Dreierlei Beweis im Strafverfahren - Hamm und Partner ...

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in tatsächlicher Beziehung nachzuprüfen, d.h. auch seinerseits zu
untersuchen, ob die Annahme der Verschleppungsabsicht tatsächlich
sich begründen lasse. Und es ist bekannt, daß das Reiohsgericht
bei Revisionen dieser Art sich für befugt hält, den ablehnenden
Beschluß und das 1.Urteil, falls dieses auf jenem beruht, mit folgender
Begründung aufzuheben: "Es ist übersehen worden, daß der
Beschuldigte den Antrag, wie sich aus den Akten ergibt, schon
zeitig vor der Hauptverhandlung gestellt hatte; da er aber damals
nicht auf Verschleppung, sondern wirklich auf Beweis abzielte,
so konnte seine Wiederholung in der Hauptverhandlung füglieh nicht
bemängelt werden." Das Reichsgericht hat also hierbei seinerseits
wiederum Beweis ("aus den Akten") erhoben und es ist zu einem
anderen, entgegengesetzten Ergebnis gelangt, als der Richter 1.Instanz
1 . - Zu den Prozeßfragen im Sinne dieser Arbeit gehören auch
die Fragen nach dem in diesem Einzelfall anzuwendenden (formellen
und materiellen) Rechte, nach dessen Inhalt, einschließlich Bestand,
Gültigkeit und Wortlaut dieses Rechts; ferner die Fragen,
ob die Anwendung des Strafgesetzes hier etwa infolge Fehlens eines
Strafantrages oder infolge Gnadenerlasses (auch Amnestiegesetzes),
Verjährungsablaufs, rechtskräftigen Urteils oder aus anderen tatsächlichen
Gründen (vgl. § 5 StGB) ausgeschlossen ist. Das ist
auch im allgemeinen nicht bestritten, und ich gehe daher auf das
Weshalb nicht näher ein. Mir scheint hier der Hinweis zu genügen,
daß alle diese Fragen jedenfalls nicht zur Schuld- und Straffrage
gehören, welche lautet: "Was hat der Beschuldigte getan; ist sein
Tun schuldhaft; welche Strafe hat er deshalb verwirkt?" - Soweit
meine Kenntnis reicht, geht auch das Reichsgericht davon aus,
daß die tatsäch-
1) Freilich finden sich, und nicht ganz selten, auch Ausnahmen,
in denen das Reichsgericht der Meinung Ausdruck gibt, es sei nur
befugt, zu prüfen, "ob jene Annahme (der Verschleppungsabsicht)
auf rechtlich nicht anfechtbaren Voraussetzungen beruht" (RGRsp
10,148 f.); die "ohne erkennbaren Rechtsirrtum" erfolgte Feststellung
jener Absicht sei "nach § 376 (337) StPO unanfechtbar" (das.
7,427 ff.), sie "unterliege nicht einer Nachprüfung im Wege der
Revision" (das. 7,550 f.). - Daß und weshalb ich dies für nicht
richtig halten muß, werde ich später darlegen (Nr.XIV unten).