Satzung - in der Gemeinde Heiden

S a t z u n g
der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren für den
Unterhaltungsaufwand für die fließenden Gewässer II. Ordnung
vom 17.12.2002
Stand: 01.01.2013
Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S.
666/SGV. NRW. 2023) und der §§ 91 und 92 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995
(GV. NRW. S. 126), sowie der §§ 6 und 7 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712) in der jeweils zur Zeit gültigen Fassung hat der
Rat der Gemeinde Heiden in seiner Sitzung am 30.10.2012 folgende 9. Änderung
der Satzung der Gemeinde Heiden über die Erhebung von Gebühren für den Unterhaltungsaufwand
für die fließenden Gewässer II. Ordnung vom 17.12.2002 beschlossen:
§ 1
Unterhaltungspflicht
Im Gebiet der Gemeinde Heiden obliegt die Unterhaltung der fließenden Gewässer
zweiter Ordnung gemäß § 91 Abs. 2 LWG den folgenden Wasser- und Bodenverbänden:
a) Venn- und Thesingbach
b) Rhaderbach-Wienbach,
c) Borkener Aa.
§ 2
Umlage des Unterhaltungsaufwandes
Die Gemeinde legt den Aufwand, der ihr durch Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand
der Wasser- und Bodenverbände und durch Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand
des Kreises Borken für die Bocholter Aa einschl. Beitrag an den
Lippeverband entsteht, als Gebühren gemäß §§ 6 und 7 KAG auf die nach §§ 91, 92
Abs. 1 und 2 LWG Pflichtigen ihres Gebietes um.
§ 3
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig für den in § 2 genannten Unterhaltungsaufwand sind die Eigentümer
von Grundstücken im seitlichen Einzugsgebiet der betroffenen Gewässerstrecken.

Fließende Gewässer II. Ordnung Unterhaltungsaufwand - 2 -
(2) Eigentumsänderungen sind der Gemeinde anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige
nicht, so haften der bisherige und der neue Gebührenpflichtige vom Zeitpunkt des
Eigentumswechsels an als Gesamtschuldner bis zum Ende des Monats, in dem
der Gemeinde die Rechtsänderung bekannt wird.
(3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Erhebung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.
§ 4
Gebührenmaßstab und -höhe
(1) Der in § 2 genannte Unterhaltungsaufwand wird auf die Gebührenpflichtigen umgelegt,
die Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der einzelnen Verbände sind.
Die Gebiete der Verbände ergeben sich aus ihren jeweils gültigen Satzungen.
(2) Verteilungsmaßstab ist die Flächengröße der Grundstücke in Hektar. Mit Bezug
auf § 92 Abs. 1 Satz 5 LWG werden die Grundstücke, die innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile liegen, mit ihrer um 300 % erhöhten Fläche in
Ansatz gebracht, Waldflächen werden dagegen um 50 % verringerte Fläche in
Ansatz gebracht.
(3) Berechnungsgrundlage für die Gebühr ist der Aufwand, der der Gemeinde im vorangegangenen
Jahr durch die Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand der
Wasser- und Bodenverbände entstanden ist.
Ferner zählen zu diesem Aufwand die an den Kreis Borken zu zahlenden Kosten
für die Bocholter Aa sowie den Beitrag an den Lippeverband.
Die Jahresgebühr beträgt je Hektar im Einzugsgebiet des Unterhaltungsverbandes:
1. Venn- und Thesingbach
(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa)
a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 19,75 €
b) Waldflächen 9,88 €
2. Borkener Aa
(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa)
a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 14,02 €
b) Waldflächen 7,01 €
c) für Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile (sogenannter Innenbereich) 42,06 €
3. Rhaderbach/Wienbach
(einschl. Umlagebeitrag an den Lippeverband)
a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 15,73 €
b) Waldflächen 7,87 €

Fließende Gewässer II. Ordnung Unterhaltungsaufwand - 3 -
§ 5
Fälligkeit
Die Fälligkeit der Gebühr richtet sich nach den Vorschriften über die Entrichtung der
Grundsteuer.
§ 6
Inkrafttreten
Diese Satzung vom 17.12.2002 tritt mit ihrer Änderung am 1. Januar 2013 in Kraft.