelocherstrasse zu einem Ring verbunden.
Fernwärme
Ab der Chuntestrasse ist der Bau einer neuen Anschlussleitung vorgesehen. Die neue Leitungsführung
soll über die privaten angrenzenden Grundstücke in die Schützenhausstrasse
bzw. in das Baugrundstück verlegt werden. Die Abklärungen mit den betroffenen Grundeigentümern
werden vorgenommen.
Hochwasserschutz
Gemäss Gefahrenkarte Hochwasser Surbtal weist das Gestaltungsplanareal Chunte-
Neuwingerte und die bestehenden Einfamilienhäuser an der Sännelocherstrasse sowie am
Freigrabeweg im Bereich des Sännelocherbaches Schutzdefizite für das hundertjährliche
Hochwasser auf. Der Bachdurchlass beim Feldweg, oberhalb der Einfamilienhäuser ist für
384

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
das Defizit verantwortlich. Das Schluckvermögen des bestehenden Durchlasses ist zu gering
und muss vergrössert werden. Dadurch kann dieses Gebiet von Hochwasser im Sännelocherbach
geschützt werden.
Andere Werke
Das AEW plant auf dem gesamten Bauabschnitt ihre Leitungen zu ergänzen. Die Leitungen
der Swisscom/ Cablecom müssen teilweise verlegt werden, da sie die neuen Gemeinde
Werkleitungen queren. Die Kosten gehen zu Lasten der jeweiligen Werke.
Termine
Bei Annahme des Projektes und Erhalt aller Genehmigungen seitens Gemeinde und Kanton,
ist die Realisierung ab Herbst 2013 möglich. Die Ausführung wird in Koordination mit dem
Bau der geplanten Überbauung erfolgen.
Kostenteiler
Die Kosten für die Verbreiterung der Strasse werden mit 70% von der Bauherrschaft der
Überbauung Chunte-Neuwingerte und zu 30% von der Einwohnergemeinde Döttingen getragen.
Ausserdem wird von der Bauherrschaft das Land für die Verbreiterung der Strasse gemäss
Gestaltungsplan Chunte-Neuwingerte kostenlos abgetreten. Die Kosten für die Strassensanierung
und die Querungshilfe der Kantonsstrasse K284 gehen zu Lasten der Einwohnergemeinde.
Damit für die Bauherrschaft der Überbauung eine gewisse Rechtssicherheit
besteht, wurde der Kostenbeitrag für die Strasse auf eine Summe in der Höhe von
Fr. 160‘000.00 festgelegt.
An den Kosten für die Vergrösserung des Durchlasses am Sännelocherbach beteiligt sich
die Bauherrschaft Überbauung Chunte-Neuwingerte zur Hälfte max. mit Fr. 40‘000.00.
Für den Anschluss der einzelnen Gebäude der Überbauung gemäss dem Gestaltungsplan
Chunte-Neuwingerte an die Ver- und Entsorgungsnetze der Wasser- und Fernwärmeversorgung
und der Abwasserentsorgung werden Anschlussgebühren fällig. Diese betragen bei
einer Vollüberbauung der Grundstücke ca. Fr. 1‘340‘000.
Kostenübersicht Gesamtkosten Kostenbeteiligung
Überbauung
Strassenverbreiterung
inkl. Kanalisation
Strassensanierung Fr. 132'000
Fussgängerquerung
Kantonsstrasse K284
Fr. 225'000 160‘000
Fr. 153'000
Anschlussgebühren
ca.
782‘000
Wasserleitung Fr. 275’000 464’000
Fernwärme Fr. 394’000 94’000
Hochwasserschutz Fr. 111’000 40‘000
Un-
Strassenbeleuchtung/
vorhergesehenes
Fr. 30’000
Total inkl. MWST Fr. 1’320'000 200'000 1'340’000
Antrag
Für die Erschliessung Chunte-Neuwingerte mit Sanierung Schützenhausstrasse Ost, Fussgängerquerung
Kantonsstrasse K284 und Vergrösserung Durchlass Sännelocherbach sei
ein Bruttokredit von Fr. 1'320'000.00 zu bewilligen.
385

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Diskussion
Spycher Ernst ist der Meinung, dass in dieser Angelegenheit ein Baugesuch laufe, welches
nicht abgeschlossen sei und die Einsprachefrist noch bis nächsten Mittwoch laufe. Da werde
es Einsprachen geben und man wisse noch nicht wie dies herauskomme. Er sei deshalb der
Meinung, dass man dieses Gesuch zurückweisen solle bis eine rechtskräftige Baubewilligung
vorliege. Das Kreditbegehren solle deshalb verschoben werden bis zum Zeitpunkt, an
dem die rechtskräftige Baubewilligung vorliege. Weiter sehe er, dass eine Fussgängerverbindung
fehle zwischen der Bushaltestelle Chunte und der neuen Überbauung. Dies sei anscheinend
nicht vorgesehen, da müsse es doch noch ein Trottoir geben vor der Garage
Bugmann. Er stelle den Antrag, das Kreditbegehren zurückzuweisen, bis eine rechtskräftige
Baubewilligung vorliege.
Gemeindeammann Peter Hirt erklärt, dass die Gemeinde eine Erschliessungspflicht unabhängig
eines Baugesuches habe. Egal ob dort ein Baugesuch laufe oder nicht, habe die
Gemeinde die Verpflichtung, die Strasse auszubauen. Man dürfe die Erschliessungspflicht,
welche die Gemeinde habe, nicht mit einem Baugesuch verknüpfen. Die geplante Fussgängerverbindung
sei vorne an der Surbtalstrasse und wird von Peter Hirt auf den Folie gezeigt.
Dort seine eine Fussgängerüberquerung vorgesehen, damit die Fussgänger die Surbtalstrasse
überqueren können. Es sei auch bei der Verkehrsplanung zusammen mit dem
Kanton im Rahmen des Gestaltungsplanes festgelegt worden, wo die Verbindungen sein
müssten. Der Gestaltungsplan sei genehmigt und bewilligt. Es gehe hier vorallem um den
Ausbau Chuntestrasse damit dieses Gebiet nachher baureif sei. Er erwähnt nochmals den
Antrag von Herrn Spycher und hält fest, dass die Baubewilligung erst erteilt werden könne,
wenn die Erschliessungsgrundlagen rechtskräftig oder zumindest bewilligt seien. Die Strasse
müsste zuerst sichergestellt werden, damit nachher dort gebaut werden könne und nicht den
Strassenausbau abhängig machen von der Baubewilligung.
Gärtner Willy kann Gemeindeammann Peter Hirt Recht geben, dass dies teilweise miteinander
nichts zu tun habe, für sie als Anwohner habe dies jedoch sehr wohl miteinander zu tun.
Für sie hänge dies zusammen und für sie als Anwohner gelte es ein Zeichen zu setzen, dass
man so nicht einverstanden sei, weil das Bauprojekt übertrieben sei. Es entspreche teilweise
der Bauordnung, aber es gebe zum Beispiel 139 Wohnungen und 155 Parkplätze. Er wisse
nicht, wo die Autos alle parkieren werden, denn mindestens jede Wohnung habe zwei Fahrzeuglenker.
Deshalb sei das Projekt wie es vorliege nicht reif um zu entscheiden, ob man
diese Strasse ausbauen wolle oder nicht. Deshalb habe es für sie einen direkten Zusammenhang
und deshalb unterstützen sie den Rückweisungsantrag von Ernst Spycher die Sache
zurückzustellen bis man genau wisse, wie das Projekt überhaupt definitiv ausschaue. Er
stelle somit auch den Antrag um Rückweisung.
Gemeindeammann Peter Hirt muss nochmals darauf hinweisen, dass man den Ausbau der
Strasse nicht von einem Baugesuch abhängig machen dürfe. Die Gemeinde sei verpflichtet
eine Strasse zu erstellen, damit eine rechtskräftige Zone auch dementsprechend überbaut
werden könne. Er weise nochmals daraufhin, dass man den Strassenausbau nicht abhängig
machen dürfe vom Baugesuch. Zum Thema Parkplatz bestätigt er, dass im Moment das
Baugesuch laufe und in diesem Zusammenhang auch die Anzahl Parkplätze geprüft werde.
Es werde sicher so sein, dass die Anzahl Parkplätze der VSS-Norm, welche die Grundlage
für die Baubewilligungsentscheide sei, eingehalten werden müssen. Wenn zu wenig Parkplätze
vorhanden seien, werden sie auch die Auflage erhalten, dass sie mehr Parkplätze
machen müssen. Es sei das gleiche Vorgehen wie damals bei der Überbauung Chunte etwas
weiter vorne. Auch dort habe die Gemeinde die Erschliessung im Zusammenhang mit
dem Baugesuch gemacht. Im weiteren weise er daraufhin, dass theoretisch der Bauherr den
ganzen Ausbau vorfinanzieren könnte. Dann müsste man ihm die Baubewilligung gleichwohl
386

