Leatherman »Surge« … das ideale Tool für ... - Schützenwarte - WSB

[aus dem wsb]
Umweltrecht
Die Diskussion um die neue bereits
seit Jahren geplante und im
Dezember von Deutschland und
einigen anderen EU- Mitgliedsländern
gestoppte Bodenschutzrichtlinie
setzt wieder ein.
Zum 1. 7. 2008 übernahm Frankreich
die Ratspräsidentschaft
und hat die Wiederaufnahme der
Diskussion angekündigt. Brisant
zu diesem Punkt: Frankreich hat
im Dezember 2007 zur Sperrminorität
der EU-Staaten gehört,
welche die Verabschiedung damals
gestoppt haben. EU-Umweltkommissar
Dinas baut z.Zt.
neue Argumentationsketten für
diese Richtlinie auf, indem er sie
in die Klimaschutzdiskussion
einbezieht. Man darf auf diesen
Diskussionsprozess gespannt
sein. Sollte die Richtlinie in den
nächsten Monaten Gültigkeit erlangen,
sind für die Betreiber
von Schießstätten
– Einheitliche Begriffsbestimmungen
zu den Hauptgefahren
für den Boden
– Vorschläge zur Integration
des Bodenschutzes in andere
Politikfelder
– Einheitliche Kriterien zur Abgrenzung
von Risikogebieten
und für das Monitoring und
– Klare Grundsätze zur Beurteilung
von Bodengefahren
und -kontaminationen
zu erwarten. Dieses gibt es im
deutschen Umweltrecht bereits
in einer effektiven Form; man befürchtet
jetzt hier einen erheblich
gesteigerten Bürokratieaufwand.
Seit dem 28. Mai 2008 liegt ein
nochmals überarbeiteter Referentenentwurf
eines Umweltgesetzbuches
(UGB) in mehreren
Bänden vor. Hier sollen ca.
10.000 Einzelgesetze und Verordnungen
in einem Werk zusam-
40 Schützenwarte 4/2008
Informationen unseres
Umweltbeauftragten
Arnold Kottenstedde, Umweltbeauftragter
des WSB und DSB
mengefasst werden. Der DOSB
(Deutscher Olympischer Sportbund)
hat als Dachorganisation
aller Sportverbände bereits eine
Stellungnahme zu diesem Entwurf
abgegeben und an vielen
Stellen Einwände, Korrekturen
und Ergänzungen angebracht.
Auch für die Schützen ist die weitere
Entwicklung dieses Gesetzesvorhabens
unter den Aspekten
Umwelt- und Naturschutz interessant.
Man muss nun den
weiteren Gang des Gesetzgebungsverfahrens
abwarten.
Bodenschutz
Ich bin in den letzten Wochen
mehrfach nach Sanierungsverfahren
bei kontaminierten Böden
in Schießanlagen gefragt worden.
Es gibt einige Methoden zur
Reinigung des Oberbodens von
Schwermetallen und PAK-Belastungen.
Entscheidend sind die
lokalen geologischen Verhältnisse
und der Kontaminationsgrad
des Bodens (Bodenart, Bodenstruktur,
Bleistruktur, Art der
Kontamination,...). Die einzelnen
Methoden sind nach diesen Kriterien
auszuwählen. Welche Methode
geeignet ist, muss vor Ort
anhand der aufgelisteten Kriterien
entschieden werden.
Es gibt in Deutschland und in
den angrenzenden EU-Staaten
einige Unternehmen, welche
sich auf die Reinigung kontaminierter
Böden spezialisiert haben.
In vielen Fällen ist aber die
Entsorgung und Deponierung
der einzig sinnvolle und machbare
Weg. Dies ist v.a. unter finanziellen
Aspekten zu beurteilen.
Ob eine Reinigung unter
wirtschaftlichen Gesichtspunkten
einer Entsorgung vorzuziehen
ist, muss im Einzelfall entschieden
werden.
