Einladung mit Anlagen (PDF, 1.292 KB) - Stadt Grevenbroich

STADT
GREVENBROICH
Bundeshauptstadt der Energie
DIE BÜRGERMEISTERIN
Grevenbroich, den 03.03.2010
EINLADUNG
Sozialausschuss
An die
Mitglieder des
der Stadt
G r e v e n b r o i c h
(Ratsmitglieder)
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur 1. Sitzung / 8. Wahlperiode des Rates der Stadt Grevenbroich lade ich Sie ein.
Tag: Mittwoch, dem 10. März 2010
Zeit:
Ort:
18:00 Uhr
Sitzungssaal im Bernardushaus

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TAGESORDNUNG
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der
Beschlussfähigkeit
2. Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
3. Verpflichtung von sachkundigen Bürgern und Bürgerinnen
4. Anträge von Fraktionen
5. Vorstellung der Produkt- und Aufgabenbereiche sowie der Leitungskräfte des
Fachbereichs Soziale Sicherung und Integration
6. Mitteilungen der Verwaltung
7. Erklärungen von Ausschussmitgliedern
Nichtöffentlicher Teil
8. Interkommunale Zusammenarbeit
hier: Angebot des Rhein-Kreises Neuss zur Übernahme der örtlichen
Betreuungsstelle
9. Mitteilungen der Verwaltung
10. Erklärungen von Ausschussmitgliedern
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Martina Suermann
Ausschussvorsitzende
Heike Engels
Schriftführerin

Sozialausschuss
Sitzungstag
10.03.2010
Vorlage Nr.
115/2010
Top
2 Bundeshauptstadt der Energie
Betreff
Bestellung eines Schriftführers / einer Schriftführerin
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Sozialausschuss 10.03.2010 2
BE: Frau Heike Engels wird zur Schriftführerin bestellt. Herr Andre
Heryschek wird zum stellvertretenden Schriftführer bestellt.
Begründung:
Gemäß § 58 Abs. 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom
30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 380) sind die Beschlüsse der Ausschüsse mit einer
Niederschrift zu dokumentieren.
Die Verwaltung schlägt vor, Frau Heike Engels zur Schriftführerin des Sozialausschusses zu
bestellen. Als stellvertretender Schriftführer soll Herr Andre Heryschek bestellt werden.
Ropertz FB Soziale Sicherung und Integration, 18.02.2010
Dezernent

Sozialausschuss
Sitzungstag
10.03.2010
Vorlage Nr.
158/2010
Top
4 Bundeshauptstadt der Energie
Betreff
Anträge von Fraktionen
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Sozialausschuss 10.03.2010 4
BE: Der Sozialausschuss nimmt die in den Sozialausschuss
verwiesenen Anträge der Fraktionen zur Kenntnis.
Begründung:
In der Sitzung des Finanzausschusses am 04.02.2010 wurden folgende Anträge in den
Sozialausschuss verwiesen.
Zum Thema Demographiebericht werden in der Sitzung Herr Golschinski und Herr Heidbrink
vom Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Düsseldorf vortragen.
Anträge
Erstellung eines Demographieberichtes
Sozialbericht Grevenbroich
Demographischer Wandel
Fraktion
SPD
SPD
FDP
Ropertz FB Soziale Sicherung und Integration, 02.03.2010
Dezernent

Sozialausschuss
Sitzungstag
10.03.2010
Vorlage Nr.
118/2010
Top
5 Bundeshauptstadt der Energie
Betreff
Vorstellung der Produkt- und Aufgabenbereiche sowie der Leitungskräfte des Fachbereichs
Soziale Sicherung und Integration
Beratungsfolge:
Gremium Datum TOP Votum
Sozialausschuss 10.03.2010 5
BE: Der Sozialausschuss nimmt die Informationsvorlage der
Verwaltung zur Kenntnis.
Begründung:
Der Fachbereich Soziale Sicherung und Integration hat ein umfangreiches
Aufgabenspektrum und ist für die folgenden acht Produkte verantwortlich:
• Produkt 05011 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII
• Produkt 05021 – ARGE Rhein-Kreis Neuss
• Produkt 05031 – Leistungen für Asylbewerber
• Produkt 05041 – Soziale Einrichtungen
• Produkt 05051 – Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege
• Produkt 05061 – Unterhaltsvorschussleistungen
• Produkt 05071 – Betreuungsleistungen
• Produkt 05081 – Sonstige soziale Leistungen.
Den Aufgaben ist gemeinsam, dass sie nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen
verpflichtend sind. Leistungen werden erbracht als Dienstleistung, Geldleistung oder
Sachleistung. Die Leistungsberechtigten sollen ein Leben führen können, das der Würde des
Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, unabhängig von
ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.