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
geben. Wenn er die Fr. 160‘000.00 bezahlen würde, dann könnte er sagen, damit kann die
60cm-Verbreiterung gemacht werden. Er würde es dann vorfinanzieren. Wenn es der Bauherr
so machen würde, dann müssten die Werke die Leitungen durch die bestehenden
Schützenhausstrasse realisieren. Egal ob man dann auch den Belag noch richtig machen
würde. Die Strasse würde quer aufgerissen. Die Leitungen müssten hineingelegt werden, da
dies Baugebiet sei und ein Grundeigentümer das Recht auf Erschliessung habe. Mit diesem
Kredit stelle man eine gute Koordination und eine saubere Ausführung sicher. Wenn man die
Erschliessung verweigern würde, hätte die Bauherrschaft genug Rechtsmittel. Es sei dort
eine rechtskräftige Bauzone und es liege ein rechtskräftiger Gestaltungsplan vor, in welchem
festgelegt sei, wie man das Gebiet überbauen dürfe. Die Gemeinde sei verpflichtet, die notwendige
Infrastruktur wie Wasser und Abwasser dorthin zu führen. Wenn man die Strasse
nicht sanieren möchte, dann würden einfach überall die Gräben geöffnet um die Leitungen
hineinzulegen die Strasse wieder notdürftig geflickt. Es wäre gut, wenn dieser Teil der Strasse
im Zusammenhang mit der Überbauung saniert und auf einen guten Stand gebracht werden
könnte. Dafür benötige man diesen Kredit.
Koller Werner fragt nach, ob kein Trottoir von der Bushaltestelle bis zum Einlenker Schützenhausstrasse
vorgesehen sei.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass dies nicht so vorgesehen sei, auch nicht im Gestaltungsplan.
Koller Werner sagt, dass er dies gestern beim Warten auf die Tour de Suisse genauer angeschaut
habe. Nachdem die Leute an der Bushaltestelle ausgestiegen seien und der Bus
weggefahren sei, seien alle über die Surbtalstrasse gelaufen und in die Überbauungen oberhalb
der Surbtalstrasse gegangen. Wenn man schon beim Einlenker Chuntestrasse einen
Übergang über die Surbtalstrasse mache, dann müsse man doch ein Trottoir dort haben. Die
Leute würden ja sonst auf der Strasse laufen. Es würde also gleichzeitig ein Trottoir von der
Bushaltestelle zum Einlenker Chuntestrasse hingehören. Er stelle keinen Antrag, aber er
nehme an, dass dies aufgenommen werde.
Gemeindeammann Peter Hirt betont, dass die ganze Verkehrssituation bei dieser Erschliessung
im Gestaltungsplan zusammen mit dem Kanton erarbeitet worden sei. Die Verkehrsplanung
des Kantons schaue den Gestaltungsplan an. Das gesamte Verkehrsaufkommen
und die Fussgängerbeziehungen würden angeschaut und Empfehlungen abgegeben. Im
Gestaltungsplan werde festgelegt, wo etwas zwingend gemacht werden müsse. So sei die
Fussgängerquerung über die Surbtalstrasse dort festgehalten. Ein grosser Fussgängerbereich
Richtung Tegerfelden müsse die Bauherrschaft im Zusammenhang mit der Überbauung
erstellen. Es sei vom Kanton nicht vorgesehen, dort noch zusätzlich an der Kantonsstrasse
ein Trottoir zu machen. Der Gemeinderat nehme dies aber gerne entgegen und werde
dies prüfen. Dies habe aber mit dem Ausbau Schützenhausstrasse nichts zu tun.
Spycher Ernst ist der Meinung, dass dies sehr wohl etwas mit dem gesamten Ausbau zu tun
habe. Dies habe er ja auch schon erwähnt gehabt. Das Trottoir von der Bushaltestelle vorbei
an der Liegenschaft Bugmann bis zur Chuntestrasse fehle. Der Gemeinderat sei sehr enerviert,
dass man dieses Projekt einfach durchboxen müsse. Aber man sei hier an einer Gemeindeversammlung
und könne Nein sagen oder zurückweisen. Die Abhängigkeit, welche in
den Vordergrund gestellt werde, könne man so sehen, aber man könne auch Nein sagen. Er
stehe immer noch zu seinem Antrag.
Gemeindeammann Peter Hirt bestätigt, dass man selbstverständlich Nein sagen könne, er
möchte aber auf die Grundlagen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinweisen.
387

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Abstimmung
Gemeindeammann Peter Hirt macht auf die Ausstandspflicht gemäss § 25 des Gesetzes
über die Einwohnergemeinden aufmerksam. Er bittet deshalb die anwesenden Grundeigentümer
sowie deren Eltern und Kinder in Ausstand zu treten. In den Ausstand gehen Walter
Bugmann-Knecht, Ignaz und Martha Knecht, Alexandra und Dominik Knecht.
Rückweisungsantrag Ernst Spycher
Der Antrag zur Rückweisung dieses Kreditbegehrens bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen
Baubewilligung wird mit 24 JA-Stimmen zu 49 NEIN-Stimmen abgelehnt.
Gemeinderätlicher Antrag
Für die Erschliessung Chunte-Neuwingerte mit Sanierung Schützenhausstrasse Ost, Fussgängerquerung
Kantonsstrasse K284 und Vergrösserung Durchlass Sännelocherbach wird
ein Bruttokredit von Fr. 1‘320‘000.00 mit 62 JA-Stimmen genehmigt. Das Gegenmehr beträgt
22 NEIN-Stimmen.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 5.2:
146 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Erschliessung Vorhard Süd. Kreditbegehren in der Höhe von
Fr. 490‘000.00
Dieses Traktandum wird durch Gemeinderat Mike Spannagel erläutert.
Aufgrund der rechtsgültigen Baulinien und Kantonsstrassenabständen sind die Parzellen
Nr. 1041 und 1618 nicht über die Gemeindestrasse erschliessbar. Nach langwierigen Verhandlungen
mit den zuständigen kantonalen Fachstellen müssen diese Parzellen als nicht
erschlossen eingestuft werden. Die Erschliessungspflicht des Baulandes liegt bei der Gemeinde.
Auf der Parzelle Nr. 1618 ist ein Erweiterungsbau in Planung, welcher bereits im
letzten Sommer mangels Erschliessung vom Kanton abgelehnt wurde. Für die Grundeigentümer
ist es existenziell wichtig, dass der Erweiterungsbau zeitnah realisiert werden kann.
Beim Kanton sind zudem Überlegungen im Gang die Einmündung Aaretalstrasse /
Beznaustrasse mit einem Kreisel sicherer zu machen. In diesem Fall würde auch die Erschliessung
der Parzelle Nr. 957, so wie sie heute ist, verunmöglicht. Unabhängig von einem
allfälligen Kreiselprojekt muss die Gemeinde die Erschliessung der hinter liegenden Parzellen
Nr. 1041 und 1618 sicherstellen.
Strassenbau
Die neue Erschliessungsstrasse soll mit einer Breite von 4.10 m parallel zur Waldgrenze erstellt
werden. Auf der Parzelle Nr. 957 ist ein Wendeplatz vorgesehen, so dass die Lastwagen
nach dem Wenden rückwärts in die bestehende und die neue Halle einfahren können,
ohne rückwärts von oder in die Vorhard-Strasse zu fahren. Damit von der Böschung möglichst
wenig abgegraben werden muss, wird eine ca. 50 m lange Stützmauer erstellt.
Für die Strassenbeleuchtung wird auf der Parzelle Nr. 958 ein neuer Kandelaber gesetzt. Die
Strassenentwässerung wird neu erstellt und an die Hauptleitung angeschlossen.
Die Gemeinde erwirbt ca. 185 m 2 Land von der Parzelle Nr. 958, so dass die neue Strasse
anschliessend auf öffentlichem Grund liegt.
Kanalisation
Die bestehenden Schmutzwasserleitungen bleiben belassen.
Die neue Strassenentwässerung wird so erstellt, dass auch ein Hallenerweiterungsbau an
diese Leitung angeschlossen werden kann.
Wasserversorgung
Die Hauptleitung wird in die neue Strasse verlegt. Der bestehenden Hydrant 213 wird versetzt
und mit einem neuen Hydranten versehen.
Fernwärme
Die Fernwärmeleitung wird ab Vorhardstrasse in die neue Strasse hineingelegt, um die Heizung
der alten und neuen Hallen zu ermöglichen.
Andere Werke
Die Leitungen müssen teilweise verlegt werden, da sie die neuen Werkleitungen queren. Das
AEW wird gleichzeitig und auf eigene Kosten eine neue Verteilkabine auf der Parzelle Nr.
958 erstellen und ihren Rohrblock in die Vorhard-Strasse erneuern. Ansonsten sind keine
Sanierungen vorgesehen.
389

