Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2013

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Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 Traktandum 8: Verschiedenes 151 06.06 Strassenbenennung, Wegweiser, Signalisierung 21.15 Kehrichtwesen 09 Elektrizität 06.02 Strassenbau, Bau- und Strassenlinien, Projekte, Pläne, Submissionen Signalisation Tempo-30-Zonen Gemeindeammann Peter Hirt nimmt Bezug auf die Wortmeldung von Urs Bugmann unter Traktandum 4.3 Kreditabrechnung Tempo 30. Urs Bugmann könne sein Anliegen hier nochmals erläutern. Gemeindeammann Peter Hirt erwähnt, dass es Verkehrsrichtlinien bei der Beschilderung gebe. Man müsse schon aufpassen, dass man nicht einen Entscheid fälle, welchen man nachher nicht umsetzen könne. Bugmann Urs ist der Meinung, dass wenn man im eigenen Dorf nicht mehr selber sagen könne, wie man etwas machen wolle, dann habe es weit hinuntergeschneit. Man habe im Kanton Aargau keine Verwaltungsdiktatur, dass diese Verwalter sagen, was man in Döttingen machen müsse und was nicht. Es sei verkehrsgefährdend, es provoziere und es verärgere. Um die Geschwindigkeit in der 30er-Zone durchzusetzen, müssen periodisch Geschwindigkeitskontrollen gemacht werden. Er gehe ab und zu in die Kirche und laufe den Chilbert hinauf, wenn dann einer anhalten müsse, weil ein anderer von oben komme, dann merke man, wie dieser vibriere und nachher Gas gebe und mehr als Tempo 30 fahre. Ohne Tafel im Weg würde die Person schön Tempo 30 hinauffahren. Auf der Chuntestrasse bei der Garage Bugmann stehe auch eine solche Tafel. Dort sei er einmal die Chuntestrasse hinaufgefahren und ein anderer habe von der Surbtalstrasse abbiegen wollen. Er habe mit dem Traktor retourfahren müssen, sonst hätte das andere Fahrzeug nicht abbiegen können. Man solle mit diesen Tafeln aufhören. Gemeindeammann Peter Hirt besänftigt den aufgebrachten Urs Bugmann und sagt, dass er sein Anliegen verstehe, aber dass gewisse Vorschriften eingehalten werden müssen. Er schlage deshalb folgendes weiteres Vorgehen vor: Urs Bugmann solle den Antrag stellen, dass der Gemeinderat den Auftrag bekomme, die Möglichkeiten abzuklären, die 30-Tafeln neben der Strasse zu platzieren. So sei der Gemeinderat in Pflicht genommen an der nächsten oder übernächsten Gemeindeversammlung wieder darüber zu informieren und die Vorund Nachteile aufzuzeigen. Dies sei ein Überweisungsantrag mit dem Auftrag der Gemeinderat müsse die Verkehrssituation im Zusammenhang mit Tempo 30/50 mit Platzierung der Verkehrstafeln neu überprüfen, dies mit dem Ziel, dass die Tafeln möglichst nicht mehr auf der Strasse stehen. Bugmann Urs stellt einen Überweisungsantrag mit dem Auftrag die Beschilderung der Tempo 30- Zonen zu überprüfen und die Beschilderung neben der Strasse zu setzen. Er bittet den Gemeinderat das Anliegen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Er möchte die Verantwortung nicht tragen, wenn ein Kind im Zusammenhang mit einer solchen Beschilderung verunglücken würde. Gemeindeammann Peter Hirt sagt, dass die Signalisation vom Kanton abgenommen worden sei und korrekt sei. In einem solchen Fall könnte man die Gemeinde nicht haftbar machen, aber darüber wolle man jetzt nicht spekulieren, man nehme den Antrag entgegen. 403