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Zu den einzelnen Produkten:
Produkt 05011 – Grundversorgung und Leistungen nach dem SGB XII
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung nach dem IV. Kapitel
des Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII)
Seit dem 01. Januar 2005 gelten die Vorschriften des SGB XII. Die Leistungen der
Grundsicherung sollen den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen
absichern, die wegen Alters oder auf Grund voller Erwerbsminderung endgültig aus dem
Erwerbsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte für den notwendigen Lebensunterhalt
nicht ausreichen.
Zielgruppe
Anspruchsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland, die das 65. Lebensjahr vollendet oder die das 18. Lebensjahr vollendet haben
und - unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage - aus medizinischen Gründen
dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, wenn sie ihren Lebensunterhalt jeweils nicht selbst
bestreiten können.
Der Rhein-Kreis Neuss ist örtlicher Träger der Sozialhilfe und mit seinem Kreissozialamt im
Kerngeschäft zuständig für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter
Erwerbsminderung. Per Delegationssatzung hat der Rhein-Kreis Neuss die
Aufgabenwahrnehmung auf die kreisangehörigen Kommunen, mithin auf die Stadt
Grevenbroich, delegiert.
Ausgeschlossen von den Leistungen der Grundsicherung sind Personen
• wenn das Einkommen der Unterhaltsverpflichteten jährlich einen Betrag von
100.000 EUR übersteigt,
• die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vorsätzlich oder grob fahrlässig
herbeigeführt haben und
• ausländische Staatsangehörige, die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten.
Höhe der Grundsicherung
Die monatlichen Regelsätze der Sozialhilfe werden ab dem 1. Juli 2009 in folgender Höhe
festgesetzt:
Für den Haushaltsvorstand und für Alleinstehende 359,00 €
Für Personen, die in einer Ehe oder
Lebenspartnerschaft zusammenleben
Für sonstige Haushaltsangehörige bis zur
Vollendung des 6. Lebensjahres
Für sonstige Haushaltsangehörige ab Beginn des
7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
Für sonstige Haushaltsangehörige ab Vollendung
des 14. Lebensjahres
323,00 €
215,00 €
251,00 €
287,00 €

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Für gehbehinderte Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen
"G" wird der pauschale Mehrbedarf auf 17 % des maßgebenden Regelsatzes festgelegt.
Weiterhin werden als Grundsicherungsleistung auch andere Mehrbedarfe, etwa für
Kindererziehung oder kostenintensive Ernährung, gewährt.
Zusätzlich zu den vorgenannten Regelsätzen werden die angemessenen Unterkunftskosten
berücksichtigt. Der Rhein-Kreis Neuss als örtlicher Träger der Sozialhilfe hat aktuell in seiner
Richtlinie zur Bemessung der angemessenen Kosten der Unterkunft vom 20.01.2010
folgende Wohnungsgrößen und Nettokaltmieten festgelegt:
Haushaltsgröße qm Mietobergrenze
1-Personen-Haushalt 50 266,89 €
2-Personen-Haushalt 65 333,39 €
3-Personen-Haushalt 80 399,88 €
4-Personen-Haushalt 95 466,37 €
5-Personen-Haushalt 110 532,86 €
Je weitere Person + 15 + 66,49 €
Neben den vorgenannten angemessenen Unterkunftskosten werden Heizkosten in
angemessener Höhe sowie die Nebenkosten berücksichtigt.
Anrechnung von eigenem Einkommen und Vermögen
Eigenes Einkommen und Vermögen wird angerechnet, da Grundsicherungsleistungen nur
Bedürftige bekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig bestreiten
können entweder aus eigenem Einkommen und Vermögen oder aus dem Einkommen und
Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder des Partners einer eheähnlichen
Gemeinschaft, oder des gleich-geschlechtlichen Lebenspartners, soweit es deren
Eigenbedarf übersteigt.
Zum Einkommen zählen u.a.
• Renten und Pensionen
• Ehegattenunterhalt
• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
• Zinsen und sonstige Kapitaleinkünfte
• tatsächliche Unterhaltszahlungen von Kindern oder Eltern, auch wenn deren
Einkommen einen Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht.
Nicht zum Einkommen werden gerechnet
• Leistungen nach dem Kindererziehungsleistungsgesetz
• Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und sonstige Leistungen für
Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit zur Hälfte
• Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz
• Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern oder Eltern, wenn deren Einkommen einen
Jahresbetrag von 100.000 Euro nicht erreicht.
Zum Vermögen zählen u.a.
• Haus- und Grundvermögen
• PKW
• Bargeld und Guthaben auf Konten bei Banken, Sparkassen, u.a. Wertpapiere
• Rückkaufwerte von Lebens- und Sterbeversicherungen.

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Nicht zum Vermögen zählen
• Beträge bis zu einem Betrag von 2.600 Euro bei Alleinstehenden
• Beträge bis zu einem Betrag von 3.214 Euro bei nicht getrennt lebenden Ehegatten
oder eheähnlichen Partnerschaften.
Antrag auf Grundsicherung
Die Leistungen der Grundsicherung beginnen erst mit der Antragstellung. Das
Grundsicherungsverwaltungsverfahren ist somit ein Antragsverfahren.
Bewilligungszeitraum der Grundsicherung
Die Bewilligung der Leistung erfolgt in der Regel für den Zeitraum von einem Jahr. Danach
muss ein neuer Antrag gestellt werden und die Bedürftigkeit wird erneut überprüft.
Sozialhilfe nach dem III. Kapitel SGB XII
Als Netz der sozialen Sicherung ist weiterhin die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe
nach dem SGB XII (Kapitel III) für Menschen da, die sonst bei Bedürftigkeit keine Leistungen
erhalten. Zielgruppe können z.B. Zeitrentner, in Einrichtungen betreute Menschen oder
längerfristig Erkrankte sein.
Die Regelsätze und Bestimmungen zur Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft
entsprechen denen der Grundsicherung nach dem IV. Kapitel.
Im Gegensatz zu der Leistungsgewährung nach dem IV. Kapitel sind bei Leistungen nach
dem III. Kapitel die Unterhaltspflichtigen zum Ersatz der geleisteten Hilfen verpflichtet.
Anzahl der Leistungsberechtigen zum Stichtag 31.12.2009
Hilfeart
Anzahl der Leistungsberechtigen
III. Kap. SGB XII 77
IV. Kap. SGB XII 425
Ausgabe und Einnahmen in 2009
Beträge in Euro III. Kap. SGB XII IV. Kap. SGB XII
Ausgaben 224.910 € 2.456.279 €
Einnahmen 14.798 € 84.217 €
Ergänzende Leistungen
Neben den vorgenannten Leistungen des III. und IV. Kapitels des SGB XII können bei
Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen Leistungen der Hilfe zur Pflege, Hilfe zur
Weiterführung des Haushaltes, Übernahme von Bestattungskosten sowie Übernahme bei
Mietrückständen übernommen werden.

