und Ausblick 2013 - Gemeinde Hallau

Gemeinde
Rückblick und Ausblick
Von Vizepräsident Alfred Neukomm-Ammann, Hallauer Gemeindepräsident ab
2013 (Amtsübergabe von Werner Pfistner am Silvester um Mitternacht auf dem
Dorfplatz hinter dem Gemeindehaus…)
Ein wichtiger Markstein im vergangenen Jahr waren die Gesamterneuerungswahlen im
Spätsommer und Herbst 2012. Am 26. August wurden die Präsidentin der Schulbehörde,
Bea Lanz, und der neue Gemeindepräsident Alfred Neukomm gewählt. Werner Pfistner hat
nach elf Amtsjahren seinen Rücktritt auf 31. Dezember 2012 erklärt. Die zwei frei werdenden
Gemeinderatssitze (nachdem auch Sozialreferentin Gabriela Buff nach fast sechs Jahren auf
eine Wiederwahl verzichtete) wollten bis fast zum letzten Moment nicht besetzt werden. Aber
am Wahlsonntag, 26. Oktober 2012, war die Gemeindebehörde wieder vollzählig!
Was sonst eher in anderen Gemeinden der Fall, zeichnete sich diesmal auch in Hallau ab:
Trotz der eifrigen Suche der Ortsparteien mit rund vierzig Einzelgesprächen, Zeitungsartikeln
und öffentlicher Aussprache war während Monaten keine Kandidatur in Sicht. Es war jedem
Angefragten bewusst, dass in der letzten Zeit die Belastung erheblich zugenommen hat, die
Arbeit komplexer und intensiver geworden ist, das Ansehen in der Bevölkerung
abgenommen hat und das Milizsystem teilweise an Grenzen stösst: Eine schweizerische
Entwicklung, die an vielen Orten diskutiert wird. Erfreulicherweise stellten sich in den letzten
zwei, drei Wochen vor dem Termin Daniel Meyer und Dieter Buess motiviert zur Verfügung,
die dann auch ehrenvoll gewählt wurden.
Vieles erreicht
Das Leitbild und die Legislaturrichtlinien gaben die strategischen Ziele an, die in den letzten
vier Jahren stets konsequent verfolgt wurden. Trotz dem engen Finanzrahmen wurden die
vorgegebenen Massnahmen weitgehend umgesetzt oder eingeleitet, so in den Gebieten
Bevölkerung (bessere Integration der Bevölkerung bei neuen Projekten, Einsetzung einer
regionalen und örtlichen Jugendkommission usw.), Behörden und Verwaltung (Aktualisierung
der Homepage, Ausbau der Behördeninformation usw.), Regionale Zusammenarbeit
(Verkehr, Sozialhilfe, Schulraumplanung, Trinkwasserversorgung usw.), Umwelt und Verkehr
(Bestmögliche Verkehrsanbindung an Schaffhausen, Zürich und Basel) und Radioaktives
Endlager (Integration der Gemeindeaktivitäten in die regionale Widerstandsfront)
Erfolgreiches Jahr für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
Das vergangene Jahr war mit mehreren schwergewichtigen Sachgeschäften geprägt, wie
beispielsweise der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Am 29. September wurde mit einem
Volksfest der neue Bahnhof Wilchingen-Hallau eingeweiht, der ab dem Fahrplanwechsel im
Dezember 2013 zur Drehscheibe wird: Die Busse von Osterfingen-Wilchingen wie die Busse
von Oberhallau-Hallau fahren dann jeweils im Halbstundentakt (und zu den Spitzenzeiten am
Morgen und am Abend sogar im Viertelstundentakt) zur neuen Station. Im vergangenen Jahr
haben die Bauarbeiten für den Doppelspurausbau und die Elektrifizierung begonnen: Endlich
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beginnt mit der S-Bahn von Schaffhausen bis Erzingen auch für den Unterklettgau ein neues
Zeitalter im öffentlichen Verkehr, das auch eine gesunde Bevölkerungszunahme mit sich
bringen wird. Mit der späteren Elektrifizierung bis Basel gewinnt unsere Region zweifellos
weiter an Aufschwung, wenn dann auch noch der Tarifverbund bis Basel ausgeweitet wird.
