Dreierlei Beweis im Strafverfahren - Hamm und Partner ...

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Förmlichkeiten" darstellen, nur weil die Beweismittel herbeigeschafft
werden sind! Aber weiter und vor allem: Das Reichsgericht.
will, das ist durchzufühlen, dem Richter 1.Instanz helfen, indem
es diesem gestattet, Beweise, die eigentlich, d.h. nach dem Grundsatze
des Beweisantizipationsverbotes, erhoben werden müßten,
ausnahmsweise nicht zu erheben. Dieser Hilfsversuch konnte nur
dann gelingen, wenn dem Unterrichter für die Ausnahmen eine
brauchbare feste Unterlage gegeben wurde. Das ist aber nicht geschehen.
Das Reichsgericht selbst erklärt dies ausdrücklich, indem
es zugibt, der Kreis der Ausnahmefäilile "könne nicht scharf begrenzt
werden" (S.385). So ist der Richter 1.Instanz in einer
mißlichen Lage: er hört zwar, daß es Ausnahmen von dem Verbote
der Antizipation gibt; er hBrt aber nicht, wann und ob das
Reichsgericht die Sachlage des Einzelfalles als der Ausnahmeregel
unterstehend anerkennen würde? Wird es ferner in der Revisionsinstanz
nur prüfen, ob das Untergericht rechtlich geirrt hat?
Oder wird es sich auch vorbehalten, über die Tatsachen, die dem
Beschlusse der 1.Instanz zugrunde liegen, und über deren Beweis
neu zu entscheiden? Bei dieser vielfachen Ungewißheit kann der
Hilfsversuch des Reichsgerichts keine wirkliche Bedeutung für
das Verfahren der 1.Instanz gewinnen. Der Unterrichter wird sich
sagen: Revisionsgründe darf ich nicht schaffen. Darum wird er
den beantragten Beweis erheben und so manchmal nicht nur Arbeit
und Kosten verschwenden, sondern auch das richtige Ergebnis des
ganzen V·crfahrens gefährden, - obwohl er vielleicht die Beweiserhebung
ablehnen dürfte. Das Vielleicht hindert. - (Vgl. RGSt
56,70,139).
VII.
Allgemein anerkannt ist der zweite meiner oben aufgestellten
Sätze (Vb, S.15/16), daß Feststellungen, die der Richter 1.Instanz
auf Grund einer Strengbeweisaufnahme ohne Rechtsirrtum getroffen
hat, für den Richter 2.Instanz bindend und in diesem Sinne unanfechtbar
sind. Man folgert dies zulässigerweise aus § 376 (337),
hat aber gefragt, ob der Satz nicht gewissen Beschrän-