Satzung - in der Gemeinde Heiden

Fließende Gewässer II. Ordnung Unterhaltungsaufwand - 2 -
(2) Eigentumsänderungen sind der Gemeinde anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige
nicht, so haften der bisherige und der neue Gebührenpflichtige vom Zeitpunkt des
Eigentumswechsels an als Gesamtschuldner bis zum Ende des Monats, in dem
der Gemeinde die Rechtsänderung bekannt wird.
(3) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, tritt an die Stelle des Eigentümers
der Erbbauberechtigte.
(4) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Erhebung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen.
§ 4
Gebührenmaßstab und -höhe
(1) Der in § 2 genannte Unterhaltungsaufwand wird auf die Gebührenpflichtigen umgelegt,
die Eigentümer von Grundstücken im Gebiet der einzelnen Verbände sind.
Die Gebiete der Verbände ergeben sich aus ihren jeweils gültigen Satzungen.
(2) Verteilungsmaßstab ist die Flächengröße der Grundstücke in Hektar. Mit Bezug
auf § 92 Abs. 1 Satz 5 LWG werden die Grundstücke, die innerhalb der im Zusammenhang
bebauten Ortsteile liegen, mit ihrer um 300 % erhöhten Fläche in
Ansatz gebracht, Waldflächen werden dagegen um 50 % verringerte Fläche in
Ansatz gebracht.
(3) Berechnungsgrundlage für die Gebühr ist der Aufwand, der der Gemeinde im vorangegangenen
Jahr durch die Heranziehung zu dem Unterhaltungsaufwand der
Wasser- und Bodenverbände entstanden ist.
Ferner zählen zu diesem Aufwand die an den Kreis Borken zu zahlenden Kosten
für die Bocholter Aa sowie den Beitrag an den Lippeverband.
Die Jahresgebühr beträgt je Hektar im Einzugsgebiet des Unterhaltungsverbandes:
1. Venn- und Thesingbach
(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa)
a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 19,75 €
b) Waldflächen 9,88 €
2. Borkener Aa
(einschl. seitliches anteiliges Einzugsgebiet der Bocholter Aa)
a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 14,02 €
b) Waldflächen 7,01 €
c) für Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten
Ortsteile (sogenannter Innenbereich) 42,06 €
3. Rhaderbach/Wienbach
(einschl. Umlagebeitrag an den Lippeverband)
a) für sonstige Flächen im Verbandsgebiet 15,73 €
b) Waldflächen 7,87 €