Keine Chance für das Weinerlebnishotel in Oberwiesen
Zu reden gab in unserem Dorf der Obergerichtsentscheid vom 7. September 2012. Der
Gemeinderat hat sich während rund fünf Jahren für eine Hotelzone in Oberwiesen
eingesetzt. Er hat mit allen Kräften gezogen, hat mit dem Schaffhauser Blauburgunderland
und der kantonalen Wirtschaftsförderung verhandelt und die Investorensuche vorbereitet –
und wurde gebremst, abgestützt auf das Raumplanungsgesetz. Vor allem wurde die grosse
Fläche bemängelt, die umgezont werden sollte.
Der Gemeinderat wollte an der Weinstrasse im Rebberg die Rahmenbedingungen für ein
Weinerlebnis-Hotel schaffen. Das Ziel war, Tourismus und Weinbau integral zu stärken. Das
alte und seit langem nicht mehr bewohnte Oberwiesenhaus bleibt beim privaten Besitzer und
das vorgesehene Land bleibt in der Landwirtschaftszone. Der Gemeinderat hat nach dem
Gerichtsentscheid einen Schlussstrich beim Standort Oberwiesen gezogen und dem Besitzer
den Dank für die „Reservation“ des Grundstücks mitgeteilt, zugleich aber klar festgehalten,
dass der Gemeinderat Hallau sich nicht entmutigen lasse, weiterhin innovative Projekte
auszudenken, um die Attraktivität unseres schönen Weinbaudorfes zu stärken.
Mehrere Jubilare mit hohen Geburtstagen in Hallau
Ein grosser Freudentag für einen bescheidenen und äusserst liebenswürdigen Mann war die
sympathische Geburtstagsfeier von Hans Näf, wohnhaft an der Ottengasse, der am 9. März
2012 als ältester Einwohner 100 Jahre alt wurde. Hans Näf ist in Herisau aufgewachsen,
damals ohne elektrischen Strom, von warmem Wasser war nicht zu reden.
Fünf Bewohnerinnen und Bewohner feierten im vergangenen Jahr ihren 95. Geburtstag. Der
Gemeinderat gratulierte mit farbigen Blumen und den besten Wünschen. (Im kommenden
Jahr sind es zwei Personen, die 95jährig werden.)
Verdünnung der Ladengeschäfte
Zwei Ladenschliessungen im Jahr 2012 sollten der Bevölkerung zu denken geben: Am 17.
Mai schloss das Haushalts- und Eisenwarengeschäft Regli in vierter Generation nach 123
Jahren die Ladentüren für immer. Und am Samstag, 3. November 2012, ging der Hallauer
Schuhladen am „Platz“ nach 43 Jahren in zweiter Generation definitiv zu. So wurde unser
Dorf um zwei Traditionsgeschäfte ärmer. Der Gemeinderat erinnert immer wieder daran,
nach Möglichkeit die einheimischen zuverlässigen Fachgeschäfte zu berücksichtigen. Die
Versorgung mit den Gütern des täglichen Bedarfs gehört zur vielfältigen und lebendigen
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Dorfkultur und ist Bestandteil der Lebens- und Wohnqualität. Späteres Jammern, wenn die
Läden dicht sind, nützt nichts mehr.
Gemeinsam für mehr Solarstrom
Im Dezember 2012 hat der Gemeinderat einem gemeinsamen Förderprogramm
„Solarstromanlagen im Kanton Schaffhausen“ zugestimmt, das der Unterstützung
erneuerbarer Energien dient. Erstmals fördern im Jahr 2013 die kantonalen
Elektrizitätswerke des Kantons Schaffhausen AG (EKS) mit 500‘000 Franken, die
Städtischen Werke Schaffhausen mit 300‘000 Franken und das Elektrizitätswerk Hallau mit
20‘000 Franken gemeinsam nach einheitlichen Kriterien den Ausbau der Fotovoltaik. Diese
Gesamtleistung entspricht einer Jahresproduktion von 820‘000 Kilowattstunden und reicht für
den Energiebedarf von rund 190 Einfamilienhäusern, wie Regierungsrat Reto Dubach an der
Pressekonferenz festhielt, an der auch Stadtpräsident Thomas Feurer und der neugewählte
Hallauer Gemeindepräsident Alfred Neukomm sprachen.
