Dreierlei Beweis im Strafverfahren - Hamm und Partner ...

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dächtig war, nach § 56 (57) Ziff.3.unbeeidigt geblieben ist. Das
ist nicht zu beanstanden, auch dann nicht, wenn der Angeklagte
schließlich wegen einer Straftat verurteilt worden ist, bei der
seine Teilnahme rechtlich oder tatsächlich ausgeschlossen ist,
oder wenn das Urteil auf Freisprechung lautet: Der Teilnahme~dacht
kann trotzdem bestehen, sicher kann er früher bestanden
haben. Und darauf kommt es an, d.h. auf die Beweislage zur Zeit
des Beschlusses. Spätere Änderungen bleiben ohne Einfluß. Am deutlichsten
zeigt sich dies bei § 56 (57) Ziff.1, wonach Zeugen unbeeidigt
bleiben müssen, die zwar zur Zeit des Urteils voll 16 Jahr
alt sind, aber "zur Zeit der Vernehmung das 16.Lebensjahr noch
nicht vollendet haben". Das gilt entsprechend auch für die
übrigen in § 56 (57) für die Nichtbeeidigung aufgezählten Gründe.
VIII.
Diese Ausführungen bewegen sich zum Teil schon auf dem Gebie~
des Freibeweises, auf das ich jetzt ganz überzugehen habe. - Daß
es neben dem, was ich Strengbeweis nenne, und der Glaubhaftmachung
noch eine andere, dritte Beweisart gibt, ist keine neue Erfindung,
sondern längst allgemein bekannt und grundsätzlich anerkannt. Nur
wird erstaunlich selten von dieser dritten Art gesprochen. Ein
Hauptgrund hierfür wird darin zu finden sein, daß von dem Beweis
über "prozessual erhebliche Tatsachen,,1 auch die StPO nur sehr
selten etwas sagt. Vorschriften wie in § 158 (160) Abs.2 und in
§ 200 Abs.1 (202 Abs.3) bilden eine Ausnahme. Sicher ist aber, daß
mit den hier erwähnten "Beweisen" ("Beweiserhebungen") nicht Beweise
i.S. der §§ 243 (244) ff. gemeint sind, sondern Maßnahmen,
durch welche die Erhebung der öffentlichen Klage oder der Eröffnungsbeschluß,
also Prozeßschritte, vorbereitet werden sollen.
Ähnlich steht es mit den in §§ 222 (223) ff. für zulässig erklärten
und geregelten "Vernehmungen", die ebenfalls Beweiserhebungen
sind, aber wieder nicht solche i.S. von § 243 (244) ff. Auch diese
sogenannten
1) So der zutreffende Ausdruck in Bennecke-Beling StPRecht,
S.590 Anm.13.