Einladung mit Anlagen (PDF, 1.292 KB) - Stadt Grevenbroich

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3 Für gehbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" wird der pauschale Mehrbedarf auf 17 % des maßgebenden Regelsatzes festgelegt. Weiterhin werden als Grundsicherungsleistung auch andere Mehrbedarfe, etwa für Kindererziehung oder kostenintensive Ernährung, gewährt. Zusätzlich zu den vorgenannten Regelsätzen werden die angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigt. Der Rhein-Kreis Neuss als örtlicher Träger der Sozialhilfe hat aktuell in seiner Richtlinie zur Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft vom 20.01.2010 folgende Wohnungsgrößen und Nettokaltmieten festgelegt: Haushaltsgröße qm Mietobergrenze 1-Personen-Haushalt 50 266,89 € 2-Personen-Haushalt 65 333,39 € 3-Personen-Haushalt 80 399,88 € 4-Personen-Haushalt 95 466,37 € 5-Personen-Haushalt 110 532,86 € Je weitere Person + 15 + 66,49 € Neben den vorgenannten angemessenen Unterkunftskosten werden Heizkosten in angemessener Höhe sowie die Nebenkosten berücksichtigt. Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen Eigenes Einkommen und Vermögen wird angerechnet, da Grundsicherungsleistungen nur Bedürftige bekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten können entweder aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus dem Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, oder des gleich-geschlechtlichen Lebenspartners, soweit es deren Eigenbedarf übersteigt. Zum Einkommen zählen u.a. • Renten und Pensionen • Ehegattenunterhalt • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung • Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte • tatsächliche Unterhaltszahlungen von Kindern oder Eltern, auch wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht. Nicht zum Einkommen werden gerechnet • Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz • Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Leistungen für Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte • Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz • Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht. Zum Vermögen zählen u.a. • Haus- und Grundvermögen • PKW • Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, u.a. Wertpapiere • Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen.
4 Nicht zum Vermögen zählen • Beträge bis zu einem Betrag von 2.600 Euro bei Alleinstehenden • Beträge bis zu einem Betrag von 3.214 Euro bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder eheähnlichen Partnerschaften. Antrag auf Grundsicherung Die Leistungen der Grundsicherung beginnen erst mit der Antragstellung. Das Grundsicherungsverwaltungsverfahren ist somit ein Antragsverfahren. Bewilligungszeitraum der Grundsicherung Die Bewilligung der Leistung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von einem Jahr. Danach muss ein neuer Antrag gestellt werden und die Bedürftigkeit wird erneut überprüft. Sozialhilfe nach dem III. Kapitel SGB XII Als Netz der sozialen Sicherung ist weiterhin die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe nach dem SGB XII (Kapitel III) für Menschen da, die sonst bei Bedürftigkeit keine Leistungen erhalten. Zielgruppe können z.B. Zeitrentner, in Einrichtungen betreute Menschen oder längerfristig Erkrankte sein. Die Regelsätze und Bestimmungen zur Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft entsprechen denen der Grundsicherung nach dem IV. Kapitel. Im Gegensatz zu der Leistungsgewährung nach dem IV. Kapitel sind bei Leistungen nach dem III. Kapitel die Unterhaltspflichtigen zum Ersatz der geleisteten Hilfen verpflichtet. Anzahl der Leistungsberechtigen zum Stichtag 31.12.2009 Hilfeart Anzahl der Leistungsberechtigen III. Kap. SGB XII 77 IV. Kap. SGB XII 425 Ausgabe und Einnahmen in 2009 Beträge in Euro III. Kap. SGB XII IV. Kap. SGB XII Ausgaben 224.910 € 2.456.279 € Einnahmen 14.798 € 84.217 € Ergänzende Leistungen Neben den vorgenannten Leistungen des III. und IV. Kapitels des SGB XII können bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen Leistungen der Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, Übernahme von Bestattungskosten sowie Übernahme bei Mietrückständen übernommen werden.
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