SV-Nr 099/2005 - in der Gemeinde Heiden

Gemeinde Heiden Heiden, 21.11.2005 

60 – Bauamt 

Tischvorlage zur 

Sitzungsvorlage-Nr. 090/2005 

Rat 15.11.2005 TOP 2 öffentlich 

Sachbearbeiter Amtsleiter/ mitzeichnender Amtsleiter Bürgermeister 

I. Beratungsgegenstand 

19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden 

(Bereich zwischen Rekener Straße und Im Kiwitt) 

1. Abwägung der Belange gemäß § 1 Baugesetzbuch nach erfolgter öffentlicher 

Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch 

2. Feststellungsbeschluss 



Zur Planung der Gemeinde hat Herr Heinz Arndt das als Anlage beigefügte Schreiben 

vom 13.11.2005 (Eingang Gemeinde Heiden 14.11.2005) eingereicht. Hierin nimmt 

er Bezug auf sein Schreiben vom 27.10.2005, das in der Sitzungsvorlage bereits 

behandelt ist. 

II. 

Beschlussvorschlag 

Ergänzung zum Beschlussvorschlag auf Seite 3 der Sitzungsvorlage-Nr. 090/2005. 

Zum weiterhin eingereichten Schreiben des Herrn Arndt vom 13.11.2005 Folgendes: 

Das Schreiben enthält in weiten Teilen eine Abhandlung zur Entwicklung seines 

Gewerbebetriebes und stellt aus Sicht des Herrn Arndt den Informationsaustausch in 

zeitlicher Abfolge zu den gemeindlichen Planungsvorstellungen zur Änderung der 

bauplanungsrechtlichen Situation dar. Hierzu wird im Hinblick auf die in der 

Durchführung befindlichen Flächennutzungsplanänderung nicht näher eingegangen, 

zumal aus diesen Erläuterungen, die aus Sicht der Gemeinde teilweise anders 

gesehen werden, keine abwägungsrelevanten Belange erkennbar sind. 

Herrn Arndt sind im Rahmen der öffentlichen Auslegung zur 19. Änderung des 

Flächennutzungsplanes alle Unterlagen der öffentlichen Auslegung schriftlich 

übermittelt worden. Wie bereits ausgeführt, haben darüber hinaus weitere 

Informationsgespräche am 19.10.2005 und 25.10.2005 stattgefunden. 

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass in dem Gespräch am 25.10.2005 auf 

ausdrückliche Nachfrage kein weiterer Informationsbedarf von Herrn Arndt geäußert 

wurde. Insofern können die von Herrn Arndt im Schreiben vom 13.11.2005 

X:\gremien\2005\Rat-2005-11-15\v-2005-090 Tischvorlage.doc

Seite 2 der Tischvorlage zur Sitzungsvorlage-Nr. 090/2005 

vorgetragenen kritischen Äußerungen in Bezug auf den Informationsaustausch 

seitens der Gemeinde nicht nachvollzogen werden. 

Aus dem Schreiben des Herrn Arndt vom 13.11.2005 können die Ausführungen zur 

Planänderung in ein Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung und die 

Ausführungen zum Einzelhandel als abwägungsrelevant angesehen werden. Hierzu 

ist zunächst festzustellen, dass diesbezügliche Festsetzungen dem 

Bebauungsplanverfahren und nicht dem hier anstehenden 

Flächennutzungsplanverfahren zuzuordnen sind. Dennoch werden diese Punkte als 

Anregung in die Abwägung mit einbezogen. 

Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die 

das Wohnen nicht wesentlich stören. 

Ziel der gemeindlichen Bauleitplanung ist es, in dem derzeit dargestellten 

Gewerbegebiet nicht das Wohnen zu fördern, sondern Gewerbebetriebe in die 

geordnete städtebauliche Entwicklung einzugliedern. 

Ein Mischgebiet mit der Möglichkeit der zulässigen Wohnbebauung hätte dagegen 

zur Folge, dass Konflikte unter anderem in immissionsschutzmäßiger Hinsicht mit 

bereits bestehenden Gewerbebetrieben in der näheren Umgebung zu erwarten 

wären. 

Auch in Bezug auf das gemeindliche Planungsziel, östlich des angrenzenden 

Ostringes zukünftig Gewerbe-/ bzw. Industrieansiedlung zu ermöglichen, sprechen 

städtebauliche Gründe gegen die Änderung in ein Mischgebiet an dieser Stelle. 

In der Abwägung überwiegen die gemeindlichen Belange einer geordneten 

städtebaulichen Entwicklung gegenüber dem Belang, ein Mischgebiet darzustellen. 

Schon nach geltendem Baurecht sind Einzelhandelsnutzungen in den 

Gewerbegebieten generell ausgeschlossen und es besteht hierzu ein 

Ausnahmetatbestand. Mit der Zielsetzung der Gemeinde, hierdurch weiterhin einen 

florierenden, leistungsstarken Ortskern zu erhalten und zu fördern überwiegen in der 

Abwägung die gemeindlichen Belange eines generellen Einzelhandelsausschlusses 

mit Ausnahmetatbestand für das Gewerbegebiet gegenüber Belangen, Einzelhandel 

im Gewerbegebiet allgemein zuzulassen. 

Zur Klarstellung wird noch darauf hingewiesen, dass es sich bei dem bestehenden 

Gewerbebetrieb von Herrn Arndt entsprechend dem bei der Gemeinde geführten 

Gewerberegister um Handelsvertretungen in Textilmaschinen (Im- und Export), 

Handelsvertretung für Elektrofahrzeuge, handelt. 

X:\gremien\2005\Rat-2005-11-15\v-2005-090 Tischvorlage.doc


60 – Bauamt 


Rat 15.11.2005 

Ke. 

TOP 

öffentlich 



2. Änderung der Satzung der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren 

für den Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom 

17.12.2002 

II. 


1. Die Berechnungsgrundlage in der als Anlage 1 beigefügten Fassung vom 

28.10.2005 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

2. Der Rat der Gemeinde Heiden beschließt die 2. Änderung der Satzung der Gemeinde 

Heiden über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand 

für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom 17.12.2002 in der dem Originalprotokoll 

beigefügten Fassung (Anlage 3). 

III. Rechtsgrundlage 

GO, LWG, KAG 

IV. Sachverhalt 

Die Wasser- und Bodenverbände (Wabo) Venn- und Thesingbach, Borkener Aa und 

Rhaderbach/Wienbach unterhalten die im Gemeindegebiet fließenden Gewässer II. 

Ordnung. Die Aufwendungen für die Unterhaltung werden der Gemeinde in Rechnung 

gestellt. Der Aufwand des Kreises Borken für die Unterhaltung der Bocholter Aa wird 

anteilig den Wasser- und Bodenverbänden Borkener Aa und Venn- und Thesingbach 

und der Beitrag an den verbandsübergreifenden Lippeverband dem Wasser- und Bodenverband 

Rhaderbach/Wienbach zugerechnet. 

Die Gemeinde legt den ihr in Rechnung gestellten Aufwand als Gebühren auf die entsprechenden 

Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten anteilmäßig entsprechend 

der jeweils gültigen Satzung um. 

Dieser durch die Wasser- und Bodenverbände in Rechnung gestellte Aufwand hat 

sich seit der letzten Gebührenberechnung insgesamt verändert, so dass die Gebühr 

somit ab 01.01.2006 durch Satzungsänderung neu festzusetzen ist. Die Gebührenrechnung 

ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. 

X:\gremien\2005\Rat-2005-11-15\v-2005-098.doc

Seite 2 der Sitzungsvorlage-Nr.098/2005 

Die hier vorliegende 2. Satzungsänderung ist wegen Änderungen der Umlagebeiträge 

der Wasser- und Bodenverbände „Borkener Aa“, „Bocholter Aa“ und „Lippeverband“ 

erforderlich. 

Sie ersetzt in § 4, Abs. 4, die bisher gültige 1. Änderung der Satzung vom 17.12.2002 

über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für die fließenden 

Gewässer II. Ordnung (siehe Ratsbeschluss vom 16.12.2003). 

V. Finanzielle Auswirkungen 

Sowohl die Einnahmen (HHSt. 69000.11000) als auch die Ausgaben (HHSt. 

69000.71300) sind im Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 berücksichtigt. 


Anlage 1 

Gebührenrechnung 

Berechnung der Gebühren für den Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer 

II. Ordnung; 

hier: Gebühren ab 01.01.2006 

1. Allgemeines 

Die Unterhaltung und Bewirtschaftung der fließenden Gewässer II. Ordnung obliegt den 

Gemeinden, die mit ihrem Gebiet Anlieger sind, soweit nicht Wasser- und Bodenverbände 

an die Stelle der Gemeinde treten und ihre Aufgabe nach Gesetz und Satzung übernehmen. 

Im Gebiet der Gemeinde Heiden sind drei Wasser- und Bodenverbände tätig: 

Venn- und Thesingbach 

Borkener Aa 

Rhaderbach/Wienbach 

nördlich 

zentral 

südlich 

Diese Verbandsgebiete sind übergreifend zwei weiteren Verbänden zugeordnet: 

Bocholter Aa 

nördlich und zentral 

Lippeverband 

südlich 

Die Umlage des Unterhaltungsaufwandes der Verbände regelt § 92 des Wassergesetzes 

für das Land NRW (Landeswassergesetz - LWG -). 

Die sogenannten Erschwererbeiträge werden im Unterabschnitt 700 bewirtschaftet und 

sind somit in den Gebührenbedarfsberechnungen für die kostenrechnende Einrichtung 

Abwasserbeseitigung enthalten. 

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 04.11.1997 (SV-Nr. 116/97) werden Waldflächen 

mit der Hälfte des Hektarsatzes berechnet (50 %), Innenbereichsflächen dagegen mit 

dem dreifachen Satz (300 %). 

2. Ha-Satz der übergreifenden Verbände 

Bocholter Aa 

Flächen Venn und Thesingbach 

Flächen Borkener Aa 

Umlagebeitrag Bocholter Aa lt. Bescheid 

vom 09.03.2005 = 16.461,35 € 

somit 16.461,35 € : 3.978,0000 ha 

Lippeverband 

Flächen Lippeverband 

Umlagebeitrag lt. Bescheid 

vom 15.04.2005 = 631,00 € 

somit 635,00 € : 1.289,0000 ha 

1.112,0000 ha 

+ 2.866,0000 ha 

3.978,0000 ha 

= 4,1381 €/ha 

1.289,0000 ha 

= 0,4926 €/ha 


3. Berechnung des Gebührensatzes je Verband 

3.1 Venn- und Thesingbach 

- An den Verband gezahlter Beitrag lt. Bescheid vom 28.02.2005 

1.112 ha x 15,00 €/ha = 16.680,00 € 

- Anteil Bocholter Aa 

1.112 ha x 4,1381 €/ha = 4.601,57 € 

gesamt: 21.281,57 € 

- lt. Beitragsblatt (siehe Anlage 2) ergeben sich folgende Gebühren: 

- sonstige Fläche (100 %): 20,20 €/ha 

- Waldflächen (50 %): 10,10 €/ha 

3.2 Borkener Aa 


2.866 ha x 12,00 €/ha = 34.392,00 € 

- Anteil Bocholter Aa 

2.866 ha x 4,1381 €/ha = 11.859,79 € 

gesamt: 46.251,79 € 

- lt. Beitragsblatt ergeben sich folgende Gebühren 

- sonstige Flächen (100 %) 14,86 €/ha 

- Innenbereich (300 %): 44,57 €/ha 

- Waldflächen (50 %) 7,43 €/ha 

3.3 Rhaderbach/Wienbach 


1.289 ha x 12,3842 €/ha = 15.963,27 € 

- Anteil Lippeverband 

1.289 ha x 0,4926 €/ha = 635,00 € 

gesamt: 16.598,27 € 

- lt. Beitragsblatt ergeben sich folgende Gebühren 

Aufgestellt: 

Heiden, 28.10.2005 

- sonstige Flächen (100 %) 13,26 €/ha 

- Waldflächen (50 %) 6,62 €/ha 

Kemper 

Gemeinde Heiden 


-Bauamt- 



Anlage 3 

Zweite Satzung vom _____________ 

zur Änderung der Satzung der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren 

für den Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer II. Ordnung 

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO 

NRW.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. 

