Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

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Niederschrift - in der Gemeinde Heiden

Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 1 -

Niederschrift

über die 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Heiden

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Sitzungstag: 08.05.2007

Sitzungsort:

Sitzungsdauer:

Sitzungssaal

16:10 Uhr bis 17:35 Uhr

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 20.03.2007

2. 21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (östlich Steinstr.)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

SV-Nr: 036/2007

3. Bebauungsplan BN 42 „östlich Steinstraße“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

SV-Nr: 037/2007

4. Einrichtung einer Möglichkeit zum Erwerb von Bus- und Bahnkarten in Heiden

SV-Nr: 039/2007

5. Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebiet der

Gemeinde Heiden

SV-Nr: 040/2007

6. Überplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.03.2007

SV-Nr. 024/2007

7. Mitteilungen und Anfragen

Nichtöffentlicher Teil

8. Liegenschaftsangelegenheiten

SV-Nr.: 035/2007

9. Mitteilungen und Anfragen


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 2 -

Anwesend:

BM Heiner Buß, Vorsitzender

RM Ulrich Albersmann (ab 16:15 Uhr, TOP 1)

RM Hans-Jürgen Benson

RM Gabi Brinkert-Bruns

RM Annette Brun

RM Robert Busch

RM Ludger Derijck

RM Anne Dillmann

RM Renate Dirks

RM Rudolf Ebber

RM Helmut Felkel

RM Georg Hellmann

RM Alfons Katemann

RM Bernhard Kemper

RM Elisabeth Marks

RM Georg Meirick

RM Paul Steverding

RM Heinrich Sühling

RM Michael Theisen

RM Ludger Thesing

RM Erich Verrieth

RM Karl-Heinz Voßkamp

RM Patrick Voßkamp

RM Bernhard Wissing

GOAR Bernhard Schmidt

VFW Günter Nienhaus

GBAR Willi Bösing

GA Heike Köhne

Es fehlen:

RM Horst-Gerd Hieronimus

RM Detlef Justus

RM Hans-Dieter Menke

Außerdem anwesend:

Redakteur Konert, BZ

2 Zuhörer


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 3 -

Öffentlicher Teil

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Buß fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß

eingeladen wurde und der Rat beschlussfähig ist.

Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnung sind nicht erforderlich.

TOP 1

Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung vom 20.03.2007

Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht erhoben.

TOP 2

21. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Heiden (östlich

Steinstr.)

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

SV-Nr: 036/2007

RM Verrieth erklärt sich für befangen und nimmt im Zuhörerraum Platz.

BM Buß weist auf die Tischvorlage SV Nr. 040/2007 zur Sitzungsvorlage-Nr.

036/2007 hin.

RM Thesing betont, dass es in Heiden weiterhin einen Bedarf an Wohnbaugrundstücken

gebe und beantragt, nach Beschlussvorschlag zu beschließen.

RM Benson bedauert, dass trotz aller Bemühungen das zunächst vorgesehene Neubaugebiet

an der Rekener Straße nicht realisiert werden kann. Er ist jedoch froh,

dass an anderer Stelle, nämlich zwischen der Velener Straße und dem Kreuzweg,

ein neues Baugebiet entsteht. Weiterhin hoffe er, man könne für Heidener Familien

preisgünstige Baugrundstücke anbieten.

BM Buß erläutert, es sei auch im Interesse der Verwaltung, Grundstücke zu attraktiven

Preisen anbieten zu können. Der konkrete Preis hänge aber insbesondere von

den aufzubringenden Erschließungskosten ab und werde zu gegebener Zeit dem Rat

zur Beratung vorgelegt.

RM Dillmann und RM Albersmann äußern, auch Ihre Fraktionen werden dem Beschlussvorschlag

zustimmen. RM Albersmann ergänzt, neben der Schaffung von

Bauland sei der Verkauf von Grundstücken auch für den gemeindlichen Haushalt

wichtig.

RM Benson fragt, ob die Parzellen Nr. 26 und 80 auch mit in die Planungen einbezogen

werden könnten.

BM Buß sagt eine Überprüfung zu.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 4 -

Einstimmig ergeht folgender Beschluss:

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 08.05.2007 den Aufstellungsbeschluss

gemäß § 2 Abs.1 Baugesetzbuch zur 21. Änderung des Flächennutzungsplanes

der Gemeinde Heiden (östlich Steinstraße) gefasst. Ziel

der Planänderung ist es, im Rahmen der vorbereitenden Bauleitplanung nördlich

der geschlossenen Ortslage mit ihrer Wohnbebauung an den Straßen

Steinstraße, Sandstraße, Mergelkuhle und Auf der Höhe Flächen nach der allgemeinen

Art ihrer baulichen und sonstigen Nutzung darzustellen, um durch

eine nachfolgende verbindliche Bauleitplanung ein Wohngebiet festzusetzen.