Be- und Entlüftung
von Schießanlagen
Ich möchte an dieser Stelle
nochmals an meine Hinweise in
der Schützenwarte 3/2008 vom
Mai erinnern. Sollten entsprechende
Forderungen an die Betreiber
von Schießanlagen gestellt
werden, empfehle ich Euch
den Kontakt mit der Geschäftsstelle
des Deutschen Schützenbundes
in Wiesbaden (Tel.:
0611/468070).
Informiert Euch umfassend zu
diesem Thema, bevor Ihr technische
Entscheidungen mit hohen
Kostenbelastungen trefft.
Das Nichtraucherschutzgesetz
NRW (NiSchG NRW) und
seine Folgen
Der Schutz der Menschen vor
den Wirkungen des Tabakrauches
ist Ländersache. Auch das
Land NRW macht hier keine Ausnahme.
Das Nichtraucherschutzgesetz
(NiSchG NRW) ist am 1.
Januar 2008 in Kraft getreten, die
Regelungen für Gaststätten zum
1. Juli 2008.
Dieses Gesetz ist natürlich auch
für uns Schützen bindend. Ich
habe hier einige wichtige Regelungen
speziell für den Bereich
der Schützen zusammen getragen,
dabei erhebe ich nicht den
Anspruch auf Vollständigkeit.
Aus dem Grundgesetz (Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG) folgt die Pflicht
des Staates, sich schützend vor
Rechtsgüter wie Leben und körperliche
Unversehrtheit der Bürger
zu stellen und diese gegebenenfalls
auch vor Eingriffen von
Seiten Dritter zu bewahren. Außerdem
ist das Rauchverbot
nicht absolut, da es lediglich bestimmte
Bereiche betrifft. Alle
Einrichtungen, für die ein Rauchverbot
nach dem NiSchG NRW
besteht (§ 2, Abs. 1 – 7), müssen
dies im Eingangsbereich
deutlich sichtbar
kenntlich machen. Hierfür
ist das Warnzeichen
»Rauchen verboten« zu
verwenden (§ 5, Abs. 1).
Die Verantwortung dafür liegt
bei den Besitzern dieser Einrichtungen.
Das Gesetz verpflichtet
nicht zur Einrichtung von Raucherräumen.
Folgende für die Schützen wichtige
Ausnahmen lässt das Nichtraucherschutzgesetz
gem. § 3,
Abs. 3 zu:
– in nur vorübergehend aufgestellten
Festzelten (nicht länger
als 21 Tage),
– bei im Allgemeinen regelmäßig
wiederkehrenden, zeitlich
begrenzten Veranstaltungen,
soweit es sich um im
Brauchtum verankerte regional
typische Feste handelt,
– soweit Veranstaltungsräume
vorübergehend und ausschließlich
für Volksfeste genutzt
werden,
– in Gaststätten, die im Einzelfall
ausschließlich für geschlossene
Gesellschaften
zur Verfügung stehen,
– in Räumen für Vereine oder
Gesellschaften, deren ausschließlicher
Zweck der gemeinschaftlicheTabakkonsum
ist (z. B. Raucherclubs)
und
– in Räumlichkeiten mit ausschließlich
privater Nutzung.
Aber: Ein Bürgerzentrum o.ä. ist
eine Kultur- und Freizeiteinrichtung.
Für derartige Einrichtungen
besteht ein Rauchverbot
auch für geschlossene Gesellschaften.
Geraucht werden darf
dann nur in abgeschlossenen
Nebenräumen. Das Gesetz erfasst
auch Sporteinrichtungen
(z.B. geschlossene Schießanlagen),
deren Sportbetrieb öffentlich
zugänglich ist und sich in
dauerhaft geschlossenen Räumen
abspielt (§ 2, Abs. 3 – 5)
Ebenfalls bedeutsam: Gehört die
Schießanlage der Kommune
(Stadt, Kreis, Gemeinde) so gilt
hier das Rauchverbot.
Erziehungs- und Bildungseinrichtungen
sind unabhängig von
ihrer Trägerschaft von den Regeln
des Gesetzes erfasst.
Hier gilt ein grundsätzliches
Rauchverbot. Bei
nichteinrichtungsbezogenen
Veranstaltungen
(wie z. B. Karnevalssitzungen
o.ä. in der Aula
oder Eingangshalle einer