NRW 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (GV. NRW. S. 160), und der 

§§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG) in der 

Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW S. 926) zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 03.05.2005 GV NRW, S 463ff.), sowie der §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes 

für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom 

05.04.2005 (GV NRW S. 274) und Verordnung vom 28.04.2005 (GV NRW S.488), hat der 

Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung am 15.11.2005 folgende 2. Änderung der 

Satzung der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand 

für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom 17.12.2002 beschlossen: 

§ 4 Abs. 4 erhält folgende Fassung: 

§ 4 

Gebührenmaßstab und -höhe 

(4) Die Jahresgebühr beträgt je Hektar im Einzugsgebiet des Unterhaltungsverbandes: 

1. Venn- und Thesingbach 

(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa) 

a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 20,20 € 

b) Waldflächen 10,10 € 

2. Borkener Aa 

(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa) 



c) für Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten 

Ortsteile (sogenannter Innenbereich) 44,57 € 

3. Rhaderbach/Wienbach 

(einschl. Umlagebeitrag an den Lippeverband) 



Die Satzungsänderung tritt am 01. Januar 2006 in Kraft. 



Liegenschaften 


Rat 15.11.2005 TOP nichtöffentlich 



Veräußerung eines Baugrundstückes im Bereich des Bebauungsplanes BW 31 

II. Beschlussvorschlag 

1. Die Gemeinde veräußert das Grundstück Gemarkung Heiden, Flur 6, Flurstück 280 

mit einer Größe von 1.175 qm zum Preis von 130 € an die Brüder Michael und 

Markus Grütering aus Heiden. 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen. 


entfällt 


Nach Abriss der ehemaligen Asylunterkunft an der Bahnhofstraße/Schützenstraße 

stehen noch 3 Grundstücke zum Verkauf an. Diese können jeweils mit 5 Wohnungen 

bebaut werden. Die Gebrüder Grütering interessieren sich für das Grundstück Nr. 280. 

In diesem Bereich befand sich vor Jahren die gemeindliche Kläranlage. Ausweislich 

einer im Jahre 1992 durchgeführten Bodenuntersuchung befanden sich im Oberboden 

des Bereiches gewisse Belastungen. Dieser Boden wurde durch unbelasteten Boden 

ausgetauscht und damit entsorgt. 

Nachdem nun die Asylunterkünfte abgebaut wurden, sind auch die Fundamente 

entsorgt worden. Auch wurden verschiedene Stellen bis zu einer Tiefe von ca. 2 m 

aufgegraben, um zu sehen, ob noch Fundamente und dergleichen von der damaligen 

Kläranlage vorhanden sind. Dies war nicht der Fall. Jedoch kann nicht mit Sicherheit 

bestätigt werden, dass sich keine Reste der damaligen Kläranlage auf dem Grundstück 

befinden. Klarheit hierüber kann nur eine großflächige und kostenintensive 

Untersuchung des Baugrundstückes bringen. 

Daher muss in dem abzuschließenden Vertrag auf diesen Umstand hingewiesen 

werden und die Gemeinde muss sich verpflichten, die Kosten der Entsorgung zu 

tragen. Ausgenommen von dieser Regelung sind jedoch kleinere Mengen Bauschutt 


und Schotter, die im Rahmen normaler Ausschachtungsarbeiten anfallen und ohne 

Mehraufwand entsorgt werden können. 

Im vorderen Bereich des Grundstückes zur Bahnhofstraße hin befindet sich ein Kanal 

(Schmutzwassersammler DN 400), der nicht bebaut werden darf, da er bei Bedarf 

zugänglich sein muss. Daher wird dieser Bereich des Grundstückes zwar mit 

veräußert, aber bei der Berechnung des Kaufpreises nicht berücksichtigt. Die 

Gemeinde behält sich ein grundbuchlich abgesichertes Betretungsrecht vor. Falls diese 

Fläche nicht mit veräußert würde, hätte die Gemeinde diese Fläche zu unterhalten und 

zu pflegen, was zusätzliche Kosten verursachen würde. Zudem müsste diese Fläche 

geteilt und dann vermessen werden, was ebenfalls zusätzliche Kosten erfordern 

würde. Hingegen könnte diese Fläche von den künftigen Grundstückseigentümern als 

Garten- bzw. Hoffläche ansprechend gestaltet werden, was für den Eingangsbereich 

zum Baugebiet BW 31 und damit direkt an der Bahnhofstraße eine Bereicherung 

darstellen würde. Die Gestaltung hat in Absprache mit der Gemeinde zu erfolgen und 

zwar dergestalt, dass ggfls. erforderliche Unterhaltungsarbeiten problemlos erfolgen 

können. 

Das Grundstück hat eine Größe von 

1.175 qm. 

Bei der Berechnung des Kaufpreises unberücksichtigt bleiben ca. 300 qm 

so dass eine Nettofläche von 

875 qm 

verbleibt. Hierfür ist ein Kaufpreis von 130 €/qm = 113.750 € 

zu entrichten. 

Zur weiteren Information sei noch gesagt, dass die Nachbargrundstücke folgende 

Größen aufweisen: 

Flur 6, Flurstück 281 = 913 qm 

Flur 6, Flurstück 282 = 883 qm 

Diese Grundstücke sind durch die ehemalige Kläranlage nicht in der Nutzung 

eingeschränkt. Jedoch hat die Gemeinde sich im Falle einer Veräußerung dieser 

Grundstücke ebenfalls bereit zu erklären, Entsorgungskosten zu übernehmen, sofern 

solche anfallen. 

Ein Lageplan des Grundstücks ist als Anlage beigefügt. 

Weitere Erläuterungen können in der Sitzung erfolgen. 


Der Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Höhe von insgesamt 113.750 € sind 

im Haushaltsplan für das Jahr 2005 veranschlagt. 


Gemeinde Heiden Heiden, 05. November 2005 

Ordnungsamt 


Rat 15.11.2005 TOP öffentlich 



Erweiterung des Angebotes des Jugendwerkes Heiden e.V. 

II. 


Der Ausweitung der bisherigen Stelle von 0,5 auf 1,0 wird zugestimmt; die Übernahme 

der nicht durch den Zuschuss des Kreises Borken gedeckten Kosten wird ab dem 

Zeitpunkt der Zuschussbewilligung für eine Vollzeitkraft durch den Kreis Borken 

zugesichert. 

Die Kostenübernahme erfolgt vor dem Hintergrund, dass damit eine entsprechende 

Erweiterung des Angebotes des Jugendwerkes Heiden e.V. einhergeht. 


III. Sachverhalt 

Derzeit ist der Kinder- und Jugendtreff des Jugendwerkes Heiden e.V. mit einer 

sozialpädagogischen Fachkraft mit einem Stellenanteil von 0,5 besetzt. Die 

Entwicklung der letzten Jahre und insbesondere auch die sich verändernden 

Strukturen bei den Jugendlichen in Heiden zeigt, dass eine Ausweitung des 

Angebotes immer dringender wird. 

Das Jugendwerk Heiden e.V. möchte ein umfangreiches und attraktives Angebot für 

die Kinder und Jugendlichen in Heiden anbieten. Die Anleitung erfolgt durch die 

Fachleitung und zwei ehrenamtliche Mitarbeiter. Die Grundfunktionen der offenen 

Kinder- und Jugendarbeit beinhalten Prävention, Bildung und soziales Lernen, wobei 

die Freizeitgestaltung durchaus im Vordergrund steht. Aufgrund der hohen 

Besucherstruktur ist das Jugendwerk Heiden e.V. mit einer halben Stelle nicht mehr in 

der Lage, diesen elementaren Grundfunktionen nachzukommen. 

Konsequenz dieses Anspruches und der sich immer stärker abzeichnenden 

grundlegenden Strukturänderung ist die Ausweisung einer Vollzeitstelle. Diese 

Ansicht wird in vollem Umfang auch vom Fachbereich Jugend und Familie des 


Kreises Borken getragen. 

Bereits die ursprüngliche Konzeption des Kreises Borken sah vor, nach einer 

Anlaufzeit die offene Jugendarbeit in Heiden durch eine Vollzeitstelle endgültig und 

nachhaltig zu etablieren. 

Vorsorglich hat die Verwaltung bereits für 2006 in Bezug auf die Zuschussmittel dem 

Kreis Borken gegenüber signalisiert, dass möglicherweise eine Stellenausweitung zu 

erwarten sei. 

Nach wie vor sind die Zielgruppen im Bereich der offenen Jugendarbeit: 

- Kinder und Jugendliche im Alter von 6-18 Jahren 

- Kinder und Jugendliche mit Kontaktschwierigkeiten 

- Kinder und Jugendliche die neu zugezogen sind 

- Kinder und Jugendliche mit Motivationsschwierigkeiten 

- Kinder und Jugendliche mit Spaß an einer aktiven Freizeitgestaltung 

Mit Blick auf die Situation der Gemeinde Heiden fallen die veränderten Strukturen 

durch den Zuwachs der Bevölkerung deutlich auf. Neben dem gewachsenen Ortskern 

in Heiden sind die seit den 80er Jahren entstandenen und noch entstehenden 

Wohngebiete geprägt von einer hohen Anzahl junger Familien. Rund um das 

Jugendwerk Heiden e.V. kann von einer niedrigen altersstrukturellen 

Bevölkerungsschicht ausgegangen werden. Ebenso befinden sich in der Gemeinde 

Heiden knapp 100 zu betreuende Asylbewerber, die in zwei Unterkunftsbereiche 

untergebracht sind, die eine hohe Kinderzahl aufweisen. 

Diese Bevölkerungsstruktur wird im Jugendwerk Heiden e.V. deutlich sichtbar. Im 

Verlauf des Jahres 2004 ist die Besucherzahl der Kinder und Jugendlichen stark 

angestiegen. Zu jedem Öffnungsstag erscheinen an die 50-70 Besucher, die das 

Jugendwerk aufgrund seiner verschiedenen Angebote, in Anspruch nehmen. Diese 

Tendenz ist nachhaltig. 

Auch verändert unsere Jugend ihre Gewohnheiten. Das Beitreten zu verschiedenen 

Sport- und Kulturvereinen, Musikschulen etc. ist für die Jugendlichen nicht mehr 

„traditionelle“ Selbstverständlichkeit. Aufgrund des intensiven Auslebens der Pubertät 

bestehen Motivationslosigkeit, Respektlosigkeit und weniger Toleranz gegenüber 

anderen Gruppen. Die Nachahmung ihrer Idole ist ebenso von großer Bedeutung. Die 

Jugendlichen möchten dadurch ihre Unabhängigkeit beweisen, was dazu führen 

kann, zu Alkohol und Nikotin zu greifen. 

Diese Verhaltensweisen zeigen auch die Besucher unseres Kinder- u. Jugendtreffs. 

Sie brauchen Unterstützung und Hilfestellung, ihre Freizeit aktiv zu gestalten und 

ihnen aus ihrer Motivationslosigkeit zu helfen. Die Kinder und Jugendlichen brauchen 

einen Ansprechpartner in allen Lebensfragen und -themen. 

