Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide

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Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
Der Übersichtsplan (ohne Maßstab) ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Schorfheide, 12. Dezember 2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Bekanntmachung einer Teileinziehungsverfügung gemäß § 8 Brandenburgisches
Straßengesetz (BbgStrG) vom 28. Juli 2009 (GVBl.l/09, Nr. 15 S. 358) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl.ll/11, Nr. 24)
Teileinziehungsverfügung – Tonnagebegrenzung 16 t, Lieferverkehr frei
Die Gemeinde Schorfheide verfügt hiermit als zuständiger
Straßenbaulastträger die Teileinziehung der
Verkehrsfläche „Querweg“ im Ortsteil Finowfurt.
Die teileingezogene Verkehrsfläche befindet sich in der
Gemarkung Finowfurt, Flur 11, Flurstück 398. Die
Belegenheit ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.
Mit der Teileinziehung erlischt der
Gemeingebrauch für bestimmte Benutzungsarten, insbesondere
wird das Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge
mit einem tatsächlichen Gewicht über 16 t festgelegt.
Ausgenommen von dieser Gewichtsbeschränkung sind
Lieferverkehr sowie Fahrzeuge mit Sonderrechten nach
§ 35 StVO.
Die Bekanntmachung erfolgt öffentlich. Die Verfügung
der Teileinziehung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Begründung
Im Straßenverzeichnis der Gemeinde Schorfheide wird
der Querweg als Anliegerstraße mit einer Länge von
120 m als Verbindung zwischen der Biesenthaler Straße
und der Melchower Straße geführt.
Durch die Teileinziehung bleibt die Eigenschaft als öffentliche
Straße und die öffentliche Sachherrschaft sowie der
gesetzliche Umfang der Straßenbaulast unberührt. Die
Straße wird nicht zwingend für den Verkehr mit
Fahrzeugen über 16 t benötigt, da ausreichend
Ausweichstrecken vorhanden sind, welche dieser
Belastung entsprechen.
Die Teileinziehung des Querweges erfolgt im Interesse
des öffentlichen Wohls, um Anlieger vor nicht erforderlichem
Durchgangsverkehr zu schützen.