Satzung - in der Gemeinde Heiden

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Satzung - in der Gemeinde Heiden

S a t z u n g

der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren für den

Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer II. Ordnung

vom 17.12.2002

Stand: 01.01.2013

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S.

666/SGV. NRW. 2023) und der §§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land

Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995

(GV. NRW. S. 126), sowie der §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für

das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung

vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung hat der

Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung am 30.10.2012 folgende 9. Änderung

der Satzung der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand

für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom 17.12.2002 beschlossen:

§ 1

Unterhaltungspflicht

Im Gebiet der Gemeinde Heiden obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer

zweiter Ordnung gemäß § 91 Abs. 2 LWG den folgenden Wasser- und Bodenverbänden:

a) Venn- und Thesingbach

b) Rhaderbach-Wienbach,

c) Borkener Aa.

§ 2

Umlage des Unterhaltungsaufwandes

Die Gemeinde legt den Aufwand, der ihr durch Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand

der Wasser- und Bodenverbände und durch Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand

des Kreises Borken für die Bocholter Aa einschl. Beitrag an den

Lippeverband entsteht, als Gebühren gemäß §§ 6 und 7 KAG auf die nach §§ 91, 92

Abs. 1 und 2 LWG Pflichtigen ihres Gebietes um.

§ 3

Gebührenpflichtige

(1) Gebührenpflichtig für den in § 2 genannten Unterhaltungsaufwand sind die Eigentümer

von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der betroffenen Gewässerstrecken.


Fließende Gewässer II. Ordnung Unterhaltungsaufwand - 2 -

(2) Eigentumsänderungen sind der Gemeinde anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige

nicht, so haften der bisherige und der neue Gebührenpflichtige vom Zeitpunkt des

Eigentumswechsels an als Gesamtschuldner bis zum Ende des Monats, in dem

der Gemeinde die Rechtsänderung bekannt wird.

(3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers

der Erbbauberechtigte.

(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Erhebung der Gebühren erforderlichen

Auskünfte zu erteilen.

§ 4

Gebührenmaßstab und -höhe

(1) Der in § 2 genannte Unterhaltungsaufwand wird auf die Gebührenpflichtigen umgelegt,

die Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der einzelnen Verbände sind.

Die Gebiete der Verbände ergeben sich aus ihren jeweils gültigen Satzungen.

(2) Verteilungsmaßstab ist die Flächengröße der Grundstücke in Hektar. Mit Bezug

auf § 92 Abs. 1 Satz 5 LWG werden die Grundstücke, die innerhalb der im Zusammenhang

bebauten Ortsteile liegen, mit ihrer um 300 % erhöhten Fläche in

Ansatz gebracht, Waldflächen werden dagegen um 50 % verringerte Fläche in

Ansatz gebracht.

(3) Berechnungsgrundlage für die Gebühr ist der Aufwand, der der Gemeinde im vorangegangenen

Jahr durch die Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand der

Wasser- und Bodenverbände entstanden ist.

Ferner zählen zu diesem Aufwand die an den Kreis Borken zu zahlenden Kosten

für die Bocholter Aa sowie den Beitrag an den Lippeverband.

Die Jahresgebühr beträgt je Hektar im Einzugsgebiet des Unterhaltungsverbandes:

1. Venn- und Thesingbach

(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa)

a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 19,75 €

b) Waldflächen 9,88 €

2. Borkener Aa

(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa)

a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 14,02 €

b) Waldflächen 7,01 €

c) für Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten

Ortsteile (sogenannter Innenbereich) 42,06 €

3. Rhaderbach/Wienbach

(einschl. Umlagebeitrag an den Lippeverband)

a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 15,73 €

b) Waldflächen 7,87 €


Fließende Gewässer II. Ordnung Unterhaltungsaufwand - 3 -

§ 5

Fälligkeit

Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach den Vorschriften über die Entrichtung der

Grundsteuer.

§ 6

Inkrafttreten

Diese Satzung vom 17.12.2002 tritt mit ihrer Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.

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