Da die Gemeinde Heiden eine Sozialstruktur mit Schwerpunkt im Bereich der 

Mittelschichtfamilien aufweist, gehen vermehrt beide Elternteile einer geregelten 

Arbeit nach. Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten sehen sich kaum in der Lage 

und haben nicht mehr die häusliche Ruhe, um ihre Kinder oder Jugendlichen in allen 

Lebensfragen zu unterstützen. 


Gerade dies brauchen Kinder und Jugendliche. Die Sozialarbeiter der offenen 

Jugendeinrichtungen übernehmen die Funktion der Ansprechpersonen. Dies wird 

auch in unserer offenen Jugendarbeit beobachtet. Aufgrund der hohen 

Besucherzahlen können die Ansprechpersonen - insbesondere hier natürlich die 

hauptamtliche Fachkraft - diese Funktionen in der jetzigen Konstellation nicht mehr in 

genügendem Umfang abdecken. 

Ein anderer Aspekt ist die Situation in den Abendstunden. Die Jugendlichen in der 

Gemeinde Heiden gestalten ihre Freizeit in den Abendstunden auf öffentlichen 

Plätzen, wie z.B. die Pausenhöfe der Schulen oder auf Spielplätzen. Die häuslichen 

Gegebenheiten sind meist zu klein um sich dort mit Freunden zu treffen und 

gemeinsam den Abend zu organisieren. Laut Aussagen der Jugendlichen selbst, fehlt 

ihnen ein Aufenthaltsraum, in dem sie sich nach Lust und Laune treffen können. 

Aufgrund der Teilzeitstelle ist das Kinder- und Jugendwerk Heiden aber nur bis 20 

Uhr geöffnet. Die Ausgehzeiten der Jugendlichen gehen darüber hinaus. Über eine 

Vollzeitstelle des Jugendwerkes Heiden e.V. könnte dieses Problem für die 

Jugendlichen positiv abgedeckt werden. 

Geht man von einer Ganztagsstelle aus, könnten sich die Öffnungszeiten wie folgt 

gestalten: 

Montag: 

Dienstag: 

Mittwoch: 

Donnerstag: 

Freitag: 

15-16 Uhr Ballsport an der Grundschule für Kinder 

16-18 Uhr Kindertreff 

18-21 Uhr Jugendtreff 

14-15:30 Uhr Hausaufgabenbetreuung 

16- 18 Uhr Kindertreff 

18-21 Uhr Jugendtreff/Berufsvorbereitung 

15-18 Uhr Kindertreff /Basteln & Co. 

18-21 Uhr Jugendtreff /Videoabend +Café 

14-15:30 Uhr Hausaufgabenbetreuung 

16-18 Uhr Kindertreff 

18-21 Uhr Jugendtreff /Aktionsabend 

15-16 Uhr Ballsport an der Hauptschule für Jugendliche 

16-18 Uhr Kindertreff /Spielnachmittag 

18-21 Uhr Jugendtreff 

Nach diesen Öffnungszeiten hätten Kinder und Jugendliche ein festes und adäquates 

Angebot, an das sie sich orientieren könnten. Die Öffnungszeiten beziehen sich auf 

28 Stunden in der Woche, die Vorbereitungszeit der Leitung auf 10,5 Stunden die 

Woche; insgesamt somit 38,5 Std./Woche. 

Dieser Wochenplan ist natürlich variierbar. Anhand eines zusätzlichen Teams von 

ehrenamtlichen Mitarbeitern könnte der Nachmittagsbereich weiter ausgebaut sowie 

die Angebotstruktur erheblich verbessert werden. Die Abendstunden der 

Jugendlichen würden abgedeckt werden und könnten kreative Aufgaben, 


Fußballabende oder kurzfristig geplante Aktionen beinhalten. Ebenso könnte die 

Mädchenarbeit ein festes Standbein des Jugendwerkes Heiden e.V. werden. 

Nicht zuletzt ist auch die Ausweitung der Stelle im Bereich der offenen Jugendarbeit 

in Heiden eine sinnvolle û und damit auch unverzichtbare û Ergänzung der 

Schulsozialarbeit. 


Mittel sind in Höhe von 30.000 € bei der Haushaltsstelle 00000.65000 im 

Verwaltungshaushalt im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Die geplanten 

Mehrausgaben gegenüber 2005 im Betrage von 5.000 € sind im Wesentlichen durch 

tarifliche Notwendigkeiten bedingt. Bezüglich der Ausweisung einer Vollzeitstelle 

verbleiben bei der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von rd. 4.000 bis 5.000 €. 


Gemeinde Heiden Heiden, 05. November 2005 

Ordnungsamt 





Angelegenheiten der Abfallwirtschaft 

- Vertrag über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Heiden 

II. 


Der Vertrag mit der Fa. Logermann Entsorgungsgesellschaft mbH, Reken, wird mit 

Wirkung ab 01. Jan. 2009 bis 31.12.2012 unter Festschreibung der derzeitigen 

Entschädigungssätze û jedoch unter Einschränkung der Preisgleitklausel û 

verlängert. 



Die Müllabfuhr in der Gemeinde Heiden ist privatwirtschaftlich organisiert. 

Mit der Firma Logermann Entsorgungsgesellschaft mbH, Reken, hat Heiden einen 

Vertrag über das Einsammeln und über den Transport der Abfälle aus den 

Privathaushalten abgeschlossen, der ursprünglich bis zum 31.12.2006 lief. 

Dieser Vertrag ist mit Ratsbeschluss vom 13. Juli 2004 verlängert worden, wobei die 

Fa. Logermann für die Laufzeit eine 20%ige Preissenkung, bezogen auf die 

Gesamtvergütung als Festbetragsregelung, gewährt hat. 

Der Verwaltung liegt nunmehr ein weiteres Angebot der Fa. Logermann vor, wonach 

bei einer Vertragsverlängerung um weitere vier Jahre û beginnend ab 01. Jan. 2009 

bis 31.12.2012 û die derzeit gültige Unternehmerentschädigung für den gesamten 

Zeitraum festschreibt. 

Lediglich ab 01.01.2009 sollten bei überproportionalen Veränderungen im Bereich der 

Lohnkosten sowie der Kosten für Dieselkraftstoffe und Nebenkosten, automatisch 

beide Parteien in Verhandlungen über eine entsprechende Preisanpassung nach 

oben oder auch nach unten, eintreten. Dem Auftraggeber (also der Gemeinde) steht 

dabei das Recht einer vorzeitigen Vertragskündigung zu. 

Getroffene Veränderungen treten danach ab 31.12.2009 in Kraft. 


Seite 2 der Sitzungsvorlage Nr: 0095/2005 

Im Hinblick auf eine wünschenswerte kontinuierliche Gebührengestaltung ist die 

langfristige Bindung mit der Fa. Logermann äußerst hilfreich. 


Der Beschluss hat auf den gemeindlichen Haushalt keine finanzwirtschaftlichen 

Auswirkungen. 


Seite der SV-Nr. 094/2005 

1 


- Ordnungsamt- 


RAT 15.11.2005 TOP öffentlich 



Angelegenheiten der Abfallwirtschaft 

- Gebühren 2006 

II. 


- Die Gebührenbedarfsberechnung 2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

- Die vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung 

von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden wird 

beschlossen. 


Gemeindeordnung NW 

Abfallgesetz für das Land NW 

Kommunalabgabengesetz für das Land NW 

Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden 


Die erforderlich gewordenen Änderungen ergeben sich unmittelbar aus der 

Gebührenbedarfsberechnung und sind dort in den wesentlichen Punkten erläutert. 

Die Erhöhung der Deponiekosten zwingt û bei ansonsten unveränderten 

Rahmenbedingungen û zu einer im Mittel 9,22 %igen Gebührenerhöhung. 


In der kostenrechnenden Einrichtung Müllabfuhr konnte die Erhöhung der 

Deponiekosten bei dem Unterabschnitt 72100 für das Jahr 2006 noch nicht 

berücksichtigt werden. Finanzielle Auswirkungen auf den Gesamtplan ergeben 

sich hierdurch jedoch nicht.


2 

Amt 32/Ordnungsamt 

2005 

- AZ: 70.20.00 - 

46359 Heiden, den 05. November 

Gebührenbedarfsberechnung 

- Abfallwirtschaft - 

2006 

Eckwerte der Gebührenbedarfsberechnung 

- Unternehmerentschädigung 

- die Unternehmerentschädigung bleibt unverändert. 

- Deponiegebühren 

- die Deponiegebühren werden sich im Bereich der Restmüll- und der 

Biomüllentsorgung 

lt. Mitteilung des Kreises Borken für 2006 ändern. 

- Personalkosten u. anteilige Sachkosten 

- die Personalkosten sind gleichbleibend bzw. mit einer allgem. Steigerung von 1 % 

kalkuliert worden 

- Papiertonne 

- Die Situation auf dem Recyclingmarkt zeigt längerfristig eine stabile positive 

Vermarktungsmöglichkeit. 

- Für 2006 wird eine kostenneutrale Papierverwertung kalkuliert. 

- Grünannahmestelle 

- die bewährten Regelungen werden auch für 2006 übernommen. 

Die Einführung des Papiersackes für Gartenabfälle verläuft weiterhin positiv und wird 

durch die Verlängerung der „Sommerregelung“ bei der Biotonne unterstützt. 

- Biotonne 

- eine sinnvolle Ergänzung des Entsorgungspaketes ist die Ausweitung der wöchentl. 

Abfuhr der Biotonne über den August hinaus bis Ende Oktober. Gerade in den 

entsorgungstechnisch wichtigsten Herbstmonaten steht somit ein erhebliches Mehr an 

Volumen 

zur Verfügung. 

- Containerstandorte 

- die Reinigung der Containerstandorte wird dem Abfuhrunternehmer weiterhin per 

Vertrag übertragen. 

- Abfallberatung 

- der Entschädigung für Abfallberatung durch die DSD stehen zumindest in gleicher 

Höhe 

entsprechende Personalkosten entgegen, so dass dieser Bereich nahezu 

kostenneutral 

bleibt. 

- Gefäße und Gefäßgrößen 

- das gefundene System der Entsorgung hat sich allgemein bewährt. 

- Entsorgungskosten für öffentliche Mülleimer etc. 

– nach Feststellungen des GPA - Kreis Borken - gehören die Kosten für die Abfallentsorgung 

aus öffentl. Mülleimern etc. zwingend zu den umlagepflichtigen Kosten.


3 

- Abdeckung der Überschüsse/Fehlbeträge 

- der in der jeweiligen Jahresrechnung ausgewiesene Fehlbetrag bzw. Überschuss 

kann 

nach der Neuregelung des Kommunalabgabengesetzes in die Gebührenrechnung 

einfließen und dient hier zur Absicherung der Gebührenstabilität. 

Grundsätzliche Eckdaten zu den Gefäßen und Gefäßgrößen 

Restmüll 

Bestand: 

Innenbereich 

(Restmüllgefäße) 

Stand Okt. 05 

80-l-Abfallgefäß 1.100 1.117 

120-l-Abfallgefäß 606 595 


1,1 cbm Kleincontainer 4 4 

Außenbereich 

(Restmüllgefäße) 

Vorjahr Stand Okt. 05 





Biomüll 

Die Gefäßgröße hat sich weiterhin als systemgerecht herausgestellt; die wöchentliche 

Abfuhr in den Sommermonaten ist äußerst positiv. Allgemein wird ein zu geringes 

Gefäßvolumen in den Herbstmonaten beklagt. Die Ausdehnung der wöchentl. Abfuhr bis 

Ende Oktober schließt diese Lücke sicherlich besser und kostengünstiger, als der 

Papiersack es vermag. Der eingeführte Papiersack für Grünabfälle wird jedoch als „letzte 

Reserve“ beibehalten.


