Nr. 214, Dezember 2008 - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Köln

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Interview „Öffentliches Grün ist ein genauso hohes Gut wie der private Garten.“ Interview mit dem rot-grünen OB-Kandidaten Jürgen Roters Seit Ihrer Vorstellung als gemeinsamer rot-grüner Oberbürgermeister-Kandidat am 10. August sind 16 Wochen vergangen. Wie hat sich Ihr Leben verändert? Nach der politisch motivierten Entlassung als Regierungspräsident durch die schwarz-gelbe Landesregierung ging es von Hundert auf Null, am 10. August dann von Null auf Neunzig. Inzwischen bin ich längst wieder bei Hundert angekommen. Ich bin jeden Abend unterwegs. Zunächst habe ich Kontakt zur Basis beider Parteien gesucht und viele Termine vor Ort wahrgenommen. Das geht weiter. Zunehmend kann ich mich aber auch öffentlich präsentieren und meine Positionen innerhalb der Kölner Politik verdeutlichen. Was sagt Ihre Familie? Die unterstützt mich voll. Meiner Frau bin ich sehr dankbar. Warum werden Sie ein besserer OB als Fritz Schramma sein? Der OB ist zunächst einmal auch Chef der Verwaltung. Als ehemaliger Polizeiund Regierungspräsident habe ich dazu mehr Kompetenz und Erfahrung als Fritz Schramma. Ich will die MitarbeiterInnen einbeziehen, Verantwortung delegieren und das System für alle zuverlässig, gerecht und berechenbar gestalten. Im Verwaltungsvorstand soll es eine klare Führung durch den OB geben, und der Vorstand muss als Team zum Wohle der Stadt arbeiten. Als OB möchte ich meine Stellung nutzen, um Prozesse voranzubringen und Ziele trotz Hindernissen zu erreichen. Dazu gehört, dass in wichtigen Fragen ein Konsens unter der Moderation des OBs gesucht, gefunden und durchgesetzt wird. Beispiel: Die gescheiterte Bewerbung um das Fußballmuseum. Für die Stadt und die Gemeinden um Köln wäre das Museum eine weitere Attraktion geworden. Die Zukunft des Olympiamuseums wäre gesichert worden. Jürgen Roters nimmt die Wahl der Mitgliederversammlung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN an Der DFB hat Köln favorisiert. Der Rat hat richtig entschieden, für das Museum nicht Millionen in die Hand zu nehmen. Die Ruhrgebietsstädte taten sich jedoch zusammen und präsentierten ein überzeugendes Konzept. Als Kölner OB, der den Rat hinter sich weiß, hätte ich alles daran gesetzt, fehlende Mittel und Risiken auf mehr Schultern zu verteilen. Ich hätte die Nachbarn im Rheinland einbezogen und versucht, die Kölner Wirtschaft für das Projekt zu gewinnen. Und warum nicht auch den FC? Als OB möchte ich eigene Projekte initiieren und etwa den Wissenschaftsstandort Köln in Kooperation mit den Kölner Hochschulen ausbauen und jungen WissenschaftlerInnen den Start in eine berufliche Zukunft in Köln erleichtern. Ein Innovationszentrum könnte u.a. den Schwerpunkt nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung haben. Auf diesem Feld kann sich die Kölner Fachhochschule bereits sehen lassen. Ihre ersten hundert Tage: Womit geht es los? Zunächst in und mit der Verwaltung? Ich bin keine Person, die erst ein Feuerwerk abbrennt und dann den Alltag vernachlässigt. Von VerwaltungsmitarbeiterInnen höre ich, dass die Beschäftigung mit internen Problemen derzeit viele Prozesse lähmt. Daher möchte ich als OB zunächst viele Verwaltungsbereiche aufsuchen und mir Vorschläge der MitarbeiterInnen – vom Sachbearbeiter bis zur Amtsleiterin - anhören. Zentrale Vorhaben werden in Qualitätszirkeln und Projektteams vorangebracht werden. Dazu gehören Personalentwicklungsmaßnahmen, die Talente fördern und familiäre Situationen berücksichtigen. Den städtischen Frauenförderplan will ich insbesondere im Hinblick auf Führungspositionen weiter entwickeln. Diversity-Management ist für mich selbstverständlich. Ich werde die Zusammenarbeit mit der Politik verbessern. Die Fraktionen geben durch ihre Beschlüsse die Ziele des Verwaltungshandelns vor. Als OB werde ich dafür sorgen, dass die Verwaltung die ehrenamtlichen Ratsmitglieder bei der Vorbereitung von Beschlüssen kompetent unterstützt. Und mit welchen Projekten werden Sie starten? Die Themen Energie und Klima liegen mir am Herzen. Köln muss als größte Stadt in NRW einen vorbildlichen Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen und der nachhaltigen Energienutzung und -erzeugung leisten. Dabei muss die Stadt mit ihren eigenen Gebäuden und denen der städtischen Unternehmen vorangehen. Neubauten und grundlegende Instandsetzungen müssen den Passivhausstandard anstreben. Die RheinEnergie als städtische Gesellschaft muss verstärkt erneuerbare Energie zur Verfügung stellen und Energiesparmaßnahmen energisch umsetzen. HausbesitzerInnen müssen unbürokratisch und schnell Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz umsetzen können. Dazu bedarf es einer unabhängigen, niedrigschwelligen Beratung. Es ist zu prüfen, ob der Einsatz erneuerbarer Energien, aber auch die Wärmedämmung durch entsprechende 4 Nr. 214 • Dezember 2008
