Dreierlei Beweis im Strafverfahren - Hamm und Partner ...

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lichen Unterlagen für die Beantwortung solcher Fragen nur durch
Erhebung und Würdigung eines Beweises zu schaffen sind. Dabe~ werden
dann freilich gelegentlich Wendungen gebraucht, die mißverstanden
werden können. So sagt der II.Strafsenat in einem Urteile vom
4.April 1919 (2 D 84/19) über die Frage der Abolition: "Diese
Frage konnte überhaupt nicht zum Gegenstande eines Zeugenbeweises
gemacht werden". Das ist nicht wörtlich zu nehmen; der richtige
Sinn ergibt sich aus folgendem: Es handelt sich bei der Abolition,
wie beim Strafantrage, bei der Verjährung usw., um eine Prozeßvoraussetzung;
also ist wegen dieser besonderen Art des Beweisgegenstandes
ein Beweis, wie er bei der Schuld-und Straffrage stattfindet,
d.h ein Strengbeweis, ausgeschlossen; mithin auch ein
Strengbeweis durch Zeugen. Über und gegen den freien prozeßbeweis 1
will das Urteil nichts sagen. - Sehr zurückhaltend und wechselnd
wird, auch vom Reichsgericht, über den Beweis des materiellen
Rechts gesprochen. Mit der Behauptung 2 , "Gegenstand des 'Beweises'
sind nicht Rechtssätze (jura novit curia) " , wenn sie mehr bedeuten
soll, als: Gegenstand des "eigentlichen Beweises,,3, also des
Strengbeweises, kommt man nicht weit. Das jura novit curia ist
eine Fiktion, oder, um es deutsch zu sagen, eine Unwahrheit, die
man als solche ohne weiteres erkennt, nicht nur bei ausländischem
(außerdeutschem) Recht, sondern sehr oft auch, wenn es sich handelt
um Sätze des zwar inländischen (deutschen), aber nicht im
Gebiete des erkennen-
1) In der Literatur spricht man hier gelegentlich von "eigenartigem
Beweis", oder man nennt diese Prozeßbeweise "untergeordnete
Analoga des Beweises", oder auch wieder "Bescheinigungen". Vgl.
z.B. Rupp, Der Beweis im Strafverfahren, S.220. - Ferner Bennecke­
Beling, Strafprozeßrecht S.32p: "Das eigentliche Beweisrecht gilt
nicht für die prozessual bedeutsamen Tatsachen".
2) Bei Bennecke-Beling, Strafprozeßrecht, S.317.
3) Das ist wohl der Sinn des Urteils RGRsp. 9,231, das überschrieben
ist: "Inländische Gesetze sind nicht Gegenstand der Beweisaufnahme".
In den Gründen wird gesagt: "in der Verlesung von
Gesetzesstellen ist ein Mittel zu deren Mitteilung gegeben, aber
nicht zum Beweise ihres Vorhandenseins. Dieser liegt außerhalb
des Bereichs des Strafverfahrens".