4 

Bestand: 

Innenbereich (Kompostainer) Vorjahr Stand Okt. 05 

120-l-Biogefäß 1.711 1.736 

240-l-Biogefäß 143 176 


Vollbefreiungen 121 121 

Entsorgungsgemeinschaften 62 57 

Papiertonne 

Die Gefäßgröße hat sich als systemgerecht gezeigt; das Gefäßvolumen ist 

bedarfsgerecht. 

Bestand: 

Innenbereich (Papiertonne) Vorjahr Stand Okt. 05 

240-l-Papiertonne 1.842 1.853 


Außenbereich (Papiertonne) 

240-l-Papiertonne 284 285 


I. Entschädigung für den Abfuhrunternehmer bei Kalkulation mit einer 

Grundgebühr 

. 

Die Grundgebühr beruht auf der Basis einer 

3-wöchentl. Abfuhr der Restmüllbehälter und 

4-wöchentl. Abfuhr der Papiertonnen sowie des “gelben“ Sackes und der 

14-täg. Entsorgung der Bioabfälle einschl. einer wöchentl. Entsorgung in den 

Sommermonaten Juni bis einschl. Oktober. 

Für 2006 ergeben sich keine Änderungen gegenüber 2005. 

Die Grundgebühr für die Entsorgung 

beträgt somit 2.105 Restmüllgefäße x 41,33 û = 86.999,65 û 

und für Kleincontainer 4 x 411,02 û = 1.644,08 û 

Biotonne (wöchentl. Abfuhr Juni – Okt.) = 3.480,00 û 

92.123,73 €


5 

Zu der Entschädigung für den Abfuhrunternehmer kommen noch die Kosten für die 

Gefäßmiete; sie ergeben sich zwingend aus der Anzahl der Gefäße und des 

vereinbarten verringerten Mietbetrages. 

II. Kosten für Befreiungen und Entsorgungsgemeinschaften bei der Biotonne 

Dazu kommen noch die Kosten für die Vollbefreiungen und die Vergütungen für die 

Entsorgungsgemeinschaften. 

Befreiungen bzw. Entsorgungsgemeinschaften 

Anzahl Art Vergütung Gesamt 

121 Vollbefr. Innen 81 x 15,00 € 

31 x 20,00 € 

285 Vollbefr. 

Außen 

57 Entsorgungsg 

em. 

9 x 26,00 € 

2.069,00 € 

69 x 15,00 € 

128 x 20,00 € 

88 x 26,00 € 

5.883,00 € 

10,00 € 570,00 € 

Summe: 8.522,00 € 

III. Deponiekosten - Restmüll/Sperrgut/Biomüll 

Erfreulich ist die Tatsache, dass die Gebühren für die Abfalldeponierung nach Auskunft 

des Kreises Borken unverändert bleiben werden. 

Nach den hier vorliegenden Unterlagen über die angelieferten Mengen Restmüll und 

Biomasse des lfd. Jahres ergeben sich voraussichtlich für das Jahr 2005 die 

nachfolgenden Werte. 

Die bereits seit 2000 zu erkennenden Tendenz zur Verringerung des Müllaufkommens 

setzte sich auch in 2005 fort und führt zu den unten aufgeführten Einschätzungen der 

Abfall- und Bioabfallmengen für das Jahr 2006 

Restmüll: Anlieferungsmenge / Gebühr 

allgemeiner Restmüll ~ 750 to à 168,00 û = 126.000,00 û 

Sperrgut ~ 230 to à 168,00 û = 38.640,00 û 

Getrennte Holzabfuhr ~ 100,00 to à 59,31 û = 5.931,00 û 

Mülleimer etc. – öffentl.- ~ 50,00 to à 76,56 û = 3.828,00 û 

Elektronikschrott ~ 10,00 to à 141,52 û = 1.415,20 û 

Biomasse: Anlieferungsmenge / Gebühr 

Bioabfall (Biotonnen) ~ 1.370 to à 93,00 û = 127.410,00 û 

Grünabfälle (Bauhof) ~ 280 to à 30,00 û = 8.400,00 û 

(als reine Biomasse kostengünstiger) 

Summe Deponiekosten somit 311.624,20 €


6 

IV. Kosten für die Entsorgung von Grün- und Gartenabfällen sowie für die 

Kühlschrankentsorgung 

IV.I Grün- und Gartenabfälle 

- Personalkosten und Sachkosten 

Frühjahr u. Herbst zu den normalen Öffnungszeiten 

10 Wochen jeweils 1 Arbeitstag x 7,7 Std. x 32,71 û = 2.518,67 û 

(die bisher als Aushilfe eingesetzte Arbeitskraft steht nicht mehr zur Verfügung) 

Samstage im Frühjahr ( 4 Wochen + Mai u. Juni) 

12 Sa. x 1 Person x 3,5 Std. x 42,52 û 1.785,84 û 

2 Std. Öffnungszeit sowie 1,5 Std. Vor- u. Nachbereitung; 

(normaler Stundensatz von 32,71 û zuzügl. 30 % Zeitzuschlag) 

jeweils der letzte Samstag der jeweiligen Monate 

zwischen Juni und der Herbstsammlung 

3 Sa. x 1 Person x 3,5 Std. x 42,52 û 446,46 û 

Samstage im Herbst (6 Wochen) 

6 Sa. x 1 Person x 3,5 Std. x 42,52 û 892,92 û 

(gerechnet wurde mit einer 1%-igen Lohnsteigerung) 

Maschineneinsatz 

ca. 60 Einsatzstunden à 23,15 û 

(allgem. Kostenerhöhung um 3 %) 

1.389,00 û 

- Entsorgungskosten 

a) Transportkosten Logermann 

(Containergestellung und Abfuhr der Großcontainer für 

Grünabfälle, nicht verwertbares Holz, Restmüll etc. unter 

Einschluss der Sonderaktionen im Frühjahr und Herbst) 

Miete Container 2 x 12 x (43,97 û + 16 % = 51,01 û) 1.224,24 û 

ca. 80 Fuhren x 53,38 û 

(46,02 û zuzügl. 16 % MwSt) 4.270,40 û 

gesonderte Holzabfuhr vor der jeweiligen Sperrgutabfuhr 

(insgesamt 8 Fuhren) 

(286,32 û + 16 % MwSt. = 332,13 û) sowie 2.657,05 û 

erforderl. zusätzlicher Fahrzeugeinsatz 

443,89 û 

b) Deponiekosten 

sind unter Abschn. III. b mit enthalten 

- Einnahmen aus dem Nutzungsentgelt 

Nach den Vorjahresergebnissen und auch nach der 

Entwicklung des lfd. Jahres ist folgende Gebühreneinnahme 

einzuplanen 

______________ 

15.628,47 û 

- 2.500,00 û 

Summe Grün- und Gartenabfälle/Holzabfuhr = 13.128,47 €


7 

IV.2 Kühlschrankentsorgung 

- Transportkosten durch den Bauhof 

ca. 1 Fuhre jährlich 

1 x 150,00 € = 150,00 û 

- Deponiekosten 

15,00 û/Kühlschrank 

ca. 10 Kühlschränke (jährl.) x 15,00 € = 150,00 û 

Summe Kühlschrankentsorgung = 300,00 û 

abzügl. der Einnahmen aus der Gebührenerhebung 

ab 01.01.94 gem. Beschluss des UmwA vom 09.12.93 

Einnahmen 10 x 26,59 € = 265,90 û 

verbleiben: 34,10 € 

IV.3 Entsorgungskosten öffentl. Mülleimer etc. 

Personal- u. Sachkosten 

wöchentl. 3 Arbeitsstunden x 52 = 156 Std. x 32,71 û 

5.102,76 û 

Maschineneinsatz 3 Std. x 52 = 156 Std. x 23,15 û 3.611,40 û 

8.714,16 € 

V. Wertstoffrecycling 

V.1 Papierrecycling 

V.1.1 Entsorgungskosten Papier 

Kosten der Papiervermarktung 

(500 to x 33,23 û abzgl. 25 % DSD-Anteil + 16 % MwSt) = 14.455,05 û 

Erlöse aus der Papierverwertung = 14.455,05 û 

Kosten Papierrecycling = 0,00 € 

V.2 Glasrecycling 

Die Kosten für Glascontainer, die Entleerungskosten 

wie auch die Entsorgungskosten übernimmt 

das Duale System DSD = 0,00 û 

V.3 Metallrecycling 

Die Metalle (Dosenschrott, Weißblech) werden nach Ein-


8 

führung des Dualen Systems gemeinsam mit anderen 

Wertstoffen (Kunststoffe, Verbunde, Aluminium) kostenneutral 

durch DSD gesammelt und vermarktet. 

Für die Gemeinde Heiden fallen somit lediglich noch Kosten 

für die sperrigen Metallgüter an, und zwar durch die bisherigen 

halbjährlichen Wertstoffsammlungen "Metall" 

2 (Sammeltage je Halbjahr) x 2 (Halbjahre) x 897,45 € 

(773,66 û zuzügl. 16 % MwSt) 

sowie 2 Elektroschrottsammlungen 

also insgesamt 6 Sammlungen = 5.384,70 û 

Erlöse aus der Metallverwertung 

(rd. 25 to x 32,15 û + 16 % MwS t= 37,30 û) = - 932,50 û 

4.452,20 € 

V.4 Leichtstofffraktionen - Recycling - 

(Metalle, Aluminium, Kunststoffe, Verbunde) 

Die im Haushalt anfallenden Leichtstofffraktionen werden 

vom DSD über den „gelben“ Sack kostenneutral entsorgt = 0,00 û 

Zusammenstellung der Position V 

V.I Papierrecycling ............................................................................0,00 û 

V.2 Glasrecycling...............................................................................0,00 û 

V.3 Metallrecycling .....................................................................4.452,20 û 

(sperrige Metallgüter) 

V.4 Leichtstofffraktionen-Recycling ..................................... 0,00 û 

(„gelber“ Sack) 

Gesamtsumme.......................................................................................4.452,20 € 

VI. Verwaltungskostenanteil 

- Personalausgaben 

Die erforderlichen Personalausgaben sind 

nach folgenden Kriterien angesetzt worden: 

Steueramt, Sachbearbeiterin mit 10 % 

Ordnungsamt, Amtsleiter mit 10 % 

Sachbearbeiterin mit 25 % 

Gemeindekasse, Sachbearbeiter mit 5 % 

Bürgermeister mit 0,25 % 

Für 2005 ist eine Steigerung der Pers.Kosten von 

1 % kalkuliert 

Sächlicher Verwaltungsaufwand –pauschal- = 20.208,12 €


9 

VII. Abfallberatung 

- Anteilige Personalkosten (Abfallberatung) = 2.112,50 û 

- sächliche Kosten der Abfallberatung 

(Beschaffung v. weiteren Informationsbroschüren 

ist in 2006 nicht vorgesehen) = 0,00 û 

- Umweltkalender = 600,00 û 

- Abfall-ABC = 600,00 û 

3.312,50 û 

abzüglich der Kostenerstattung durch DSD aufgrund 

vertraglicher Regelung 

0,26 û/Einwohner jährlich 2.112,50 û 

Restkosten 1.200,00 € 

Zusammenstellung der Gesamtkosten "Abfallwirtschaft" 2006 

„gelber“ Sack 

Grundgebühr 

14-täg. Bio + Sommer 

3-wöchentl. Restmüll, 4-wöchentl. Papier u. 

