Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 gen Lastwagen dürften nicht dort fahren und sollten via Nägeliweg fahren. Der Schwerverkehr müsste umgeleitet werden. Die Fussgänger hätten im Moment bei der Baustelle sowieso einen schwierigen Stand. Weiter nimmt er Bezug auf das frühere Votum zu den weichen Strassenabschlüssen. Im Bereich „Blechbrücke“ habe es einen so hohen Absatz, dass die Velofahrer auf dem Trottoir fahren, weil sie Angst hätten, wenn ein Lastwagen komme. Dort sollte man einen feinen Übergang machen. Er habe dies einmal auf der Bauverwaltung gesagt, dort haben man ihm geantwortet, dies stehe im Plan und sei in Ordnung so. Als er dann gesagt habe, dies sei gefährlich, habe er zur Antwort bekommen, dass er nur nach Anweisung arbeite. Weiter finde er den Weg für die Fussgänger beim Knoten Chilbert schlecht, da diese im ganzen Kreis herumlaufen müssen, wenn sie zum Bahnhof laufen wollten. Die Fussgänger und Radfahrer seien schlecht dran. Das nächste Mal müsse man einen Grünen wählen, der würde sich dafür einsetzen. Stalder Franz hat noch eine kleine Ergänzung zum Antrag Urs Bugmann. Wenn man dann schon die Tafeln prüfe, dann solle man auch die Einbahntafel bei der Kanzleigasse anschauen. Es dürfte niemand hinunterfahren, was natürlich aktuell bei den Baustellen laufend gemacht und die Einbahntafel missachtet werde. Auf der Tafel stehe Einbahn in 12 Meter und wenn er dies messe, stehe er in der Kantonsstrasse. Dies solle auch gleich noch überprüft werden. Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass man aber nur wenige Zentimeter in der Strasse sei. Es sei bekannt, dass viele dort hinausfahren. Es koste jedes Mal Fr. 100.00 wenn die Regionalpolizei jemanden erwische. Es seien schon viele gebüsst und auch schon Kameras aufgehängt werden. Es werde also nicht nur kontrolliert, wenn ein Polizist dort stehe, sondern auch mit der Videokamera. Die eine oder andere Person könnte somit erst nachträglich Post erhalten, dass sie dort eine Busse bekomme. Es sei klar signalisiert. Es gebe Leute die immer in Eile seien und dann dort hinausfahren. Die Gemeinde habe auch schon x-mal der Regionalpolizei den Auftrag gegeben dort zu kontrollieren. Da gebe es aber auch Leute, die ausrufen, dass die Polizei wegen jeder Kleinigkeit büsse. Vöhringer Rolf stellt fest, dass es einen Urwald mit Tafeln gebe. Die Hälfte der Tafeln würde genügen, wenn man dafür die Tafeln „sie fahren 30“ oder „sie fahren 50“ aufstellen würde. Die Gemeinde solle wieder solche anschaffen, wie man sie früher schon gehabt habe. Dies nütze viel mehr als alles andere. Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass dieses Messgerät der sogenannte Speedy sei. Früher habe Döttingen einen eigenen gehabt, mit der Zusammenführung der Regionalpolizei habe man diesen übergeben. Im Moment stehe er in Leibstadt. Er sei sehr viel im Einsatz und der Betreiber dieses Speedys sei der heute anwesende Werner Koller. Koller Werner bestätigt, dass der Speedy Woche für Woche im Einsatz in einer Gemeinde stehe. Er sei 3 Wochen in Bad Zurzach gewesen, als über das Wochenende der Zoll geschlossen war. Er habe alle 2 Tage die Batterien wechseln müssen, soviel sei gelaufen. Das sei ein ganz guter Apparat und dieser speichere viele Daten. Das Gerät wisse wie schnell zu welcher Zeit gefahren werde. Die Gemeinden bekämen nach jeder Messung eine detaillierte Auswertung. Und anhand dieser Messungen würden auch die echten Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt. Er sei vor 3-4 Wochen geplant gewesen, dass dieser Speedy nach Döttingen käme, aber dann sei dies mit Bad Zurzach dazwischen gekommen. Er werde sich dafür einsetzen, dass er bald wieder nach Döttingen komme. Vöhringer Rolf ist der Meinung, dass Döttingen selber ein solches Gerät anschaffe. Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass man dafür eine Regionalpolizei geschaffen habe. Dies sei Aufgabe der Regionalpolizei. Es könne nicht sein, dass man daneben nochmals 405
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 eine Organisation aufbaue. Die Regionalpolizei habe die Aufgabe zu kontrollieren und es sei nicht so, dass keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt würden. Hauenstein Walter erwähnt, dass wenn man mit dem Velo von der Beznau herkommend am Aareufer beim Schwimmbad vorbeifahre und dort keine Autos stehen, dann seien dort Veloständer mitten im Weg platziert, was zu gefährlichen Situation führe. Gemeindeammann Peter Hirt kennt die Situation und nimmt das Anliegen entgegen. Erne Georg hat ein kleines Anliegen. Jetzt habe man fast 2 Mio. Franken eingespart. Er wohne auf der anderen Seite des Hügels und dort werde nicht viel gemacht. Es wäre doch angebracht, wenn man das „Judenwegli“ mal wieder instand stellen würde und den Wiesenweg, welcher in einem katastrophalen Zustand sei, ebenfalls. Beim „Judenwegli“ sei die Treppe abgerissen, aber nichts weiter gemacht und dies seit über einem Jahr. Er werde viel von Leuten gefragt, wann der Weg mal wieder instand gestellt werde. Gemeindeammann Peter Hirt sei der Ansicht gewesen, dass die Treppe gemacht sei. Er habe mit dem Zivilschutz die Treppe abgerissen und sei der Meinung, dass dies gleich durch das Bauamt erledigt würde. Er nehme das Anliegen entgegen. Schürch Christian fragt nach, ob er richtig in der Annahme gehe, dass bei der Einführung der regionalen Multisammelstelle auch an diese Mitbürger gedacht werde, welche nicht so mobil seien. Vorallem ältere Leute hätten Mühe nach Klingnau zu gehen und dort den Abfall zu entsorgen. Gemeindeammann Peter Hirt nimmt dies gerne entgegen. Die Problematik mit Leuten, welche nicht so mobil seien, gäbe es jetzt schon bei der Sammelstelle Langgraben. Bürli-Stauffer Irene bemerkt, dass man zu Fuss in die Sammelstelle Langgraben komme, aber nach Klingnau sei es dann sehr weit. Gemeindeammann Peter Hirt, dass man dies sicher bei der Beurteilung berücksichtigen werde. Nachdem das Wort nicht mehr weiter gewünscht wird, dankt Gemeindeammann Peter Hirt für die Meinungen und Anregungen. Im Namen des Gemeinderates wünscht er allen einen schönen Sommer und macht Werbung für die Döttinger Badi. Für getreues Protokoll testieren: Der Gemeindeammann: Peter Hirt Die Gemeindeschreiberin: Doris Knecht 406
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