Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 20.03.2007 Seite - 1 -
Niederschrift
über die 22. Sitzung des Rates der Gemeinde Heiden
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Sitzungstag: 20.03.2007
Sitzungsort:
Sitzungsdauer:
Sitzungssaal
17:10 Uhr bis 19:45 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2007
2. Umbau und Erweiterung des Gebäudes Bahnhofstraße 4 A
Vorstellung der Planung durch den Architekten
SV-Nr: 019/2007
3. Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK)
SV-Nr: 022/2007
4. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
5. Liegenschaftsangelegenheiten
SV-Nr.: 015/2007 – 018/2007
6. Anfrage zu einem Bauvorhaben im Außenbereich
SV-Nr: 020/2007
7. Auftragsvergabe
SV-Nr: 021/2007
8. Mitteilungen und Anfragen

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Anwesend:
BM Heiner Buß, Vorsitzender
RM Ulrich Albersmann
RM Hans-Jürgen Benson
RM Gabi Brinkert-Bruns
RM Annette Brun
RM Robert Busch
RM Ludger Derijck
RM Anne Dillmann
RM Renate Dirks
RM Helmut Felkel
RM Georg Hellmann
RM Horst-Gerd Hieronimus
RM Detlef Justus (ab 17:20 Uhr, TOP 1)
RM Alfons Katemann
RM Bernhard Kemper
RM Elisabeth Marks
RM Georg Meirick
RM Hans-Dieter Menke
RM Paul Steverding
RM Heinrich Sühling
RM Michael Theisen
RM Ludger Thesing
RM Erich Verrieth
RM Karl-Heinz Voßkamp
RM Patrick Voßkamp
RM Bernhard Wissing
VFW Günter Nienhaus
GBAR Willi Bösing
GA Heike Köhne
Architekt Manuel Thesing (TOP 1 und 2)
Volksbankvorstand Heinz Hüning (TOP 1 und 2)
Es fehlen:
Außerdem anwesend:
RM Rudolf Ebber
GOAR Bernhard Schmidt
Redakteur Konert, BZ
5 Zuhörer

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Öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Buß fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.
Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung sind nicht erforderlich.
TOP 1
Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 06.02.2007
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
TOP 2
Umbau und Erweiterung des Gebäudes Bahnhofstraße 4 A
Vorstellung der Planung durch den Architekten
SV-Nr: 019/2007
VB-Vorstand Hüning erläutert, dass der Umbau der Volksbank aus vielerlei Gründen
notwendig sei. Unter anderem zwinge die mittlerweile marode Substanz des 70er-
Jahre-Baus, aber auch die fehlende Energiespartechnik zu einem Umbau. Des Weiteren
sei die Anzahl der Räume aufgrund des gestiegenen Beratungsbedarfes nicht
mehr ausreichend.
Als Ziel nannte Hüning, dass die Umbauarbeiten im Sommer 2008 abgeschlossen
sein sollten. Die direkten Nachbarn hätten zu den vorgelegten Umbauplänen bereits
ihre Zustimmung gegeben.
Architekt Thesing stellt anhand einer Präsentation die Planungen vor.
RM Thesing möchte wissen, ob sich die Größe der bebauten Fläche verändert. Architekt
Thesing antwortet, die Fläche werde sich kaum vergrößern, lediglich die Geschossigkeit.
RM Verrieth fragt nach den Gründen für die Entscheidung, am alten Standort zu bleiben.
VB-Vorstand Hüning erläutert, die Volksbank wolle am alten Standort festhalten,
da man dort heimisch geworden sei und auch bleiben wolle. Außerdem habe die
Volksbank auch viele Kunden aus Marbeck, für die die Bahnhofsstraße die erste Zufahrtsmöglichkeit
sei. So werden die Marbecker Kunden nicht durch den gesamten
Ortskern geführt.
RM Verrieth äußert, seine Fraktion unterstütze die Planungen und beantragt, gemäß
Beschlussvorschlag zu entscheiden.
RM Dillmann erkundigt sich nach der Umweltfreundlichkeit des neuen Gebäudes.
Architekt Thesing und VB-Vorstand Hüning antworten, dass es den klaren Ansatz
gebe, auf Öl und Gas zu verzichten. RM Dillmann ist erfreut über diese Aussage,
auch insgesamt nehme ihre Fraktion den Beschlussvorschlag zustimmend zur
Kenntnis.

