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18 Kohle Emissionszertifikate: Neue Industriesubventionen in Milliardenhöhe Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat sich die EU verpflichtet, die Emissionen klimawirksamer Gase bis 2012 um 8 Prozent zu verringern. Einen großen Anteil zur Minderung trägt Deutschland bei, das seine Treibhausgasemissionen um 21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren muss. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde zum 1.1.2005 auf europäischer Ebene der Emissionsrechtehandel eingeführt. Den Betreibern von Kraftwerken und Industrieanlagen soll durch den Handel mit Emissionszertifikaten ein marktwirtschaftliches Instrument an die Hand gegeben werden, um den CO 2 - Ausstoß kosteneffizient zu senken. Die Handelsphasen für den Emissionsrechtehandel erstrecken sich auf die Zeiträume 2005 bis 2007 und 2008 bis 2012. Nach heftigem Streit im Jahr 2004 zwischen Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium setzte sich nach Intervention des damaligen Bundeskanzlers die Industrie mit ihrer Forderung nach einer „bedarfsgerechten Zuteilung“ der Emissionsrechte durch. Damit erhielten vor allem die Großkonzerne genau das, was sie brauchten. Entgegen den Empfehlungen von Ökonomen wurden in Deutschland die Zertifikate nicht versteigert, sondern auf Grundlage des Zuteilungsgesetzes kostenlos an die Anlagenbetreiber verteilt. Mit der unentgeltlichen Zuteilung der Zertifikate wollte die Bundesregierung verhindern, dass die Kosten für die Schadstoffemissionen auf die Stromkunden abgewälzt werden. Stattdessen sind die Strompreise jedoch gestiegen. Denn die Zertifikate wurden, obwohl kostenlos und in ausreichender Menge zugeteilt, als so genannte „Windfall-Profits“ in die Stromkosten einkalkuliert. Frei nach der Devise: Wenn wir die geschenkten Zertifikate verkaufen würden, würden wir Gewinn machen, der uns entgeht, wenn wir dafür klimazerstörend Strom produzieren, schlagen die Stromkonzerne diese nicht genutzten Gewinne auf den Strompreis auf. Nutznießer der kostenlosen Zuteilung sind ausgerechnet die Energieversorger mit den dreckigsten Braunkohlekraftwerken, denn sie bekommen die meisten Zertifikate. Die RWE erhielt so über 84 Millionen Zertifikate mit einem derzeitigen Wert von nahezu zwei Milliarden Euro geschenkt. Der Anreiz zum Wechsel des Brennstoffs, zum Beispiel von der besonders klimaschädlichen Braunkohle hin zu Gas, ist ausgeblieben. Stattdessen werden mit Braunkohlekraftwerken besonders hohe Gewinne gemacht. Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten und eine Vielzahl von Sonderregelungen verhindern, dass der marktwirtschaftliche Ansatz des Emissionshandels wirklich greift. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist die kostenlose Vergabe der Verschmutzungsrechte eine Subvention. Bei dem derzeitigen Zertifikatepreis von 25 Euro pro Tonne CO 2 ergibt sich insgesamt ein Betrag von 12,5 Milliarden Euro pro Jahr allein für die Subventionierung aller Kraftwerke und Industrieanlagen. Erst durch diese Art der Subventionierung und durch die besonders großzügige Zuteilung von Verschmutzungsrechten lassen sich Braunkohle-Kraftwerke ohne betriebswirtschaftliche Verluste betreiben. Müssten die Kraftwerksbetreiber die Zertifikate komplett bezahlen, wären die Kraftwerke bei einem Zertifikatepreis ab 15 Euro pro Tonne CO 2 betriebswirtschaftlich unrentabel.
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