Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 machen können was sie wollen. Mit diesem Handlungsspielraum beim heutigen Liegenschaftshandel könne der Gemeinderat etwas bewegen, aber nichts Weltbewegendes. Bugmann Urs sagt, dass er auf der gleichen Linie wie Franz Stalder sei. Der Sprung sei einfach zu hoch. Es solle sich in einem Rahmen bewegen, wo es den zukünftigen Gemeinderäten noch wohl sein könne. Er möchte dem Gemeinderat nicht die Verantwortung geben müssen, dass er Geschäfte bis Fr. 700‘000.00 resp. Fr. 300‘000.00 tätigen müsse. Er würde vorschlagen dass man die Kompetenzsummen beim Kauf auf Fr. 400‘000.00 und beim Verkauf auf Fr. 100‘000.00 senken würde oder sonst den gemeinderätlichen Antrag ablehne. Auf Nachfrage von Gemeindeammann Peter Hirt bestätigt Urs Bugmann, dass dies ein Antrag seinerseits sei. Abstimmung Änderungsantrag Urs Bugmann Dem Antrag von Urs Bugmann zur Anpassung des Abschnitt IV, Punkt 1b) auf Fr. 400‘000.00 und Punkt 1d) auf Fr. 100‘000.00 wird mit 49 JA-Stimmen zu 5 NEIN- Stimmen zugestimmt. Gemeinderätlicher Antrag Der Gemeindeordnung vom 2. März 1981 mit folgender Änderung wirksam ab 1. Januar 2014 Abschnitt IV, Punkt 1, in die Zuständigkeit des Gemeinderates fallen - b): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken von jährlich bis zu Fr. 400‘000.00 - d): der Abschluss von Verträgen über den Verkauf oder den Tausch von Grundstücken jährlich bis Fr. 100‘000.00 Abschnitt IV, Punkt 2, in die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen - a): der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Grundstücken mit einem Kaufpreis von über Fr. 400‘000.00 sowie über die Veräusserung und den Tausch von Grundstücken von über Fr. 100‘000.00. wird mit grossem Mehr JA-Stimmen die Genehmigung erteilt. Das Gegenmehr beträgt 3 NEIN- Stimmen. 401
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 Traktandum 7: 150 18.00 Allgemeines Festlegung Gemeinderatsbesoldung Amtsperiode 2014/17 Dieses Traktandum wird durch Gemeindeammann Peter Hirt erläutert. Die Pauschalentschädigung der Gemeinderatsbesoldung ist jeweils auf die neue Amtsperiode hin festzulegen. Gemäss § 20 Abs. 2 lit. e) des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz) ist die Festlegung der Entschädigungen der Mitglieder des Gemeinderates Aufgabe der Gemeindeversammlung. Die aktuelle Entschädigung der Amtsperiode 2010/2013 beträgt: Stand 2013 Gemeindeammann Jahresgehalt Fr. 43'420.00 Vizeammann Jahresgehalt Fr. 23'890.00 Gemeinderäte Jahresgehalt je Fr. 19'537.00 Antrag Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Gemeinderatsbesoldungen für die Amtsperiode 2014/17 wie folgt festsetzen: Gemeindeammann Fr. 45‘000.00 Vizeammann Fr. 25‘000.00 Gemeinderat je Fr. 20‘000.00 mit Anpassung dieser Ansätze an die Teuerung Diskussion Diese wird nicht gewünscht. Abstimmung Die Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2014/17 wird mit grossem Mehr JA- Stimmen genehmigt. Das Gegenmehr beträgt 0 Stimmen. 402
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