Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 Gemeinderat Ueli Bugmann erwähnt, dass die Eigenwirtschaftsbetriebe sehr unterschiedlich abgeschlossen hätten. Die Wasserversorgung habe einen Ertragsüberschuss von Fr. 56'000.-- verzeichnet, budgetiert sei ein Fehlbetrag von Fr. 48‘000.-- gewesen. Die Reserven seien aufgebraucht und durch die Investitionen in die Wasserleitungen betragen die Schulden nun Fr. 310'000.--. Eine weitere Erhöhung des Wasserzinses in nächster Zeit sei nicht auszuschliessen. Bei der Abwasserbeseitigung seien ddurch die hohen Investitionen in die Erneuerung von Abwasserleitungen die Schulden auf rund Fr. 435'000.-- gestiegen. Es sei auch hier nicht ausgeschlossen, dass in nächster Zeit eine Anpassung der Gebühren erfolgen müsse. Positiv sei die Abfallbewirtschaftung. Der Ertragsüberschuss sei erfreulich und betrage rund Fr. 64'000.00 (Budget Fr. 0) Die Reserven weisen nun wieder Fr. 166'000.-- aus. Bei der Fernwärmeversorgung habe man zurzeit eine gute Ertragslage und könne die Reserven aufbauen. Aufgrund des Abschlusses haben sich die Reserven um rund Fr. 340‘000 auf neu rund Fr. 1,4 Mio erhöht. Dies werde aber benötigt um in naher Zukunft die Leitungen zu erneuern. Im Jahr 2012 habe Döttingen in den kantonalen Finanzausgleich Fr. 1‘018'000.-- einbezahlen müssen. Im Vorjahr seien es noch rund Fr. 670‘000.00 gewesen. Aufgrund von Folien zeigt Gemeinderat Ueli Bugmann die Entwicklung der letzten Jahre graphisch auf. Auf der Folie 1 sehe man die Eckwerte der Rechnung und somit dem Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 1,4 Millionen Franken. Bei der Folie 2 sehe man die Entwicklung des Aufwandes und dass die Beiträge an den Kanton ab dem Jahr 2008 sprunghaft gestiegen seien. Die grössten Summen seien die Beiträge in den Finanzausgleichstopf und in die Spitaldefizitfinanzierung. Auf der dritten Folie ist die Entwicklung des Ertrages ersichtlich. Hier sehe man deutlich die Schwankung der Aktiensteuern und den Rückgang der Steuern von natürlichen Personen ab dem Jahr 2008, als der Steuerfuss auf 60 % gesenkt worden sei. Die übrigen Erträge von Bund, Kanton und Gemeinden seien ziemlich stabil. Die Kennzahlen werden auf der 4. Folie aufgezeigt. Die Eigenfinanzierung sei im Jahr 2012 besser geworden. Die getätigten Investitionen könnten aber immer noch nicht mit der Eigenfinanzierung gedeckt werden, wie dies in früheren Jahren der Fall war. Der Nettoaufwand nach Abteilungen ist auf Folie 5 ersichtlich. Der Nettoaufwand bei der allgemeinen Verwaltung und bei der öffentlichen Sicherheit sei konstant. Bei der Bildung gab es im Jahr 2006/07 ein markanter Anstieg, der grösste Anstieg der Beiträge war bei den Beiträgen an die Spitalfinanzierung basierend auf der Steuerkraft. Die restlichen Zahlen seien in etwa linear gleich. Gemeinderat Ueli Bugmann ist der Meinung, dass es sehr gut gewesen sei, dass die Stimmbürger letztes Jahr der Steuerfusserhöhung um 20% auf neu 80% zugestimmt hatten. Der Steuerfuss 80% sei noch sehr tief und lukrativ. Man habe im richtigen Zeitpunkt Gegensteuer gegeben. Aber auch die Ausgabenseite werde im Budget 2014 wieder genau angeschaut. Der Spielraum sei aber nicht sehr gross, die beeinflussbaren Posten im Budget seien nicht wirklich hoch. Natürlich hänge auch wieder viel von den Steuereingängen der AXPO AG ab. Gemäss heutigem Stand werden die budgetierten Eingänge für das Jahr 2013 knapp erreicht. Grundsätzlich gehe es der Gemeinde mit einem Eigenkapital von 9,5 Millionen immer noch gut. Es habe also noch einen Ausgleichpuffer für allfällige Defizite. Aber trotzdem sei die Steuererhöhung an der letzten Gemeindeversammlung wichtig gewesen. Für die weitere Entwicklung der Gemeinde müssen jedoch weiterhin Investitionen getätigt werden. 371
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 Anträge 1. Vom Rechenschaftsbericht 2012 sei Kenntnis zu nehmen. 2. Der Jahresrechnung 2012 der Einwohnergemeinde sei die Genehmigung zu erteilen. Diskussion Diese wird nicht gewünscht. Finanzkommissionspräsident Christoph Rechsteiner erwähnt, dass er von Gesetzes wegen die Abstimmung über die Jahresrechnung vornehmen müsse. Er weist daraufhin, dass in den letzten Jahren Verluste eingefahren wurden und dass man nur dank den grossen Anstrengungen der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates letztes Jahr einigermassen anständig über die Runden gebracht habe. Er habe Gemeinderat Ueli Bugmann gehört wie er fürs 2014 ein ausgeglichenes Budget versprochen habe, aber er wisse, dass Ueli Bugmann nicht mehr kandidiere und darum auch nicht mehr ganz so verantwortlich sei. Die Finanzkommission habe mit dem Büro „Hüsser & Gmür“ die Rechnung 2012 kontrolliert. Die Buchhaltung sei in Ordnung. Es herrsche Ordnung, Sauberkeit und es werde gut gearbeitet. Aus diesen Gründen könnten sie die Jahresrechnung zur Annahme empfehlen. Abstimmung durch den Präsidenten der Finanzkommission Vom vorliegenden Rechenschaftsbericht 2012 wird Kenntnis genommen und der Verwaltungsrechnung 2012 der Einwohnergemeinde mit grosser Mehrheit die Genehmigung erteilt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen. Gemeindeammann Peter Hirt dankt der Finanzkommission für die gute Zusammenarbeit und dankt auch von Seiten des Gemeinderates der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung, für die gute Arbeit. 372
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