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Kostenübersicht
Strassenbau
inkl. Beleuchtung
Vorhard
Fr. 199‘000
Stützmauer Fr. 140‘000
Kanalisation Fr. 44‘000
Wasserleitung Fr. 41‘000
Fernwärme/
Unvorhergesehenes
Fr. 66‘000
Total inkl. MWST Fr. 490‘000
Die hohen Kosten für die baulichen Anpassungen an der bestehenden Halle, sowie das interne
Umstellen der Maschinen, welche durch die Verlegung der Erschliessung entstehen
werden von den privaten Grundeigentümern getragen.
Antrag
Für die Erschliessung Vorhard Süd sei ein Bruttokredit von Fr. 490'000.00 zu bewilligen.
Diskussion
Bugmann Urs findet es gut und recht, wenn man eine solche Erschliessung mache, es sei
aber schon happig, wenn man dafür eine halbe Million Franken ausgebe um nur eine Parzelle
zu erschliessen. Mit einer halben Million könne man ganze Quartiere erschliessen. Eine
Stützmauer für Fr. 140‘000.00 zu bauen sei für ihn schwer verständlich. Es verwundere ihn,
dass man da nicht auf bessere Ideen gekommen sei. Er habe da ein schlechtes Gefühl. Soviel
Geld für die Erschliessung von einer allenfalls zwei Parzellen auszugeben, sei einfach
wahnsinnig.
Gemeinderat Mike Spannagel sagt, dass es schon viel Geld sei, aber es brauche eine rückwertige
Erschliessung, da es vorne nicht möglich sei. Dort bekomme man keine Bewilligung.
Ein entsprechendes Vorprojekt der Firma Imex AG sei dort abgelehnt worden. Dies sei
chancenlos. So bleibe nichts anderes übrig als die rückwertige Erschliessung und wer die
Situation vor Ort kenne, wisse wie steil abfallend dort der Wald sei. Damit man dort auch
eine richtige Ausnützung machen könne und man müsse das Land ausnutzen, sei die
Stützmauer unumgänglich.
Abstimmung
Gemeindeammann Peter Hirt macht auf die Ausstandspflicht gemäss § 25 des Gesetzes
über die Einwohnergemeinden aufmerksam. Er bittet deshalb die anwesenden Geschäftsinhaber
mit Verwandten und Arbeitnehmer in den Ausstand zu treten. In den Ausstand gehen
Peter und Guido Baumgartner sowie Walter Hauenstein und Christoph Brisacher.
Für die Erschliessung Vorhard Süd wird ein Bruttokredit von Fr. 490‘000.00 mit grossem
Mehr JA-Stimmen genehmigt. Das Gegenmehr beträgt 3 NEIN-Stimmen.
390

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 5.3
147 12.10 Kreditbewilligungen, Kreditabrechnungen
Sanierung Werkleitungen Hauptstrasse K 285, Kreisel Ochsen bis
nach Rest. Blume. Kreditbegehren
Dieses Traktandum wird durch Gemeinderat Mike Spannagel erläutert.
Der Kanton Aargau und die Gemeinde Döttingen möchten die Strasse und die Leitungen im
Abschnitt Kreisel Ochsen bis und mit Verzweigung Poststrasse sanieren und die Ergebnisse
des Betriebs- und Gestaltungskonzepts (BGK) mit Dorfplatz und Bushaltestellen umsetzen.
Das Projekt ist mit dem Anschlussprojekt Kreisel Ochsen abgestimmt.
Der Planungsprozess wurde durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Anstössern, Vertretern
der Gemeinde und des Kantons begleitet. Der planende Ingenieur wurde für die gestalterischen
und städtebaulichen Aspekte durch einen Raumplaner unterstützt.
Der Kreditantrag wurde an der Gemeindeversammlung vom 13. Juni 2012 zur Überarbeitung
zurückgewiesen. Das Projekt wurde überprüft und die Parkplatzproblematik mit den betroffenen
Gewerbetreibenden nochmals besprochen. Die Vorplätze auf der Gewerbeseite können
wie bis anhin genutzt werden (Status Quo), die heutige Parkplatzsituation wird belassen. Um
das lokale Gewerbe im Zentrum zu unterstützen, sind auf der Seite des Altersheims Kurzzeit-Längsparkplätze
entlang der Fahrbahn geplant.
Strassenbau und Beleuchtung
Gegenstand des Sanierungsprojekts ist die gesamte Fläche zwischen den Fassaden im Abschnitt
der K 285 Hauptstrasse von Restaurant Ochsen bis zum Restaurant Blume. Damit
wird ein einheitliches Erscheinungsbild gewährleistet. Der Platzcharakter wird verstärkt, indem
ein Viereck zwischen der östlichen Hausfront und dem Altersheim mittels schwarz eingefärbtem
Belag und einer Umrandung mit einer Natursteinplatte realisiert wird.
Im Bereich des Altersheims und der Bäckerei sind zwei Bushaltestellen vorgesehen, die als
Halbbuchten konzipiert sind und daher die Möglichkeit bieten, stehende Busse jederzeit zu
überholen. Die Haltestellen werden hindernisfrei und für Gelenkbusse ausgebildet. Zudem
sind für die Passagiere sogenannte Aufmerksamkeitsfelder vorgesehen.
Der heutige Fussgängerstreifen auf Höhe des Altersheims bleibt bestehen, muss jedoch in
der Lage leicht verschoben werden. Damit werden die Sichtverhältnisse beim Fussgängerstreifen
optimiert. Um die Sicherheit für Fussgänger zu verbessern, wird der Warteraum mit
Aufmerksamkeitsfeldern und Pollern ausgestattet.
Beleuchtung: Die elektrischen Zuleitungen werden im Projektbereich erneuert und erweitert.
Die bestehenden Kandelaber werden durch neue ersetzt und mit LED-Lampen bestückt.
Die Kosten für die Massnahmen innerhalb der Strassenparzelle, für Trottoirs und bauliche
Anpassungen an bestehende Vorplätzen werden gemäss Kantonsstrassendekret zwischen
Gemeinde 60% und Kanton 40% geteilt. Die restlichen Flächen sind vollständig durch die
Gemeinde Döttingen zu finanzieren.
Kanalisation
391