Interview Fraktions- und Parteispitzen rahmen den frisch gekürten gemeinsamen OB Kandidaten Jürgen Roters und seine Frau Angela ein. Fotos: Dogan Gülbahar Satzungen der Stadt beschleunigt werden kann. Davon profitieren die BürgerInnen durch geringere Kosten und ein gesündere Lebensbedingungen, der Mittelstand und das Handwerk durch Aufträge, die Arbeitssuchenden durch Arbeitsplätze. Damit komme ich zum Thema Arbeitsmarkt: Köln hat einen nicht hinzunehmenden Sockel an Langzeitarbeitslosen, die größtenteils mangelnde formale und tatsächliche Qualifikation aufweisen. Hier greifen die Instrumente der Arbeitsagentur nicht – auch nicht die der Kölner ARGE. Ich möchte daher mit allen Beteiligten neue Konzepte der Beschäftigungspolitik entwickeln. Auf allen Ebenen – vom Städtetag als kommunaler Interessenvertretung bis zum Arbeitsminister in Berlin – werde ich mich dafür einsetzen, dass das bundesweit gelobte Kölner Modell wieder arbeitsfähig wird. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit den Freien Trägern. Alle – vor allem junge – Menschen müssen einen Schulabschluss und eine weitere Qualifikation erwerben können. Welches Thema werden Sie mit besonderer Leidenschaft bewegen? Das ist die Bildung. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland Schulerfolg und Lebenschancen von Kindern in erster Linie vom Bildungsgrad ihrer Eltern abhängen. Die schwarz-gelbe Landesregierung arbeitet zwar an den Symptomen, beseitigt aber nicht die Ursachen. Unsere Kindertagesstätten – auch die U3 – müssen qualitativ besser ausgestattet, ErzieherInnen auf Hochschulniveau ausgebildet werden. In den Schulen darf die Trennung nicht mehr nach dem vierten Schuljahr erfolgen. Das längere gemeinsame Lernen birgt, wie Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen, viele Chancen. Notwendig ist ferner der qualitative und quantitative Ausbau der Ganztagsangebote. Hier werden wir als Großstadt vom Land schmählich in Stich gelassen. Wie werden Sie als OB mit Themen umgehen, die zwischen SPD und Grünen strittig sind? Stichwort Godorfer Hafen? Zum Godorfer Hafen gibt es einen Ratsbeschluss, dem ich folgen werde. Ein weiterer Streitpunkt ist der Niehler Gürtel. Wir Grüne sind dagegen, die Spange Mauenheimer und Niehler Gürtel zu Lasten des Inneren Grüngürtels zu schließen. Ich kenne den Inneren Gürtel in Niehl gut. Ich wohne dort und habe dort meine Laufstrecke. Ein Ausbau würde einen Qualitätsverlust bedeuten. Dagegen muss die derzeitige Beeinträchtigung für die Bewohner abgewogen werden. Konflikte gibt es vor Ort um den Flächenverbrauch. Da Köln eine wachsende Stadt ist, ist der Druck auf die Freiflächen groß. Nachverdichtung muss gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, dass dort, wo mit Widerstand zu rechnen ist, nicht nachverdichtet wird und anderorts wohl. Grundsätzlich muss Nachverdichtung behutsam erfolgen. Öffentliches Grün ist ein genauso hohes Gut wie der private Garten. Wir müssen in menschlichen Dimensionen bauen. Großsiedlungen wie Chorweiler sind heute völlig ausgeschlossen. Thema Flughafen: Die Stadt hat das Recht, die Mehrheit zu erwerben. Seit Jahren kämpfen wir Grünen für ein Nachtflugverbot. Es ist gut, dass die Weiterentwicklung des Flughafens in der Hand der Stadt bleibt. Diese kann bis zu 62% zu erwerben. Ich sehe Steuerungsmöglichkeiten über höhere Gebühren für lärmintensive Maschinen. Auch im passiven Schallschutz sehe ich noch Potential.. Nun der letzte Streitpunkt: Aktuell wird diskutiert, die Rheinuferstraße sechsspurig auszubauen und 150 Bäume zu fällen. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Im Planungsverfahren wurde die Kreuzungsfrage untersucht und für unproblematisch befunden. Dann kam eine öffentliche Diskussion auf, die sich am Beispiel der Luxemburger Straße entzündete. Die CDU schlug dann eine Tunnellösung vor – ein 100 Millionen. Euro teurer Unsinn! Ich denke, dass man die Querung beschleunigen muss. Und wenn sich alle Beteiligten ernsthaft bewegen, können wir zu einem Ergebnis kommen, das für alle tragbar ist. Das Interview führten Kirsten Jahn und Stefan Peil. Nr. 214 • Dezember 2008 5
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Seite 3: Partei intern I Personaldiskussion
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Seite 15 und 16: Kommunalwahl Bewerbungen 2009 Peter
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