I. Entschädigung 

Abfuhrunternehmer 92.123,73 € 

II. Befreiungen u. Entsorgungsgem. 

bei der Biotonne 8.522,00 € 

III. Deponiekosten 

(Restmüll, Sperrgut u. Bioabfälle) 311.624,20 € 

IV. Grün- und Gartenabfälle 13.128,47 € 

Kühlschrankentsorgung 34,10 € 

Entsorgungskosten öffentl. Mülleimer etc. 8.714,16 € 

V. Wertstoffrecycling 4.452,20 € 

VI. Verwaltungskosten 20.208,12 € 

VII. Abfallberatung 1.200,00 € 

Gesamtkosten der Abfallwirtschaft 460.006,98 €


10 

Entnahme aus der Rücklage - 37.500,00 € 

Kosten der Abfallwirtschaft: 422.506,98 € 

hier nachrichtlich Gefäßmiete: 24.266,77 € 

Gesamtkosten der Abfallwirtschaft: ..........446.773,75 € 

Berechnung der Abfallgebühr 

bei einer Grundgebühr 

sowie zusätzl. Mietkosten für die Gefäßgestellung und den Deponiekosten 

als linearer Gebührenanteil 

Für die Berechnung der Gefäßkosten soll lt. Empfehlung des AK „Abfallwirtschaft“ vom 

12.10.95 ein gemischter Gebührenanteil realisiert werden. 

Die Kosten der Abfallwirtschaft ohne die Deponiekosten und ohne die Kosten für die 

Gefäßmiete werden aufgeteilt auf die Anzahl der in Heiden vorhandenen Restmüllgefäße. 

Die übrigen Kosten, also Deponiekosten und Kosten für die Gefäßmiete, werden als 

linearer Gebührenbestandteil nach der Literzahl des jeweiligen Restmüllgefäßes 

berechnet. 

A) Die Grundgebühr ergibt sich also aus den Kosten der Abfallwirtschaft - ohne 

Deponiekosten - geteilt durch die Anzahl der Basisgefäße: also 

110.882,78 € : 2.105 = 52,68 € 

(52,6759 €) 

B) Die zusätzlichen Kosten für Gefäßmiete und die Kosten für die Deponierung 

ergeben sich 

- hier jedoch bezogen auf einen linearen Gebührenmaßstab nach der Literzahl 

des 

jeweiligen Restmüllgefäßes - wie folgt: 

Ermittlung des Behältervolumens: 

Innenbereich u. Außenbereich 

1.191 ( 80-l-Abfallbehälter) x 80 l x 52 (Wochen) = 4.954.560 l 

725 (120-l-Abfallbehälter) x 120 l x 52 (Wochen) = 4.524.000 l


11 

189 (240-l-Abfallbehälter) x 240 l x 52 (Wochen) = 2.358.720 l 

4 (1,1 cbm-Kleincontainer x 1.100 l x 52 (Wochen) = 228.800 l 

Gesamt-Jahresvolumen aller in der Gemeinde Heiden 

vorhandener Abfallbehälter 

12.066.080 l 

Gebührenanteil Gefäßmiete 

- Gebührenanteil für Restmüll - 

1.191 80-l-Restmüll x 3,58 û = 4.263,78 û 

725 120-l-Restmüll x 4,35 û = 3.153,75 û 

189 240-l-Restmüll x 4,99 û = 943,11 û 

4 1,1 cbm x 46,02 û = 184,08 û 

insgesamt 8.544,72 € : 12.066.080 l = 0,0007081 € 

80 l-Restmüll x 0,0007081 € x 52 = 2,95 € 

120 l-Restmüll x 0,0007081 € x 52 = 4,42 € 

240 l-Restmüll x 0,0007081 € x 52 = 8,84 € 

- Gebührenanteil Papiertonne 

2.138 240- l-Papiertonne x 3,74 û = 7.996,12 û 

4 1,1 cbm x 46,02 û = 184,08 û 

insgesamt 

8.180,20 û 

abzgl. 25%iger Anteil DSD 

2.045,05 û 

6.135,15 € : 12.066.080 l= 0,000508 € 

80 l-Restmüll x 0,000508 x 52 = 2,11 € 

120 l-Restmüll x 0,000508 x 52 = 3,17 € 

240 l-Restmüll x 0,000508 x 52 = 6,34 € 

- Gebührenanteil Biotonne 

1.736 x 120 l-Bioabfall x 4,99 û = 8.662,64 û 

176 x 240 l-Bioabfall x 4,99 û = 878,24 û 

1 x 1,1 cbm x 46,02 û = 46,02 û 

insgesamt 9.586,90 € : 12.066.080 l = 0,0007945 € 

80 l-Restmüll x 0,00079 x 52 = 3,29 € 

120 l-Restmüll x 0,00079 x 52 = 4,93 € 

240 l-Restmüll x 0,00079 x 52 = 9,86 € 

Gebührenanteil Deponiekosten 

Deponiekosten für Restmüll u. Bioabfälle 311.624,20 € : 12.066.080 l = 0,02582 €


12 

80 l-Restmüll x 0,02582 x 52 = 107,41 € 

120 l-Restmüll x 0,02582 x 52 = 161,12 € 

240 l-Restmüll x 0,02582 x 52 = 322,23 € 

Somit ergibt sich eine Müllabfuhrgebühr 

Innenbereich 

80-l-Restmüll 120-l-Restmüll 240-l-Restmüll 

Grundgebühr 52,68 û 52,68 52,68 

Gefäßmiete Restmüll 2,95 û 4,42 û 8,84 û 

Gefäßmiete Papiertonne 2,11 û 3,17 û 6,34 û 

Gefäßmiete Bioabfall 3,29 û 4,93 û 9,86 û 

Deponiekosten 107,41 û 161,12 û 322,23 û 

Gebühr somit 168,44 û 226,32 û 399,95 û 

Gebühr gerundet 

somit 168,00 € 

bisher 156,00 € 

226,00€ 

bisher 208,00 € 

400,00 € 

bisher 363,00 € 

Für einen 1,1 cbm Kleincontainer wird die 6-fache Gebühr eines 120-l-Restmüllgefäßes 

angenommen: 1.356 € 

bisher 1.248,00 € 

Außenbereich 

Für den Außenbereich wird, da eine Bioabfallentsorgung regelmäßig nicht 

stattfindet, eine um den jeweiligen Erstattungsbetrag für die Befreiung im 

Innenbereich verringerte Gebühr festgesetzt 

80-l-Restmüll 120-l-Restmüll 240-l-Restmüll 

Gebühr gerundet 

somit 

153,00 € 

bisher 141,00 € 

206,00 € 

bisher 188,00 € 

370,00 € 

bisher 337,00 € 

Für einen 1,1 cbm Kleincontainer wird die um 123,00 û (lt. Gebührensatzung) verringerte 

Gebühr eines 120-l-Restmüllgefäßes angenommen: 1.233,00 € 

bisher 1.125,00 € 

Wird dennoch eine Biotonne gewünscht, wird unter Hinweis auf den erhöhten 

Entsorgungsaufwand, 

für die ersten 120-l-Gefäßvolumen wie bisher eine Gebühr in Höhe von 51,00 € 

für jedes weitere 120-l-Volumen 20,00 € 

erhoben.


13 

Die durchschnittliche Gebührenerhöhung beträgt 9,22 %; 

also für ein 80-ltr.-Gefäß 7,69 % 

für ein 120-ltr.-Gefäß 8,65 % 

für ein 240-ltr.-Gefäß 10,19 % 

Die erforderliche Gebührenerhöhung ist (fast) ausschließlich auf die Steigerung bei den 

Deponiekosten zurückzuführen. 

berechnet: 

Bernhard Schmidt


14 

Vierte Satzung 

vom 

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der 

Gemeinde Heiden vom 11. Dez. 2000 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, der 

§§ 2, 3 und 5 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, des 

Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW/AbfG), der §§ 4 und 6 des 

Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) und des § 20 der 

Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden vom 11. Dezember 2000 in 

der jeweils gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung vom 15. 

November 2005 folgende erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung 

von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden beschlossen: 

Artikel I 

Die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in 

der Gemeinde Heiden vom 11. Dezember 2000 wird wie folgt geändert: 

§ 2 Abs. I Satz 2 erhält folgende Fassung: 

Die Gebühren betragen: 

1. Im Innenbereich jährlich 

a) für jeden 80-l-Restmüllbehälter 

zusammen mit einem 120-l-Biomüllbehälter 

und einer 240-l-Papiertonne 168,00 € 

b) für jeden 120-l- Restmüllbehälter 



c) für jeden 240-l- Restmüllbehälter 



d) für jeden 1,1 cbm-Restmüllcontainer 

zusammen mit einem 1,1 cbm-Biomüllbehälter 

und einer 1,1 cbm Papiertonne 1.356,00 € 

2. im Außenbereich jährlich 

a) für jeden 80-l-Restmüllbehälter 153,00 € 

und einer 240-l-Papiertonne (ohne Biotonne) 

b) für jeden 120-l-Restmüllbehälter 206,00 € 

und einer 240-l-Papiertonne (ohne Biotonne)


15 

c) für jeden 240-l-Restmüllbehälter 370,00 € 

und einer 240-l-Papiertonne (ohne Biotonne) 

d) für jeden 1,1 cbm-Restmüllcontainer 

zusammen mit einer 1,1 cbm Papiertonne 

(ohne Biotonne) 1.233,00 € 

Derjenige Anschlussnehmer im Innenbereich, der 

nach § 6 a Abs. 2 der Abfallentsorgungssatzung der 

Gemeinde Heiden vom Anschlusszwang an die 

Biotonne befreit wird, erhält eine Erstattung auf 

die Jahresgebühr 

bei einer 80-l-Restmülltonne in Höhe von 15,00 € 



bei einem 1.1 cbm Container 123,00 € 

Wird für diesen Personenkreis eine Teilbefreiung 

(umfassende Eigenkompostierung aber noch keine 

Befreiung von der Nutzung der Biotonne) ausgesprochen, 

so beträgt die Erstattung auf die Jahresgebühr 

10,00 € 

bei einem 1,1 cbm Container 61,00 € 

Alternativ wird im Innenbereich eine Erstattung 

auf die Jahresgebühr gewährt für eine Entsorgungsgemeinschaft 

gem. § 9 Abs. 4 (Entsorgungsgemeinschaft 

bei einem Bioabfallgefäß) 

in Höhe von 10,00 € 

bei einem 1,1 cbm Container 61,00 € 

3. Ist im Außenbereich für die Biomüllentsorgung 

ein entsprechender Abfallbehälter aufzustellen, 

so beträgt die Gebühr für einen 120-l-Biomüllbehälter 

51,00 € 

4. Werden von den jeweils Anschlusspflichtigen im 

Innen- wie im Außenbereich weitere Biomüllgefäße 

beantragt, so beträgt die weitere Gebühr für 

jeweils weitere 120-l-Gefäßvolumen 

a) ganzjährig 20,00 € 

b) für sechs Monate (Mai – Oktober) 10,00 € 

5. Werden von den jeweils Anschlusspflichtigen im 

Innen- wie im Außenbereich weitere Papiertonnen 

beantragt, so beträgt die weitere Gebühr für 

eine 240-l-Papiertonne 31,00 € 

6. Für die Annahme von Kühlgeräten (Kühlschränke/ 

Gefriertruhen/Gefrierschränke) wird eine Gebühr 

je Kühlgerät erhoben in Höhe von 27,00 €


16 

Artikel II 

Diese vierte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von 

Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Heiden tritt am 

01.01.2006 in Kraft.


BM/Liegenschaften 





Abschluss eines Grundstückskaufvertrages mit Frau Gisela Grote-Westrick, 

Reken, Voßplacke 9 


1. Die Gemeinde erwirbt von Frau Grote-Westrick das landwirtschaftliche Grundstück 

in der Gemarkung Heiden, Flur 56, Flurstück 91 mit einer Größe von 25.493 

qm zu einem Preis von 4,15 €/qm, insgesamt somit 105.795,95 €. 