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Die bestehende Schmutzwasserleitung wurde mit Kanalfernsehen aufgenommen. Dabei
wurde festgestellt, dass die Leitung teilweise kleine Schäden aufweist und daher nicht dicht
ist. Die Leitung soll daher mittels Inliner saniert werden. Die Einlaufschächte werden neu
versetzt und an die sanierte Leitung angeschlossen.
Wasserleitung
Die Leitungen aus dem Jahre 1983 sind erfahrungsgemäss problematische Rohre und weisen
schon die ersten Leitungsreparaturen auf. Die Wasserleitung unter der neuen Strasse
und den neuen Vorplätzen wird daher erneuert. Die bestehenden Hydrantenstandorte werden
mit neuen Hydranten versehen.
Fernwärme
Die Fernwärmeleitungen der Gemeinde werden gequert. Es bestehen aber keine Bauabsichten.
In den Kosten ist eine Reserve für die allfällig nötige Verlegung einer Leitung oder die
Anpassung eines Schachtes eingerechnet.
Die Leitungssanierungen der Gemeindewerke Kanalisation, Wasser und Fernwärme gehen
gesamthaft zu Lasten der Gemeindewerke.
Andere Werke
Das AEW plant teilweise seinen Rohrblock zu ergänzen. Die Leitungen der
Swisscom/Cablecom müssen teilweise verlegt werden, da sie die neuen Gemeinde Werkleitungen
queren. Die Kosten gehen zu Lasten der jeweiligen Werke.
Termine
Bei Annahme des Projektes und Erhalt aller Genehmigungen seitens Gemeinde und Kanton,
ist die Realisierung in den Jahren 2014 und 2015 denkbar.
Kosten Total Anteil Kanton Anteil Gemeinde
Kantonsstrasse, Bus- Fr. 1’319’000 527’600 791'400
haltestellen, Trottoirs
Gemeindestrasse und Fr. 881’000 - 881'000
Plätze
Kanalisation Fr. 35’000 - 35’000
Wasserleitung Fr. 250’000 - 250’000
Fernwärme Fr. 19’600 - 19’600
Total inkl. MWST Fr. 2'504’600 527'600 1’977'000
Gemeinderat Mike Spannagel blickt zurück, dass vor einem Jahr dieser Kredit für die Dorfplatzgestaltung
von Kreisel Ochsen bis zum Restaurant Blume abgelehnt worden sei. Die
Gründe von Seiten des Gewerbes seien die Parkierung gewesen. Es waren 4 oder 5 Längsparkplätze
auf der Seite des Gewerbes und 3 Längsparkplätze auf Seiten des Altersheimes
vorgesehen. Es sei kritisiert worden, dass bei den Postautohaltestellen Dorf beim Altersheim
die Durchfahrt nicht gewährleistet sei, wenn dort Busse stehen. Dies sei aber nicht so, was
man später noch bildlich aufzeigen werde. Man habe daraufhin das Projekt nochmals mit
dem Kanton angeschaut. Die Strasse sei dort nicht schmäler als andernorts im Dorf. Das
Kreuzen von zwei Lastwagen sei problemlos möglich. Die Platzgestaltung solle auch dem
392

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Gewerbe dienen und soll eine Aufenthaltsqualitätsverbesserung von diesem wichtigen Teil
des Dorfes sein. Es soll eine Abgrenzung sein zur Altersheimerweiterung.
Gemeinderat Mike Spannagel führt aus, dass man gegenüber dem ursprünglichen Projekt
die Seitwärtsparkierungen auf Seiten des Gewerbes gestrichen habe. Die Situation werde
dort so bleiben wie sie jetzt aktuell sei. Es würden aber weiterhin keine bewilligten Parkplätze
sein, da dies rechtlich nicht realisierbar sei. Mit Rücksicht der Automobilisten werde man es
schaffen, dort eine saubere Fusswegverbindung zu realisieren und den Kunden des Gewerbes
dort Parkplatzmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Auf der Altersheimseite habe man
zwei Parkplätze beibehalten können, welche für Kunden des Altersheim, vom Café und fürs
Gewerbe seien. Im Zusammenhang mit dem Altersheimwettbewerb seien zusätzliche Parkierungsmöglichkeiten
vorgesehen. Dies werde man in jenem Projekt weiter berücksichtigen.
Man habe auch bei der Fragebeantwortung mit den Architektenteams bei der Ausschreibung
des Projektwettbewerbes Altersheim zusätzliche Plätze auf jenem Areal gewünscht. Es seien
nur noch zwei Parkplätze auf Seiten des Altersheimes, weil man aufgrund der Sichtverhältnisse
den Fussgängerstreifen leicht verschoben habe, und der dritte Parkplatz dann genau
dort kollidiert hätte. Bildlich wird auf einer Folie die Situation der Bushaltestellen aufgezeigt.
Wenn ein Bus an der Bushaltestelle stehe, dann können Auto/Auto sauber kreuzen. Auch
Lastwagen/Lastwagen können kreuzen, nicht mit Tempo 50 aber mit reduzierter Geschwindigkeit
sei auch dies möglich.
Gemeinderat Mike Spannagel betont, dass der Gemeinderat das Projekt sehr begrüsse und
er hoffe, dass die Stimmbürger die Vorteile dieses Projektes auch sehen.
Antrag
Für die Sanierung der Kantonsstrasse K 285 (Dekretsbeitrag) und die Werkleitungen im Bereich
Kreisel Ochsen bis nach Rest. Blume, sei ein Bruttokredit von
Fr. 1'977'000.00 zu bewilligen.
Diskussion
Bürli-Stauffer Irene fragt sich, warum man einen Dorfplatz brauche, wenn dort eine Schwerverkehrsroute
vorbeiführe. Der zweite Punkt sei, warum dort eine Treppe eingezeichnet sei.
Gemeinderat Mike Spannagel sagt, dass dort eine Rampe vorgesehen sei. Das Altersheim
sei behindertengerecht erschlossen.
Bürli-Stauffer Irene sagt, dass das Altersheim bereits jetzt behindertengerecht erschlossen
sei. Sie frage sich, warum man jetzt das Projekt neu erfinden müsse, wenn das bestehende
gut sei. Der Vorplatz des Altersheimes bestehe ja schon. Dort habe man ja schöne Bäume
und Sitzgelegenheiten. Sie frage sich deshalb, warum man den Platz jetzt aufreissen - ausser
zum Reparieren der Leitungen - und neu gestalten müsse. Danach sitze man wieder voll
an der Sonne.
Gemeinderat Mike Spannagel erwähnt, dass man vor einiger Zeit zur Strassenraumgestaltung
das Betriebs- und Gestaltungskonzept Hauptstrasse erarbeitet habe. Dort habe man
klar den Auftrag erhalten, dass man Zonen zwischen Gebäuden und Gebäuden gestalte. Die
ganze Platzgestaltung, Dorfplatz sei vielleicht ein falscher Name, würde flach werden. Die
Treppe betreffe das Altersheim und nicht dieses Projekt. Dies sei alles noch offen. Nachher
habe man mit diesen Flächen vor dem Altersheim einen Belag, welcher den Leuten des Altersheimes
gerecht werde. Die bestehenden Verbundsteine seien nicht beliebt und für die
393

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Rollatoren nicht sehr gut. Dieser Platz solle den Strassenraum aufwerten und nicht heissen,
dass man dort sitzen müsse, aber vielleicht halte man sich dort für einen „Schwatz“ auf. Es
sei sicher so, wenn die Musikgesellschaft vor dem Altersheim spiele oder wenn das Winzerfest
sei, sei dies eine grosszügige Fläche.
Bürli-Stauffer Irene hält fest, dass man dann zuerst das Altersheim erweitern und dann
schauen müsse, ob der Platz noch reiche. Nicht zuerst den Platz bauen und dann den Platz
wieder umbauen, wenn das Altersheim erweitert werde. Dieses Vorgehen wäre für sie logischer.
Gemeinderat Mike Spannagel erklärt, dass dem nicht so sei. Man habe bei beiden Projekten
saubere Grundlagen dahinter gelegt. Man habe die mögliche Erweiterungsbaute festgelegt
und da müsse nachher nichts mehr am Platz angepasst werden. Mit beiden Projekten gehe
man aufeinander ein. Es werde auch nicht so sein, dass dies sofort umgesetzt werde. Die
Planungen werden zusammen laufen. Die Wettbewerbseingaben seien Ende Jahr und
nachher könne man die Planung sauber koordinieren.
Schifferle-Hirt Alfons erkundigt sich, welche Art Bodenbelag auf dem sogenannten Dorfplatz
und was für Abschlüsse vorgesehen seien.
Gemeinderat Mike Spannagel informiert, dass die gelb und orange bezeichnete Fläche auf
dem Plan eine Belagsfläche, also Teer, sei. Die Umrandung wolle man zeigen, dies können
Beton oder Natursteinplatten sein. Die Strassenführung sei mit einem weichen Abschluss
gemacht mit Vertiefungen, wie man ihn weiter unten kenne, damit man als Velofahrer ausweichen
könne. Es gäbe keine Pflastersteinbeläge. Auf der ersten Folie mit der Visualisierung
sehe man gut, wo Pflastersteine und wo Belagsflächen vorgesehen seien.
Widmer Antoinette erkundigt sich, was weicher Belag bedeute.
Gemeinderat Mike Spannagel erklärt, dass dies der Abschluss zwischen Belagsrand der
Strasse und dem Gehweg sei. Dies sei eine Kennzeichnung mit einem Verbundstein, welcher
schräg gestellt werde. Dies sehe man auch im unteren Bereich der Hauptstrasse zwischen
Salmen und Usserdorf, wo dies überall so ausgeführt sei.
Binder Edgar fragt nach, ob die Gemeinde davon ausgehe, dass die Vorplätze mit Pflastersteinen,
welche zu den Häusern gehören, herausgerissen und durch einen Belag ersetzt
würden. Er fragt sich, ob da die Eigentümer nicht gefragt werden. Er sei Eigentümer der
Hauptstrasse 41 und sei nicht gefragt worden. Heute Abend höre er die erste Information
und finde dies eine Schweinerei.
Gemeinderat Mike Spannagel sagt, dass mit ihm selber das Gespräch noch nicht geführt
worden sei. Die Detaillistenvereinigung sei involviert gewesen und dort sei auch sein Mieter
Ivan Vögele über das Projekt informiert worden. Es stimme, dass mit ihm als Eigentümer
noch nicht gesprochen worden sei. Die Gemeinde habe aber auch Beanstandungen betreffend
dieser Plätze gehabt, da sich über die Jahre die Fugen auswaschen. Der Belag sei
nicht frostbeständig. Nachher habe man einen sauberen Teerbelag.
Binder Edgar findet keinen Gefallen daran und sagt, dass es in anderen Bereichen ja auch
wieder Pflastersteine gäbe. Es gehe nicht, dass er einfach einen fixfertigen Plan vor die Nase
geknallt bekomme.
Gemeinderat Mike Spannagel sagt, dass man immer über Gestaltung diskutieren könne.
Dies sei Ansichtssache. Man werde sicher mit ihm als Eigentümer die Gespräche noch führen.
394