Wer sich für das Programm interessiert, kann sich vom 3. Januar 2013 an auf der
Internetseite der kantonalen Energiefachstelle (www.energie.sh.ch) das Gesuchformular mit
allen Detailinformationen herunterladen. Sind die Bedingungen erfüllt und die Mittel
ausreichend, erhält der Bauwillige eine Zusicherung und die Anlage kann gebaut werden.
Der Förderbeitrag beträgt maximal 25 Prozent der Gesamtkosten. Das Ganze steht unter
dem Motto „es hätt solangs hätt“.
Kompetenz beim Gemeinderat und nicht bei der Gemeindeversammlung
Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember 2012, hat der Gemeinderat den Beschluss vom
Regierungsrat in der Beschwerdesache Bruno K. Hofstetter erhalten. Der Beschwerdeführer
hat nach der Gemeindeversammlung vom 25. November 2012 angekündigt, dass er wegen
Nichtzulassung seiner Anträge betreffend Spitex beim Regierungsrat Beschwerde erheben
werde. Er stellte am 1. Dezember 2012 folgende Anträge:
„1. Der mit der Gemeinde Beringen geschlossene Leistungsvertrag sei als ungültig zu
erklären, da er nicht rechtmässig zustande gekommen ist.
2. Der Gemeinderat sei auf seine Fehler hinzuweisen und die Gemeinde Hallau sei zu
verpflichten, die Fehler vorzugslos zu korrigieren.“
Der Regierungsrat hat die Beschwerde an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2012 mit
ausführlicher Begründung abgewiesen. Er hält u.a. fest, dass gemäss Artikel 3, Absatz 1
litera a des Altersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 2. Juli 2007 (AbPG) die Gemeinden
in gegenseitiger Absprache und Zusammenarbeit bedarfsgerechte Leistungsangebote für die
Hilfe und Pflege zu Hause sicherstellen müssen und zwar im Rahmen von
Versorgungsregionen, welche der Regierungsrat in der Verordnung zum Altersbetreuungsund
Pflegegesetz vom 10. Februar 2009 (AbPV) festgelegt hat. Die Gemeinde Hallau gehört
zur Versorgungsregion Klettgau. Die Gemeinde Hallau und die anderen
Anschlussgemeinden haben mit Beringen einen Leistungsvertrag abgeschlossen und damit
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die Sicherstellung der Hilfe und Pflege zu Hause an die Sitzgemeinde Beringen übertragen.
Der Abschluss eines solchen Vertrages gemäss Artikel 26 des Gemeindegesetzes liege
nicht in der Kompetenz der Gemeindeversammlung, weshalb ihn der Gemeinderat der
Gemeindeversammlung nicht zwingend habe vorlegen müssen. Es handle sich nicht um
einen Zweckverband, sondern um eine Zusammenarbeit mittels Vertrag. Diese Vereinbarung
sei zudem vom zuständigen Departement des Innern als Vertrag akzeptiert worden.
Kurz zusammengefasst: Gemeindepräsident Werner Pfistner hat an der
Gemeindeversammlung bereits die gleiche Feststellung gemacht und die Versammlung
korrekt geleitet. Der Gemeinderat ist froh, dass der Regierungsrat die Sachlage unverzüglich
überprüft hat und den Entscheid noch vor Jahresende dem Gemeinderat und dem
Beschwerdeführer zur Klärung zukommen liess.
