Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide
10. Jahrgang Schorfheide, 20. Dez. 2013 Nummer 10 / 2013
INHALT DES AMTSBLATTES
Öffentliche Bekanntmachungen..................................................................................................................... 1
Bekanntmachung für die Wahlen der Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide, des Ortsbeirats der Ortsteile Altenhof,
Böhmerheide, Eichhorst, Finowfurt, Groß Schönebeck, Klandorf, Lichterfelde, Schluft und Werbellin............................................ 1
Wahlbekanntmachung.......................................................................................................................................................................5
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten im Zusammenhang mit Wahlen (aktuell Kommunalwahl und
Europawahl am 25. Mai 2014 und Landtagswahl am 14. September 2014), Volksbegehren, Volksentscheiden und
Bürgerentscheiden............................................................................................................................................................................5
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide vom 12.12.2013....................................................... 6
Bekanntmachung der Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 136 „Conradshöhe“ (ehemals
„Konratshöhe“) im Ortsteil Finowfurt gemäß § 3 Absatz 2 in Verbindung mit § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB).................... 6
Straßenbenennung im Ortsteil Finowfurt...........................................................................................................................................8
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Schorfheide 2009 (FNP) gemäß
§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)......................................................................................................................................9
Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 620 „Wildpark Schorfheide“ im Ortsteil Groß
Schönebeck gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)........................................................................................................... 12
Bekanntmachung einer Teileinziehungsverfügung gemäß § 8 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) vom 28. Juli 2009
(GVBl.l/09, Nr. 15 S. 358) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl.ll/11, Nr. 24)
Teileinziehungsverfügung – Tonnagebegrenzung 16 t, Lieferverkehr frei....................................................................................... 14
Sonstige amtliche Bekanntmachungen....................................................................................................... 15
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der 43. Sitzung des Hauptausschusses vom 20.11.2013....................................... 15
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der 40. Sitzung der Gemeindevertretung Schorfheide vom 11.12.2013................. 16
Nichtamtlicher Teil....................................................................................................................................... 18
Öffentliche Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Altenhof/ Werbellin................................................................................... 18
Öffentliche Bekanntmachungen
Bekanntmachung für die Wahlen der Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide, des
Ortsbeirats der Ortsteile Altenhof, Böhmerheide, Eichhorst, Finowfurt, Groß Schönebeck,
Klandorf, Lichterfelde, Schluft und Werbellin
Gemäß § 26 des Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Abs. 2
und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung
(BbgKWahlV) macht die Wahlleiterin der Gemeinde
Schorfheide bekannt:
I. Wahltag
Der Minister des Innern hat auf der Grundlage von § 7
Absatz 1 Satz 2, § 64 Absatz 2, § 73 Absatz 1 Satz 2, §
85 Absatz 1 Satz 1 und § 97 Absatz 1 des
Brandenburgischen
Kommunalwahlgesetzes
(BbgKWahlG) durch die Verordnung über den Wahltag
und die Wahlzeit der landesweiten Kommunalwahlen
2014 (KWahltagV2014) vom 4. September 2013 bestimmt,
dass die nächsten landesweiten allgemeinen
Kommunalwahlen zeitgleich mit der Europawahl am
Sonntag, den 25. Mai 2014 in der Zeit von 8 bis 18 Uhr
stattfinden.
Es werden die Gemeindevertretung der Gemeinde
Schorfheide und die Ortsbeiräte der 9 Ortsteile der
Gemeinde Schorfheide gewählt.
II. Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind gemäß § 31 Abs. 2 Satz 3
BbgKWahlV für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzu-
reichen. Sie müssen spätestens bis Donnerstag, den
20. März 2014, 12 Uhr bei der Wahlleiterin für die
Gemeinde Schorfheide im Verwaltungsgebäude, OT
Finowfurt, Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide schriftlich
eingereicht werden.
Die erforderlichen Vordrucke können bei der Wahlleiterin
angefordert werden.
A. Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde
Schorfheide
1. Anzahl der zu wählenden Gemeindevertreter
Die Anzahl der zu wählenden Vertreter richtet sich nach
der Einwohnerzahl. Die maßgebliche Einwohnerzahl ist
die vom Amt für Statistik Berlin Brandenburg vor der
Bekanntgabe des Wahltermines herausgegebene
Einwohnerzahl auf der Basis des Zensus vom 9. Mai
2011, Gebietsstand 31.12.2012. Für die Gemeinde
Schorfheide wurden 9837 Einwohner veröffentlicht.
Somit sind nach § 6 BbgKWahlG insgesamt 18
Gemeindevertreter zu wählen.
2. Wahlkreise
Die Gemeindevertretung hat für die Kommunalwahl 2014
festgelegt, dass das Gebiet der Gemeinde Schorfheide