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Der Fachbereich Soziale Sicherung und Integration der Stadt Grevenbroich nimmt darüber
hinaus für den Rhein-Kreis Neuss Anträge auf Leistungen nach SGB XII für Hilfeempfänger
in Einrichtungen auf. Die Anträge selbst werden an den Rhein-Kreis Neuss weitergeleitet und
dort bearbeitet.
Produkt 05021 – ARGE Rhein-Kreis Neuss
Seit dem 01. Januar 2005 gelten die Vorschriften des SGB II. Die Grundsicherung für
Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und
Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, stärken und dazu beitragen,
dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und
Kräften bestreiten können. Sie soll erwerbsfähige Hilfebedürftige bei der Aufnahme oder
Beibehaltung einer Erwerbstätigkeit unterstützen und den Lebensunterhalt sichern, soweit
sie ihn nicht auf andere Weise bestreiten können.
Zielgruppe
Anspruchsberechtigt sind Menschen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland, die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet
haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig sind. Dabei gilt als erwerbsfähig, wer nicht wegen
Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen
Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbsfähig
zu sein. Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben.
Träger der Leistungen nach dem SGB II sind die Bundesagentur für Arbeit und die Kreise
bzw. kreisfreien Städte. Die Aufgaben werden in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) nach
§ 44b SGB II erbracht. Organe der ARGE sind die Trägerversammlung, die
Geschäftsführung und der Beirat. Die Trägerversammlung bestimmt die strategischen
Leitlinien der ARGE im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Die Bürgermeisterinnen und
Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Kreises sind beratende Mitglieder der
Trägerversammlung.
Zur Erledigung der Aufgaben der ARGE haben alle Beteiligten Personal und Infrastruktur
gestellt. Die ARGE erstattet ihren Vertragspartnern und den Städten und Gemeinden
Personal- und Sachkosten sowie Nutzungskosten der Infrastruktur jeweils in pauschalierter
Form. Die Infrastruktur- und Personalgestellung für die ARGE Rhein-Kreis Neuss ist im
Produkt 05021 dargestellt. Weitere Informationen sind dem ARGE-Report unter www.argerhein-kreis-neuss.de
zu entnehmen.
Produkt 05031 – Leistungen für Asylbewerber
Zum Stichtag 31.12.2009 wurden in 101 Fällen Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bewilligt.
Zielgruppe
Im AsylbLG werden zwei Personengruppen mit unterschiedlichen Leistungsansprüchen
unterschieden. Berechtigte nach § 2 AsylbLG erhalten sog. SGB XII – analoge Leistungen.
Es sind Asylbewerber, die länger als 48 Monate Sozialhilfeleistungen nach dem gekürzten

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Satz bezogen haben und deren Ausreise bzw. Abschiebung zur Zeit tatsächlich nicht
möglich ist. Hier ist in jedem Einzelfall eine Abstimmung mit dem Ausländeramt erforderlich.
Berechtigte nach § 3 AsylbLG sind Asylbewerber, die noch keine 48 Monate im
Leistungsbezug waren oder die Ihren Aufenthalt in Deutschland rechtsmissbräuchlich
verlängert haben. Sie haben nur Anspruch auf gekürzte Leistungen. Kostenträgerin ist zu
100 % die Stadt Grevenbroich.
Gemäß dem FlüAG zahlt das Land NRW Pauschalen für die von den Städten und
Gemeinden gewährten Sozialhilfeleistungen an bestimmte Personengruppen sowie für die
Unterhaltung der Übergangsheime für ausländische Flüchtlinge. Die Zuweisungen erfolgen
auf der Grundlage eines Gemeindeschlüssels an die einzelnen Kommunen.
Leistungen
Aufgrund § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind die Leistungen wie folgt
festgesetzt:
Leistungen an Berechtigte nach
§ 2 AsylbLG
Alter
Hilfe
0 - 6 Jahre 215,00 €
7 - 13 Jahre 251,00 €
ab 14 Jahre 287,00 €
Haushaltsvorstand 359,00 €
Leistungen an Berechtigte
nach § 3 AsylbLG
Alter
Hilfe
0 - 6 Jahre 132,94 €
7 - 13 Jahre 178,95 €
ab 14 Jahre 199,40 €
Haushaltsvorstand 224,97 €
Der Betrag vermindert sich um
Stromkosten für Bewohner der städtische Unterkünfte.
Kosten der Unterkunft werden in angemessenem Rahmen übernommen. Weiterhin werden
die Krankenhilfeaufwendungen übernommen. Ein kleiner Teil der Asylbewerber ist durch ein
Arbeitsverhältnis Mitglied einer Krankenkasse. Für sie werden dann im Rahmen der
freiwilligen Weiterversicherung die Mitgliedsbeiträge übernommen. Der überwiegende Teil
erhält im Krankheitsfall einen Krankenschein für den behandelnden Arzt oder Zahnarzt.
Aufteilung der Fälle zum Stichtag 31.12.2009
Leistungsberechtigte nach § 2 AsylbLG
Leistungsberechtigte nach § 3 AsylbLG
61 Fälle
40 Fälle