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Schifferle-Hirt Alfons hat keine Frage sondern einen Kommentar. Er wisse nicht, warum die
Gemeinde einen rechteckigen Platz brauche, welcher Geld koste, wenn man vom Gemeinderat
aus nicht einmal in der Lage sei mit den Anwohnern entsprechende Gespräche zu führen.
Er sei der Meinung, dass man dies zurückweisen müsste.
Schifferle-Widmer Alfons fragt sich, warum man das Bild, welches man heute an der Gemeindeversammlung
zeige, nicht in der Gemeindeversammlungsvorlage abgedruckt habe
oder warum könne man dies nicht im Internet hinterlegen konnte. Dies hätte man machen
können und dann hätte dies jeder Stimmbürger anschauen können und wäre informiert gewesen.
Es komme ihm bei dieser Planung vor, wie wenn man zuerst den Gärtner anstellen
würde und nachher wenn der Gärtner fertig sei, hole man den Architekten und sage, Du
musst etwas machen, darfst hier aber nichts kaputt machen. Beim Altersheim sei der Projektwettbewerb
ausgeschrieben und da wisse man noch nicht, was herauskomme. Er frage
sich, warum man da jetzt nicht warten könne bis der Projektwettbewerb ausgezeichnet sei.
Das was dort orange bzw. rosarot eingezeichnet sei, sei eine Freihaltezone und wenn der
Planungsarchitekt des Altersheimes sage, dies gehe nicht, dann habe man ein Problem. Er
stelle zuerst einen Architekten an, plane, baue und dann lasse er den Gärtner kommen und
der Gemeinderat mache es umgekehrt.
Gemeinderat Mike Spannagel erwähnt, dass man zuerst das Betriebs- und Gestaltungskonzept
gemacht und dies mehrfach vorgestellt und gezeigt habe. Auch über die Belagssituation
habe man dort gesprochen. Man habe auch die kantonale Ortsbildpflege vor Ort gehabt und
man habe die Mantelungen von den Erweiterungsbauten Altersheim festgelegt. Man habe
dies koordiniert. Er müsse diese Anschuldigung klar zurückweisen. Man mache nicht Projekte,
die nicht aufeinander abgestimmt seien. Die Altersheimerweiterung habe eine Machbarkeitsstudie
gehabt, die Dorfplatzgestaltung habe vorgelegen und dies alles sei aufeinander
abgestimmt. Es funktioniere so, wie es vorgelegt werde.
Hauss Anton fragt nach, ob die Hauptstrasse schmäler werde oder ob die Breite bleibe.
Gemeinderat Mike Spannagel erklärt, dass die Hauptstrasse im vorliegenden Projekt bei
6,20m Breite vorgesehen sei, dies sei aus seiner Sicht auf die Strassenbreite, welche man
heute habe.
Bauverwalter Mario Lerf erklärt, dass die Strasse gleich breit bleibe, allenfalls könne es eine
Verschmälerung von +/- 20 cm geben.
Gemeinderat Mike Spannagel sagt, dass sicher die kantonal vorgegebenen Breiten eingehalten
werden. Es sei nicht schmäler wie der bereits ausgeführte Teil der Hauptstrasse, nicht
dort wo die Verengung sei, sondern im normalen Bereich.
Hauss Anton hätte die Frage gerne genau und nicht ungefähr beantwortet haben. Er wolle
wissen, ob die Strasse verschmälert werde ja oder nein.
Gemeinderat Mike Spannagel sagt, dass es sein könne, dass die Strassenbreite um 20 cm
reduziert werde, aber man habe einen weichen Abschluss. Im Endausbau sei die ganze
Strasse 6,20 m breit. Dies sei mit den Kantonsvertretern und den heute geltenden Normen
abgestimmt unter Berücksichtigung der Schwerverkehrsroute.
Gemeindeammann Peter Hirt erwähnt, dass selbstverständlich nach der Kreditsprechung die
weitere Planung an die Hand genommen werde. Es gebe ja dann auch noch das Baubewilligungsverfahren
und dort werde das Projekt der Strasse öffentlich aufgelegt. Dort hätten
dann ja die Eigentümer noch die Möglichkeiten ihre Bedenken anzumelden. Er möchte festhalten,
dass in diesem Projekt auch die Kosten für die Umgestaltung aller Vorplätze enthalten
seien. Die Eigentümer erhalten somit einen neuen Vorplatz, welcher von der öffentlichen
395

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Hand finanziert sei. Er sage nochmals, dass es sich hier um ein Bauprojekt handle, welches
auch noch öffentlich aufgelegt werden müsse mit den normalen Einsprachemöglichkeiten.
Beim Projekt Altersheim habe man die Leitplanken vorgeben müssen. Das werde aufeinander
abgestimmt. In der Detailplanung werde man dies dann noch weiter aufeinander abstimmen.
Für die weitere Planung benötige man nun diesen Kredit, damit man nachher die
Detailplanung und das Baubewilligungsverfahren in Angriff nehmen könne. Auf das Votum
von Alfons Schifferle-Widmer sagt er, dass man den Plan hätte im Internet aufschalten können,
diese Anregung nehme man so entgegen. Das Betriebs- und Gestaltungskonzept sei
schon mehrfach vorstellt worden und die Pläne hängen schon seit rund 2 Jahren im Gemeindehaus
öffentlich auf.
Gemeindeammann Peter Hirt erkundigt sich bei Alfons Schifferle-Hirt ob sein Votum ein
Rückweisungsantrag gewesen sei, was dieser jedoch verneint.
Abstimmung
Für die Sanierung der Kantonsstrasse K 285 (Dekretsbeitrag) und die Werkleitungen im Bereich
Kreisel Ochsen bis nach Rest. Blume wird ein Bruttokredit von Fr. 1‘977‘000.00 mit 31
JA-Stimmen zu 48 NEIN-Stimmen abgelehnt.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 6:
148 18.01 Rechtsgrundlagen
Anpassung Gemeindeordnung Abschnitt I: Behörden und Kommissionen
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Gemäss Gemeindegesetz haben die Stimmbürger in der Gemeindeordnung unter anderem
die Anzahl Behörden- und Kommissionsmitglieder festzulegen. Die Anzahl Mitglieder der
Finanzkommission soll auf die neue Amtsperiode hin angepasst werden.
Seit 1. September 2011 ist in der Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und
der Gemeindeverbände verankert, dass die Gemeinden verpflichtet sind, eine jährliche externe
Bilanzprüfung machen zu lassen. Die externe Revisionsstelle, welche die externe Bilanzprüfung
vornimmt, muss über die entsprechende eidgenössische Zulassung verfügen.
In Döttingen findet bereits seit der Rechnung 2009 eine externe Rechnungsprüfung durch
eine ausgewiesene Revisionsstelle statt. Dies reduziert den Arbeitsumfang der Finanzkommission.
Aus diesem Grund kann die Anzahl Mitglieder von bisher 5 auf neu 3 Mitglieder reduziert
werden. Dies unter der Voraussetzung, dass jährlich der Betrag für die externe Rechnungsprüfung
im Voranschlag genehmigt wird.
Änderungen der Gemeindeordnung obliegen nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung
dem obligatorischen Referendum. Die entsprechende Urnenabstimmung wird auf den
nächsten offiziellen Abstimmungstermin vom 22. September 2013 festgelegt.
Antrag
Der Gemeindeordnung vom 2. März 1981 sei mit folgender Änderung wirksam ab 1. Januar
2014
Abschnitt I, Behörden und Kommissionen
- Punkt 3: Die Finanzkommission besteht aus drei Mitgliedern
die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
397