Seite 2
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
nicht in mehrere Wahlkreise eingeteilt wird. Das
Gemeindegebiet der Gemeinde Schorfheide stimmt mit
der Wahlkreisgrenze überein.
3. Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist
Wahlvorschläge können von Parteien, politischen
Vereinigungen, Wählergruppen und Einzelbewerbern
eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische
Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam
einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen.
Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer
Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer
Listenvereinigung schließt einen eigenständigen
Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.
Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen,
ist der Wahlleiterin durch die für das
Wahlgebiet zuständigen Organe aller am
Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis
Donnerstag, den 20. März 2014, 12 Uhr schriftlich anzuzeigen.
Die Erklärung der an dem Zusammenschluss
beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen
Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern
des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter
dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, bei
Wählergruppen von dem Vertretungsberechtigten der
Wählergruppe unterzeichnet sein.
3.1. Inhalt der Wahlvorschläge
Der Wahlvorschlag muss enthalten
1. Namen, Vornamen, Beruf oder Tätigkeit, Tag der
Geburt, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und die
Anschrift eines jeden Bewerbers in erkennbarer
Reihenfolge,
2. den vollständigen Namen der Partei oder politischen
Vereinigung sowie die geläufige Kurzbezeichnung in
Buchstaben; der im Wahlvorschlag angegebene
Name der Partei oder politischen Vereinigung muss
mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande
führt,
3. den Namen der Wählergruppe, wenn der
Wahlvorschlag von einer Wählergruppe eingereicht
wird, und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese. Aus dem Namen muss hervorgehen,
dass es sich um eine Wählergruppe handelt. Der
Name und die Kurzbezeichnung einer Wählergruppe
müssen in allen Wahlkreisen des Wahlgebietes übereinstimmen
und dürfen nicht den Namen von Parteien
oder politischen Vereinigungen oder deren
Kurzbezeichnungen enthalten,
4. den Namen des Wahlgebietes
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers
(Einzelwahlvorschlag) darf nur den Namen dieses
Bewerbers enthalten; Nummer 1 und 4 bleiben unberührt.
Der Wahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 5a
gemäß § 93 eingereicht werden. Er muss die in § 28 Abs.
2 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes bezeichneten
Angaben enthalten.
Jeder Wahlvorschlag muss mindestens einen und
darf höchstens 27 Bewerber enthalten. Daneben soll
der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und
Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson
und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
Als Vertrauensperson kann auch ein Bewerber benannt
werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist,
sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende
Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche
Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.
Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen
Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des
für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter
dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter, unterzeichnet
sein.
Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von
dem Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Die
Vertretungsberechtigung ist auf Verlangen der
Wahlleiterin nachzuweisen.
Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von
jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung
und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein.
Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers muss von
diesem unterzeichnet sein.
Jeder Bewerber darf nur auf einem Wahlvorschlag für die
Wahl zur Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide
benannt sein. Der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer
Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein,
die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
3.2. Voraussetzungen für die Benennung als
Bewerber
Die Benennung als Bewerber auf einem Wahlvorschlag
einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder
Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:
a. Der Bewerber muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar
sein.
b. Der Bewerber muss durch eine Versammlung zur
Aufstellung der Bewerber gemäß § 33 BbgKWahlG
bestimmt worden sein.
c. Der Bewerber muss seiner Benennung auf dem
Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung
ist nach dem Muster der Anlage 7a gemäß § 93
BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von
einer Partei eingereicht, hat der Bewerber in der
Zustimmungserklärung zudem seine
Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären,
dass er parteilos ist.
Die in Buchstabe a und c genannten Voraussetzungen
gelten ferner für Einzelbewerber.
3.2.1. Wählbarkeit von Deutschen
Gemäß § 11 Abs. 1 BbgKWahlG sind wählbar alle
Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des
Grundgesetzes, die am 25. Mai 2014 das 18. Lebensjahr
vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im
Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 3
Aufenthalt haben.
Ein Deutscher ist nach § 11 Abs. 2 BbgKWahlG nicht
wählbar, wenn er gemäß § 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht
ausgeschlossen ist oder infolge Richterspruchs die
Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Ämter nicht besitzt.
3.2.2. Wählbarkeit von Unionsbürgern
Gemäß § 11 Abs. 1 BbgKWahlG sind wählbar auch alle
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der
Europäischen Union, die am 25. Mai 2014 das 18.
Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei
Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt haben. Ein Unionsbürger ist
nach § 11 Abs. 3 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn er gemäß
§ 9 BbgKWahlG vom Wahlrecht ausgeschlossen ist
oder infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik
Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur
Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder infolge
einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung
im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.
Mit dem Wahlvorschlag ist der Wahlleiterin für jeden
Deutschen eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach
dem Muster der Anlage 8a gemäß § 93 BbgKWahlV,
dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist, für jeden
Unionsbürger die in § 28 Abs. 7 Satz 2 des
Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes vorgeschriebene
Versicherung an Eides statt nach dem Muster
der Anlage 8c gemäß § 93 BbgKWahlV sowie eine
Wählbarkeitsbescheinigung der Wahlbehörde nach dem
Muster der Anlage 8a gemäß § 93 BbgKWahlV, vorzulegen.
3.3. Bestimmung der Bewerber
Die Bestimmung der Bewerber richtet sich nach § 33
BbgKWahlG.
Die Bewerber auf Wahlvorschlägen von Parteien
oder politischen Vereinigungen und ihre Reihenfolge
müssen von den zum Zeitpunkt ihres Zusammentretens
wahlberechtigten Mitgliedern der Partei oder politischen
Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden
sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die
von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer
Wahl hierzu besonders gewählt worden sind. Die für die
Wahl zum Kreistag wahlberechtigten Mitglieder der Partei
oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte können
auch die Bewerber und ihre Reihenfolge für die Wahl
zur Vertretung in einer kreisangehörigen Gemeinde bestimmen,
sofern dort keine Organisation der Partei oder
politischen Vereinigung vorhanden ist.
Die Bewerber einer Wählergruppe und ihre Reihenfolge
müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten
Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung)
oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert
ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres
Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten
Anhänger der Wählergruppe
(Anhängerversammlung) in geheimer Abstimmung bestimmt
worden sein. Dies kann auch durch Delegierte
geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängern
(Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders
gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).
Die Bewerber einer Listenvereinigung und ihre
Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitgliederoder
Delegiertenversammlung in geheimer Abstimmung
bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die
Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.
Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhänger
oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der
Partei oder politischen Vereinigung oder dem
Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens
dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch
öffentliche Ankündigung zu laden. Jeder stimmberechtigte
Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl
der Bewerber und der Delegierten für die
Delegiertenversammlungen vorschlagsberechtigt. Den
Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr
Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
In der Versammlung müssen sich mindestens
drei Mitglieder, Anhänger oder Delegierte an der
Abstimmung beteiligen.
Eine Ausfertigung der Niederschrift über die Wahl der
Bewerber und die Festlegung ihrer Reihenfolge mit
Angaben über die Art, den Ort und die Zeit der
Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der
erschienenen Mitglieder, Anhänger oder Delegierten sowie
das Ergebnis der Wahl ist mit dem Wahlvorschlag
einzureichen. Hierbei haben der Leiter der Versammlung
und zwei von der Versammlung bestimmte Teilnehmer an
Eides statt zu versichern, dass die Anforderungen beachtet
worden sind. Für die Abnahme der Versicherung an
Eides statt ist die Wahlleiterin zuständig; sie gilt insoweit
als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuches.
3.4. Unterstützungsunterschriften
3.4.1. Befreiung
Unterstützungsunterschriften sind nicht erforderlich bei
Parteien und politischen Vereinigungen, die am Tag
der Bekanntmachung des Wahltages (9. September
2013) aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlages
in der zu wählenden Vertretung durch mindestens ein
Mitglied oder im Kreistag des jeweiligen Landkreises
durch mindestens ein Mitglied oder im Landtag durch
mindestens einen Abgeordneten oder im Deutschen
Bundestag durch mindestens einen im Land Brandenburg
gewählten Abgeordneten seit deren letzter Wahl ununterbrochen
vertreten sind, bei Wählergruppen, die am 9.
September 2013 aufgrund eines zurechenbaren
Wahlvorschlages in der zu wählenden Vertretung durch
mindestens ein Mitglied oder im Kreistag des jeweiligen
Landkreises durch mindestens ein Mitglied seit deren
letzter Wahl ununterbrochen vertreten sind, bei
Einzelbewerbern, die am 9. September 2013 aufgrund
eines Einzelwahlvorschlages Mitglied der zu wählenden
Vertretung oder des Kreistages des jeweiligen
Landkreises sind.

Seite 4
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
3.4.2. Keine Befreiung
Ist eine Partei, eine politischen Vereinigung, eine
Wählergruppe, eine Listenvereinigung oder ein
Einzelbewerber nicht von dem Erfordernis von
Unterstützungsunterschriften befreit, sind mindestens 10
Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet
wahlberechtigten Personen notwendig.
Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift
der wahlberechtigten Person ist spätestens bis
Mittwoch, den 19. März 2014, 16 Uhr, bei der
Wahlbehörde in der Einwohnermeldebehörde (Raum
1.5) Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide zu leisten.
Sie kann auch bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister,
vor einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung
von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden.
Die ausgegebenen Unterschriftenlisten sind der
Einwohnermeldebehörde spätestens bis Mittwoch,
den 19. März 2014, 16 Uhr, vorzulegen.
Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf
den von der Wahlleiterin ausgegebenen amtlichen
Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Muster
der Anlage 6 gemäß § 93 BbgKWahlV unter Beachtung
folgender Vorschriften zu erbringen:
Familien- und Vornamen sowie die Anschrift eines jeden
Bewerbers sind in erkennbarer Reihenfolge anzugeben.
Daneben ist beim Wahlvorschlag einer Partei, politischen
Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung deren
Name und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch diese, anzugeben. Außerdem hat der
Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen,
dass die Bewerber und ihre Reihenfolge gemäß
§ 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine
Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der
Bewerber und ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim
Wahlvorschlag einer Listenvereinigung sind ferner auch
die Namen, und, sofern vorhanden, die
Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen
anzugeben.
Beim Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers ist die
Bezeichnung „Einzelwahlvorschlag“ anzugeben.
Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers wird die
Wahlleiterin unter den vorgenannten Voraussetzungen
auch amtliche Formblätter für die Unterzeichnung des
Wahlvorschlags bei einem ehrenamtlichen Bürgermeister
im Land, einem Notar oder einer anderen zur
Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.
Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen,
Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst
nach der Bestimmung der Bewerber und ihrer Reihenfolge
nach § 33 BbgKWahlG unterzeichnet werden. Vorher geleistete
Unterstützungsunterschriften sind ungültig.
Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen
Wahlvorschlag für die Wahl zur Gemeindevertretung der
Gemeinde Schorfheide unterzeichnen. Hat eine Person
für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet,
so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten
Unterstützungsunterschriften ungültig.
Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der
Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des
Wahlvorschlags durch die Bewerber selbst ist unzulässig.
Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen,
Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden
Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben.
Die unterzeichnende Person hat sich vor der
Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme
gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.
Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen
Behinderung einer Hilfe bei der Unterschriftsleistung
bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson)
bestimmen, die die Unterschriftsleistung vornimmt. Eine
wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung
nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann
auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung
vor einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der
Antrag kann bis Montag, den 17. März 2014, 16 Uhr,
schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.
Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten
Unterzeichner, die die Unterstützungsunterschrift auf der
von der Wahlleiterin ausgegebenen Unterschriftenliste
leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet zum
Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberechtigt sind.
3.5. Vorprüfung der Wahlvorschläge;
Mängelbeseitigung
Die Wahlleiterin hat die Wahlvorschläge sofort nach
Eingang auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu
prüfen. Stellt sie Mängel fest, die die Gültigkeit eines
Wahlvorschlages berühren, so benachrichtigt sie unverzüglich
die Vertrauensperson und fordert sie auf, behebbare
Mängel rechtzeitig zu beseitigen.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 20. März 2014, 12
Uhr können Mängel in der Zahl und Reihenfolge der
Bewerber nicht mehr behoben sowie fehlende
Unterstützungsunterschriften nicht mehr beigebracht
werden. Das gleiche gilt, wenn der Bewerber mangelhaft
bezeichnet ist, so dass seine Person nicht feststeht.
Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge
berühren, können bis zur Entscheidung über die
Zulassung der Wahlvorschläge beseitigt werden.
3.6. Zulassung der Wahlvorschläge
Der Wahlausschuss beschließt am 25. März 2014 in öffentlicher
Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge.
Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG und §§ 38 und 39
BbgKWahlV verwiesen.
B. Wahl der Ortsbeiräte in den Ortsteilen der
Gemeinde Schorfheide
Die Ausführungen zu Buchstabe A Wahl der
Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide Nr. 3
gelten für die Wahl der Ortsbeiräte sinngemäß, soweit in
diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist.
1. Wahlgebiet
Wahlgebiet für die Wahl zum Ortsbeirat ist das Gebiet
des jeweiligen Ortsteils.