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Ausgaben und Einnahmen im Jahr 2009
Ausgaben 993.994 €
Einnahmen (FlüAG) - 111.247 €
Einnahmen (sonstige) - 15.222 €
Nettoaufwand 867.525 €
Produkt 05041 – Soziale Einrichtungen
Soziale Einrichtungen:
Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit, Betreuung von Menschen in
Obdachlosen-, Aussiedler- und Asylbewerberunterkünften, Verwaltung dieser Unterkünfte.
Rechtliche Grundlagen:
Ordnungsbehördengesetz, Sozialgesetzbuch II u. XII, Richtlinie „Kosten der Unterkunft“
Rhein-Kreis Neuss, Landesaufnahmegesetz und Flüchtlingsaufnahmegesetz.
Obdachlosigkeit
Der Verlust der eigenen Wohnung mitsamt des eigenen Hausrates gehört wohl zu den
einschneidendsten Erfahrungen einer Einzelperson oder Familie. Dabei sind drohender
Wohnungsverlust und Obdachlosigkeit längst keine gesellschaftliche
Randgruppenproblematik mehr. Vielmehr lassen sich im Hintergrund von Mietrückständen,
Räumungsklagen, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit ganz alltägliche und kaum
kalkulierbare Lebensrisiken erkennen. Verlust von einstmals sicher geglaubten
Arbeitsplätzen, Einkommensverluste durch andauernde körperliche oder psychische
Erkrankungen, sowie Verlust des Lebenspartners sind die häufigsten Ursachen für das
Entstehen von Einkommensverlusten und Mietschulden. Wenn hier Hilfsmöglichkeiten nicht
rechtzeitig erschlossen werden können, droht bereits nach zwei geschuldeten Mietzahlungen
der Entzug der Wohnung durch die fristlose Kündigung des Vermieters und das sich
anschließende Räumungsurteil des zuständigen Amtsgerichts.
Soweit betroffene Mieter in einer solchen Situation nicht selbst aktiv werden können, tritt der
Fachbereich Soziale Sicherung und Integration an die Betroffenen heran. Dies kann vor dem
Hintergrund geschehen, dass das Amtsgericht den Träger der Grundsicherung über
anhängige Räumungsklagen (§ 34 Abs. 2 SGB XII) informiert oder der zuständige
Obergerichtsvollzieher den Fachbereich über anstehende Zwangsräumungen (OBG)
unterrichtet hat.
Sofern sich der Wohnungsverlust nicht durch Beratung, Regulierung der Mietschulden,
Einigung mit dem Vermieter oder Umzug in eine andere Wohnung vermeiden lässt, steht die
Stadtverwaltung in der Verantwortung für die Gefahrenabwehr nach dem
Ordnungsbehördengesetz (OBG), d.h. Zuweisung von Notwohnraum in einer
Obdachlosenunterkunft.
Im Jahr 2009 hat das Amtsgericht Grevenbroich dem Fachbereich 84 Räumungsklagen
wegen Mietschulden zur Kenntnis gebracht. Die o.g. Maßnahmen konnten bewirken, dass im
letzten Jahr lediglich eine Person in der Obdachlosenunterkunft Am Rittergut 94
untergebracht werden musste. Diese Obdachlosenunterkunft beherbergt derzeit 14
Einzelpersonen. Durch den Fachbereich ist eine sozialarbeiterische Betreuung der
Bewohner gegeben. Dies erfolgt mit der Intention, dass eine Rückkehr in den
Normalwohnungsbereich erfolgen kann. In Fällen von gegebener Suchtproblematik oder

