Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
Traktandum 8: Verschiedenes
151 06.06 Strassenbenennung, Wegweiser, Signalisierung
21.15 Kehrichtwesen
09 Elektrizität
06.02 Strassenbau, Bau- und Strassenlinien, Projekte, Pläne, Submissionen
Signalisation Tempo-30-Zonen
Gemeindeammann Peter Hirt nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Urs Bugmann unter
Traktandum 4.3 Kreditabrechnung Tempo 30. Urs Bugmann könne sein Anliegen hier nochmals
erläutern. Gemeindeammann Peter Hirt erwähnt, dass es Verkehrsrichtlinien bei der
Beschilderung gebe. Man müsse schon aufpassen, dass man nicht einen Entscheid fälle,
welchen man nachher nicht umsetzen könne.
Bugmann Urs ist der Meinung, dass wenn man im eigenen Dorf nicht mehr selber sagen
könne, wie man etwas machen wolle, dann habe es weit hinuntergeschneit. Man habe im
Kanton Aargau keine Verwaltungsdiktatur, dass diese Verwalter sagen, was man in Döttingen
machen müsse und was nicht. Es sei verkehrsgefährdend, es provoziere und es verärgere.
Um die Geschwindigkeit in der 30er-Zone durchzusetzen, müssen periodisch Geschwindigkeitskontrollen
gemacht werden. Er gehe ab und zu in die Kirche und laufe den
Chilbert hinauf, wenn dann einer anhalten müsse, weil ein anderer von oben komme, dann
merke man, wie dieser vibriere und nachher Gas gebe und mehr als Tempo 30 fahre. Ohne
Tafel im Weg würde die Person schön Tempo 30 hinauffahren. Auf der Chuntestrasse bei
der Garage Bugmann stehe auch eine solche Tafel. Dort sei er einmal die Chuntestrasse
hinaufgefahren und ein anderer habe von der Surbtalstrasse abbiegen wollen. Er habe mit
dem Traktor retourfahren müssen, sonst hätte das andere Fahrzeug nicht abbiegen können.
Man solle mit diesen Tafeln aufhören.
Gemeindeammann Peter Hirt besänftigt den aufgebrachten Urs Bugmann und sagt, dass er
sein Anliegen verstehe, aber dass gewisse Vorschriften eingehalten werden müssen. Er
schlage deshalb folgendes weiteres Vorgehen vor: Urs Bugmann solle den Antrag stellen,
dass der Gemeinderat den Auftrag bekomme, die Möglichkeiten abzuklären, die 30-Tafeln
neben der Strasse zu platzieren. So sei der Gemeinderat in Pflicht genommen an der nächsten
oder übernächsten Gemeindeversammlung wieder darüber zu informieren und die Vorund
Nachteile aufzuzeigen. Dies sei ein Überweisungsantrag mit dem Auftrag der Gemeinderat
müsse die Verkehrssituation im Zusammenhang mit Tempo 30/50 mit Platzierung der
Verkehrstafeln neu überprüfen, dies mit dem Ziel, dass die Tafeln möglichst nicht mehr auf
der Strasse stehen.
Bugmann Urs stellt einen Überweisungsantrag mit dem Auftrag die Beschilderung der Tempo
30- Zonen zu überprüfen und die Beschilderung neben der Strasse zu setzen. Er bittet
den Gemeinderat das Anliegen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Er möchte die Verantwortung
nicht tragen, wenn ein Kind im Zusammenhang mit einer solchen Beschilderung
verunglücken würde.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass die Signalisation vom Kanton abgenommen worden
sei und korrekt sei. In einem solchen Fall könnte man die Gemeinde nicht haftbar machen,
aber darüber wolle man jetzt nicht spekulieren, man nehme den Antrag entgegen.
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