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 5
2. Anzahl der Ortsbeiratsmitglieder
In den Ortsteilen Altenhof, Böhmerheide, Eichhorst,
Klandorf, Schluft und Werbellin sind insgesamt drei
Mitglieder je Ortsbeirat zu wählen. Jeder Wahlvorschlag
darf höchstens 4 Bewerber enthalten.
In den Ortsteilen Groß Schönebeck und Lichterfelde sind
insgesamt fünf Mitglieder je Ortsbeirat zu wählen. Jeder
Wahlvorschlag darf höchstens 7 Bewerber enthalten.
Im Ortsteil Finowfurt sind insgesamt sieben Mitglieder zu
wählen. Jeder Wahlvorschlag darf höchstens 10
Bewerber enthalten.
3. Wählbarkeit
Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG
wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
4. Bestimmung der Bewerber
Die für die Wahl zur Gemeindevertretung wahlberechtigten
Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder
Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die
Bewerber und ihre Reihenfolge für die Wahl zum
Ortsbeirat bestimmen, sofern die Anzahl der in dem betreffenden
Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei,
politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur
Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In
dem Fall, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde
oder Stadt wahlberechtigten Mitglieder nicht für die
Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht,
gilt § 33 Absatz 3 BbgKWahlG entsprechend.
5. Anzahl der Unterstützungsunterschriften
Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen
Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung
oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht von dem
Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist,
sind:
- für die Ortsteile Altenhof und Eichhorst mindestens 3,
- für die Ortsteile Böhmerheide, Klandorf, Schluft und
Werbellin keine,
- für die Ortsteile Groß Schönebeck und Lichterfelde
mindestens 5 und
- für den Ortsteil Finowfurt 10 Unterstützungsunterschriften
beizubringen.
Schorfheide, 12.12.2013
Angela Braun
Wahlleiterin für die Gemeinde Schorfheide
Wahlbekanntmachung
Gemäß § 2 Absatz 3 der Brandenburgischen
Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) macht der
Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide bekannt:
Die Gemeindevertretung hat am 30.10.2013 auf der
Grundlage von § 15 Brandenburgisches
Kommunalwahlgesetz (BbgKWahlG) und § 2
Brandenburgische
Kommunalwahlverordnung
(BbgKWahlV) mit Beschluss Nr. BG/0517/13 Frau Angela
Braun, Hauptamtsleiterin der Gemeinde Schorfheide, zur
Wahlleiterin und Frau Kathrin Greger, Sachbearbeiterin
für Organisation im Hauptamt der Gemeinde Schorfheide,
zur Stellvertreterin der Wahlleiterin für die Kommunalwahl
2014 und die daran anschließende Kommunalwahlperiode
berufen.
Frau Braun ist wie folgt zu erreichen: Gemeinde
Schorfheide, Finowfurt, Erzbergerplatz 1, 16244
Schorfheide, Telefon: 03335 4534-13, Fax: 03335 4534-
35, E-Mail: wahlen@gemeinde-schorfheide.de.
Frau Greger ist wie folgt zu erreichen: Gemeinde
Schorfheide, Finowfurt, Erzbergerplatz 1, 16244
Schorfheide, Telefon: 03335 4534-16, Fax: 03335 4534-
35, E-Mail: wahlen@gemeinde-schorfheide.de.
Schorfheide, 27.11.2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Widerspruchsrecht gegen die Weitergabe von Meldedaten im Zusammenhang mit Wahlen
(aktuell Kommunalwahl und Europawahl am 25. Mai 2014 und Landtagswahl am 14.
September 2014), Volksbegehren, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden
Gemäß § 33 (1) BbgMeldeG darf die Meldebehörde
Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen,
Listenvereinigungen und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zum
Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag,
zum Landtag Brandenburg sowie im Zusammenhang mit
Kommunalwahlen in den sechs der Wahl vorangehenden
Monaten zum Zwecke der Wahlwerbung aus dem
Melderegister Auskunft über folgende Daten von Gruppen
von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren
Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend
ist:

Seite 6
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
1. Familiennamen,
2. Vornamen,
3. Doktorgrad,
4. gegenwärtige Anschriften,
5. die Tatsache, dass der Einwohner verstorben ist.
Die Geburtstage der Betroffenen dürfen nicht mitgeteilt
werden. Die Empfänger haben die Daten spätestens eine
Woche nach der Wahl zu löschen.
Gemäß § 33 (2) BbgMeldeG dürfen im Zusammenhang
mit Volksbegehren und Volksentscheiden den Vertretern,
Parteien, politischen Vereinigungen und
Listenvereinigungen Auskünfte (Punkte 1 bis 5) erteilt
werden. Die Auskünfte dürfen bei Volksbegehren vom
Tag der Bekanntmachung des Volksbegehrens bis zum
Ablauf der Eintragungs- oder Nachfrist und bei
Volksentscheiden vom Tag der Bekanntgabe des
Abstimmungstages bis zum Tag vor dem Abstimmungstag
gegeben werden.
Gemäß § 33 (3) BbgMeldeG dürfen im Zusammenhang
mit Bürgerentscheiden Auskünfte (Punkte 1 bis 5) den
Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen,
Listenvereinigungen und Vertretern erteilt werden. Die
Auskünfte dürfen ab der Bekanntmachung der
Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
bis zum Tag vor dem Abstimmungstag gegeben werden.
Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner
Daten zu widersprechen.
Eine Weitergabe von Daten ist unzulässig, wenn im
Melderegister eine Übermittlungssperre eingetragen ist.
Widerspruch gegen die Datenübermittlung kann in der
Gemeinde Schorfheide, Einwohnermeldebehörde,
Erzbergerplatz 1 und in den Bürgerbüros in Lichterfelde,
Eberswalder Straße 1 und Groß Schönebeck,
Rosenbecker Straße 1a zu den Sprechzeiten eingelegt
werden. Das entsprechende Formular wird auf Anfrage
auch zugeschickt.
Schorfheide, 27.11.2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide vom 12.12.2013
Aufgrund der §§ 4 und 28 Abs. 2 Nr. 2 der
Kommunalverfassung des Landes Brandenburg
(BbgKVerf) vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07, (Nr. 19),
S. 286), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 16. Mai 2013 (GVBl. I/13, (Nr. 18)) hat die
Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide in ihrer
Sitzung am 11. Dezember 2013 folgende Zweite Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Schorfheide beschlossen:
Die Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide vom 29.
Oktober 2008, geändert durch die Erste Satzung zur
Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Schorfheide
vom 16.12.2010, wird wie folgt geändert:
Artikel 1
1. Der § 10 Gemeindebedienstete wird wie folgt neu gefasst:
Die Gemeindevertretung entscheidet auf Vorschlag des
Hauptverwaltungsbeamten über das Ergebnis des
Bewerberauswahlverfahrens bei der Begründung eines
Beamtenverhältnisses ab der Besoldungsgruppe A 11
sowie über die Einstellung und Entlassung von
Arbeitnehmern ab der Entgeltgruppe 11 TVöD. Sie entscheidet
weiterhin über die Beförderung der Beamten ab
der Besoldungsgruppe A 12.
2. In § 11 Absatz 4 werden im Satz 2 die Worte:
„im Ortsteil Finowfurt rechts neben dem Grundstück
Hauptstraße 115a“ ersetzt durch die Worte: „im Ortsteil
Finowfurt an der Zufahrtstraße zum Erzbergerplatz auf
der rechten Seite“.
Artikel 2
Die Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der
Gemeinde Schorfheide tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Schorfheide, den 12.12.2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Bekanntmachung der Auslegung des geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes (BBP) Nr.
136 „Conradshöhe“ (ehemals „Konratshöhe“) im Ortsteil Finowfurt gemäß § 3 Absatz 2 in
Verbindung mit § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide hat
in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2013 beschlossen, die
Schreibweise des Straßennamens „Konratshöhe“ in
„Conradshöhe“ zu ändern.
Um den Bezug zur Örtlichkeit herzustellen, haben sie unter
der Beschluss-Nr. BA/0527/13 beschlossen, die