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Abstimmung
Der Gemeindeordnung vom 2. März 1981 mit folgender Änderung wirksam ab 1. Januar
2014
Abschnitt I, Behörden und Kommissionen
- Punkt 3: Die Finanzkommission besteht aus drei Mitgliedern
wird mit grossem Mehr JA-Stimmen die Genehmigung erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0
Stimmen.
398

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 6.2:
149 18.01 Rechtsgrundlagen
Anpassung Gemeindeordnung Abschnitt IV: Zuständigkeiten
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Da die Gemeindeordnung betreffend Mitgliederzahlen bei den Kommissionen auf die kommende
Amtsperiode hin geändert werden soll, wurden gleichzeitig auch die anderen Punkte
der Gemeindeordnung überprüft.
Die Zuständigkeiten wurden letztmals 1997 angepasst. Aktuell gelten in der Gemeindeordnung
folgende Zuständigkeiten:
IV. Zuständigkeiten
1. In die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen:
a) Vereinbarungen über Änderungen von Gemeindegrenzen gemäss § 4 Gemeindegesetz;
b) der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken von jährlich
bis zu Fr. 200‘000.--;
c) der Abschluss von Rechtsgeschäften im Zusammenhang mit Strassenkorrektionen
und –ausbauarbeiten;
d) der Abschluss von Verträgen über den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken
bis zu 200m 2 bzw. Fr. 20'000.-- pro Erwerber.
2. In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:
a) der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken mit einem
Kaufpreis von über Fr. 200'000.-- sowie über die Veräusserung und den
Tausch von Grundstücken von über 200m 2 bzw. über Fr. 20'000.--;
b) der Abschluss von Baurechts- und Kiesausbeutungsverträgen gemäss § 37
Abs. 2 lit. h Gemeindegesetz.
3. In die Zuständigkeit der Finanzkommission fallen:
a) Prüfung des Protokolls der Gemeindeversammlung und Antragstellung an dieses
Organ.
Die Zeit wurde schnelllebiger und der Gemeinderat braucht einen Handlungsspielraum um
flexibel reagieren zu können. Aus diesem Grund sollen die Kompetenzen angepasst werden.
Dabei wurden auch die Zuständigkeiten mit den Zuständigkeiten der anderen Gemeinden
verglichen.
Auch mit dem Vorschlag die Punkte 1b und 1d sowie Punkt 2a zu ändern, bleibt die Zuständigkeit
für grössere Liegenschaften und Grundstücke in der Kompetenz der Gemeindeversammlung.
Änderungen der Gemeindeordnung obliegen nach dem Entscheid der Gemeindeversammlung
dem obligatorischen Referendum. Die entsprechende Urnenabstimmung wird auf den
nächsten offiziellen Abstimmungstermin vom 22. September 2013 festgelegt.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Antrag
Der Gemeindeordnung vom 2. März 1981 sei mit folgender Änderung wirksam ab 1. Januar
2014
Abschnitt IV, Punkt 1, in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen
- b): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken von jährlich
bis zu Fr. 700‘000.00
- d): der Abschluss von Verträgen über den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken
jährlich bis Fr. 300‘000.00
Abschnitt IV, Punkt 2, in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen
- a): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken mit einem
Kaufpreis von über Fr. 700‘000.00 sowie über die Veräusserung und den
Tausch von Grundstücken von über Fr. 300‘000.00.
die Genehmigung zu erteilen.
Diskussion
Stalder Franz begreift, dass der Gemeinderat hier eine Änderung möchte, wenn man zum
Beispiel an die Pfyfferwiese denke. Diesen Verkauf hätten die Stimmbürger ja abgelehnt.
Wenn man dieser Änderung mit der Kompetenz von Fr. 300‘000.00 zustimme, dann wäre die
Wiese verkauft worden ohne Gemeindeversammlungsbeschluss und ohne Referendum.
Gemeindeammann Peter Hirt berichtigt, dass dem nicht so sei. Der bei der Pfyfferwiese vorgeschlagene
Preis sei über den Fr. 300‘000.00 gewesen und hätte auch in diesem Fall der
Gemeindeversammlung vorgelegt werden müssen.
Stalder Franz sagt, dass ihm sein Chef auch so antworten würde, er würde dann aber das
Geschäft halbieren und eine Hälfte im Dezember und die andere im Januar verkaufen. Die
Kompetenzsumme von Fr. 300‘000.00 sei übertrieben. Er verstehe, dass nach 15 Jahren die
Kompetenzsumme von Fr. 20‘000.00 erhöht werden solle z.B. auf Fr. 30‘000.00. Döttingen
habe die Liegenschaften Pfyfferwiese, altes Gemeindehaus, Schützenhaus und noch ein
kleines Stück im Vorhard. Er frage sich was der Gemeinderat da verkaufen möchte. Vor wenigen
Jahren habe man den Chilbert verscherbelt, es habe geheissen, dass dies ganz dringend
sei und Herr Faude dies unbedingt kaufen möchte. Man habe schon Projekte gemacht.
Bis jetzt sei jedoch noch nichts passiert und das alte Gebäude stehe immer noch. Es sei ja
gar nicht dringend gewesen. Er sehe nicht ein, warum man jetzt auf einen so hohen Betrag
kommen müsse. Er bitte die Stimmbürger den Antrag abzulehnen.
Gemeindeammann Peter Hirt möchte darauf hinweisen, dass die Pfyfferwiese auch mit den
neu beantragten Kompetenzsummen klar unter die Bestimmung mit Gemeindeversammlungsbeschluss
falle. Es gäbe aber immer wieder Sachen, wo der Gemeinderat einen gewissen
Handlungsspielraum benötige um Liegenschaften zu kaufen. Er erinnere zum Beispiel
auch an die Liegenschaft beim Werkhof, welche zu einem Preis von rund Fr. 800‘000.00 gekauft
wurde. Auch eine solche Liegenschaft könnte der Gemeinderat mit der neuen Regelung
nicht ohne Gemeindeversammlungsbeschluss kaufen. Es gelte der zukünftigen Behörde
einen gewissen Spielraum zu geben, damit diese flexibel reagieren können. Der Gemeinderat
sei überzeugt, dass der Gemeinderat mit den Fr. 700‘000.00 gegenüber den bisherigen
Fr. 200‘000.00 nicht einen Handlungsspielraum erhalten, wo man denken müsse, dass diese
400