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Persönlichkeitsstörung ist dieser Anspruch oftmals nur auf lange Sicht und in
entsprechenden Fällen oftmals nur im Rahmen von rechtlichen Betreuungen einzulösen.
Wohnungsvermittlung
Dem Fachbereich Soziale Sicherung und Integration waren zum 31.12.2009 insgesamt 131
Haushalte (234 Personen) wohnungssuchend gemeldet. Nach der maßgebenden Richtlinie
„Kosten der Unterkunft“ (Rhein-Kreis Neuss) gehört die Vermittlung von angemessenem und
preiswerten Wohnraum zu den Obliegenheiten der kreisangehörigen Städte. Dabei geht es
in den Fällen von Beziehern von Arbeitslosengeld II (SGB II) oder Grundsicherung (SGB XII)
stets darum, die Unterkunftskosten auf die o.g. vorgegeben Mietobergrenzen zu senken.
In 78 Fällen war die Überschreitung der Mietobergrenze der einzige angegebene Grund für
die Aufnahme in die Wohnungssuchendenkartei. Diese Personen bzw.
Bedarfsgemeinschaften werden bevorzugt in preiswertere Wohnungen vermittelt.
Die Mietobergrenzen bestehen unverändert seit dem 01.01.2002 – eine Überprüfung ist
seitens der Kreisverwaltung in Auftrag gegeben worden. Das Ergebnis wird im Kalenderjahr
2010 erwartet.
Im Jahr 2009 konnten durch den Fachbereich insgesamt 108 Wohnungen an
Wohnungssuchende vermittelt werden (234 Personen). Dabei wurde sowohl in den Sozialen
Wohnungsbau, wie auch auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt.
Zielgruppe Aussiedler
Die Stadt Grevenbroich ist nach dem Landesaufnahmegesetz verpflichtet, die von der
Bezirksregierung Arnsberg zugewiesenen Aussiedler unterzubringen. Ihre Zahl ergibt sich
aus einer monatlich aktualisierten Aufnahmequote. Diese Verpflichtung erstreckt sich auf die
Unterbringung und die materielle Versorgung und Betreuung. Für die erforderlichen
Aufwendungen erstattet das Land NRW in Pauschalen (§ 9 Abs. 2 Landesaufnahmegesetz),
welche die entstehenden Kosten nur zu einem Teil decken. Die Unterbringung in
Grevenbroich erfolgt in drei Übergangsheimen. Die Verweildauer der Aussiedler in den
Übergangsheimen bis zur Vermittlung in eine Wohnung betrug im Jahr 2009 ca. 6 Monate -
wobei im Jahr 2009 lediglich 6 Aussiedler in einem Übergangsheim untergebracht waren.
Durch den Fachbereich wurden zuletzt 64 Aussiedlerfamilien sozialarbeiterisch betreut, d.h.
diejenigen in den Übergangsheimen, wie auch solche, die bereits in Wohnungen vermittelt
werden konnten. Die Intensität der notwendigen Unterstützung ist in hohem Maße abhängig
von der Ausprägung der Sprachkenntnisse und dem Stand der individuellen Integration bzw.
der Integrationsbereitschaft. Im Bereich der Aussiedlerbetreuung verhält es sich oftmals so,
dass nach erfolgter Wohnungsvermittlung weitere Unterstützung nachgefragt wird. Dabei
geht es z.B. um die Erledigung von Behördengängen, Anmeldung von Strom und Telefon,
GEZ Anmeldung bzw. Gebührenbefreiung, Antragstellung von Grundsicherung, Kindergeld,
Erziehungsgeld.
Zielgruppe Asylbewerber
Die Gewährung von Asyl (Hilfe für ausländische Flüchtlinge) gehört zu den humanitären
Aufgaben des Staates und ist zudem im Grundgesetz verankert. Geltung besitzt das
Asylrecht nur für politisch Verfolgte. Nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention
gelten die Verfolgung der Betroffenen wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität,
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und ihrer politische Überzeugung als
asylerhebliche Merkmale. Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege,
Naturkatastrophen und Arbeitslosigkeit begründen keinen Asylanspruch - können aber einen
vorübergehenden Aufenthaltsgrund darstellen.
Leistungen, die der Fachbereich Soziale Sicherung und Integration zu erbringen hat,
umfassen die Unterbringung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die
soziale Betreuung der ausländischen Flüchtlinge. Für die entstehenden Aufwendungen
gewährt das Land NRW für die Erfüllung der Aufgabe „Aufnahme und Unterbringung“ des

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vom § 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) erfassten Personenkreises eine pauschale
Zuweisung, die entsprechend dem Zuweisungsschlüssel gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 FlüAG auf
die Gemeinden verteilt wird. Diese Mittelzuweisung deckt die tatsächlich entstehenden
Kosten allerdings nicht vollends.
Die Betreuung der Asylbewerber umfasst alle Lebensbereiche. Aufgrund der oftmals langen
Verweildauer wird für die Kinder von Asylbewerbern der Besuch von Kindergärten und der
Schulbesuch ermöglicht. Zum 31.12.2009 befanden sich in den städtischen Unterkünften für
Asylbewerber 60 Personen - darunter 9 minderjährige Kinder.
Produkt 05051 – Förderung von anderen Trägern der Wohlfahrtspflege
Gefördert werden
• die Schuldner- und Insolvenzberatung des Caritasverbandes in Grevenbroich
• die Kontakt- und Beratungsstelle für alleinstehende wohnungslose Personen des
Caritasverbandes in Grevenbroich
• die Betreuung Nichtsesshafter durch das Kloster Langwaden.
Produkt 05061 – Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern
alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder – ausfallleistungen
(Unterhaltsvorschussgesetz)
Unterhaltsvorschuss – eine Hilfe für allein Erziehende
Der Unterhaltsvorschuss dient der Sicherstellung des Unterhalts von minderjährigen Kindern,
wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil keinen Unterhalt für ein Kind zahlt oder dies nicht
kann. In diesem Fall tritt die zuständige Unterhaltsvorschusskasse zunächst in Vorlage. Die
Unterhaltsansprüche des Kindes gehen dann in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses
auf den Staat über, der sich die verauslagten Geldleistungen vom unterhaltspflichtigen
Elternteil zurückholt und gegebenenfalls einklagt. Ist der unterhaltspflichtige Elternteil nicht
leistungsfähig, werden sog. Ausfallleistungen gezahlt, die nicht zurückgezahlt werden
müssen.
Anspruchsvoraussetzungen
Die Voraussetzungen für die Leistung sind im Unterhaltsvorschussgesetz geregelt. Anspruch
auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn
• ein Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
• der Elternteil, bei dem das Kind lebt, ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von
seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt und
• der andere Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, keinen oder nur teilweise oder
unregelmäßig Unterhalt zahlt bzw. das Kind nach dem Tod des unterhaltspflichtigen
Elternteils keine Waisenbezüge erhält.

