Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 1 -
Niederschrift
über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Heiden
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Sitzungstag: 08.05.2007
Sitzungsort:
Sitzungsdauer:
Sitzungssaal
16:10 Uhr bis 17:35 Uhr
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 20.03.2007
2. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (östlich Steinstr.)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
SV-Nr: 036/2007
3. Bebauungsplan BN 42 „östlich Steinstraße“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
SV-Nr: 037/2007
4. Einrichtung einer Möglichkeit zum Erwerb von Bus- und Bahnkarten in Heiden
SV-Nr: 039/2007
5. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebiet der
Gemeinde Heiden
SV-Nr: 040/2007
6. Überplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.03.2007
SV-Nr. 024/2007
7. Mitteilungen und Anfragen
Nichtöffentlicher Teil
8. Liegenschaftsangelegenheiten
SV-Nr.: 035/2007
9. Mitteilungen und Anfragen

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Anwesend:
BM Heiner Buß, Vorsitzender
RM Ulrich Albersmann (ab 16:15 Uhr, TOP 1)
RM Hans-Jürgen Benson
RM Gabi Brinkert-Bruns
RM Annette Brun
RM Robert Busch
RM Ludger Derijck
RM Anne Dillmann
RM Renate Dirks
RM Rudolf Ebber
RM Helmut Felkel
RM Georg Hellmann
RM Alfons Katemann
RM Bernhard Kemper
RM Elisabeth Marks
RM Georg Meirick
RM Paul Steverding
RM Heinrich Sühling
RM Michael Theisen
RM Ludger Thesing
RM Erich Verrieth
RM Karl-Heinz Voßkamp
RM Patrick Voßkamp
RM Bernhard Wissing
GOAR Bernhard Schmidt
VFW Günter Nienhaus
GBAR Willi Bösing
GA Heike Köhne
Es fehlen:
RM Horst-Gerd Hieronimus
RM Detlef Justus
RM Hans-Dieter Menke
Außerdem anwesend:
Redakteur Konert, BZ
2 Zuhörer

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Öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Buß fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß
eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.
Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung sind nicht erforderlich.
TOP 1
Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 20.03.2007
Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.
TOP 2
21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (östlich
Steinstr.)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
SV-Nr: 036/2007
RM Verrieth erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.
BM Buß weist auf die Tischvorlage SV Nr. 040/2007 zur Sitzungsvorlage-Nr.
036/2007 hin.
RM Thesing betont, dass es in Heiden weiterhin einen Bedarf an Wohnbaugrundstücken
gebe und beantragt, nach Beschlussvorschlag zu beschließen.
RM Benson bedauert, dass trotz aller Bemühungen das zunächst vorgesehene Neubaugebiet
an der Rekener Straße nicht realisiert werden kann. Er ist jedoch froh,
dass an anderer Stelle, nämlich zwischen der Velener Straße und dem Kreuzweg,
ein neues Baugebiet entsteht. Weiterhin hoffe er, man könne für Heidener Familien
preisgünstige Baugrundstücke anbieten.
BM Buß erläutert, es sei auch im Interesse der Verwaltung, Grundstücke zu attraktiven
Preisen anbieten zu können. Der konkrete Preis hänge aber insbesondere von
den aufzubringenden Erschließungskosten ab und werde zu gegebener Zeit dem Rat
zur Beratung vorgelegt.
RM Dillmann und RM Albersmann äußern, auch Ihre Fraktionen werden dem Beschlussvorschlag
zustimmen. RM Albersmann ergänzt, neben der Schaffung von
Bauland sei der Verkauf von Grundstücken auch für den gemeindlichen Haushalt
wichtig.
RM Benson fragt, ob die Parzellen Nr. 26 und 80 auch mit in die Planungen einbezogen
werden könnten.
BM Buß sagt eine Überprüfung zu.

