Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013
geben. Wenn er die Fr. 160‘000.00 bezahlen würde, dann könnte er sagen, damit kann die
60cm-Verbreiterung gemacht werden. Er würde es dann vorfinanzieren. Wenn es der Bauherr
so machen würde, dann müssten die Werke die Leitungen durch die bestehenden
Schützenhausstrasse realisieren. Egal ob man dann auch den Belag noch richtig machen
würde. Die Strasse würde quer aufgerissen. Die Leitungen müssten hineingelegt werden, da
dies Baugebiet sei und ein Grundeigentümer das Recht auf Erschliessung habe. Mit diesem
Kredit stelle man eine gute Koordination und eine saubere Ausführung sicher. Wenn man die
Erschliessung verweigern würde, hätte die Bauherrschaft genug Rechtsmittel. Es sei dort
eine rechtskräftige Bauzone und es liege ein rechtskräftiger Gestaltungsplan vor, in welchem
festgelegt sei, wie man das Gebiet überbauen dürfe. Die Gemeinde sei verpflichtet, die notwendige
Infrastruktur wie Wasser und Abwasser dorthin zu führen. Wenn man die Strasse
nicht sanieren möchte, dann würden einfach überall die Gräben geöffnet um die Leitungen
hineinzulegen die Strasse wieder notdürftig geflickt. Es wäre gut, wenn dieser Teil der Strasse
im Zusammenhang mit der Überbauung saniert und auf einen guten Stand gebracht werden
könnte. Dafür benötige man diesen Kredit.
Koller Werner fragt nach, ob kein Trottoir von der Bushaltestelle bis zum Einlenker Schützenhausstrasse
vorgesehen sei.
Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass dies nicht so vorgesehen sei, auch nicht im Gestaltungsplan.
Koller Werner sagt, dass er dies gestern beim Warten auf die Tour de Suisse genauer angeschaut
habe. Nachdem die Leute an der Bushaltestelle ausgestiegen seien und der Bus
weggefahren sei, seien alle über die Surbtalstrasse gelaufen und in die Überbauungen oberhalb
der Surbtalstrasse gegangen. Wenn man schon beim Einlenker Chuntestrasse einen
Übergang über die Surbtalstrasse mache, dann müsse man doch ein Trottoir dort haben. Die
Leute würden ja sonst auf der Strasse laufen. Es würde also gleichzeitig ein Trottoir von der
Bushaltestelle zum Einlenker Chuntestrasse hingehören. Er stelle keinen Antrag, aber er
nehme an, dass dies aufgenommen werde.
Gemeindeammann Peter Hirt betont, dass die ganze Verkehrssituation bei dieser Erschliessung
im Gestaltungsplan zusammen mit dem Kanton erarbeitet worden sei. Die Verkehrsplanung
des Kantons schaue den Gestaltungsplan an. Das gesamte Verkehrsaufkommen
und die Fussgängerbeziehungen würden angeschaut und Empfehlungen abgegeben. Im
Gestaltungsplan werde festgelegt, wo etwas zwingend gemacht werden müsse. So sei die
Fussgängerquerung über die Surbtalstrasse dort festgehalten. Ein grosser Fussgängerbereich
Richtung Tegerfelden müsse die Bauherrschaft im Zusammenhang mit der Überbauung
erstellen. Es sei vom Kanton nicht vorgesehen, dort noch zusätzlich an der Kantonsstrasse
ein Trottoir zu machen. Der Gemeinderat nehme dies aber gerne entgegen und werde
dies prüfen. Dies habe aber mit dem Ausbau Schützenhausstrasse nichts zu tun.
Spycher Ernst ist der Meinung, dass dies sehr wohl etwas mit dem gesamten Ausbau zu tun
habe. Dies habe er ja auch schon erwähnt gehabt. Das Trottoir von der Bushaltestelle vorbei
an der Liegenschaft Bugmann bis zur Chuntestrasse fehle. Der Gemeinderat sei sehr enerviert,
dass man dieses Projekt einfach durchboxen müsse. Aber man sei hier an einer Gemeindeversammlung
und könne Nein sagen oder zurückweisen. Die Abhängigkeit, welche in
den Vordergrund gestellt werde, könne man so sehen, aber man könne auch Nein sagen. Er
stehe immer noch zu seinem Antrag.
Gemeindeammann Peter Hirt bestätigt, dass man selbstverständlich Nein sagen könne, er
möchte aber auf die Grundlagen und die gesetzlichen Rahmenbedingungen hinweisen.
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