Einladung mit Anlagen (PDF, 1.292 KB) - Stadt Grevenbroich

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5 Der Fachbereich Soziale Sicherung und Integration der Stadt Grevenbroich nimmt darüber hinaus für den Rhein-Kreis Neuss Anträge auf Leistungen nach SGB XII für Hilfeempfänger in Einrichtungen auf. Die Anträge selbst werden an den Rhein-Kreis Neuss weitergeleitet und dort bearbeitet. Produkt 05021 – ARGE Rhein-Kreis Neuss Seit dem 01. Januar 2005 gelten die Vorschriften des SGB II. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können. Zielgruppe Anspruchsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Dabei gilt als erwerbsfähig, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig zu sein. Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Träger der Leistungen nach dem SGB II sind die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise bzw. kreisfreien Städte. Die Aufgaben werden in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach § 44b SGB II erbracht. Organe der ARGE sind die Trägerversammlung, die Geschäftsführung und der Beirat. Die Trägerversammlung bestimmt die strategischen Leitlinien der ARGE im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises sind beratende Mitglieder der Trägerversammlung. Zur Erledigung der Aufgaben der ARGE haben alle Beteiligten Personal und Infrastruktur gestellt. Die ARGE erstattet ihren Vertragspartnern und den Städten und Gemeinden Personal- und Sachkosten sowie Nutzungskosten der Infrastruktur jeweils in pauschalierter Form. Die Infrastruktur- und Personalgestellung für die ARGE Rhein-Kreis Neuss ist im Produkt 05021 dargestellt. Weitere Informationen sind dem ARGE-Report unter www.argerhein-kreis-neuss.de zu entnehmen. Produkt 05031 – Leistungen für Asylbewerber Zum Stichtag 31.12.2009 wurden in 101 Fällen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt. Zielgruppe Im AsylbLG werden zwei Personengruppen mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen unterschieden. Berechtigte nach § 2 AsylbLG erhalten sog. SGB XII – analoge Leistungen. Es sind Asylbewerber, die länger als 48 Monate Sozialhilfeleistungen nach dem gekürzten
6 Satz bezogen haben und deren Ausreise bzw. Abschiebung zur Zeit tatsächlich nicht möglich ist. Hier ist in jedem Einzelfall eine Abstimmung mit dem Ausländeramt erforderlich. Berechtigte nach § 3 AsylbLG sind Asylbewerber, die noch keine 48 Monate im Leistungsbezug waren oder die Ihren Aufenthalt in Deutschland rechtsmissbräuchlich verlängert haben. Sie haben nur Anspruch auf gekürzte Leistungen. Kostenträgerin ist zu 100 % die Stadt Grevenbroich. Gemäß dem FlüAG zahlt das Land NRW Pauschalen für die von den Städten und Gemeinden gewährten Sozialhilfeleistungen an bestimmte Personengruppen sowie für die Unterhaltung der Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge. Die Zuweisungen erfolgen auf der Grundlage eines Gemeindeschlüssels an die einzelnen Kommunen. Leistungen Aufgrund § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind die Leistungen wie folgt festgesetzt: Leistungen an Berechtigte nach § 2 AsylbLG Alter Hilfe 0 - 6 Jahre 215,00 € 7 - 13 Jahre 251,00 € ab 14 Jahre 287,00 € Haushaltsvorstand 359,00 € Leistungen an Berechtigte nach § 3 AsylbLG Alter Hilfe 0 - 6 Jahre 132,94 € 7 - 13 Jahre 178,95 € ab 14 Jahre 199,40 € Haushaltsvorstand 224,97 € Der Betrag vermindert sich um Stromkosten für Bewohner der städtische Unterkünfte. Kosten der Unterkunft werden in angemessenem Rahmen übernommen. Weiterhin werden die Krankenhilfeaufwendungen übernommen. Ein kleiner Teil der Asylbewerber ist durch ein Arbeitsverhältnis Mitglied einer Krankenkasse. Für sie werden dann im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung die Mitgliedsbeiträge übernommen. Der überwiegende Teil erhält im Krankheitsfall einen Krankenschein für den behandelnden Arzt oder Zahnarzt. Aufteilung der Fälle zum Stichtag 31.12.2009 Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG 61 Fälle 40 Fälle
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