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Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 08.05.2007 den Aufstellungsbeschluss
gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes
der Gemeinde Heiden (östlich Steinstraße) gefasst. Ziel
der Planänderung ist es, im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung nördlich
der geschlossenen Ortslage mit ihrer Wohnbebauung an den Straßen
Steinstraße, Sandstraße, Mergelkuhle und Auf der Höhe Flächen nach der allgemeinen
Art ihrer baulichen und sonstigen Nutzung darzustellen, um durch
eine nachfolgende verbindliche Bauleitplanung ein Wohngebiet festzusetzen.
Im nachstehend abgedruckten Plan ist der Bereich, für den die Änderung des
Flächennutzungsplanes durchgeführt wird, mit einer unterbrochenen Linie
stark umrandet gekennzeichnet.

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Von der Planänderung werden folgende Grundstücke erfasst:
Gemarkung Heiden,
Flur 3, Flurstück 758 teilweise und
Flur 12 , Flurstücke 9 teilweise, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30 teilweise, 31, 32, 34, 87,
92
(Katasterstand: 25.04.2007).
Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu
machen.
TOP 3
Bebauungsplan BN 42 „östlich Steinstraße“
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
SV-Nr: 037/2007
BM Buß weist auf die Tischvorlage SV Nr. 041/2007 zur Sitzungsvorlage-Nr.
037/2007 hin.
RM Thesing beantragt, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
Einstimmig ergeht folgender Beschluss:
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch
Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 08.05.2007 gemäß § 2
Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung
BN 42 „östlich Steinstraße“ aufzustellen. Mit dem Bebauungsplan sollen
die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet geschaffen
werden.
Das Plangebiet liegt nördlich der geschlossenen Ortslage mit ihrer Wohnbebauung
an den Straßen Steinstraße, Sandstraße, Mergelkuhle und Auf der Höhe.
Im nachstehend abgedruckten Plan ist das Gebiet, für das der Bebauungsplan
aufgestellt wird, mit einer unterbrochenen Linie stark umrandet gekennzeichnet.

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Vom Plangebiet werden folgende Grundstücke erfasst:
Gemarkung Heiden,
Flur 3 Flurstück 758 teilweise und
Flur 12, Flurstücke 9 teilweise, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30 teilweise, 31, 32, 34, 87,
92
(Katasterstand: 25.04.2007).
Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu
machen.
RM Verrieth kehrt aus dem Zuhörerraum zurück zu den Beratungen.
TOP 4
Einrichtung einer Möglichkeit zum Erwerb von Bus- und Bahnkarten in Heiden
SV-Nr: 039/2007
RM Dillmann bedankt sich für die gute Recherche der Verwaltung. Die vom Zweckverband
SPNV Münsterland geforderte monatl. Zahlung i. H. v. 300 Euro sei jedoch
völlig inakzeptabel.
GOAR Schmidt erläutert, in mit dem Kreis noch zu führenden Gesprächen mit der
Mobilitätsbeauftragten solle versucht werden, dass diese Kosten für die Gemeinde
nicht anfallen.
RM Dillmann beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt umzuformulieren:
„Der Einrichtung eines Ticketverkaufs im Bürgerbüro wird zugestimmt, soweit externe
Kosten nicht von der Gemeinde Heiden übernommen werden müssen.“
RM Benson sagt, seine Fraktion würde den Ticketverkauf im Bürgerbüro begrüßen,
um die Mobilität der Bürger zu fördern. Er appelliert über die Gemeinde an den
Zweckverband, das abgegebene „Angebot“ zu überdenken.
RM Brun äußert, auch ihre Fraktion wundere sich über das Geschäftsgebahren des
Zweckverbandes.
RM Theisen zeigt sich ebenfalls empört über die geringe Flexibilität des Zweckverbandes.
BM Buß erklärt, die Verwaltung sei durchaus gewillt, einen Kartenverkauf im Bürgerbüro
einzurichten, wenn keine Kosten vom Zweckverband dafür erhoben werden.
Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Der Einrichtung eines Ticketverkaufs im Bürgerbüro wird zugestimmt, soweit
externe Kosten nicht von der Gemeinde Heiden übernommen werden müssen.