2. Die Gemeinde übernimmt die Grunderwerbssteuer sowie die Notarkosten für den 

Vertragsabschluss. 


entfällt 


Für die weitere Ausweisung sowohl von Gewerbeflächen als auch für neue Baugebiete 

ist die Gemeinde dringend auf Ersatzgrundstücke angewiesen. Insbesondere für die 

Durchführung des Grundstückskaufvertrages mit Herrn Hubert Gesing werden weitere 

landwirtschaftliche Flächen benötigt. Die jetzt von Frau Grote-Westrick angebotenen 

Flächen können entweder direkt oder durch einen weiteren Tausch von Bedeutung 

sein. Die Kaufpreisforderung betrug zunächst 4,30 € und konnte im Rahmen der 

Verhandlung auf 4,15 € reduziert werden. 

Ein Lageplan des Grundstücks ist als Anlage beigefügt. 

Weitere Erläuterungen können in der Sitzung erfolgen. 


Mittel für den Grunderwerb stehen im Haushalt noch in der Position 88100.93201 

Erwerb von Grundvermögen ûGewerbeflächen- zur Verfügung, so dass die 

Finanzierung des Grundstücksankaufes gesichert ist. 


Gemeinde Heiden Heiden, 21.11.05 

60 - Bauamt 





Auftragsvergabe 

Hallenschutzboden in der Westmünsterlandhalle 

II. 


Die Firma Klein GmbH, Mülheim, erhält den Auftrag zur Lieferung von Hallenschutzbodenplatinen 

entsprechend ihrem Angebot vom 19. Oktober 2005 zum Gesamtpreis 

in Höhe von 21.770,88 € einschl. 16 % MWSt. 

Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1.770,88 € wird zugestimmt. 


VOL 


Die vorhandenen 13 Jahre alten Hallenschutzbodenplatinen müssen wegen Unfallgefahren 

(hochstehende Ecken) und aus hygienischen Gründen ersetzt werden. Mehrfach 

wurde in der Vergangenheit darüber diskutiert. Von der Verwaltung wurde die alternative 

Anschaffung von Hallenschutzboden auf Rollen geprüft. Aus Gründen der 

nicht zu realisierenden Unterbringung / Lagerung der Rollenwagen wurde dies nicht 

weiter verfolgt. 

Die vorhandene Auslegeware kann nicht mehr bezogen werden. Die damalige Herstellerfirma 

existiert nicht mehr. Nach intensiver Recherche konnten 3 verschiedene 

Hersteller ausfindig gemacht werden. 

Um nicht im Vorfeld Materialien eines bestimmten Herstellers auszuschließen und um 

größere Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich Qualität und Kosten zu erhalten, wurden 

die nachfolgend genannten Firmen in einer offenen Preisanfrage zur Abgabe eines 

Angebotes aufgefordert. 

Die Bodenqualitäten unterscheiden sich im Wesentlichen beim Teppichrücken. Der 

Oberbelag ist in allen Fällen Nadelvlies mit der Brandklasse B 1. 

Typ 1: 

Typ 2: 

Nadelvlies mit weichem gummierten Rücken 

Ecken stehen schnell hoch 

Hersteller: Fa. Morgenroth 

Nadelvlies Teflon beschichtet mit Glas Polyver-Rücken 


Hersteller: DLW-Desso 

Seite 2 der Sitzungsvorlage-Nr. 092/2005 



Typ 3: 

Grob Denier Faser 

Beständigkeit gegen UV-Strahlen und Reinigungsmittel 

100 % Polyesterfaser 

Einschuss unter Wärme einer Glaslage, 

schwere aufgewalzte PVC-Rückschicht 

Hersteller: Tarkett Sommer 

Nach Prüfung der vorliegenden Muster scheiden Typ 1 und Typ 2 aus. Die Verwaltung 

schlägt vor, Hallenschutzplatinen der Firma Tarkett (Typ 3) anzuschaffen. 

Firma Klein GmbH, Mülheim, sollte den Auftrag zur Lieferung erhalten. 

Anbieter Typ 1 Typ 2 Typ 3 

Firma Klein, Mülheim 19.072,14 € 21.770,88 € 

Firma Imping, Stadtlohn 19.314,23 € 

Firma sbs, Osnabrück 19.662,00 € 

Firma Morgenroth, Wunsiedel 19.140,00 € 

Firma Mott, Tauberbischofsheim 32.688,68 € 

Firma Stellermann, Vreden 19.140,00 € 29.580,00 € 


Einschließlich Haushaltsreste aus Vorjahren stehen Mittel in Höhe von 20.000,00 € im 

Vermögenshaushalt unter der HHSt. 76000.93500 zur Verfügung. 

Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.770,88 € wird aus Einsparungen bei der 

Haushaltsstelle 06000.93510 gedeckt. 



60 – Bauamt 





Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, 

abflusslose Gruben) der Gemeinde Heiden 

II. 


1. Die beigefügte Kostenrechnung in der als Anlage 2 beigefügten Fassung vom 

28.10.2005 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 

2. Der Rat der Gemeinde Heiden beschließt die Satzung über die Entsorgung von 

Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) der 

Gemeinde Heiden in der dem Originalprotokoll beigefügten Fassung (siehe Anlage 

1). 


GO, LWG, KAG 


Aus der Pflicht zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde entsprechend Landeswassergesetz 

(LWG § 53) ergibt sich zwingend die Aufgabe zur Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen. 

Die rechtliche Voraussetzung zur Erhebung der Gebühren 

und deren Höhe ist durch Satzung festzulegen. 

Am 11.05.2005 ist das neue Landeswassergesetz NRW in Kraft getreten. Die Geschäftsstelle 

des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat deshalb eine 

neue Mustersatzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen erarbeitet. 

Das Muster der Satzung ist mit dem Innenministerium NRW und mit dem Ministerium 

für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW 

sowie der Abwasserberatung abgestimmt. 

Auf Grund der Änderung des Landeswassergesetztes NRW schlägt die Verwaltung 

vor, die bisher für die Gemeinde Heiden gültige Satzung vom 17.12.2002 mit ihrer 1. 

Änderung vom 18.11.2004 auf der Grundlage der o.g. Mustersatzung durch die in der 

Anlage 1 beigefügten Fassung zu ersetzen. Als wesentlichster Punkt hinsichtlich der 

inhaltlichen Änderung der Satzung ist hervorzuheben, dass es nunmehr möglich ist, 

die Abfuhr der Abwässer von vollbiologischen Kleinkläranlagen bedarfsgerecht zu regeln 

(siehe § 6 der Satzung). Sie hat jedoch mindestens alle 3 Jahre zu erfolgen (bis- 


her mind. 1 mal jährlich). 


Neben weiteren geringfügigen redaktionellen Anpassungen wird auf folgende Änderungen 

gegenüber der alten Fassung der Satzung hingewiesen: 

- § 3 (1) Begrenzung des Benutzungsrechtes 

Durch eine klar definierte Auflistung ist die Begrenzung des Benutzungsrechtes 

bestimmender gefasst worden. 

- § 4 (3) Anschluss und Benutzungszwang 

Eindeutigere Regelung bezüglich des Nachweises, wenn ein Grundstückseigentümer 

für das in landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser die Befreiung 

vom Anschluss- und Benutzungszwang beantragt. 

- § 5 (1) Ausführung, Betrieb und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage 

Die Angabe der DIN-Norm entfällt, da die Satzung angepasst werden müsste, wenn 

die DIN-Norm sich ändert. 

Weiterhin werden im § 11 der Satzung (Benutzungsgebühren) die zu erhebenden 

kostendeckenden Gebühren angepasst, da sich die Kosten für die Entsorgung in den 

beiden nachfolgend genannten Teilleistungen wie folgt geändert haben: 

1. § 11 (1a): Einsammeln, Abfahren und Anliefern der Inhalte aus den Anlagen 

(Fremdleistung) 

bisher neu 

- einmalige Abfuhr (pauschal) 27,75 € 28,88 € 

- abgefahrener Anlageninhalt 4,63 €/m³ 4,81 €/m³ 

Die Änderung der Benutzungsgebühr erfolgt auf Grund der Anpassung der Vergütung 

für den Auftrag des Entsorgungsfachbetriebes entsprechend der Preisgleitklausel 

des Vertrages (gemäß Indexanpassung des Statistischen Bundesamtes). 

2. § 11 (1b): Reinigungs- und Behandlungskosten einschl. Schlammverwertung sowie 

Personal- und Verwaltungskosten für Abfuhr: 

bisher neu 

- aus Kleinkläranlagen 12,90 €/m³ 12,80 €/m³ 

- aus abflusslosen Gruben 6,45 €/m³ 6,40 €/m³ 

Hierzu wird auf die als Anlage 2 beigefügte Kostenrechnung vom 28.10.2005 hingewiesen, 

in der zeitnahe Daten in Bezug auf Abschreibung, Verzinsung und Betriebskosten 

der Kläranlage berücksichtigt werden. 


Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben sind in den Haushaltsansätzen für das 

Jahr 2006 enthalten. 


Anlage 1 zur SV-Nr. 091/2005 

Satzung 

über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

(Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) 

der Gemeinde Heiden vom ___________ 

Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

(GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung 14.7.1994 (GV. NRW 1994, S.666), 

zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.5.2005 (GV. NRW, S. 498), der § 1, 2, 4, 6 bis 8 

und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG 

NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV. NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz 

vom 5.4.2005 (GV. NRW S. 274) und Verordnung 28.4.2005 (GV. NRW S. 488) sowie 

der §§ 51ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 25.6.1995 (GV. NRW 1995, S. 926), zuletzt geändert durch 

Gesetz vom 3.5.2005 (GV. NRW , S. 463ff.) hat der Rat der Gemeinde Heiden in seiner 

Sitzung am 15.11.2005 folgende Satzung beschlossen: 

§ 1 

Allgemeines 

(1) Die Gemeinde betreibt in ihrem Gebiet die Entsorgung der Grundstücksentwässerungsanlagen 

als öffentliche Einrichtung. Diese bildet eine rechtliche und wirtschaftliche 

Einheit. 

(2) Grundstücksentwässerungsanlagen im Sinne dieser Satzung sind abflusslose Gruben 

und Kleinkläranlagen für häusliches Schmutzwasser. 

(3) Die Entsorgung umfasst die Entleerung der Anlage sowie Abfuhr und Behandlung der 

Anlageninhalte. Zur Durchführung der Entsorgung kann sich die Gemeinde Dritter als 

Erfüllungsgehilfen bedienen. 

§ 2 

Anschluss- und Benutzungsrecht 

(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden Grundstückes ist vorbehaltlich 

der Einschränkungen in dieser Satzung berechtigt, von der Gemeinde die 

Entsorgung einer Grundstücksentwässerungsanlage und die Übernahme des Inhaltes 

zu verlangen (Anschluss- und Benutzungsrecht). 

(2) Bei landwirtschaftlichen Betrieben sind Kleinkläranlagen von der Entleerung ausgeschlossen, 

bei denen die Pflicht zum Abfahren und Aufbereiten des anfallenden Klärschlammes 

auf Antrag der Gemeinde von der zuständigen Behörde gemäß § 53 Abs. 

4 Satz 2 LWG NRW auf den Nutzungsberechtigten des Grundstücks übertragen worden 

ist.