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 7
Bezeichnung des Bebauungsplanes in Bebauungsplan
(BBP) Nr. 136 „Conradshöhe“ zu ändern.
Das Plangebiet des Bebauungsplans „Conradshöhe“ befindet
sich nördlich des Oder-Havel-Kanals und grenzt im
Süden an die Verbindungsstraße zwischen den Ortsteilen
Finowfurt und Lichterfelde. Im Norden grenzt das
Plangebiet an die landwirtschaftliche Fläche südlich der
Autobahn A 11. Im Osten und Westen ist es von
Waldflächen eingegrenzt.
Die Gemeindevertreter haben am 11. Dezember 2013
mit gleichem Beschluss beschlossen, den Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 136 „Conradshöhe“ gemäß
Abwägungsergebnis zu ändern.
Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 136
„Conradshöhe“ liegt gemäß § 3 Absatz 2 BauGB in
Verbindung mit § 4a Absatz 3 BauGB mit Begründung
und Umweltbericht sowie den bereits vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen, welche die Belange
des Naturschutzes einschließlich des Umweltschutzes
und der Landschaftspflege betreffen, vom 30. Dezember
2013 bis einschließlich 21. Januar 2014 zu jedermanns
Einsicht während der folgenden Zeiten montags, mittwochs
und donnerstags von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00
– 16:00 Uhr, dienstags von 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00
– 18:00 Uhr sowie freitags von 09:00 – 12:00 Uhr im
Bauamt der Gemeinde Schorfheide in 16244 Schorfheide,
Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1 im Zimmer 2.11 öffentlich
aus.
Außerhalb dieser Zeiten können Termine zur
Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.: 03335 4534-17).
Bestandteile der ausgelegten Unterlagen sind die bereits
vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen der
Fachbehörden des Landkreises Barnim (Untere
Naturschutzbehörde, Untere Bodenschutzbehörde), der
Unteren Forstbehörde und des Zentraldienstes der
Polizei Kampfmittelbeseitigungsdienst.
• Die Untere Bodenschutzbehörde weist darauf hin,
dass das Plangebiet sich teilweise auf einer ehemaligen
Militärliegenschaft befindet.
• Die Untere Naturschutzbehörde folgt der Einschätzung
im Umweltbericht, dass innerhalb des Bebauungsplanes
keine baulichen Veränderungen zu
erwarten sind, die gefährdende Auswirkungen auf örtliche
Population streng geschützter Arten befürchten
lassen. Es ist der Ausgleich für den Eingriff in das
Schutzgut Boden (Versiegelungen) festzuschreiben
und rechtlich zu sichern.
• Die Untere Forstbehörde stellt fest, dass es sich bei
der überplanten Fläche, abzüglich der bereits bestehenden
baulichen Anlagen, um Wald im Sinne des
Landeswaldgesetzes handelt, dessen Inanspruchnahme
durch die verbindliche Bauleitplanung
zu ersetzen ist. Durch die Forstbehörde wird eine
Austauschfläche innerhalb des Gemeindegebietes
vorgeschlagen, die zu Gunsten der Sicherung und
Entwicklung des Wochenendhausgebietes
Conradshöhe als Waldfläche zu widmen ist.
• Der Kampfmittelbeseitigungsdienst erklärt, dass keine
konkreten Anhaltspunkte auf das Vorhandensein
von Kampfmitteln bestehen.
Im Weiteren enthält der Umweltbericht folgende Arten
umweltbezogener Informationen:
1. Es ist, im Vergleich zu Entwicklungen auf neuen unberührten
Standorten, nur mit unwesentlichen
Auswirkungen auf die Landschaft und die Umwelt zu
rechnen. Punktuell sind erheblich zu wertende
Eingriffe insbesondere in das Schutzgut Boden durch
Versiegelungen durch die Neuanlage und teilweise
Erweiterung von Wochenendhäusern möglich, jedoch
ist die Summe der Eingriffe im Vergleich zu
Neuentwicklung von Baugebieten als relativ gering zu
werten. Auswirkungen auf die am Standort vorkommenden
Tier- und Pflanzenarten hängen erheblich
von der Nutzungsintensität der Wochenendhausnutzer
ab und sind somit nicht quantifizierbar.
2. Insgesamt ist zu den bereits bestehenden
Bebauungen im Plangebiet durch die getroffenen
städtebaulichen Festsetzungen die Versiegelung von
weiteren 1.583 m² zulässig. Diese sind über einen abzuschließenden
Flächenpoolvertrag mit dem
Landkreises Barnim auszugleichen.
3. Der Baumbestand im Plangebiet ist zu erhalten. Die
Festlegung über auszugleichende Baumfällungen
richten sich im Wesentlichen nach der Barnimer
Baumschutzverordnung.
Während der oben genannten Frist können bei der
Gemeinde Schorfheide im Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz
1, 16244 Schorfheide von jedermann
Stellungnahmen schriftlich eingereicht oder zu den
Sprechzeiten zur Niederschrift abgegeben werden.
Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten
und ergänzten Teilen des Bebauungsplanes
abgegeben werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt
bleiben können und dass ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit
ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die
vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Die geänderten Entwürfe der Planzeichnung sowie der
Begründung mit Umweltbericht können während der Zeit
der Auslage zusätzlich im Internet auf der Seite der
Gemeinde Schorfheide www.gemeinde-schorfheide.de
unter Verwaltung A-Z/Städtebauliche Planungen angesehen
werden. Die umweltbezogenen Stellungnahmen liegen
ausschließlich im Bauamt der Gemeindeverwaltung
aus.
[Übersichtsplan s. S. 8]

Seite 8
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
Der Übersichtsplan (ohne Maßstab) ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Schorfheide, 12. Dezember 2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Straßenbenennung im Ortsteil Finowfurt
Die Gemeindevertreter der Gemeinde Schorfheide haben
in ihrer Sitzung am 11. Dezember 2013 mit Beschluss-
Nummer BA/0522/13 beschlossen, dass die Schreibweise
des Straßennamens „Konratshöhe“ in „Conradshöhe“
geändert wird.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Die Neubenennung wird am Tag nach der
Bekanntmachung wirksam.
Die betroffenen mit Nebenwohnung gemeldeten Bürger
werden persönlich informiert.
[Übersichtsplan s. S. 9]