Ratssitzung 20.03.2007 Seite - 4 -
RM Menke möchte Auskunft darüber, ob im Zusammenhang mit den Umbauplänen
auch über Personaleinsparungen in der Volksbank nachgedacht werde.
VB-Vorstand Hüning erläutert, dass man sicherlich bei den Planungen bemüht sei,
Synergien zu nutzen. Jedoch werde keinem Mitarbeiter gekündigt. Allerdings müsse
man bei Stellennachbesetzungen aufgrund von Ausscheiden von Mitarbeitern überprüfen,
ob eine Einsparung der jeweiligen Stelle dauerhaft möglich sei. Dies werde
aber auch heute schon so praktiziert und führe dazu, dass die Volksbank so wirtschaftlich
wie möglich arbeiten könne und die Eigenständigkeit erhalten bleibe.
RM Felkel äußert, dass die CDU der Planung ebenfalls zustimme, auch wenn sie auf
den ersten Blick sehr modern erscheine; aber das neue Gebäude entspreche der
Zeit.
RM Benson fügt hinzu, auch die SPD unterstütze die Umbaupläne – vor allem die
Offenheit des Gebäudes.
Einzig gegen die derzeit vorgesehene Gestaltung der „Außenhaut“ des Gebäudes
äußern alle Fraktionen Bedenken. Der Architekt lenkt ein, dass die Planungen hinsichtlich
der „Außenhaut“ noch überdacht würden.
RM Albersmann interessiert, ob dies der einzige Ratsbeschluss in dieser Sache sei.
BM Buß gibt zur Antwort, wenn die Planungen sich nicht mehr gravierend ändern, sei
kein weiterer Beschluss notwendig. Der Rat gebe heute sein Einvernehmen, dass die
Verwaltung das Verfahren mit diesen Planungen weiter abwickeln darf. Gebe es größere
Änderungen der Planung, werde der BPUA oder der Rat beteiligt.
TOP 3
Integriertes Ländliches Entwicklungskonzept (ILEK)
SV-Nr: 022/2007
RM Meirick hat Bedenken, dass alle im Kurzbericht aufgeführten Maßnahmen bis
2008 durchgeführt werden können.
BM Buß erklärt, dass für den Fall, dass es entsprechende Förderungen gebe, in dem
Bericht vorsorglich alle Maßnahmen, die anstehen, aufgeführt worden seinen. Nicht
alle aufgelisteten Projekte sollen tatsächlich in 2007 bereits umgesetzt werden.
Weiterhin möchte Herr Meirick wissen, wie der Nordic Walking Park finanziert werden
soll, da nach der Sitzungsvorlage keine finanziellen Auswirkungen für den gemeindlichen
Haushalt zu erwarten seien.
BM Buß führt aus, dass für das Projekt „Nordic Walking“ eine Anschubfinanzierung
durch das Land in Aussicht gestellt wurde.
RM Meirick weist darauf hin, dass nach dem Kurzbericht vorgesehen sei, private Dritte
in den Teilnehmerkreis aufzunehmen. Er fragt, an welche Privaten gedacht sei.
BM Buß erläutert, es seien in einigen Projektgruppen Private direkt betroffen, z. B.
bei den Bemühungen, die örtlichen Direktvermarkter besser zu positionieren. In anderen
Projektgruppen sei man bemüht, Private als Sponsor zu finden.

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RM Dillmann betont, ihre Fraktion unterstütze den Gedanken der interkommunalen
Zusammenarbeit. Begrüßenswert sei auch das durch ILEK geforderte bürgerschaftliche
Engagement.
RM Albersmann fragt, warum der Bau von Radwegen nicht im ILEK thematisiert werde.
BM Buß stellt klar, dass in erster Linie der Kreis Träger von Radwegen sei.
Weiterhin interessiert RM Albersmann, ob im Zusammenhang mit ILEK an Geschwindigkeitsbeschränkungen
auf Wirtschaftswegen zum Schutz von Radfahrern
gedacht sei. BM Buß antwortet, erst wenn eine konkrete Route festgelegt worden
sei, könne man auf dieser Route über Geschwindigkeitsbegrenzungen nachdenken.
BM Buß weist darauf hin, dass die Aktivitäten von ILEK ebenfalls auf der Internetseite
www.land-schafft.net abrufbar sind.
RM Benson gibt zu Bedenken, das ILEK-Konzept sei sehr global gefasst. Er fragt
nach Maßnahmen, die in Kürze konkret umgesetzt werden.
BM Buß weist auf den bereits angesprochenen Nordic-Walking-Park hin, der als erstes
realisiert werden soll.
RM Felkel äußert, seine Fraktion nehme den ILEK-Bericht positiv zur Kenntnis. Die
Ziele seien zwar hoch, aber einige durchaus realisierbar, ILEK werde nun für jeden
greifbar.
TOP 4
Mitteilungen und Anfragen
BM Buß macht folgende Mitteilungen:
Folgende Sitzungen werden verlegt:
Rechnungsprüfungsausschuss: 15.05.2007 (statt 22.05.2007)
Ratssitzung: 28.08.2007 (statt 21.08.2007)
Aufgrund einer Nachfrage hat sich BM Buß beim Kreis Borken erkundigt, ob
von dort ein Landschaftsplan für die Gemeinde Heiden veranlasst worden sei.
Dies ist nicht der Fall.
Anfragen werden nicht gestellt.
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Heiner Buß
Vorsitzender
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Heike Köhne
Schriftführerin