- 2 - 

§ 3 

Begrenzung des Benutzungsrechtes 

(1) Von der Entsorgung im Rahmen dieser Satzung ist Abwasser ausgeschlossen, das 

aufgrund seiner Inhaltsstoffe, 

1. die mit der Entleerung und Abfuhr beschäftigten Mitarbeiter verletzt oder Geräte 

und Fahrzeuge in ihrer Funktion beeinträchtigt oder 

2. das in der öffentlichen Abwasseranlage beschäftige Personal gefährdet oder gesundheitlich 

beeinträchtigt oder 

3. die öffentliche Abwasseranlage in ihrem Bestand angreift oder ihren Betrieb, die 

Funktionsfähigkeit oder die Unterhaltung gefährdet, erschwert, verteuert oder behindert 

oder 

4. die Klärschlammbehandlung, -beseitigung oder -verwertung beeinträchtigt oder 

verteuert oder 

5. die Reinigungsprozesse der Abwasseranlage so erheblich stört, dass dadurch die 

Anforderungen der wasserrechtlichen Einleitungserlaubnis nicht eingehalten werden 

können. 

(2) Eine Verdünnung oder Vermischung des Abwassers mit dem Ziel, Grenzwerte einzuhalten, 

darf nicht erfolgen. 

§ 4 

Anschluss- und Benutzungszwang 

(1) Jeder anschlussberechtigte Grundstückseigentümer ist verpflichtet, die Entsorgung 

der Grundstücksentwässerungsanlage ausschließlich durch die Gemeinde zuzulassen 

und den zu entsorgenden Inhalt der Gemeinde zu überlassen (Anschluss- und 

Benutzungszwang). 

(2) Der Anschluss- und Benutzungszwang gilt auch für das in landwirtschaftlichen Betrieben 

anfallende häusliche Abwasser. 

(3) Die Gemeinde kann im Einzelfall den Grundstückseigentümer für das in landwirtschaftlichen 

Betrieben anfallende Abwasser auf Antrag vom Anschluss- und Benutzungszwang 

befreien, wenn die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Nr. 1 LWG NRW 

gegeben sind. Hierzu muss der Grundstückseigentümer nachweisen, dass das Abwasser 

im Rahmen der pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, 

forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten Böden ohne Beeinträchtigung des 

Wohls der Allgemeinheit im Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, 

naturschutzrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmung aufgebracht 

wird. Der Nachweis ist erbracht, wenn der Landwirt eine wasserrechtliche, abfallrechtliche, 

naturschutzrechtliche und immissionsschutzrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung 

der zuständigen Behörden vorlegt.

- 3 - 

§ 5 

Ausführung, Betrieb und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlage 

(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach den gemäß § 18 b WHG und § 57 

LWG NRW jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik zu bauen, zu betreiben 

und zu unterhalten. 

(2) Grundstücksentwässerungsanlage und Zuwegung sind so zu bauen, dass die 

Grundstücksentwässerungsanlagen durch die von der Gemeinde oder von beauftragten 

Dritten eingesetzten Entsorgungsfahrzeuge mit vertretbarem Aufwand die Entleerung 

durchführen können. Die Grundstücksentwässerungsanlage muss frei zugänglich 

sein, der Deckel muss durch eine Person zu öffnen sein. 

(3) Der Grundstückseigentümer hat Mängel im Sinne des Abs. 2 nach Aufforderung der 

Gemeinde zu beseitigen und die Grundstücksentwässerungsanlage in einen ordnungsgemäßen 

Zustand zu bringen. 

§ 6 

Durchführung der Entsorgung 

(1) Kleinkläranlagen mit der Bauartzulassung vom Deutschen Institut für Bautechnik 

(DIBt) sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Bedarf 

gemäß den Regelungen des wasserrechtlichen Bescheides für die Anlage zu entleeren. 

Diese Entleerung hat jedoch mindestens in einem dreijährigen Abstand zu erfolgen, 

soweit auf der Grundlage des § 57 LWG keine anderen Regelungen eingeführt 

worden sind. Kleinkläranlagen ohne Bauartzulassung sind einmal im Jahr zu entsorgen, 

sofern ein wasserrechtlicher Bescheid für die Anlage nichts anderes regelt. Der 

Grundstückseigentümer hat die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu 

beantragen. 

(2) Abflusslose Gruben sind bei Bedarf, mindestens aber einmal im Jahr zu entleeren. 

Ein Bedarf liegt vor, wenn die abflusslose Grube bis 50 % des nutzbaren Speichervolumens 

angefüllt ist. Ist die abflusslose Grube mit einer Füllstandsanzeige und einer 

Warnanlage ausgerüstet, so liegt ein Bedarf vor, wenn die abflusslose Grube bis auf 

80 % des nutzbaren Speichervolumens angefüllt ist. Der Grundstückseigentümer hat 

die Entsorgung rechtzeitig mündlich oder schriftlich zu beantragen. 

(3) Auch ohne vorherigen Antrag und außerhalb des Entsorgungsplans kann die Gemeinde 

die Abwässer aus der Grundstücksentwässerungsanlage entsorgen, wenn 

besondere Umstände eine Entsorgung erfordern oder die Voraussetzungen für eine 

Entsorgung vorliegen und ein Antrag auf Entsorgung unterbleibt.

- 4 - 

(4) Die Gemeinde bestimmt den genauen Zeitpunkt sowie die Art und Weise der Entsorgung. 

(5) Zum Entsorgungstermin hat der Grundstückseigentümer unter Beachtung der Vorgaben 

in § 5 Abs. 2 dieser Satzung, die Grundstücksentwässerungsanlage freizulegen 

und die Zufahrt zu gewährleisten 

(6) Die Grundstücksentwässerungsanlage ist nach der Entleerung unter Beachtung der 

Betriebsanleitung, der DIN-Vorschriften und der wasserrechtlichen Erlaubnis wieder 

in Betrieb zu nehmen. 

(7) Der Anlageninhalt geht mit der Übernahme in das Eigentum der Gemeinde über. Die 

Gemeinde ist nicht verpflichtet, darin nach verlorenen Gegenständen zu suchen oder 

suchen zu lassen. Werden Wertgegenstände gefunden, sind sie als Fundsache zu 

behandeln. 

§ 7 

Anmeldung und Auskunftspflicht 

(1) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde das Vorhandensein von Kleinkläranlagen 

und abflusslosen Gruben anzuzeigen. Die für die Genehmigung einer derartigen 

Anlage vorhandenen baurechtlichen und wasserrechtlichen Vorschriften bleiben 

unberührt. 

(2) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, über § 7 dieser Satzung hinaus der Gemeinde 

alle zur Durchführung dieser Satzung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. 

(3) Erfolgt ein Eigentümerwechsel bei dem Grundstück, so sind sowohl der bisherige als 

auch der neue Eigentümer verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 

§ 8 

Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen 

und Betretungsrecht 

(1) Im Rahmen der Überwachungspflicht für Kleinkläranlagen nach § 53 Abs. 1 Satz 2 

Nr. 6 LWG NRW überprüft die Gemeinde durch regelmäßige Kontrollen den ordnungsgemäßen 

Zustand der Kleinkläranlagen. Sie kann sich zur Erfüllung dieser 

Pflicht nach § 53 Abs. 1 Satz 3 LWG NRW Dritter bedienen. 

(2) Den Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung 

befolgt werden und ob der Zustand der Kleinkläranlagen ordnungsgemäß ist, ungehinderten 

Zutritt zu den in Frage kommenden Teilen des Grundstücks und der

- 5 - 

Grundstücksentwässerungsanlage zu gewähren. Die Beauftragten haben sich auf 

Verlangen durch einen von der Gemeinde ausgestellten Dienstausweis auszuweisen. 

(3) Der Grundstückseigentümer hat das Betreten und Befahren seines Grundstücks zum 

Zwecke der Entsorgung zu dulden. 

§ 9 

Haftung 

(1) Der Grundstückseigentümer haftet für Schäden in Folge mangelhaften Zustandes 

oder unsachgemäßer Benutzung seiner Grundstücksentwässerungsanlage oder Zuwegung. 

In gleichem Umfang hat er die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, 

die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. 

(2) Kommt der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung nicht 

oder nicht ausreichend nach und ergeben sich hieraus Mehraufwendungen, ist er 

zum Ersatz verpflichtet. 

(3) Kann die in der Satzung vorgesehene Entsorgung wegen höherer Gewalt nicht oder 

nicht rechtzeitig durchgeführt werden, hat der Grundstückseigentümer keinen Anspruch 

auf Schadensersatz oder Ermäßigung der Benutzungsgebühr. Im Übrigen 

haftet die Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 10 

Benutzungsgebühren 

(1) Als Gegenleistung für die Entsorgung und die Überwachung der Grundstücksentwässerungsanlagen 

erhebt die Gemeinde Benutzungsgebühren nach Maßgabe des 

Kommunalabgabengesetzes NRW und der Bestimmungen dieser Satzung. 

(2) Maßstab für die Benutzungsgebühr ist die festgestellte Menge des abgefahrenen 

Grubeninhalts. Zur Abfuhrmenge gehört auch das für das Absaugen etwa erforderliche 

Spülwasser. Als Berechnungseinheit gilt der cbm abgefahrenen Grubeninhalts, 

gemessen an der Messeinrichtung des Entsorgungsfahrzeuges. 

(3) Bei jeder Entsorgung ist die Menge des abzufahrenden Grubeninhalts zu ermitteln. 

Der ermittelte Wert soll vom Grundstückseigentümer oder dessen Beauftragten bestätigt 

werden. 

(4) Die Gebührenpflicht entsteht mit der Abfuhr, im Falle des § 11 Abs. 3 mit der vergeblichen 

Anreise. 

(5) Gebührenpflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Entsorgung Eigentümer der zu entsorgenden 

Grundstücksentwässerungsanlage ist.

- 6 - 

(6) Die Veranlagung zur Benutzungsgebühr wird dem Gebührenpflichtigen durch einen 

Gebührenbescheid bekannt gegeben. Die Benutzungsgebühr wird einen Monat nach 

Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

- 7 - 

§ 11 

Gebührensätze 

(1) Die Benutzungsgebühr für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

beträgt für: 

a) Einsammeln, Abfahren und Anliefern der Inhalte aus den Anlagen (Fremdleistung) 

- einmalige Anfuhr (pauschal) 28,88 € 

- abgefahrener Anlageninhalt 4,81 €/m³ 

b) Reinigungs- und Behandlungskosten einschl. Schlammverwertung sowie Personal- 

und Verwaltungskosten für Abfuhr 

- aus Kleinkläranlagen 12,80 €/m³ 

- aus abflusslosen Gruben 6,40 €/m³ 

(2) Wird für die Entsorgung die Verlegung eines Schlauches von mehr als 50 m Länge 

erforderlich, sind für jede angefangene 10 m 5,11 € zu zahlen. 

(3) Für eine vergebliche Anfahrt sind 25,56 € je angefangene halbe Stunde zu zahlen. 

§ 12 

Berechtigte und Verpflichtete 

Die sich aus dieser Satzung für den Grundstückseigentümer ergebenden Rechte und 

Pflichten gelten entsprechend auch für Wohnungseigentümer, Erbbauberechtigte und 

sonstige zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigte. Die sich aus den §§ 3, 4, 5, 

6 sowie 8 und 9 ergebenden Pflichten gelten auch für jeden schuldrechtlich zur Nutzung 

Berechtigten sowie jeden tatsächlichen Benutzer. Mehrere Verpflichtete sind gesamtschuldnerisch 

verantwortlich. 

§ 13 

Begriff des Grundstücks 

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der Eintragung im Grundbuch 

jeder zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. 