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 9
Der Übersichtsplan (ohne Maßstab) ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Schorfheide, 12. Dezember 2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Öffentliche Auslegung des Entwurfes der 3. Änderung des Flächennutzungsplanes der
Gemeinde Schorfheide 2009 (FNP) gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)
Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Schorfheide
2009 (FNP) wird nach § 8 Absatz 3 BauGB parallel zum
Verfahren für den Bebauungsplan Nr. 620 „Wildpark
Schorfheide“ im Ortsteil Groß Schönebeck geändert.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide hat
in der Sitzung am 11. Dezember 2013 unter Beschluss-
Nr. BA/0524/13 beschlossen, die Abgrenzung der 3.
Änderung des Flächennutzungsplanes der Änderung der
Abgrenzung des Bebauungsplanes Nr. 620 „Wildpark
Schorfheide“ anzupassen.
Die auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses
und der zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden erarbeiteten Entwürfe der 3. Änderung des
FNP und der Begründung einschließlich integriertem
Umweltbericht sowie den Stellungnahmen des
Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz, des Landkreises Barnim, des
Landesbetriebes Forst und des Ministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz liegen vom 6. Januar
2014 bis einschließlich 5. Februar 2014 zu jedermanns
Einsicht und Information während der folgenden Zeiten
montags, mittwochs und donnerstags von 09:00 – 12:00
Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr, dienstags von 09:00 – 12:00
Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr sowie freitags von 09:00 –
12:00 Uhr im Bauamt der Gemeinde Schorfheide in
16244 Schorfheide, Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1
im Zimmer 2.11 öffentlich aus.
Außerhalb dieser Zeiten können Termine zur
Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.: 03335 4534-17).
Während dieser Frist können von jedermann
Stellungnahmen schriftlich oder während der
Sprechzeiten zur Niederschrift bei der Gemeinde
Schorfheide im Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1,
16244 Schorfheide vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung

Seite 10
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
einschließlich integriertem Umweltbericht können während
der Zeit der Auslage zusätzlich im Internet auf der
Seite der Gemeinde Schorfheide www.gemeinde-schorfheide.de
unter Verwaltung A-Z/Städtebauliche
Planungen/Öffentliche Beteiligung angesehen werden.
Die umweltbezogenen Stellungnahmen liegen ausschließlich
im Bauamt der Gemeindeverwaltung aus.
Folgende Arten umweltrelevanter Informationen zu den
in § 1 (6) Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern sind verfügbar:
Aus dem Umweltbericht
1. Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften
Der Geltungsbereich weist eine Reihe von für den Artenund
Biotopschutz bedeutsame Teilflächen auf, die sich
vorrangig in den feuchten bis nassen bzw. überstauten
Wiesenbereichen und den Kleingewässern finden. Diese
Biotope unterliegen dem gesetzlichen Biotopschutz.
Punktuell finden sich kennartenarme Rotstraußgrasfluren
in den trockeneren Kuppenlagen der Weideflächen, in
denen vereinzelt gesetzlich geschützte Pflanzenarten
vorkommen.
Die Feuchtwiesen und Kleingewässer stellen
Lebensräume für gesetzlich geschützte Amphibienarten
dar. Neben den nachgewiesenen Vorkommen relativ
häufiger Lurche wie Erdkröte, Teichmolch, Gras-, Teichund
Moorfrosch ist insbesondere das Vorkommen gefährdeter
Arten wie Kammmolch, Laubfrosch,
Rotbauchunke und Knoblauchkröte nicht auszuschließen.
Bei den Reptilien gibt es Vorkommensnachweise für
Ringelnatter und Zauneidechse. Das Vorkommen von
Blindschleiche und Waldeidechse ist anzunehmen.
Der Geltungsbereich bietet einer Reihe von Brutvögeln
Lebensraum. Darunter sind überwiegend in Deutschland
ungefährdete und häufige Arten. Erwähnenswert sind
insbesondere Brutnachweise von Braunkehlchen,
Schafstelze und Rauchschwalbe. Teile des
Geltungsbereichs bieten darüber hinaus günstige
Voraussetzungen für das Vorkommen weiterer streng geschützter
Arten wie Seggen- und Schilfrohrsänger,
Brachpieper, Wachtelkönig, Sperbergrasmücke oder
Grauammer. Der Geltungsbereich ist zudem als
Nahrungshabitat für streng geschützte Arten wie
Weißstorch und eine Reihe von Greifvögeln gut geeignet.
Bei den Säugetieren ist die Bedeutung des
Geltungsbereichs als Nahrungshabitat für verschiedene
Fledermausarten zu erwähnen. Daneben ist vom
Vorkommen verschiedener, besonders geschützter
Kleinsäuger wie Braunbrustigel, Eichhörnchen, Maulwurf
oder Spitzmäusen auszugehen. Die größeren Gräben
des Geltungsbereichs haben mit hoher Wahrscheinlichkeit
Biotopverbindungsfunktion für die streng geschützten
Arten Elbe-Biber und Fischotter.
Im Geltungsbereich konnten mit der Heide-Nelke, der
Wasserfeder, der Sand-Strohblume drei besonders bzw.
europäisch geschützte Gefäßpflanzen nachgewiesen
werden.
2. Schutzgut Schutzgebiete
Das Planungsgebiet liegt innerhalb des
Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin.
In Nachbarschaft zum Plangebiet befindet sich das
Naturschutzgebiet „Kienhorst/ Köllnsee/ Eichheide“.
3. Schutzgut Boden
Die Böden im Gebiet gehen auf die von den
Schmelzwässern der eiszeitlichen Gletscher gebildeten
Sanderflächen zurück. Die Kuppenlagen zeichnen sich
durch sickerwasserbestimmte, teilweise lehmige
Sandböden aus. In den grundwassernahen
Niederungsflächen sind oberflächlich Anmoorböden über
grundwasserbestimmten Gley-Böden zu finden.
4. Schutzgut Wasser
Das Plangebiet liegt zukünftig in Teilen innerhalb eines
Wasserschutzgebietes.
Innerhalb des Geltungsbereichs verläuft ein
Landesgewässer I. Ordnung „Schönebecker Fließ“.
Auf den sorptionsschwachen, durchlässigen Böden mit
Offenlandcharakteristik ist sowohl die
Grundwasserneubildungsrate als auch die Anfälligkeit
gegen eindringende Schadstoffe hoch.
5. Schutzgut Klima
Die überwiegend offenen Freiflächen des Plangebietes
sind Kaltluftentstehungsgebiete, die in Folge eingeschränkter
Abflussbedingungen als Kaltluftstaugebiet anzusehen
sind.
Die Luftqualität ist bezogen auf die einschlägigen
Luftschadstoffe für den Geltungsbereich als gering belastet
anzunehmen.
6. Schutzgut Landschaftsbild/ Erholung
Der Geltungsbereich zeichnet sich durch die weiten
Wiesenlandschaften mit der Einfassung aus
Kiefernforsten im Westen und Süden, naturnahen
Erlenbruchwäldern im Norden und Osten aus. Lediglich
die im Unterwuchs vegetationsfreien Rotwild- und
Schweinegehege mindern die naturnahe Wirkung.
Es liegen keine über den Umweltbericht hinausreichenden
gutachterlichen Informationen zu umweltrelevanten
Aspekten/ Themenblöcken vor.
Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus der
frühzeitigen Beteiligung liegen zu folgenden Belangen
vor:
Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften:
Der Landesbetrieb Forst fordert den Erhalt der
Waldflächen innerhalb des Wildparkgeländes und die
Darstellung der Flächen in der Planzeichnung. Bei einer
zukünftigen Nutzungsänderung in den Waldbereichen
bedarf es einer Waldumwandlung.
Der Landesbetrieb Forst weist des Weiteren darauf hin,
dass bei den neu hinzukommenden Waldflächen eine
Flächendiskrepanz besteht zwischen den Darstellungen
im Bebauungsplan und den Unterlagen des
Landesbetriebs Forst.
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 11
Verbraucherschutz weist darauf hin, dass innerhalb der
streng geschützten Biotope die planungsrechtlich zulässigen
Nutzungen des Wildparks ausgeschlossen werden
sollen.
Schutzgut Boden:
Der Landkreis moniert, dass die Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für die Neuversiegelung von Flächen
in den Unterlagen zum Bebauungsplan und zum
Flächennutzungsplan eindeutig beschrieben werden sollen.
Schutzgut Wasser:
Der Landkreis Barnim weist auf das zukünftige
Wasserschutzgebiet innerhalb des Plangebietes hin. Die
festzusetzenden Nutzungen sind auf den
Grundwasserschutz abzustimmen.
Schutzgut Schutzgebiete:
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz sieht den Schutzzweck des Biosphärenreservats
Schorfheide-Chorin nicht berührt. Eine
Ausgliederung aus dem Biosphärenreservat ist nicht notwendig.
Schutzgut Mensch:
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz fordert die Darstellung der Auswirkungen
der Planung gegenüber schutzbedürftiger
Nutzungen außerhalb des Geltungsbereichs.
weiße Umrandung:
FNP 2009
schwarz gestrichelte Linie:
Bereich der 3. Änderung
des FNP
Der Übersichtsplan (ohne Maßstab) ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Schorfheide, 12. Dezember 2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister