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Höhe des Unterhaltsvorschusses
Die Unterhaltsleistung wird längstens für insgesamt sechs Jahre gezahlt. Wenn der allein
erziehende Elternteil Anspruch auf volles Kindergeld hat, beträgt der Unterhaltsvorschuss
seit dem 1. Januar 2010 in Nordrhein-Westfalen
• für Kinder unter sechs Jahren 133,00 € monatlich und
• für ältere Kinder unter 12 Jahren 180,00 € monatlich.
Etwaige Einkommensgrenzen sind nicht zu beachten. Unterhaltsvorschuss wird allerdings
gegebenenfalls auf Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII –
Zwölftes Buch - durch das Sozialamt bzw. auf das Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II
- Zweites Buch - durch den Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet.
Antragstellung und Auszahlung
Unterhaltsvorschuss muss schriftlich beantragt werden. Zuständig für Antragsbearbeitung
und Auszahlung des Unterhaltsvorschusses ist die Unterhaltsvorschussstelle im Fachbereich
Soziale Sicherung und Integration.
Zum Stichtag 31.12.2009 wurden in 467 Fällen Leistungen nach dem UVG gezahlt. Diesen
467 laufenden Fällen standen Ende letzten Jahres insgesamt 1.047 Fälle gegenüber, in
denen die Unterhaltsheranziehung des unterhaltspflichtigen Elternteiles betrieben wird. 447
dieser Fälle werden im Fachbereich Soziale Sicherung und Integration bearbeitet, 600 sog.
Altfälle werden noch im Fachbereich Jugend bearbeitet.
Ausgaben in Höhe von insgesamt 722.376 € stehen Einnahmen aus Unterhaltszahlungen
und Rückforderung zu Unrecht erhaltener Leistungen in Höhe von 77.051 € gegenüber.
Produkt 05071 – Betreuungsleistungen
Betreuungsleistungen:
Betreuungsstelle der Stadtverwaltung Grevenbroich (Betreuungsbehörde)
Rechtliche Grundlagen:
Betreuungsbehördengesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
Mit der Einführung eines neuen Betreuungsrechts im Jahre 1992 wurde die Entmündigung
von Erwachsenen, d.h. die Einrichtung von Vormundschaften für Erwachsene abgeschafft.
Hierdurch traten deutliche Veränderungen im Umgang mit den Betroffenen in Kraft. Das
Betreuungsrecht stellt den Betroffenen oder die Betroffene in den Mittelpunkt allen
Geschehens. Ein Betroffener erhält Unterstützung durch einen rechtlichen Betreuer, ohne
dabei in seinen eigenen Persönlichkeitsrechten eingeschränkt zu sein. Nach dem
Betreuungsrecht ist für einen Betroffenen grundsätzlich eine natürliche Person namentlich
zum Betreuer zu bestellen. Im Zuge des neuen Betreuungsrechts von 1992 trat auch das
Betreuungsbehördengesetz in Kraft, wonach örtliche Betreuungsstellen einzurichten sind.
Der Stadt Grevenbroich als großer kreisangehöriger Stadt obliegt die
Aufgabenwahrnehmung einer örtlichen Betreuungsbehörde mit folgenden Aufgaben:
Vormundschaftsgerichtshilfe:
- Sachverhaltsermittlung (§ 8 BTBG), Erstellung von Sozialberichten
- Betreuerauswahl
- Verfahrenspflegerauswahl
- Teilnahme an Gerichtsterminen.

