Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
machen können was sie wollen. Mit diesem Handlungsspielraum beim heutigen Liegenschaftshandel
könne der Gemeinderat etwas bewegen, aber nichts Weltbewegendes.
Bugmann Urs sagt, dass er auf der gleichen Linie wie Franz Stalder sei. Der Sprung sei einfach
zu hoch. Es solle sich in einem Rahmen bewegen, wo es den zukünftigen Gemeinderäten
noch wohl sein könne. Er möchte dem Gemeinderat nicht die Verantwortung geben müssen,
dass er Geschäfte bis Fr. 700‘000.00 resp. Fr. 300‘000.00 tätigen müsse. Er würde vorschlagen
dass man die Kompetenzsummen beim Kauf auf Fr. 400‘000.00 und beim Verkauf
auf Fr. 100‘000.00 senken würde oder sonst den gemeinderätlichen Antrag ablehne. Auf
Nachfrage von Gemeindeammann Peter Hirt bestätigt Urs Bugmann, dass dies ein Antrag
seinerseits sei.
Abstimmung
Änderungsantrag Urs Bugmann
Dem Antrag von Urs Bugmann zur Anpassung des Abschnitt IV, Punkt 1b) auf
Fr. 400‘000.00 und Punkt 1d) auf Fr. 100‘000.00 wird mit 49 JA-Stimmen zu 5 NEIN-
Stimmen zugestimmt.
Gemeinderätlicher Antrag
Der Gemeindeordnung vom 2. März 1981 mit folgender Änderung wirksam ab 1. Januar
2014
Abschnitt IV, Punkt 1, in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen
- b): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken von jährlich
bis zu Fr. 400‘000.00
- d): der Abschluss von Verträgen über den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken
jährlich bis Fr. 100‘000.00
Abschnitt IV, Punkt 2, in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen
- a): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken mit einem
Kaufpreis von über Fr. 400‘000.00 sowie über die Veräusserung und den
Tausch von Grundstücken von über Fr. 100‘000.00.
wird mit grossem Mehr JA-Stimmen die Genehmigung erteilt. Das Gegenmehr beträgt 3
NEIN- Stimmen.
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