Seite 12
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes (BBP) Nr. 620
„Wildpark Schorfheide“ im Ortsteil Groß Schönebeck gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch
(BauGB)
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide hat
in der Sitzung am 11. Dezember 2013 unter der
Beschluss-Nummer BA/0523/13 beschlossen, den
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 620 „Wildpark
Schorfheide“ im Ortsteil Groß Schönebeck in einen
Bebauungsplan (BBP Nr. 620 „Wildpark Schorfheide“)
umzuwidmen.
Gleichzeitig hat sie beschlossen, die Abgrenzung des
Plangebietes im Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit und aufgrund von konkretisierenden
Vermessungsarbeiten zu korrigieren.
Das Plangebiet befindet sich nördlich der Ortslage von
Groß Schönebeck. Es liegt östlich der Prenzlauer Straße
(L 100) und nördlich der Alten Joachimsthaler Straße.
Das Plangebiet ist im Norden und Osten von Waldflächen
umgeben und grenzt im Westen an das Gebiet des
Bebauungsplanes Nr. 6 „Holzhof“, dessen östliche
Waldfläche mit überplant werden soll. Das Plangebiet
entspricht im Wesentlichen dem bestehenden
Wildparkgelände, ergänzt um einzelne
Erweiterungsflächen.
Zum Plangebiet gehören in der Gemarkung Groß
Schönebeck, Flur 26 das Flurstück 31 tlw., Flur 25 das
Flurstück 55 tlw. sowie Flur 3 die Flurstücke 37/2 tlw.,
52/2, 53/2, 54/2, 55/2, 56/2, 57/2, 58/2, 59/2, 60/2, 61/2,
62/2, 64 – 93, 96 tlw., 97, 98, 99 tlw., 100, 101, 103 tlw.,
251 tlw., 254 tlw., 257 tlw., 260 tlw., 263 tlw., 266 tlw., 269
tlw., 272 tlw., 275 tlw., 278 tlw., 280 tlw., 282 tlw., 293, 294
tlw., 296 tlw., 298 tlw. und 299.
Ziel dieser Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen
Voraussetzungen für die Erhaltung, Weiterentwicklung
und Erhöhung der Attraktivität des bestehenden
Wildparks (durch z.B. Wolfsinformationszentrum
und neue Gehegeanlagen) und die dauerhafte rechtliche
Sicherung des angrenzenden Kletterparks.
Die auf der Grundlage des oben genannten Beschlusses
und der zum Vorentwurf eingegangenen Stellungnahmen
der Behörden erarbeiteten Entwürfe des Bebauungsplanes
und der Begründung einschließlich integriertem
Umweltbericht sowie den Stellungnahmen des
Landesamtes für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz, des Landkreises Barnim, des
Landesbetriebes Forst und des Ministeriums für Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz liegen vom 6. Januar
2014 bis einschließlich 5. Februar 2014 zu jedermanns
Einsicht und Information während der folgenden Zeiten
montags, mittwochs und donnerstags von 09:00 – 12:00
Uhr und 13:00 – 16:00 Uhr, dienstags von 09:00 – 12:00
Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr sowie freitags von 09:00 –
12:00 Uhr im Bauamt der Gemeinde Schorfheide in
16244 Schorfheide, Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1
im Zimmer 2.11 öffentlich aus.
Außerhalb dieser Zeiten können Termine zur
Einsichtnahme vereinbart werden (Tel.: 03335 4534-17).
Während dieser Frist können von jedermann
Stellungnahmen schriftlich oder während der
Sprechzeiten zur Niederschrift bei der Gemeinde
Schorfheide im Ortsteil Finowfurt, Erzbergerplatz 1,
16244 Schorfheide vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene
Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über
den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können
und dass ein Antrag nach § 47 der
Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit
ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die
vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder
verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend
gemacht werden können.
Die Entwürfe des Bebauungsplanes und der Begründung
einschließlich integriertem Umweltbericht können während
der Zeit der Auslage zusätzlich im Internet auf der
Seite der Gemeinde Schorfheide www.gemeinde-schorfheide.de
unter Verwaltung A-Z/Städtebauliche
Planungen/Öffentliche Beteiligung angesehen werden.
Die umweltbezogenen Stellungnahmen liegen ausschließlich
im Bauamt der Gemeindeverwaltung aus.
Folgende Arten umweltrelevanter Informationen zu den
in § 1 (6) Nr. 7 BauGB genannten Schutzgütern sind verfügbar:
Aus dem Umweltbericht
1. Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften
Der Geltungsbereich weist eine Reihe von für den Artenund
Biotopschutz bedeutsame Teilflächen auf, die sich
vorrangig in den feuchten bis nassen bzw. überstauten
Wiesenbereichen und den Kleingewässern finden. Diese
Biotope unterliegen dem gesetzlichen Biotopschutz.
Punktuell finden sich kennartenarme Rotstraußgrasfluren
in den trockeneren Kuppenlagen der Weideflächen, in
denen vereinzelt gesetzlich geschützte Pflanzenarten
vorkommen.
Die Feuchtwiesen und Kleingewässer stellen
Lebensräume für gesetzlich geschützte Amphibienarten
dar. Neben den nachgewiesenen Vorkommen relativ
häufiger Lurche wie Erdkröte, Teichmolch, Gras-, Teichund
Moorfrosch ist insbesondere das Vorkommen gefährdeter
Arten wie Kammmolch, Laubfrosch,
Rotbauchunke und Knoblauchkröte nicht auszuschließen.
Bei den Reptilien gibt es Vorkommensnachweise für
Ringelnatter und Zauneidechse. Das Vorkommen von
Blindschleiche und Waldeidechse ist anzunehmen.
Der Geltungsbereich bietet einer Reihe von Brutvögeln
Lebensraum. Darunter sind überwiegend in Deutschland
ungefährdete und häufige Arten. Erwähnenswert sind
insbesondere Brutnachweise von Braunkehlchen,
Schafstelze und Rauchschwalbe. Teile des
Geltungsbereichs bieten darüber hinaus günstige