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Beratungsstelle:
- Beratung und Unterstützung gem. § 4 BTBG
- Zusammenarbeit mit Betreuungsvereinen
- Einführungs- und Fortbildungsveranstaltungen
- Beratung bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten
- Statistik und Dokumentation
- Prüfung der Eignung neuer Berufsbetreuer
- Koordinierungsaufgaben
- Initiierung und Durchführung von Arbeitskreisen.
Behördliche Betreuungen:
- Führen von Betreuungen gem. BGB, welche der Behörde übertragen wurden
Vollzugshilfe:
- Vorführungen auf Anordnung des Gerichts
- Unterstützung der Betreuer bei Unterbringungen einschl. der Gewaltanwendung.
Die Betreuungsstelle der Stadt Grevenbroich ist eine anerkannte Institution im Stadtgebiet.
Sie nimmt als Koordinator im Betreuungswesen eine herausragende Stellung ein und steht
dabei im täglichen Kontakt mit den in Grevenbroich ansässigen Einrichtungen und
Institutionen, sowie den Betroffenen, ihren Angehörigen und den hier tätigen
Berufsbetreuern.
Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grevenbroich wenden sich hilfesuchend an die
Betreuungsstelle, wenn in ihrer Familie oder in ihrem nachbarschaftlichen Umfeld jemand
aufgrund einer Krankheit oder Behinderung – nicht selten altersbedingt – nicht mehr in der
Lage scheint, seine eigenen Angelegenheiten selbständig zu besorgen. Im Laufe der Jahre
haben sich so Strukturen in Grevenbroich entwickeln können, die es betroffenen Menschen
ermöglicht haben, in ihrer gewohnten Umgebung zu verbleiben.
Es haben sich im Grevenbroicher Stadtgebiet inzwischen vier Altenheime etabliert, die sich
im hohen Maße auch auf die Betreuung von demenzkranken und schwerstpflegebedürftigen
Bewohnern eingerichtet haben. Für den überwiegenden Teil der Bewohner musste eine
gesetzliche Betreuung eingerichtet werden. Durch die Beteiligung an den jeweiligen
Gerichtsverfahren haben viele Betroffene und deren Angehörige durch die Betreuungsstelle
der Stadt Grevenbroich eine kompetente Beratung und Begleitung erfahren. Bedingt durch
die stetig steigende Anzahl von hochaltrigen Menschen nimmt auch die Anzahl solcher
Personen zu, die einer gesetzlichen Betreuung oder der Vertretung durch einen
Bevollmächtigten bedürfen. Dabei entspricht der Prozentanteil der rechtlich betreuten
Personen an der Gesamteinwohnerzahl in Grevenbroich genau dem
bundesdurchschnittlichen Anteil dieses Personenkreises an der Gesamtbevölkerung.
Zum 31.12.2009 waren in Grevenbroich für 1459 Bürger rechtliche Betreuer/-innen bestellt.
Hiervon wurden 229 Betreuungen allein im Jahre 2009 neu eingerichtet, wobei der größte
Teil der rechtlichen Besorgungen durch Familienmitglieder und andere verwandte Personen
für die Betroffenen erledigt werden. Soweit im sozialen Umfeld eines bzw. einer Betroffenen
keine geeigneten Betreuer ermittelt werden können, stehen der Betreuungsstelle der Stadt
Grevenbroich eine ausreichende Anzahl von anerkannten Berufsbetreuern und
Berufsbetreuerinnen zur Verfügung.
Zu den vorsorglichen Aufgaben der Betreuungsstelle der Stadt Grevenbroich gehört die
Beratung bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten (vorsorgliche Bevollmächtigung von
Angehörigen und anderen Vertrauenspersonen) zur Vermeidung bzw. der Erübrigung von
rechtlichen Betreuungen.

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Nicht zuletzt nehmen die Mitarbeiter/-innen der Betreuungsstelle der Stadt Grevenbroich
auch allgemeine Sozialdienstaufgaben wahr, wenn es darum geht, die Situation und ggf. den
Hilfebedarf von Erwachsenen abzuklären, die gegenüber von Polizei- und
Ordnungsbehörden oder dem sozialen Wohnumfeld auffällig geworden sind (z.B. psychische
Erkrankungen, drohende oder bereits eingetretene Verwahrlosung). Die Betreuungsstelle
gehört somit zum Sozialdienst der Stadt Grevenbroich, welcher sich in der Gesamtheit seiner
Aufgaben über die beiden Fachbereiche 51 Jugend und 50 Soziale Sicherung und
Integration erstreckt.
Produkt 05081 – Sonstige soziale Leistungen
Die sonstigen sozialen Leistungen umfassen
• die Ausstellung von Wohnberechtigungsbescheinigungen
• die Gewährung von einkommensabhängigem Wohngeld
• Hilfen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in das Gemeinwesen
• Belange älterer Menschen im Seniorenbeirat
• die Unterstützung der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.
Die rechtlichen Grundlagen sind verankert in den Spezialgesetzen, der Gemeindeordnung
und / oder Ratsbeschlüssen.
Wohnberechtigungsscheine
Im sozialen Wohnungsbau ist zum Bezug einer mit öffentlichen Mittel geförderten Wohnung
ein Wohnberechtigungsschein erforderlich. Mit öffentlichen Mitteln geförderte
Sozialwohnungen sind für Wohnungssuchende bestimmt, deren Gesamteinkommen eine
bestimmte Einkommensgrenze, die nach der Zahl der haushaltsangehörigen
Familienmitglieder gestaffelt ist, nicht übersteigt. Das Einkommen und die
Einkommensgrenze (Einkommensverhältnisse) bestimmen sich nach dem Gesetz zur
Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW)
vom 08.12.2009. Die angemessene Wohnungsgröße wurde aktuell in den
Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) vom 12.12.2009 neu festgesetzt.
Die nachstehenden Tabellen weisen die aktuellen Einkommensgrenzen sowie die seit
01.01.2010 geltenden Wohnungsgrößen auf.
Nettoeinkommensgrenzen
1 Person 17.000 €
2 Personen 20.500 €
1 Erwachsener mit Kind 21.100 €
3 Personen 25.200 €
2 Erwachsene mit Kind 25.800 €
4 Personen 29.900 €
2 Erwachsene mit 2 Kindern 31.100 €
5 Personen 34.600 €
2 Erwachsene mit 3 Kindern 35.800 €
6 Personen 36.400 €
Für jede weitere Person 4.700 €, für jedes Kind zusätzlich 600 €.