§ 14 

Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 

a) Abwasser einleitet, das nicht den Anforderungen des § 3 entspricht, 

b) entgegen § 4 sich nicht an die Entsorgung anschließt oder sie nicht benutzt,

- 8 - 

c) Grundstücksentwässerungsanlagen nicht den Anforderungen des § 5 entsprechend 

baut, betreibt oder unterhält oder einer Aufforderung der Gemeinde zur Beseitigung 

der Mängel nicht nachkommt, 

d) entgegen § 6 Abs. 2 die Entleerung nicht oder nicht rechtzeitig beantragt, 

e) entgegen § 6 Abs. 5 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht freilegt oder die 

Zufahrt nicht gewährleistet, 

f) entgegen § 6 Abs. 6 die Grundstücksentwässerungsanlage nicht wieder in Betrieb 

nimmt, 

g) seiner Auskunftspflicht nach § 7 Abs. 1 nicht nachkommt, 

h) entgegen § 8 Abs. 2 den Zutritt nicht gewährt, 

i) entgegen § 8 Abs. 3 das Betreten und Befahren seines Grundstücks nicht duldet. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. 

§ 15 

Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt mit dem 01.01.2006 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 

17.12.2002 mit ihrer Änderung vom 18.11.2004 außer Kraft.

Anlage 2 zur SV-Nr. 091/2005 

Kostenrechnung zur Ermittlung der Gebührensätze (siehe § 11 (1b) der Satzung) für 

die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 

Grundlage der Kostenrechnung bildet die Gebührenbedarfsberechnung der Gebührenund 

Abgabensatzung - Abwasser - der SV-Nr.: 083/2005 (Ratssitzung vom 18.10.2005) 

Die Angaben sind wie folgt zu kalkulieren: 

Abschreibungsanteil Klärwerk 226.644,91 € 

Verzinsungsanteil Klärwerk 95.670,75 € 

Zusammen: 322.315,66 € 

sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 9.800,00 € 

Personalkosten lt. SN 1 215.500,00 € 

Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten 446.300,00 € 

Zusammen 671.600,00 € 

davon Klärwerksanteil (54 %)= 362.664,00 € 

+ Anteil Abschreibung und Zinsen = 322.315,66 € 

Zusammen: 684.979,66 € 

./. 30 % für Regenanteil 205.493,90 € 

479.485,76 € 

Bezogen auf den cbm eingeleiteten Abwasser ergibt sich hieraus eine Gebühr (fiktiv) in 

Höhe von: 

479.485,76 € : 375.000,00 m³ (rechn. Abwassermenge / Jahr) 1,28 €/m³ 

multipliziert mit dem Verschmutzungsfaktor 10 

(Kleinkläranlageninhalte) 1,28 x 10 = 12,80 €/m³ 

Verschmutzungsfaktor 5 

(für Inhalte aus abflusslose Gruben) 1,28 x 5 = 6,40 €/m³ 

Aufgestellt: 

Heiden, 28.10.2005 

Bösing


60 – Bauamt 





19. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden 

(Bereich zwischen Rekener Straße und Im Kiwitt) 






Zum Schreiben des Herrn Heinz Arndt vom 27.10.2005, das er gleichzeitig auch für seine 

Tochter Frau Anetta Michel eingereicht hat, ist ein Beschluss herbeizuführen. Das Schreiben 

mit Anhang ist als Anlage 1 beigefügt. 

Von folgenden Trägern öffentlicher Belange wurden weder Bedenken noch Anregungen 

vorgebracht: 

Anlage 2 Stadt Borken vom 22.09.2005 

Anlage 3 Stadt Dorsten vom 27.09.2005 

Anlage 4 Gemeinde Reken vom 29.09.2005 

Anlage 5 Staatliches Umweltamt Herten vom 12.10.2005 

Anlage 6 Kreis Borken vom 13.10.2005 

Von folgenden Trägern öffentlicher Belange erfolgte keine Rückäußerung: 

Bezirksregierung Münster 

Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen, Bocholt 

Handwerkskammer Münster 

Gemeinde Velen 

Gemeinde Raesfeld 



Zu Anlage 1 


Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs.2 Baugesetzbuch zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Gemeinde Heiden erfolgte in der Zeit vom 27.09.2005 bis einschließlich 

27.10.2005 und während dieser Auslegungsfrist konnten Anregungen vorgebracht 

werden. Das Schreiben des Herrn Heinz Arndt vom 27.10.2005, das er zugleich 

auch für seine Tochter Frau Anetta Michel vorlegt, ist am gleichen Tag bei der Gemeinde 

Heiden, also fristgemäß eingereicht worden. Es wird festgestellt, dass die gesetzte Frist 

für das Vorbringen von Anregungen am 27.10.2005 abgelaufen und die öffentliche Auslegung 

gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes 

der Gemeinde Heiden erfolgt ist. 

Die als Einspruch bezeichneten Ausführungen in dem Schreiben vom 27.10.2005 werden 

als Anregung behandelt, die gegenwärtig zulässigen Nutzungen für das Grundstück Im 

Kiwitt 37 u.a. zur Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben 

aller Art und damit die Darstellung im wirksamen Flächennutzungsplan Gewerbegebiet 

ohne Gliederung / Grünanlage (T = 15 m) beizubehalten. 

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass die tatsächlich ausgeübten Nutzungen im Bereich 

der Flächen zwischen Rekener Straße und der Straße Im Kiwitt über Jahre hinweg nicht 

in allen Teilen denen eines herkömmlichen Gewerbegebietes entsprechen. Was die Lage 

des Planänderungsgebietes angeht, schließt sich westlich ein allgemeines Wohngebiet 

an. Außerdem weist der Gebietsentwicklungsplan der Bezirksregierung Münster - Teilabschnitt 

Münsterland - nördlich der Rekener Straße einen Wohnsiedlungsbereich aus. Hier 

ist im Zuge der fortschreitenden Bauleitplanung die Ausweisung eines weiteren Wohngebietes 

vorgesehen. 

In der Abwägung überwiegen die gemeindlichen Belange einer auf ein konfliktfreies Nebeneinander 

von Wohnen und Gewerbe ausgerichteten geordneten städtebaulichen Entwicklung 

mit einer Gliederung des Gewerbegebietes auch für das Grundstück Im Kiwitt 37 

gegenüber den Belangen, die aus den gegenwärtig zulässigen Nutzungen im Gewerbegebiet 

ableitbar sind und denen, die durch das in dem Schreiben vom 27.10.2005 genannte 

Nichteinverstandensein mit den Einschränkungen bezüglich der augenblicklichen 

und zukünftigen Nutzung des Grundstückes zum Ausdruck gebracht werden. Solche Einschränkungen 

werden in dem Schreiben vom 27.10.2005 nicht konkret genannt und es ist 

nicht erkennbar, dass durch die Flächennutzungsplanänderung Einschränkungen für die 

tatsächlich ausgeübte oder eine später andere Nutzung des Grundstückes Im Kiwitt 37 

vorbereitet werden. 

Von der Grünanlage in ca. 15 m Tiefe - lt. Planänderung: Bisherige Darstellung Grünanlage 

(T = 15 m) - ist das Grundstück Im Kiwitt 37 nicht betroffen und es sind aus dem 

Schreiben vom 27.10.2005 zur augenblicklichen und zukünftigen Nutzung dieses Grundstückes 

keine abwägungsrelevanten Belange erkennbar. 

Der als Einspruch bezeichneten Anregung im Schreiben des Herrn Heinz Arndt vom 

27.10.2005, das er gleichzeitig auch für seine Tochter Anetta Michel eingereicht hat, wird 

nicht entsprochen.


Im Übrigen wurden in der Gemeindeverwaltung am 19.10.2005 und am 25.10.2005 mit 

Herrn Arndt in Begleitung von Herrn Knüpfer, Geschäftsführer der Heinz Arndt GmbH, die 

bauplanungsrechtliche Situation und die 19. Änderung des Flächennutzungsplanes eingehend 

erörtert. Auf ausdrückliche Nachfrage im Gespräch am 25.10.2005 wurden keine 

Anregungen vorgebracht. 



Der Rat beschließt die Feststellung der 19. Änderung des Flächennutzungsplanes der 

Gemeinde Heiden und den Erläuterungsbericht hierzu. 

III. Rechtsgrundlagen 

Baugesetzbuch, Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 


Der Rat hat in seiner Sitzung am 13.09.2005 (TOP 5) u.a. beschlossen, die Entwurfsplanung 

gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich auszulegen. 

Die öffentliche Auslegung zur 19. Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgte in der 

Zeit vom 27.09.2005 bis einschließlich 27.10.2005. Die in diesem Beteiligungsverfahren 

abgegebenen Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. 

Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. 

Der Feststellungsbeschluss bildet die abschließende Planungsentscheidung der Gemeinde 

vor dem Genehmigungsverfahren zur Flächennutzungsplanänderung durch die Bezirksregierung 

Münster. 


Ausgaben werden aus der Haushaltsstelle 62000.94000 „Kosten der Entwicklungsplanung 

für Wohnen und Gewerbe“ bestritten.



Am 10 / Hauptamt 

Sitzungsvorlage-Nr. 099/2005 

Rat 15.11.2005 TOP 7 öffentlich 



Benennung von Ausschussmitgliedern für den Wasser- und Bodenverband 

"Borkener Aa" 

II. 


Als Mitglieder für den Wasser- und Bodenverband "Borkener Aa" werden 

benannt: 

ordentliches Mitglied: 

stellvertretendes Mitglied: 

1. 

2. 

3. 

4. 

5. 

6. Rolf Kemper, 

Rathausplatz 1 

Willi Bösing, 

Rathausplatz 1 


§ 91 Landeswassergesetz in Verbindung mit § 8 der Satzung des Wasser- und 

Bodenverbandes "Borkener Aa" und § 113 Gemeindeordnung NW 


Gemäß § 91 Landeswassergesetz in Verbindung mit § 8 der Satzung des Wasserund 

Bodenverbandes "Borkener Aa" wird die Gemeinde anstelle der 

unterhaltspflichtigen Grundstückseigentümer bei natürlich fließenden Gewässern 

zweiter Ordnung im seitlichen Einzugsgebiet als sogenannte "Gruppe C" als Mitglied 

X:\gremien\2005\Rat-2005-11-15\v-2005-099.doc

Seite 2 der Sitzungsvorlage Nr: 099/2005 

zum Verband hinzugezogen. 

Gemäß § 8 Abs. 2 der Satzung entfallen auf die Gemeinde Heiden für den 

Verbandsausschuß 6 Mitglieder. 

Die Amtszeit des Verbandsausschusses beträgt 5 Jahre und endet am 31.12.2010. 

Während der letzten Wahlperiode von 2000 bis 2005 war die Gemeinde Heiden wie 

folgt vertreten: 

ordentliches Mitglied: 

stellvertretendes Mitglied: 

1. Theodor Upgang Johannes Nienhaus 

Gemener Straße 41 Römerseestraße 6 

2. Wilfried Bethkowsky Thomas Jacobs 

Jahnstraße 10 Leblicher Straße 10 

3. Bernhard Gesing Marcus Brun 

Lembecker Straße 52 Surker Weg 2 

4. Erich Verrieth Alfred Hüning 

Lindenstraße 7 Elisabethstraße 12 

5. Ludger Spiekers Josef Busch 

Olle Borg 3 Buschhausen 14 

6. Werner Böing Rolf Kemper 

Rathausplatz 1 Rathausplatz 1 

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW muß der Bürgermeister oder ein von ihm 

vorgeschlagener Beamter oder Angestellter der Gemeinde zu den Vertretern der 

Gemeinde zählen, sofern mehr als ein Vertreter zu entsenden ist. 

Seitens der Gemeinde wird vorgeschlagen, den bisherigen Stellvertreter, zur Zeit Herr 

Rolf Kemper, als ordentliches Mitglied für den Wasser- und Bodenverband zu 

benennen, als Stellvertreter soll der Bauamtsleiter, Herr Willi Bösing, benannt werden. 


Keine 

X:\gremien\2005\Rat-2005-11-15\v-2005-099.doc

SV-Nr 099/2005 - in der Gemeinde Heiden

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