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TOP 5
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebiet der
Gemeinde Heiden
SV-Nr: 040/2007
RM Dillmann stellt klar, der vorliegende Antrag ihrer Fraktion solle kein Vorwurf an
die Verwaltung sein, dass bisher zu wenig getan wurde. Vielmehr solle erreicht werden,
dass noch stärker als bisher auf den Klimaschutz geachtet werde, z. B. bei der
Errichtung von Neubaugebieten. Sie erläutert die Thematik des Klimaschutzes und
dessen Wichtigkeit. Sie könne daher den vorgesehenen Beschlussvorschlag, ihren
Antrag abzulehnen, nicht nachvollziehen.
BM Buß erklärt, die Verwaltung sei wegen der geringen Personaldichte nicht in der
Lage, sich mit einem solchen Thema als Grundsatzfrage auseinanderzusetzen. Auch
eine entsprechende Fachkraft mit dem erforderlichen Fachwissen gebe es bei der
Gemeindeverwaltung nicht. Er ergänzt, dass die Verwaltung dennoch im Rahmen
ihrer Möglichkeiten bei konkreten Maßnahmen Klimaschutzlösungen prüfe und umsetze.
Dies sei auch aus der Sitzungsvorlage ersichtlich. Für eine vertiefte Auseinandersetzung
mit einem so umfangreichen Thema müssten aber Fachleute beauftragt
werden.
RM Wissing fügt hinzu, dass er grundsätzlich die Gemeinde für nicht zuständig halte;
solche Probleme würden an „höherer Stelle“ behandelt. Jedoch könne man im Rat in
konkreten Einzelfällen über das Thema beraten. Wichtig erscheine ihm jedoch, dass
entsprechende Investitionen sich auch rechnen, da mit Steuermitteln sparsam umzugehen
sei. Er beantragt daher, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.
RM Meirick wundert sich, dass der Antrag der Grünen so wenig konkret formuliert
wurde. Aus Sicht seiner Fraktion gebe es viele Ansatzpunkte zu dieser Thematik.
Daher stimme er der zuvor getroffenen Aussage von RM Wissing, dass dies keine
Aufgabe der Gemeinde sei, nicht zu. Es gebe beispielsweise beim StGB reichlich
Unterlagen dazu, in den entsprechenden Gremien werde das Thema „Kommunen als
Klimaschützer“ lebhaft diskutiert. Daher könne der Antrag so pauschal nicht abgelehnt
werden. Aus diesem Grund empfehle er RM Dillmann, ihren Antrag heute zurückzuziehen
und zu gegebener Zeit einen Antrag mit konkreten Vorschlägen einzureichen.
RM Dillmann beantragt daraufhin, über die Punkte a) und b) ihres Antrages getrennt
zu entscheiden.
RM Wissing antwortet auf die Äußerung von RM Meirick, dass natürlich alle gemeinsam
für den Klimaschutz verantwortlich seien. Er habe lediglich gemeint, eine kleine
Gemeinde wie Heiden könne sich keinen Fachmann zu der Thematik leisten und es
solle kein Grundsatz-Gutachten erstellt werden, das vielleicht an anderer Stelle bereits
existieren. Für gemeindliche Baumaßnahmen solle selbstverständlich auf Energiesparmaßnahmen
und weitere Belange des Klimaschutzes geachtet werden. Dass
die Verwaltung sich bereits mit dem Thema beschäftigt, zeige auch die vorgesehene
Zusammenarbeit mit der Energieagentur.

