Dreierlei Beweis im Strafverfahren - Hamm und Partner ...

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des Haupt- (Schuld- und Straf-) Beweises, wie auch für das des
Freibeweises. Sie erstreckt sich aber nicht auf das Gebiet der
Glaubhaftmachung. Das ergibt die Fassung des Gesetzes unmittelbar
und mit Ausschluß jedes Zweifels. Wo die StPO von Glaubhaftmachung
spricht (Ablehnungsgesuche: §§ 26 (26), 31 (31),74 (74); Verweigerung
eines Zeugnisses oder Gutachtens: §§ 55 (55), 76 (76),
72 (72); Wiedereinsetzungsgesuche: § 45 (45)), verlangt es, daß
der "Grund", d.h. eine Tatsache behauptet, und ferner, daß diese
Tatsache "bewiesenII Utglaubhaft gemacht") werde, beides durch denjenigen,
welcher .ablehnt, oder verweigert, oder die Wiedereinsetzung
erstrebt. Also hier besteht wie die Behauptungspflicht
so die Beweislast. Das entscheidende Gericht wird, wenn die Behaup.
tungen genügen, den Antrag zu begründen, die von dem Antragsteller
vorgelegten Beweismittel zu prüfen haben und, je nachdem es dann
glaubt oder nicht glaubt, wird es nun entscheiden. Der Richter
ist nicht verpflichtet, über den Kreis der behaupteten Tatsachen
und vorgelegten Beweismittel hinauszugehen 1 • Er darf, was außerhalb
dieses Kreises liegt, unbeachtet lassen; er braucht nicht
jedem anderen Wege, der vielleicht zur Aufklärung führen könnte,
spürend nachzugehen. Deshalb ist das Wort, die Glaubhaftmachung
sei "nur halber Beweis", oder sie sei "nur Bescheinigung",
schließlich doch in gewissem Sinne wahr. Freilich in einem ganz
anderen Sinne, als das Wort gewöhnlich gebrau~ht wird. - Von
irgend erheblicher Bedeutung für das Verfahren im ganzen ist
auch der hier aufgezeigte zweite Unterschied der Beweisarten
offenbar nicht. Sind doch von den Fällen der Glaubhaftmachung
überhaupt einigermaßen häufig nur diejenigen der Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand (§§ 44 (44) ff.). Dazu kommt für die anderen
Fälle noch mancherlei anderes, das geeignet erscheinen kann, die
Bedeutung des Glaubhaftmachungsbeweises abzuschwächen. Ehe
1) Eine Ausnahme mag vorhanden sein: wenn ein Zeugnis oder Gutachten
verweigert wird; dann kann der Richter (nach §§ 55 (55),
76 (76)) den Zeugen (Sachverständigen auffordern, seinen Weigerungsgrund
eidlich zu versichern. Das kann auch dann geschehen,
wenn der Eid als Glaubhaftmachungsmittel nicht benannt war.