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Döttingen vom Donnerstag, 13. Juni 2013 Überweisungsantrag Urs Bugmann Der Überweisungsantrag mit dem Auftrag an den Gemeinderat den Standort der Beschilderung Tempo 30 zu überprüfen und diese nach Möglichkeit umzuplatzieren wird mit grossem Mehr JA-Stimmen zu 0 NEIN-Stimmen angenommen. Reg. Multisammelstelle Häfeli Brügger, Klingnau Gemeindeammann Peter Hirt informiert über ein Projekt, welches dann an der nächsten Gemeindeversammlung traktandiert werde. Die Firma Häfeli Brügger, Klingnau, habe eine regionale Sammelstelle gebaut, wo man sämtliche Materialien entsorgen könne. Bei unserer Sammelstelle im Vorhard könne man nicht alles entsorgen. Die Häfeli Brügger AG habe allen umliegenden Gemeinden das Angebot gemacht, dass die Einwohner bei ihnen alles entsorgen können, wenn die Gemeinde eine Gebühr von Fr. 7.00 pro Einwohner bezahle. Er wisse, dass seit der Eröffnung in Klingnau verschiedene Döttinger und Döttingerinnen bei der Multisammelstelle in Klingnau den Döttinger Entsorgungspass vorgewiesen hatten und der Meinung waren, dass sie dort auch gratis entsorgen können. Diese waren dann enttäuscht, dass sie Fr. 5.00 pro Anfahrt bezahlen mussten. Der Gemeinderat habe sich mit der Angelegenheit befasst. Gemeindeammann Peter Hirt zeigt die Kosten der letzten Jahre für die Sammelstelle Langgraben auf. Die gesamten Aufwendungen beliefen sich im 2011 auf rund Fr. 42‘000.00 und im 2012 auf rund Fr. 34‘000.00. Die Kosten schwanken teilweise stark je nach Erlös z.B. fürs Altpapier. Der jährliche Aufwand belaufe sich auf Fr. 42‘000.00 pro Jahr. Im Vergleich dazu liege der Beitrag an die Häfeli Brügger AG bei 3‘750 Einwohner bei Fr. 26‘000.00. Die Gemeinde könne massive Einsparungen machen. Vorteile für die Gemeinde seien auch, dass keine Investitionen mehr im Langgraben gemacht werden müssten und man weniger Aufwendungen fürs Bauamt hätte. Ein anderer Vorteil sei sicher, dass man die längeren Öffnungszeiten benutzen könne und die Döttinger keine Anlieferpauschale mehr bezahlen müssten. Es gäbe natürlich auch Nachteile wie der längere Weg und dass die Gemeinde habe keinen Einfluss auf die Leistungen habe, die dort angeboten werden. Der Gemeinderat könnte sich vorstellen, dass man die Sammelstelle per 1. Januar 2014 aufheben und der Multisammelstelle Häfeli Brügger beitreten würde. An der Herbstgemeinde werde man dieses Geschäft zur Beschlussfassung vorlegen. Tiefenlager Jura Ost Gemeindeammann Peter informiert, dass im Frühjahr ein Zwischenbericht zum Tiefenlager Jura Ost erstellt wurde. Der Bund prüfe verschiedene Gebiete für hochradioaktive und schwachradioaktive Abfälle und Döttingen sei im Zusammenhang mit Jura Ost am Rand betroffen. Döttingen sei dort in der Fachgruppe vertreten. Bei der Beurteilung der Oberflächenstandorte im Bereich Tiefenlager Jura Ost habe man sich durchringen können, dass wenn im Gebiet Jura Ost je ein Tiefenlager realisiert würde, dann als Oberflächenstandort Villigen gesehen werden könnte. Dies habe man an der Regionalkonferenz vom 6. Juni 2013 beschlossen. Weiter werde nun der Entscheid durch die Nagra überprüft und am 26. September 2013 werde die nächste Regionalkonferenz stattfinden, wo die Beurteilung der Nagra nochmals besprochen und dann ein Vorschlag zu Handen des Bundesrates verabschiedet werde. Anliegen der Stimmbürger Bugmann-Knecht Walter nimmt Bezug auf die Baustelle und stellt fest, dass dort teilweise schnell gefahren und nicht immer auf die Fussgänger Rücksicht genommen werde. Die riesi- 404
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