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 13
Voraussetzungen für das Vorkommen weiterer streng geschützter
Arten wie Seggen- und Schilfrohrsänger,
Brachpieper, Wachtelkönig, Sperbergrasmücke oder
Grauammer. Der Geltungsbereich ist zudem als
Nahrungshabitat für streng geschützte Arten wie
Weißstorch und eine Reihe von Greifvögeln gut geeignet.
Bei den Säugetieren ist die Bedeutung des
Geltungsbereichs als Nahrungshabitat für verschiedene
Fledermausarten zu erwähnen. Daneben ist vom
Vorkommen verschiedener, besonders geschützter
Kleinsäuger wie Braunbrustigel, Eichhörnchen, Maulwurf
oder Spitzmäusen auszugehen. Die größeren Gräben
des Geltungsbereichs haben mit hoher Wahrscheinlichkeit
Biotopverbindungsfunktion für die streng geschützten
Arten Elbe-Biber und Fischotter.
Im Geltungsbereich konnten mit der Heide-Nelke, der
Wasserfeder, der Sand-Strohblume drei besonders bzw.
europäisch geschützte Gefäßpflanzen nachgewiesen
werden.
2. Schutzgut Schutzgebiete
Das Planungsgebiet liegt innerhalb des
Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin.
In Nachbarschaft zum Plangebiet befindet sich das
Naturschutzgebiet „Kienhorst/ Köllnsee/ Eichheide“
3. Schutzgut Boden
Die Böden im Gebiet gehen auf die von den
Schmelzwässern der eiszeitlichen Gletscher gebildeten
Sanderflächen zurück. Die Kuppenlagen zeichnen sich
durch sickerwasserbestimmte, teilweise lehmige
Sandböden aus. In den grundwassernahen
Niederungsflächen sind oberflächlich Anmoorböden über
grundwasserbestimmten Gley-Böden zu finden.
4. Schutzgut Wasser
Das Plangebiet liegt zukünftig in Teilen innerhalb eines
Wasserschutzgebietes.
Innerhalb des Geltungsbereichs verläuft ein
Landesgewässer I. Ordnung „Schönebecker Fließ“.
Auf den sorptionsschwachen, durchlässigen Böden mit
Offenlandcharakteristik ist sowohl die
Grundwasserneubildungsrate als auch die Anfälligkeit
gegen eindringende Schadstoffe hoch.
5. Schutzgut Klima
Die überwiegend offenen Freiflächen des Plangebietes
sind Kaltluftentstehungsgebiete, die in Folge eingeschränkter
Abflussbedingungen als Kaltluftstaugebiet anzusehen
sind.
Die Luftqualität ist bezogen auf die einschlägigen
Luftschadstoffe für den Geltungsbereich als gering belastet
anzunehmen.
6. Schutzgut Landschaftsbild/ Erholung
Der Geltungsbereich zeichnet sich durch die weiten
Wiesenlandschaften mit der Einfassung aus
Kiefernforsten im Westen und Süden, naturnahen
Erlenbruchwäldern im Norden und Osten aus. Lediglich
die im Unterwuchs vegetationsfreien Rotwild- und
Schweinegehege mindern die naturnahe Wirkung.
Es liegen keine über den Umweltbericht hinausreichenden
gutachterlichen Informationen zu umweltrelevanten
Aspekten/ Themenblöcken vor.
Wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen aus der
frühzeitigen Beteiligung liegen zu folgenden Belangen
vor:
Schutzgut Arten und Lebensgemeinschaften:
Der Landesbetrieb Forst fordert den Erhalt der
Waldflächen innerhalb des Wildparkgeländes und die
Darstellung der Flächen in der Planzeichnung. Bei einer
zukünftigen Nutzungsänderung in den Waldbereichen
bedarf es einer Waldumwandlung.
Der Landesbetrieb Forst weist des Weiteren darauf hin,
dass bei den neu hinzukommenden Waldflächen eine
Flächendiskrepanz besteht zwischen den Darstellungen
im Bebauungsplan und den Unterlagen des
Landesbetriebs Forst.
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz weist darauf hin, dass innerhalb der
streng geschützten Biotope die planungsrechtlich zulässigen
Nutzungen des Wildparks ausgeschlossen werden
sollen.
Schutzgut Boden:
Der Landkreis moniert, dass die Ausgleichs- und
Ersatzmaßnahmen für die Neuversiegelung von Flächen
in den Unterlagen zum Bebauungsplan und zum
Flächennutzungsplan eindeutig beschrieben werden sollen.
Schutzgut Wasser:
Der Landkreis Barnim weist auf das zukünftige
Wasserschutzgebiet innerhalb des Plangebietes hin. Die
festzusetzenden Nutzungen sind auf den
Grundwasserschutz abzustimmen.
Schutzgut Schutzgebiete:
Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz sieht den Schutzzweck des Biosphärenreservats
Schorfheide-Chorin nicht berührt. Eine
Ausgliederung aus dem Biosphärenreservat ist nicht notwendig.
Schutzgut Mensch:
Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und
Verbraucherschutz fordert die Darstellung der Auswirkungen
der Planung gegenüber schutzbedürftiger
Nutzungen außerhalb des Geltungsbereichs.
[Übersichtsplan s. S. 14]

Seite 14
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
Der Übersichtsplan (ohne Maßstab) ist Bestandteil dieser Bekanntmachung.
Schorfheide, 12. Dezember 2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Bekanntmachung einer Teileinziehungsverfügung gemäß § 8 Brandenburgisches
Straßengesetz (BbgStrG) vom 28. Juli 2009 (GVBl.l/09, Nr. 15 S. 358) zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Oktober 2011 (GVBl.ll/11, Nr. 24)
Teileinziehungsverfügung – Tonnagebegrenzung 16 t, Lieferverkehr frei
Die Gemeinde Schorfheide verfügt hiermit als zuständiger
Straßenbaulastträger die Teileinziehung der
Verkehrsfläche „Querweg“ im Ortsteil Finowfurt.
Die teileingezogene Verkehrsfläche befindet sich in der
Gemarkung Finowfurt, Flur 11, Flurstück 398. Die
Belegenheit ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.
Mit der Teileinziehung erlischt der
Gemeingebrauch für bestimmte Benutzungsarten, insbesondere
wird das Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge
mit einem tatsächlichen Gewicht über 16 t festgelegt.
Ausgenommen von dieser Gewichtsbeschränkung sind
Lieferverkehr sowie Fahrzeuge mit Sonderrechten nach
§ 35 StVO.
Die Bekanntmachung erfolgt öffentlich. Die Verfügung
der Teileinziehung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Begründung
Im Straßenverzeichnis der Gemeinde Schorfheide wird
der Querweg als Anliegerstraße mit einer Länge von
120 m als Verbindung zwischen der Biesenthaler Straße
und der Melchower Straße geführt.
Durch die Teileinziehung bleibt die Eigenschaft als öffentliche
Straße und die öffentliche Sachherrschaft sowie der
gesetzliche Umfang der Straßenbaulast unberührt. Die
Straße wird nicht zwingend für den Verkehr mit
Fahrzeugen über 16 t benötigt, da ausreichend
Ausweichstrecken vorhanden sind, welche dieser
Belastung entsprechen.
Die Teileinziehung des Querweges erfolgt im Interesse
des öffentlichen Wohls, um Anlieger vor nicht erforderlichem
Durchgangsverkehr zu schützen.

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 15
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Teileinziehungsverfügung kann innerhalb
eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur
Niederschrift bei der Gemeinde Schorfheide, Der
Bürgermeister, Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide, einzulegen.
Schorfheide, 16.12.2013
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Sonstige amtliche Bekanntmachungen
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der 43. Sitzung des Hauptausschusses vom
20.11.2013
Öffentlicher Teil
Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse
gefasst.
Nichtöffentlicher Teil
Grundstücksangelegenheit/ Verkauf von Flächen in
der Flur 4 der Gemarkung Lichterfelde
Vorlage: BA/0518/13
Beschluss:
Die Gemeinde Schorfheide verkauft das Flurstück 443/8
in der Flur 4 der Gemarkung Lichterfelde mit einer Größe
von 481 m² sowie Teilflächen aus dem Flurstück 443/9 in
der Flur 4 der Gemarkung Lichterfelde mit einer Größe
von ca. 304 m² und ca. 330 m². Eine Abweichung von den
Flächengrößen wird bei den unvermessenen Teilflächen
ausgeglichen.
Die Vermessungskosten werden je zur Hälfte von der
Gemeinde und den Erwerbern getragen. Alle weiteren
anfallenden Kosten sind von den Erwerbern zu tragen.
Der Beschluss Nr. BA/0518/13 wurde mit 9 Ja-Stimmen
einstimmig gefasst.