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
machen können was sie wollen. Mit diesem Handlungsspielraum beim heutigen Liegenschaftshandel
könne der Gemeinderat etwas bewegen, aber nichts Weltbewegendes.
Bugmann Urs sagt, dass er auf der gleichen Linie wie Franz Stalder sei. Der Sprung sei einfach
zu hoch. Es solle sich in einem Rahmen bewegen, wo es den zukünftigen Gemeinderäten
noch wohl sein könne. Er möchte dem Gemeinderat nicht die Verantwortung geben müssen,
dass er Geschäfte bis Fr. 700‘000.00 resp. Fr. 300‘000.00 tätigen müsse. Er würde vorschlagen
dass man die Kompetenzsummen beim Kauf auf Fr. 400‘000.00 und beim Verkauf
auf Fr. 100‘000.00 senken würde oder sonst den gemeinderätlichen Antrag ablehne. Auf
Nachfrage von Gemeindeammann Peter Hirt bestätigt Urs Bugmann, dass dies ein Antrag
seinerseits sei.
Abstimmung
Änderungsantrag Urs Bugmann
Dem Antrag von Urs Bugmann zur Anpassung des Abschnitt IV, Punkt 1b) auf
Fr. 400‘000.00 und Punkt 1d) auf Fr. 100‘000.00 wird mit 49 JA-Stimmen zu 5 NEIN-
Stimmen zugestimmt.
Gemeinderätlicher Antrag
Der Gemeindeordnung vom 2. März 1981 mit folgender Änderung wirksam ab 1. Januar
2014
Abschnitt IV, Punkt 1, in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen
- b): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken von jährlich
bis zu Fr. 400‘000.00
- d): der Abschluss von Verträgen über den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken
jährlich bis Fr. 100‘000.00
Abschnitt IV, Punkt 2, in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen
- a): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken mit einem
Kaufpreis von über Fr. 400‘000.00 sowie über die Veräusserung und den
Tausch von Grundstücken von über Fr. 100‘000.00.
wird mit grossem Mehr JA-Stimmen die Genehmigung erteilt. Das Gegenmehr beträgt 3
NEIN- Stimmen.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 7:
150 18.00 Allgemeines
Festlegung Gemeinderatsbesoldung Amtsperiode 2014/17
Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert.
Die Pauschalentschädigung der Gemeinderatsbesoldung ist jeweils auf die neue Amtsperiode
hin festzulegen.
Gemäss § 20 Abs. 2 lit. e) des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)
ist die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates Aufgabe der Gemeindeversammlung.
Die aktuelle Entschädigung der Amtsperiode 2010/2013 beträgt:
Stand 2013
Gemeindeammann Jahresgehalt Fr. 43'420.00
Vizeammann Jahresgehalt Fr. 23'890.00
Gemeinderäte Jahresgehalt je Fr. 19'537.00
Antrag
Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Gemeinderatsbesoldungen für die Amtsperiode
2014/17 wie folgt festsetzen:
Gemeindeammann Fr. 45‘000.00
Vizeammann Fr. 25‘000.00
Gemeinderat je Fr. 20‘000.00
mit Anpassung dieser Ansätze an die Teuerung
Diskussion
Diese wird nicht gewünscht.
Abstimmung
Die Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2014/17 wird mit grossem Mehr JA-
Stimmen genehmigt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen.
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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 8: Verschiedenes
151 06.06 Strassenbenennung, Wegweiser, Signalisierung
21.15 Kehrichtwesen
09 Elektrizität
06.02 Strassenbau, Bau- und Strassenlinien, Projekte, Pläne, Submissionen
Signalisation Tempo-30-Zonen
Gemeindeammann Peter Hirt nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Urs Bugmann unter
Traktandum 4.3 Kreditabrechnung Tempo 30. Urs Bugmann könne sein Anliegen hier nochmals
erläutern. Gemeindeammann Peter Hirt erwähnt, dass es Verkehrsrichtlinien bei der
Beschilderung gebe. Man müsse schon aufpassen, dass man nicht einen Entscheid fälle,
welchen man nachher nicht umsetzen könne.
Bugmann Urs ist der Meinung, dass wenn man im eigenen Dorf nicht mehr selber sagen
könne, wie man etwas machen wolle, dann habe es weit hinuntergeschneit. Man habe im
Kanton Aargau keine Verwaltungsdiktatur, dass diese Verwalter sagen, was man in Döttingen
machen müsse und was nicht. Es sei verkehrsgefährdend, es provoziere und es verärgere.
Um die Geschwindigkeit in der 30er-Zone durchzusetzen, müssen periodisch Geschwindigkeitskontrollen
gemacht werden. Er gehe ab und zu in die Kirche und laufe den
Chilbert hinauf, wenn dann einer anhalten müsse, weil ein anderer von oben komme, dann
merke man, wie dieser vibriere und nachher Gas gebe und mehr als Tempo 30 fahre. Ohne
Tafel im Weg würde die Person schön Tempo 30 hinauffahren. Auf der Chuntestrasse bei
der Garage Bugmann stehe auch eine solche Tafel. Dort sei er einmal die Chuntestrasse
hinaufgefahren und ein anderer habe von der Surbtalstrasse abbiegen wollen. Er habe mit
dem Traktor retourfahren müssen, sonst hätte das andere Fahrzeug nicht abbiegen können.
Man solle mit diesen Tafeln aufhören.
Gemeindeammann Peter Hirt besänftigt den aufgebrachten Urs Bugmann und sagt, dass er
sein Anliegen verstehe, aber dass gewisse Vorschriften eingehalten werden müssen. Er
schlage deshalb folgendes weiteres Vorgehen vor: Urs Bugmann solle den Antrag stellen,
dass der Gemeinderat den Auftrag bekomme, die Möglichkeiten abzuklären, die 30-Tafeln
neben der Strasse zu platzieren. So sei der Gemeinderat in Pflicht genommen an der nächsten
oder übernächsten Gemeindeversammlung wieder darüber zu informieren und die Vorund
Nachteile aufzuzeigen. Dies sei ein Überweisungsantrag mit dem Auftrag der Gemeinderat
müsse die Verkehrssituation im Zusammenhang mit Tempo 30/50 mit Platzierung der
Verkehrstafeln neu überprüfen, dies mit dem Ziel, dass die Tafeln möglichst nicht mehr auf
der Strasse stehen.
Bugmann Urs stellt einen Überweisungsantrag mit dem Auftrag die Beschilderung der Tempo
30- Zonen zu überprüfen und die Beschilderung neben der Strasse zu setzen. Er bittet
den Gemeinderat das Anliegen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Er möchte die Verantwortung
nicht tragen, wenn ein Kind im Zusammenhang mit einer solchen Beschilderung
verunglücken würde.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass die Signalisation vom Kanton abgenommen worden
sei und korrekt sei. In einem solchen Fall könnte man die Gemeinde nicht haftbar machen,
aber darüber wolle man jetzt nicht spekulieren, man nehme den Antrag entgegen.
403