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Angemessene Wohnungsgrößen - ohne Arbeitsküche und Nebenraum
1 Person 50 qm
2 Personen 65 qm oder 2 Wohnräume
3 Personen 80 qm oder 3 Wohnräume
4 Personen 95 qm oder 4 Wohnräume
5 Personen 110 qm Oder 5 Wohnräume
für jede weitere Person 15 qm zusätzlich oder 1 Wohnraum zusätzlich
Zusätzlichen Wohnraum von 15 qm gibt es für rollstuhlfahrende Schwerbehinderte, Blinde,
Alleinerziehende mit einem oder mehreren Kindern ab vollendetem 6. Lebensjahr.
Im Jahr 2009 sind insgesamt 211 Wohnberechtigungsscheine ausgestellt worden.
Wohngeld
Seit über 40 Jahren unterstützt das Wohngeld einkommensschwache Bürgerinnen und
Bürger bei ihren Wohnkosten. Es wird als Mietzuschuss (für Mieterinnen und Mieter) oder als
Lastenzuschuss (für selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer) geleistet. Die Kosten
teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Die Personalkosten für die Sachbearbeitung
tragen die Kommunen.
Das Wohngeld ist abhängig von der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,
von der monatlichen Miete bzw. Belastung (bei Eigentümern) und vom anzurechnenden
Einkommen des Haushaltes.
Zum 01.01.2009 wurde das Wohngeldrecht durch die Wohngeldnovelle komplett reformiert.
Seitdem werden erstmals Heizkosten bei der Ermittlung des Wohngeldes berücksichtigt.
Dabei wird ein nach Haushaltsgröße gestaffelter fester Betrag zur anrechenbaren
Bruttokaltmiete hinzugerechnet. Gleichzeitig gilt nur noch ein regional gestaffelter
Miethöchstbetrag bei der Bruttokaltmiete. Die bis dahin zugrunde zu legenden
Baualtersklassen sind entfallen. Zusätzlich wurden die sog. Tabellenwerte um acht Prozent
erhöht.
Auf Wohngeld besteht ein Rechtsanspruch. Ausgeschlossen vom Wohngeld sind allerdings
Empfänger sog. Transferleistungen (z.B. Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II),
Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung (SGB XII), Leistungen der
Jugendhilfe (SGB XIII), Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz).

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Gemäß der Anlage zu § 1 Abs. 3 Wohngeldverordnung ist der Stadt Grevenbroich die
Mietstufe vier zugeordnet.
Miethöchstbeträge ab dem 01.01.2009
Zahl der zu
berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder
Miethöchstbetrag
Auf Miete/Belastung zu
addierender Betrag für
Heizkosten
1 358 € 24 €
2 435 € 31 €
3 517 € 37 €
4 600 € 43 €
5 688 € 49 €
Mehrbetrag für jedes weitere
zu berücksichtigende
Haushaltsmitglied
83€ 6 €
In der nachfolgenden Tabelle sind die maximalen Nettoeinkommensgrenzen unter
Berücksichtigung des Höchstbetrages der anzuerkennenden Miete oder Belastung
aufgeführt.
Übersicht über das zu berücksichtigende Gesamteinkommen / Einkommensgrenze
Zahl der zu
Nettoeinkommensgrenze
berücksichtigenden
Haushaltsmitglieder
1 840 €
2 1.140 €
3 1.410 €
4 1.850 €
5 2.110 €
6 2.380 €
7 2.650 €
8 2.910 €
Aufgrund des Wegfalls der Baualtersklassen zur Bestimmung des anzuerkennenden
Miethöchstbetrages sowie der Anhebung der Tabellenwerte mit der Wohngeldnovelle 2009
hat im vergangenen Jahr sowohl der anspruchsberechtigte Personenkreis als auch der
einzelne Wohngeldanspruch deutlich erhöht.
In der Wohngeldstelle des Fachbereichs Soziale Sicherung und Integration der Stadt
Grevenbroich wurden im Jahr 2009 insgesamt 1.291 Anträge auf Wohngeld oder
Lastenzuschuss gestellt. Dies stellt eine Steigerung der Antragszahlen gegenüber 2008 um
mehr als 100 Prozent dar. So wurden im Jahr 2008 insgesamt 629.213 € Wohngeld
ausgezahlt. Im Jahr 2009 erhöhte sich der Auszahlungsbetrag des bewilligten Wohngeldes
auf 1.745.962 €.

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Sonstiges
Eine weitere Aufgabe des Fachbereich Soziale Sicherung und Integration liegt im Angebot
von Hilfen für Menschen mit Migrationshintergrund, Unterstützung der Vertreter bzw.
Vertreterinnen im Seniorenbeirat und der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten.
Der Fachbereich Soziale Sicherung und Integration wird geleitet von Heike Steinhäuser, der
Fachdienst „Soziale Leistungen“ von Heike Engels, der Fachdienst „Soziale Dienste /
Integration“ von Ralf Metzner. Aktuell sind 22 Personen im Fachbereich beschäftigt.
Ropertz
Fachbereich Soziale Sicherung und
Dezernent Integration, 02.03.2010