Seite 16
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
Grundstücksangelegenheit/ Verkauf von Flächen in
der Flur 4 der Gemarkung Lichterfelde
Vorlage: BA/0519/13
Beschluss:
Die Gemeinde Schorfheide verkauft das Flurstück 443/5
in der Flur 4 der Gemarkung Lichterfelde mit einer Größe
von 102 m² und Teilflächen aus dem Flurstück 443/9 in
der Flur 4 der Gemarkung Lichterfelde mit Größen von
ca. 108 m², ca. 95 m² und ca. 930 m². Eine Abweichung
von den Flächengrößen wird bei den unvermessenen
Teilflächen ausgeglichen.
Die Vermessungskosten werden je zur Hälfte von der
Gemeinde und den Erwerbern getragen. Alle weiteren
anfallenden Kosten sind von den Erwerbern zu tragen.
Der Beschluss Nr. BA/0519/13 wurde mit 9 Ja-Stimmen
einstimmig gefasst.
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse der 40. Sitzung der Gemeindevertretung
Schorfheide vom 11.12.2013
Öffentlicher Teil
Änderung der Schreibweise des Straßennamens
„Konratshöhe“
Vorlage: BA/0522/13
Beschluss:
Die Gemeindevertreter beschließen, dass die
Schreibweise des Straßennamens „Konratshöhe“ in
„Conradshöhe“ zu ändern ist.
Der Beschluss Nr. BA/0522/13 wurde einstimmig gefasst.
Bebauungsplan (BBP) Nr. 136 „Konratshöhe“ im
Ortsteil Finowfurt/ Abwägung der Stellungnahmen
der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und
erneute Offenlage
Vorlage: BA/0527/13
Beschluss:
1. Die Gemeindevertreter haben am 11. Dezember 2013
mit Beschluss Nr. BA/0522/13 beschlossen, die
Schreibweise des Straßennamens „Konratshöhe“ in
„Conradshöhe“ zu ändern.
Um den Bezug zur Örtlichkeit herzustellen ist auch
die Bezeichnung des Bebauungsplanes in
Bebauungsplan (BBP) Nr. 136 „Conradshöhe“ zu ändern.
2. Die während der Öffentlichkeits- und
Behördenbeteiligungen
eingegangenen
Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung geprüft
und mit dem Ergebnis entsprechend Anlage 1 gegeneinander
und untereinander gerecht abgewogen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Öffentlichkeit,
die Nachbargemeinden, Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange, die Hinweise und
Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis
mit Angabe der Gründe zu unterrichten. Die nicht berücksichtigten
Stellungnahmen sind der
Verfahrensakte beizufügen.
4. Im Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen wird
unter anderem auch das Plangebiet geändert (siehe
Anlage 3). Zum Plangebiet gehören nunmehr folgende
Flurstücke der Flur 7 in der Gemarkung Finowfurt:
114 bis 118, 120 bis 124 sowie je teilweise die
Flurstücke 125, 145, 147, 177 und 181.
5. Die Entwürfe des BBP Nr. 136 „Conradshöhe“ und die
Begründung einschließlich Umweltbericht sind gemäß
Abwägungsergebnis zu ändern und mit den wesentlichen
vorliegenden umweltbezogenen
Stellungnahmen für die Dauer von drei Wochen öffentlich
auszulegen, die berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen
(§ 4a Absatz 3 BauGB).
Dabei ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen
nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben
werden können. Die Dauer der Auslegung und
die Frist zur Stellungnahme werden auf drei Wochen
verkürzt.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Offenlage des
Entwurfes des BBP gemäß § 3 Absatz 2 i.V.m. § 4a
Absatz 3 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Der Beschluss Nr. BA/0527/13 wurde einstimmig gefasst.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 620
„Wildpark Schorfheide“/ Umwidmung in
Bebauungsplan
Vorlage: BA/0523/13
Beschluss:
1. Die Gemeindevertretung beschließt, den
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 620
„Wildpark Schorfheide“ im Ortsteil Groß Schönebeck
in einen Bebauungsplan umzuwidmen.
Der Bebauungsplan heißt ab sofort Bebauungsplan
(BBP) Nr. 620 „Wildpark Schorfheide“.
2. Die Gemeindevertretung beschließt, die Abgrenzung
des Plangebietes des Bebauungsplanes gemäß
Anlage 1 anzupassen.
Der Beschluss Nr. BA/0523/13 wurde einstimmig gefasst.

Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013 Seite 17
Flächennutzungsplan der Gemeinde Schorfheide –
3. Änderung/ Änderung der Abgrenzung
Vorlage: BA/0524/13
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt, die Abgrenzung der
3. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Beschluss
Nr. BA/0523/13 anzupassen. (siehe Anlage 1)
Der Beschluss Nr. BA/0524/13 wurde einstimmig gefasst.
Kommunalwahl 2014 – Wahlkreise
Vorlage: HA/0525/13
Beschluss:
Die Gemeindevertretung legt für die Kommunalwahl
2014 fest, dass das Gebiet der Gemeinde Schorfheide
nicht in mehrere Wahlkreise eingeteilt wird. Das
Gemeindegebiet der Gemeinde Schorfheide stimmt mit
der Wahlkreisgrenze überein.
Der Beschluss Nr. HA/0525/13 wurde einstimmig gefasst.
Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung
Vorlage: HA/0528/13
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Zweite Satzung
zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde
Schorfheide.
Der Beschluss Nr. HA/0528/13 wurde mit 21 Ja-Stimmen
und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich gefasst.
Sitzungsplan für das Jahr 2014
Vorlage: HA/0529/13
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schorfheide beschließt
den Sitzungsplan für das Jahr 2014.
Der Beschluss Nr. HA/0529/13 wurde mit 22 Ja-Stimmen
und 2 Stimmenthaltungen mehrheitlich gefasst.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2014
Vorlage: KA/0520/13
Beschluss:
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Schorfheide für das
Haushaltsjahr 2014 wird beschlossen.
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 mit seinen
Anlagen wird bestätigt.
Der Beschluss Nr. KA/0520/13 wurde mit 18 Ja-Stimmen,
3 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen mehrheitlich
gefasst.
Nichtöffentlicher Teil
Grundstücksangelegenheit
Vorlage: BA/0526/13
Beschluss:
Die Gemeinde Schorfheide verkauft eine Teilfläche von
ca. 2.850 m² aus dem Flurstück 116 in der Flur 3 der
Gemarkung Lichterfelde. Für die Gemeinde Schorfheide
wird eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit ohne
Entschädigungszahlung zur dauerhaften Nutzung als
Parkfläche für den Friedhof bestellt. Die
Vermessungskosten und alle weiteren mit dem Verkauf
anfallenden Kosten trägt der Erwerber. In den Kaufvertrag
ist eine Wertschöpfungsklausel einzuarbeiten.
Der Beschluss Nr. BA/0526/13 wurde mit 20 Ja-Stimmen
und 3 Nein-Stimmen gefasst. Ein Gemeindevertreter war
nach §§ 22 BbgKVerf. von der Abstimmung ausgeschlossen.
Uwe Schoknecht
Bürgermeister
Ende der amtlichen Bekanntmachungen

Seite 18
Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide - Nr. 10/2013 vom 20. Dez. 2013
Nichtamtlicher Teil
Öffentliche Bekanntmachung der Jagdgenossenschaft Altenhof/ Werbellin
Die Jagdgenossenschaft Altenhof/ Werbellin verpachtet
zum 01.04.2014 für die Dauer von 12 Jahren eine Fläche
(1 Jagdbogen) von ca. 325 ha in Werbellin. Des Weiteren
besteht die Möglichkeit, mit einem gesonderten
Pachtvertrag ca. 180 ha von der Jagdgenossenschaft
Lichterfelde mit zu pachten.
Die Fläche ist größtenteils Ackerland und besetzt mit folgenden
Wildarten: Rotwild, Dammwild, Rehwild,
Schwarzwild, Raub- und Niederwild.
Der Jagdpächter soll aus der örtlichen Umgebung
(Gemeinde Schorfheide) kommen und muss seine
Jagdpachtfähigkeit durch Vorlage des gültigen
Jagdscheines und ein regelmäßiges Einkommen
(Bankauskunft) nachweisen. Der Pachtvertrag ist an die
volle Wildschadenübernahme durch den Pächter geknüpft.
Die Jagdgenossenschaft Altenhof/ Werbellin ist nicht an
das Höchstgebot gebunden.
Angebote bis zum 19.01.2014 sind schriftlich zu richten
an: Telefonische Nachfragen: 033363 / 3043.
Hr. Lömker
Vorsitzender der Jagdgenossenschaft Altenhof/ Werbellin
Werbellin
Lichterfelder Weg 18
16244 Schorfheide
Impressum
Herausgabe und Redaktion: Gemeinde Schorfheide
Bürgermeister Uwe Schoknecht (V.i.S.d.P.)
Erzbergerplatz 1, 16244 Schorfheide
Telefon: 03335 4534-18
www.gemeinde-schorfheide.de ▪ pressestelle@gemeinde-schorfheide.de
Druck: Grill & Frank, Eberswalde ▪ Auflage: 4.650 Stück
Das Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide erscheint monatlich bei Bedarf.
Bezugsmöglichkeiten:
Das Amtsblatt für die Gemeinde Schorfheide wird in die erreichbaren Haushalte
der Gemeinde Schorfheide verteilt. Ein Rechtsanspruch auf Erhalt besteht
nicht. Das Amtsblatt ist in der Gemeindeverwaltung, 16244 Schorfheide, Erzbergerplatz
1 während der Sprechzeiten kostenlos erhältlich. Es liegt in der Gemeindeverwaltung
aus. Nach Anforderung wird das Amtsblatt gegen Entrichten
der Portokosten zugeschickt. Das Amtsblatt ist im Internet unter der Adresse
www.gemeinde-schorfheide.de auf den Seiten der Gemeinde nachlesbar.