Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 geben. Wenn er die Fr. 160‘000.00 bezahlen würde, dann könnte er sagen, damit kann die 60cm-Verbreiterung gemacht werden. Er würde es dann vorfinanzieren. Wenn es der Bauherr so machen würde, dann müssten die Werke die Leitungen durch die bestehenden Schützenhausstrasse realisieren. Egal ob man dann auch den Belag noch richtig machen würde. Die Strasse würde quer aufgerissen. Die Leitungen müssten hineingelegt werden, da dies Baugebiet sei und ein Grundeigentümer das Recht auf Erschliessung habe. Mit diesem Kredit stelle man eine gute Koordination und eine saubere Ausführung sicher. Wenn man die Erschliessung verweigern würde, hätte die Bauherrschaft genug Rechtsmittel. Es sei dort eine rechtskräftige Bauzone und es liege ein rechtskräftiger Gestaltungsplan vor, in welchem festgelegt sei, wie man das Gebiet überbauen dürfe. Die Gemeinde sei verpflichtet, die notwendige Infrastruktur wie Wasser und Abwasser dorthin zu führen. Wenn man die Strasse nicht sanieren möchte, dann würden einfach überall die Gräben geöffnet um die Leitungen hineinzulegen die Strasse wieder notdürftig geflickt. Es wäre gut, wenn dieser Teil der Strasse im Zusammenhang mit der Überbauung saniert und auf einen guten Stand gebracht werden könnte. Dafür benötige man diesen Kredit. Koller Werner fragt nach, ob kein Trottoir von der Bushaltestelle bis zum Einlenker Schützenhausstrasse vorgesehen sei. Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass dies nicht so vorgesehen sei, auch nicht im Gestaltungsplan. Koller Werner sagt, dass er dies gestern beim Warten auf die Tour de Suisse genauer angeschaut habe. Nachdem die Leute an der Bushaltestelle ausgestiegen seien und der Bus weggefahren sei, seien alle über die Surbtalstrasse gelaufen und in die Überbauungen oberhalb der Surbtalstrasse gegangen. Wenn man schon beim Einlenker Chuntestrasse einen Übergang über die Surbtalstrasse mache, dann müsse man doch ein Trottoir dort haben. Die Leute würden ja sonst auf der Strasse laufen. Es würde also gleichzeitig ein Trottoir von der Bushaltestelle zum Einlenker Chuntestrasse hingehören. Er stelle keinen Antrag, aber er nehme an, dass dies aufgenommen werde. Gemeindeammann Peter Hirt betont, dass die ganze Verkehrssituation bei dieser Erschliessung im Gestaltungsplan zusammen mit dem Kanton erarbeitet worden sei. Die Verkehrsplanung des Kantons schaue den Gestaltungsplan an. Das gesamte Verkehrsaufkommen und die Fussgängerbeziehungen würden angeschaut und Empfehlungen abgegeben. Im Gestaltungsplan werde festgelegt, wo etwas zwingend gemacht werden müsse. So sei die Fussgängerquerung über die Surbtalstrasse dort festgehalten. Ein grosser Fussgängerbereich Richtung Tegerfelden müsse die Bauherrschaft im Zusammenhang mit der Überbauung erstellen. Es sei vom Kanton nicht vorgesehen, dort noch zusätzlich an der Kantonsstrasse ein Trottoir zu machen. Der Gemeinderat nehme dies aber gerne entgegen und werde dies prüfen. Dies habe aber mit dem Ausbau Schützenhausstrasse nichts zu tun. Spycher Ernst ist der Meinung, dass dies sehr wohl etwas mit dem gesamten Ausbau zu tun habe. Dies habe er ja auch schon erwähnt gehabt. Das Trottoir von der Bushaltestelle vorbei an der Liegenschaft Bugmann bis zur Chuntestrasse fehle. Der Gemeinderat sei sehr enerviert, dass man dieses Projekt einfach durchboxen müsse. Aber man sei hier an einer Gemeindeversammlung und könne Nein sagen oder zurückweisen. Die Abhängigkeit, welche in den Vordergrund gestellt werde, könne man so sehen, aber man könne auch Nein sagen. Er stehe immer noch zu seinem Antrag. Gemeindeammann Peter Hirt bestätigt, dass man selbstverständlich Nein sagen könne, er möchte aber auf die Grundlagen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinweisen. 387
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 Abstimmung Gemeindeammann Peter Hirt macht auf die Ausstandspflicht gemäss § 25 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden aufmerksam. Er bittet deshalb die anwesenden Grundeigentümer sowie deren Eltern und Kinder in Ausstand zu treten. In den Ausstand gehen Walter Bugmann-Knecht, Ignaz und Martha Knecht, Alexandra und Dominik Knecht. Rückweisungsantrag Ernst Spycher Der Antrag zur Rückweisung dieses Kreditbegehrens bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung wird mit 24 JA-Stimmen zu 49 NEIN-Stimmen abgelehnt. Gemeinderätlicher Antrag Für die Erschliessung Chunte-Neuwingerte mit Sanierung Schützenhausstrasse Ost, Fussgängerquerung Kantonsstrasse K284 und Vergrösserung Durchlass Sännelocherbach wird ein Bruttokredit von Fr. 1‘320‘000.00 mit 62 JA-Stimmen genehmigt. Das Gegenmehr beträgt 22 NEIN-Stimmen. 388
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