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Überweisungsantrag Urs Bugmann
Der Überweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemeinderat den Standort der Beschilderung
Tempo 30 zu überprüfen und diese nach Möglichkeit umzuplatzieren wird mit grossem
Mehr JA-Stimmen zu 0 NEIN-Stimmen angenommen.
Reg. Multisammelstelle Häfeli Brügger, Klingnau
Gemeindeammann Peter Hirt informiert über ein Projekt, welches dann an der nächsten
Gemeindeversammlung traktandiert werde. Die Firma Häfeli Brügger, Klingnau, habe eine
regionale Sammelstelle gebaut, wo man sämtliche Materialien entsorgen könne. Bei unserer
Sammelstelle im Vorhard könne man nicht alles entsorgen. Die Häfeli Brügger AG habe allen
umliegenden Gemeinden das Angebot gemacht, dass die Einwohner bei ihnen alles entsorgen
können, wenn die Gemeinde eine Gebühr von Fr. 7.00 pro Einwohner bezahle. Er wisse,
dass seit der Eröffnung in Klingnau verschiedene Döttinger und Döttingerinnen bei der Multisammelstelle
in Klingnau den Döttinger Entsorgungspass vorgewiesen hatten und der Meinung
waren, dass sie dort auch gratis entsorgen können. Diese waren dann enttäuscht, dass
sie Fr. 5.00 pro Anfahrt bezahlen mussten. Der Gemeinderat habe sich mit der Angelegenheit
befasst. Gemeindeammann Peter Hirt zeigt die Kosten der letzten Jahre für die Sammelstelle
Langgraben auf. Die gesamten Aufwendungen beliefen sich im 2011 auf rund
Fr. 42‘000.00 und im 2012 auf rund Fr. 34‘000.00. Die Kosten schwanken teilweise stark je
nach Erlös z.B. fürs Altpapier. Der jährliche Aufwand belaufe sich auf Fr. 42‘000.00 pro Jahr.
Im Vergleich dazu liege der Beitrag an die Häfeli Brügger AG bei 3‘750 Einwohner bei
Fr. 26‘000.00. Die Gemeinde könne massive Einsparungen machen. Vorteile für die Gemeinde
seien auch, dass keine Investitionen mehr im Langgraben gemacht werden müssten
und man weniger Aufwendungen fürs Bauamt hätte. Ein anderer Vorteil sei sicher, dass man
die längeren Öffnungszeiten benutzen könne und die Döttinger keine Anlieferpauschale
mehr bezahlen müssten. Es gäbe natürlich auch Nachteile wie der längere Weg und dass
die Gemeinde habe keinen Einfluss auf die Leistungen habe, die dort angeboten werden.
Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, dass man die Sammelstelle per 1. Januar 2014
aufheben und der Multisammelstelle Häfeli Brügger beitreten würde. An der Herbstgemeinde
werde man dieses Geschäft zur Beschlussfassung vorlegen.
Tiefenlager Jura Ost
Gemeindeammann Peter informiert, dass im Frühjahr ein Zwischenbericht zum Tiefenlager
Jura Ost erstellt wurde. Der Bund prüfe verschiedene Gebiete für hochradioaktive und
schwachradioaktive Abfälle und Döttingen sei im Zusammenhang mit Jura Ost am Rand betroffen.
Döttingen sei dort in der Fachgruppe vertreten. Bei der Beurteilung der Oberflächenstandorte
im Bereich Tiefenlager Jura Ost habe man sich durchringen können, dass wenn im
Gebiet Jura Ost je ein Tiefenlager realisiert würde, dann als Oberflächenstandort Villigen
gesehen werden könnte. Dies habe man an der Regionalkonferenz vom 6. Juni 2013 beschlossen.
Weiter werde nun der Entscheid durch die Nagra überprüft und am 26. September
2013 werde die nächste Regionalkonferenz stattfinden, wo die Beurteilung der Nagra
nochmals besprochen und dann ein Vorschlag zu Handen des Bundesrates verabschiedet
werde.
Anliegen der Stimmbürger
Bugmann-Knecht Walter nimmt Bezug auf die Baustelle und stellt fest, dass dort teilweise
schnell gefahren und nicht immer auf die Fussgänger Rücksicht genommen werde. Die riesi-
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gen Lastwagen dürften nicht dort fahren und sollten via Nägeliweg fahren. Der Schwerverkehr
müsste umgeleitet werden. Die Fussgänger hätten im Moment bei der Baustelle sowieso
einen schwierigen Stand. Weiter nimmt er Bezug auf das frühere Votum zu den weichen
Strassenabschlüssen. Im Bereich „Blechbrücke“ habe es einen so hohen Absatz, dass
die Velofahrer auf dem Trottoir fahren, weil sie Angst hätten, wenn ein Lastwagen komme.
Dort sollte man einen feinen Übergang machen. Er habe dies einmal auf der Bauverwaltung
gesagt, dort haben man ihm geantwortet, dies stehe im Plan und sei in Ordnung so. Als er
dann gesagt habe, dies sei gefährlich, habe er zur Antwort bekommen, dass er nur nach
Anweisung arbeite. Weiter finde er den Weg für die Fussgänger beim Knoten Chilbert
schlecht, da diese im ganzen Kreis herumlaufen müssen, wenn sie zum Bahnhof laufen wollten.
Die Fussgänger und Radfahrer seien schlecht dran. Das nächste Mal müsse man einen
Grünen wählen, der würde sich dafür einsetzen.
Stalder Franz hat noch eine kleine Ergänzung zum Antrag Urs Bugmann. Wenn man dann
schon die Tafeln prüfe, dann solle man auch die Einbahntafel bei der Kanzleigasse anschauen.
Es dürfte niemand hinunterfahren, was natürlich aktuell bei den Baustellen laufend
gemacht und die Einbahntafel missachtet werde. Auf der Tafel stehe Einbahn in 12 Meter
und wenn er dies messe, stehe er in der Kantonsstrasse. Dies solle auch gleich noch überprüft
werden.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass man aber nur wenige Zentimeter in der Strasse sei.
Es sei bekannt, dass viele dort hinausfahren. Es koste jedes Mal Fr. 100.00 wenn die Regionalpolizei
jemanden erwische. Es seien schon viele gebüsst und auch schon Kameras aufgehängt
werden. Es werde also nicht nur kontrolliert, wenn ein Polizist dort stehe, sondern
auch mit der Videokamera. Die eine oder andere Person könnte somit erst nachträglich Post
erhalten, dass sie dort eine Busse bekomme. Es sei klar signalisiert. Es gebe Leute die immer
in Eile seien und dann dort hinausfahren. Die Gemeinde habe auch schon x-mal der
Regionalpolizei den Auftrag gegeben dort zu kontrollieren. Da gebe es aber auch Leute, die
ausrufen, dass die Polizei wegen jeder Kleinigkeit büsse.
Vöhringer Rolf stellt fest, dass es einen Urwald mit Tafeln gebe. Die Hälfte der Tafeln würde
genügen, wenn man dafür die Tafeln „sie fahren 30“ oder „sie fahren 50“ aufstellen würde.
Die Gemeinde solle wieder solche anschaffen, wie man sie früher schon gehabt habe. Dies
nütze viel mehr als alles andere.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass dieses Messgerät der sogenannte Speedy sei. Früher
habe Döttingen einen eigenen gehabt, mit der Zusammenführung der Regionalpolizei
habe man diesen übergeben. Im Moment stehe er in Leibstadt. Er sei sehr viel im Einsatz
und der Betreiber dieses Speedys sei der heute anwesende Werner Koller.
Koller Werner bestätigt, dass der Speedy Woche für Woche im Einsatz in einer Gemeinde
stehe. Er sei 3 Wochen in Bad Zurzach gewesen, als über das Wochenende der Zoll geschlossen
war. Er habe alle 2 Tage die Batterien wechseln müssen, soviel sei gelaufen. Das
sei ein ganz guter Apparat und dieser speichere viele Daten. Das Gerät wisse wie schnell zu
welcher Zeit gefahren werde. Die Gemeinden bekämen nach jeder Messung eine detaillierte
Auswertung. Und anhand dieser Messungen würden auch die echten Geschwindigkeitsmessgeräte
aufgestellt. Er sei vor 3-4 Wochen geplant gewesen, dass dieser Speedy nach
Döttingen käme, aber dann sei dies mit Bad Zurzach dazwischen gekommen. Er werde sich
dafür einsetzen, dass er bald wieder nach Döttingen komme.
Vöhringer Rolf ist der Meinung, dass Döttingen selber ein solches Gerät anschaffe.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass man dafür eine Regionalpolizei geschaffen habe.
Dies sei Aufgabe der Regionalpolizei. Es könne nicht sein, dass man daneben nochmals
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eine Organisation aufbaue. Die Regionalpolizei habe die Aufgabe zu kontrollieren und es sei
nicht so, dass keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt würden.
Hauenstein Walter erwähnt, dass wenn man mit dem Velo von der Beznau herkommend am
Aareufer beim Schwimmbad vorbeifahre und dort keine Autos stehen, dann seien dort Veloständer
mitten im Weg platziert, was zu gefährlichen Situation führe.
Gemeindeammann Peter Hirt kennt die Situation und nimmt das Anliegen entgegen.
Erne Georg hat ein kleines Anliegen. Jetzt habe man fast 2 Mio. Franken eingespart. Er
wohne auf der anderen Seite des Hügels und dort werde nicht viel gemacht. Es wäre doch
angebracht, wenn man das „Judenwegli“ mal wieder instand stellen würde und den Wiesenweg,
welcher in einem katastrophalen Zustand sei, ebenfalls. Beim „Judenwegli“ sei die
Treppe abgerissen, aber nichts weiter gemacht und dies seit über einem Jahr. Er werde viel
von Leuten gefragt, wann der Weg mal wieder instand gestellt werde.
Gemeindeammann Peter Hirt sei der Ansicht gewesen, dass die Treppe gemacht sei. Er
habe mit dem Zivilschutz die Treppe abgerissen und sei der Meinung, dass dies gleich durch
das Bauamt erledigt würde. Er nehme das Anliegen entgegen.
Schürch Christian fragt nach, ob er richtig in der Annahme gehe, dass bei der Einführung der
regionalen Multisammelstelle auch an diese Mitbürger gedacht werde, welche nicht so mobil
seien. Vorallem ältere Leute hätten Mühe nach Klingnau zu gehen und dort den Abfall zu
entsorgen.
Gemeindeammann Peter Hirt nimmt dies gerne entgegen. Die Problematik mit Leuten, welche
nicht so mobil seien, gäbe es jetzt schon bei der Sammelstelle Langgraben.
Bürli-Stauffer Irene bemerkt, dass man zu Fuss in die Sammelstelle Langgraben komme,
aber nach Klingnau sei es dann sehr weit.
Gemeindeammann Peter Hirt, dass man dies sicher bei der Beurteilung berücksichtigen
werde.
Nachdem das Wort nicht mehr weiter gewünscht wird, dankt Gemeindeammann Peter Hirt
für die Meinungen und Anregungen. Im Namen des Gemeinderates wünscht er allen einen
schönen Sommer und macht Werbung für die Döttinger Badi.
Für getreues Protokoll testieren:
Der Gemeindeammann:
Peter Hirt
Die Gemeindeschreiberin:
Doris Knecht
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