Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide

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Seite 6 Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 1. Familiennamen, 2. Vornamen, 3. Doktorgrad, 4. gegenwärtige Anschriften, 5. die Tatsache, dass der Einwohner verstorben ist. Die Geburtstage der Betroffenen dürfen nicht mitgeteilt werden. Die Empfänger haben die Daten spätestens eine Woche nach der Wahl zu löschen. Gemäß § 33 (2) BbgMeldeG dürfen im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden den Vertretern, Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen Auskünfte (Punkte 1 bis 5) erteilt werden. Die Auskünfte dürfen bei Volksbegehren vom Tag der Bekanntmachung des Volksbegehrens bis zum Ablauf der Eintragungs- oder Nachfrist und bei Volksentscheiden vom Tag der Bekanntgabe des Abstimmungstages bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden. Gemäß § 33 (3) BbgMeldeG dürfen im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden Auskünfte (Punkte 1 bis 5) den Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen, Listenvereinigungen und Vertretern erteilt werden. Die Auskünfte dürfen ab der Bekanntmachung der Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden. Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Eine Weitergabe von Daten ist unzulässig, wenn im Melderegister eine Übermittlungssperre eingetragen ist. Widerspruch gegen die Datenübermittlung kann in der Gemeinde Schorfheide, Einwohnermeldebehörde, Erzbergerplatz 1 und in den Bürgerbüros in Lichterfelde, Eberswalder Straße 1 und Groß Schönebeck, Rosenbecker Straße 1a zu den Sprechzeiten eingelegt werden. Das entsprechende Formular wird auf Anfrage auch zugeschickt. Schorfheide, 27.11.2013 Uwe Schoknecht Bürgermeister Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide vom 12.12.2013 Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, (Nr. 19), S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Mai 2013 (GVBl. I/13, (Nr. 18)) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2013 folgende Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide beschlossen: Die Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide vom 29. Oktober 2008, geändert durch die Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide vom 16.12.2010, wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. Der § 10 Gemeindebedienstete wird wie folgt neu gefasst: Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des Hauptverwaltungsbeamten über das Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines Beamtenverhältnisses ab der Besoldungsgruppe A 11 sowie über die Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern ab der Entgeltgruppe 11 TVöD. Sie entscheidet weiterhin über die Beförderung der Beamten ab der Besoldungsgruppe A 12. 2. In § 11 Absatz 4 werden im Satz 2 die Worte: „im Ortsteil Finowfurt rechts neben dem Grundstück Hauptstraße 115a“ ersetzt durch die Worte: „im Ortsteil Finowfurt an der Zufahrtstraße zum Erzbergerplatz auf der rechten Seite“. Artikel 2 Die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Schorfheide, den 12.12.2013 Uwe Schoknecht Bürgermeister Bekanntmachung der Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 136 „Conradshöhe“ (ehemals „Konratshöhe“) im Ortsteil Finowfurt gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide hat in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2013 beschlossen, die Schreibweise des Straßennamens „Konratshöhe“ in „Conradshöhe“ zu ändern. Um den Bezug zur Örtlichkeit herzustellen, haben sie unter der Beschluss-Nr. BA/0527/13 beschlossen, die
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 7 Bezeichnung des Bebauungsplanes in Bebauungsplan (BBP) Nr. 136 „Conradshöhe“ zu ändern. Das Plangebiet des Bebauungsplans „Conradshöhe“ befindet sich nördlich des Oder-Havel-Kanals und grenzt im Süden an die Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen Finowfurt und Lichterfelde. Im Norden grenzt das Plangebiet an die landwirtschaftliche Fläche südlich der Autobahn A 11. Im Osten und Westen ist es von Waldflächen eingegrenzt. Die Gemeindevertreter haben am 11. Dezember 2013 mit gleichem Beschluss beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 136 „Conradshöhe“ gemäß Abwägungsergebnis zu ändern. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 136 „Conradshöhe“ liegt gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB mit Begründung und Umweltbericht sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen, welche die Belange des Naturschutzes einschließlich des Umweltschutzes und der Landschaftspflege betreffen, vom 30. Dezember 2013 bis einschließlich 21. Januar 2014 zu jedermanns Einsicht während der folgenden Zeiten montags, mittwochs und donnerstags von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr, dienstags von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr sowie freitags von 09:00 – 12:00 Uhr im Bauamt der Gemeinde Schorfheide in 16244 Schorfheide, Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1 im Zimmer 2.11 öffentlich aus. Außerhalb dieser Zeiten können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.: 03335 4534-17). Bestandteile der ausgelegten Unterlagen sind die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der Fachbehörden des Landkreises Barnim (Untere Naturschutzbehörde, Untere Bodenschutzbehörde), der Unteren Forstbehörde und des Zentraldienstes der Polizei Kampfmittelbeseitigungsdienst. • Die Untere Bodenschutzbehörde weist darauf hin, dass das Plangebiet sich teilweise auf einer ehemaligen Militärliegenschaft befindet. • Die Untere Naturschutzbehörde folgt der Einschätzung im Umweltbericht, dass innerhalb des Bebauungsplanes keine baulichen Veränderungen zu erwarten sind, die gefährdende Auswirkungen auf örtliche Population streng geschützter Arten befürchten lassen. Es ist der Ausgleich für den Eingriff in das Schutzgut Boden (Versiegelungen) festzuschreiben und rechtlich zu sichern. • Die Untere Forstbehörde stellt fest, dass es sich bei der überplanten Fläche, abzüglich der bereits bestehenden baulichen Anlagen, um Wald im Sinne des Landeswaldgesetzes handelt, dessen Inanspruchnahme durch die verbindliche Bauleitplanung zu ersetzen ist. Durch die Forstbehörde wird eine Austauschfläche innerhalb des Gemeindegebietes vorgeschlagen, die zu Gunsten der Sicherung und Entwicklung des Wochenendhausgebietes Conradshöhe als Waldfläche zu widmen ist. • Der Kampfmittelbeseitigungsdienst erklärt, dass keine konkreten Anhaltspunkte auf das Vorhandensein von Kampfmitteln bestehen. Im Weiteren enthält der Umweltbericht folgende Arten umweltbezogener Informationen: 1. Es ist, im Vergleich zu Entwicklungen auf neuen unberührten Standorten, nur mit unwesentlichen Auswirkungen auf die Landschaft und die Umwelt zu rechnen. Punktuell sind erheblich zu wertende Eingriffe insbesondere in das Schutzgut Boden durch Versiegelungen durch die Neuanlage und teilweise Erweiterung von Wochenendhäusern möglich, jedoch ist die Summe der Eingriffe im Vergleich zu Neuentwicklung von Baugebieten als relativ gering zu werten. Auswirkungen auf die am Standort vorkommenden Tier- und Pflanzenarten hängen erheblich von der Nutzungsintensität der Wochenendhausnutzer ab und sind somit nicht quantifizierbar. 2. Insgesamt ist zu den bereits bestehenden Bebauungen im Plangebiet durch die getroffenen städtebaulichen Festsetzungen die Versiegelung von weiteren 1.583 m² zulässig. Diese sind über einen abzuschließenden Flächenpoolvertrag mit dem Landkreises Barnim auszugleichen. 3. Der Baumbestand im Plangebiet ist zu erhalten. Die Festlegung über auszugleichende Baumfällungen richten sich im Wesentlichen nach der Barnimer Baumschutzverordnung. Während der oben genannten Frist können bei der Gemeinde Schorfheide im Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide von jedermann Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu den Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen des Bebauungsplanes abgegeben werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Die geänderten Entwürfe der Planzeichnung sowie der Begründung mit Umweltbericht können während der Zeit der Auslage zusätzlich im Internet auf der Seite der Gemeinde Schorfheide www.gemeinde-schorfheide.de unter Verwaltung A-Z/Städtebauliche Planungen angesehen werden. Die umweltbezogenen Stellungnahmen liegen ausschließlich im Bauamt der Gemeindeverwaltung aus. [Übersichtsplan s. S. 8]
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