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 10 -
BM Buß stellt klar, im Rahmen des täglichen Geschäftes in der Verwaltung sei es
sicherlich richtig und machbar, bestehende Möglichkeiten zu überprüfen. Dies werde
auch bereits so durchgeführt.
RM Benson hält es für selbstverständlich, dass sich die Mitarbeiter der Verwaltung im
Rahmen des Tagesgeschäftes über solche Möglichkeiten kundig machen, ohne
Fachleute in Anspruch zu nehmen.
RM Albersmann stimmt dem Beschlussvorschlag zu, da auch aus seiner Sicht der
Antrag zu allgemein sei. Die Verwaltung solle nicht pauschal mit solchen Grundsatzthemen
per Ratsbeschluss beauftragt werden, die dauerhaft Personal binden, sondern
darauf vertrauen, dass die Überprüfung solcher Maßnahmen im konkreten Fall
selbstverständlich geschehe.
RM Kemper schlägt vor, bei der Einrichtung des Neubaugebietes die möglichen
Maßnahmen zum Klimaschutz konkret zu beleuchten und im Rat zu beraten.
Folgender Beschluss ergeht mit einer Gegenstimme:
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.
TOP 6
Überplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.03.2007
SV-Nr. 024/2007
Die in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007 geleisteten überplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 1.249,21 Euro werden gem. § 82 Abs. 1 GO NRW zur
Kenntnis genommen.
TOP 7
Mitteilungen und Anfragen
BM Buß macht folgende Mitteilung:
Am 12.06.2007 findet um 13:30 Uhr im RekenForum eine Veranstaltung im
Rahmen des ILEK-Projektes statt. Die Veranstaltung trägt den Titel „Bauen im
ländlichen Raum“. Eine schriftliche Einladung an die Architekten und Ratsmitglieder
der dem ILEK „land-schafft!“ angehörigen Städte und Gemeinden folgt
noch.
Die SPD-Fraktion hat den als Anlage 1 beigefügten Antrag bzgl. des Sachstands „Offene
Ganztagsgrundschule“ gestellt.
BM Buß informiert zu diesem Thema wie folgt:
- Es gebe immer noch keine Förderzusage der Bezirksregierung. Bis zum
15.05.2007 müsse die Bezirksregierung den insgesamt beantragten Finanzbedarf
an das Ministerium melden. Von dort werde dann über die Mittelzuweisungen
entschieden.

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 11 -
- Die Verwaltung habe einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der
Bezirksregierung gestellt. Ohne die Genehmigung dieses Antrages sei der
Beginn der Maßnahme vor Erhalt des Bewilligungsbescheides förderschädlich.
- Am 31.05.2007 sei ein Info-Abend für Vereine und Verbände vorgesehen.
Dort werde allgemein über die geplante Zusammenarbeit zwischen den Vereinen
und dem Träger der OGS, dem Caritasverband Borken, informiert. Die
Vereine sollen erst allmählich in den OGS-Betrieb einbezogen werden. Die
Angebote müssten auch nicht für ein gesamtes Schuljahr stattfinden, vorstellbar
wäre ebenso gut Projektcharakter.
- Im Juni (vor den Sommerferien) werde – vorbehaltlich der bis dahin getroffenen
Förderzusage durch die Bezirksregierung – ein Elternabend stattfinden.
- Die Elternbeitragssatzung werde dem Rat in der nächsten Sitzung zur Entscheidung
vorgelegt.
- Zur Erläuterung der Raumplanung legt BM Buß einen Plan auf. Für den OGS-
Betrieb seien die derzeitigen Ümi-Räume unter dem Dach der Mariengrundschule
vorgesehen. Er ergänzt, es seien keine wesentlichen Umbaumaßnahmen
erforderlich, die Substanz bleibe erhalten.
- Die Stellenausschreibung und Vorstellungsgespräche für die Stellen der OGS-
Leitung und deren Ergänzungskraft seien durch den Caritas Borken bereits erfolgt.
Eine endgültige Personalentscheidung sei noch offen.

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 12 -
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Heiner Buß
Vorsitzender
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Heike Köhne
Schriftführerin