Gedanken zur Jahreswende
Der Schreibende hat vor der Gemeindepräsidentenwahl im letzten Sommer ein 8-Punkte-
Programm entworfen, das für ihn auch nach der Wahl als Diskussionsbasis gilt:
1. Zur Solidarität Sorge tragen – Den Gemeinsinn und die Gemeinschaft in der
Bevölkerung stärken. Hilfsbereitschaft, Toleranz und Fairness im Alltag. Konstruktive
Zusammenarbeit unter den Dorfparteien und den Vereinen. Die Vielfalt der
Meinungen akzeptieren.
2. Im Gemeinderat weiterhin gute, faire und loyale Teamarbeit mit engagiertem
Einsatz aller Mitglieder – Zukunftsorientierte Sachpolitik im Interesse der Gemeinde
3. Die Verwaltung und die Gemeindebetriebe arbeiten bürgernah – sie erbringen
kundenfreundliche und einwandfreie Dienstleistungen
4. Die grossen Sanierungsvorhaben und eingeleiteten Arbeiten weiterführen:
Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur (Wasser- und Stromleitungen,
Kanalisation), Aussensanierung des Gemeindehauses (Sandstein) und allenfalls
Umbau im Innern, Sanierung der Bergkirche, Erneuerung des Kraftwerkes
Wunderklingen, Bau eines neuen Oberstufenschulhauses mit Wilchingen und
Trasadingen im Unterneuhaus
5. Regionale Zusammenarbeit vertiefen – beispielsweise in der Jugend- und
Alterspolitik, Sicherstellung der Trinkwasserversorgung (2. Bein), Verkehrsfragen,
Tourismus, Kultur, Feuerwehr, Strassenunterhalt, Baubewilligungen usw.
6. Die Attraktivität und die Standortförderung der Gemeinde ausbauen –
Aufwertung des Zentrums und der Dorfeinfahrten, Platzgestaltung hinter dem
Gemeindehaus, Verdichtung im Dorfkern, Lebens- und Wohnqualität weiter
verbessern
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7. Qualitatives Wachstum, auch mit Mehrfamilienhäusern – Mehr Steuerzahler und
Arbeitsplätze, aber die wunderschöne Natur unserer Gemeinde erhalten. Keine
Zubetonierung der Landschaft
8. Weiterhin gesunde Finanzen – Trotz der aktiven Weiterentwicklung unseres Dorfes
das finanzielle Gleichgewicht im Auge behalten. Das Bestreben, die Gemeinde
vorwärts zu bringen, darf nicht zur grossen Verschuldung führen. Prioritäten setzen
und bei jedem Projekt die Finanzierung sichern. Strukturen, Aufgabenerfüllung und
Sparanstrengungen immer wieder überprüfen.
Klausursitzung im April 2013
Mit den neuen Legislaturrichtlinien für 2013 bis 2016 wird sich der neugewählte Gemeinderat
an der Frühlingsklausursitzung im April 2013 auseinandersetzen, nachdem sich die bisherige
Behörde bereits am 1. November 2012 dazu konkrete Vorstellungen gemacht hat. Im
Zentrum der Beratungen stehen insbesondere die Grossprojekte der Gemeinde und der
Finanzplan der nächsten vier Jahre.
Sprechstunde des Gemeindepräsidenten
Einwohnerinnen und Einwohner können künftig für ihre Anliegen (Anregungen, Fragen, Lob,
Kritik usw.) an folgenden Mittwochabenden beim Gemeindepräsidenten Alfred Neukomm
vorsprechen (jeweils von 17.30 bis 18.30 Uhr im kleinen Sitzungszimmer, Parterre, im
Gemeindehaus Hallau (gegenüber der Kanzlei): 16. Januar 2013, 20. Februar 2013, 20.
März 2013, 17. April 2013, 15. Mai 2013, 19. Juni 2013, 21. August 2013, 18. September
2013, 23. Oktober 2013, 20. November 2013 und 18. Dezember 2013. Ein Gespräch kann
mit ihm auch telefonisch vereinbart werden.
Alfred Neukomm
Finanzreferent und zukünftiger Gemeindepräsident
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