Im nachstehend abgedruckten Plan ist der Bereich, für den die Änderung des

Flächennutzungsplanes durchgeführt wird, mit einer unterbrochenen Linie

stark umrandet gekennzeichnet.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 5 -


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 6 -

Von der Planänderung werden folgende Grundstücke erfasst:

Gemarkung Heiden,

Flur 3, Flurstück 758 teilweise und

Flur 12 , Flurstücke 9 teilweise, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30 teilweise, 31, 32, 34, 87,

92

(Katasterstand: 25.04.2007).

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu

machen.

TOP 3

Bebauungsplan BN 42 „östlich Steinstraße“

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

SV-Nr: 037/2007

BM Buß weist auf die Tischvorlage SV Nr. 041/2007 zur Sitzungsvorlage-Nr.

037/2007 hin.

RM Thesing beantragt, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

Einstimmig ergeht folgender Beschluss:

Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch

Der Rat der Gemeinde Heiden hat in seiner Sitzung am 08.05.2007 gemäß § 2

Abs. 1 Baugesetzbuch beschlossen, einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung

BN 42 „östlich Steinstraße“ aufzustellen. Mit dem Bebauungsplan sollen

die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohngebiet geschaffen

werden.

Das Plangebiet liegt nördlich der geschlossenen Ortslage mit ihrer Wohnbebauung

an den Straßen Steinstraße, Sandstraße, Mergelkuhle und Auf der Höhe.

Im nachstehend abgedruckten Plan ist das Gebiet, für das der Bebauungsplan

aufgestellt wird, mit einer unterbrochenen Linie stark umrandet gekennzeichnet.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 7 -


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 8 -

Vom Plangebiet werden folgende Grundstücke erfasst:

Gemarkung Heiden,

Flur 3 Flurstück 758 teilweise und

Flur 12, Flurstücke 9 teilweise, 22, 23, 24, 27, 28, 29, 30 teilweise, 31, 32, 34, 87,

92

(Katasterstand: 25.04.2007).

Dieser Beschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch ortsüblich bekannt zu

machen.

RM Verrieth kehrt aus dem Zuhörerraum zurück zu den Beratungen.

TOP 4

Einrichtung einer Möglichkeit zum Erwerb von Bus- und Bahnkarten in Heiden

SV-Nr: 039/2007

RM Dillmann bedankt sich für die gute Recherche der Verwaltung. Die vom Zweckverband

SPNV Münsterland geforderte monatl. Zahlung i. H. v. 300 Euro sei jedoch

völlig inakzeptabel.

GOAR Schmidt erläutert, in mit dem Kreis noch zu führenden Gesprächen mit der

Mobilitätsbeauftragten solle versucht werden, dass diese Kosten für die Gemeinde

nicht anfallen.

RM Dillmann beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt umzuformulieren:

„Der Einrichtung eines Ticketverkaufs im Bürgerbüro wird zugestimmt, soweit externe

Kosten nicht von der Gemeinde Heiden übernommen werden müssen.“

RM Benson sagt, seine Fraktion würde den Ticketverkauf im Bürgerbüro begrüßen,

um die Mobilität der Bürger zu fördern. Er appelliert über die Gemeinde an den

Zweckverband, das abgegebene „Angebot“ zu überdenken.

RM Brun äußert, auch ihre Fraktion wundere sich über das Geschäftsgebahren des

Zweckverbandes.

RM Theisen zeigt sich ebenfalls empört über die geringe Flexibilität des Zweckverbandes.

BM Buß erklärt, die Verwaltung sei durchaus gewillt, einen Kartenverkauf im Bürgerbüro

einzurichten, wenn keine Kosten vom Zweckverband dafür erhoben werden.

Einstimmig ergeht folgender Beschlussvorschlag:

Der Einrichtung eines Ticketverkaufs im Bürgerbüro wird zugestimmt, soweit

externe Kosten nicht von der Gemeinde Heiden übernommen werden müssen.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 9 -

TOP 5

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen

Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz im Gebiet der

Gemeinde Heiden

SV-Nr: 040/2007

RM Dillmann stellt klar, der vorliegende Antrag ihrer Fraktion solle kein Vorwurf an

die Verwaltung sein, dass bisher zu wenig getan wurde. Vielmehr solle erreicht werden,

dass noch stärker als bisher auf den Klimaschutz geachtet werde, z. B. bei der

Errichtung von Neubaugebieten. Sie erläutert die Thematik des Klimaschutzes und

dessen Wichtigkeit. Sie könne daher den vorgesehenen Beschlussvorschlag, ihren

Antrag abzulehnen, nicht nachvollziehen.

BM Buß erklärt, die Verwaltung sei wegen der geringen Personaldichte nicht in der

Lage, sich mit einem solchen Thema als Grundsatzfrage auseinanderzusetzen. Auch

eine entsprechende Fachkraft mit dem erforderlichen Fachwissen gebe es bei der

Gemeindeverwaltung nicht. Er ergänzt, dass die Verwaltung dennoch im Rahmen

ihrer Möglichkeiten bei konkreten Maßnahmen Klimaschutzlösungen prüfe und umsetze.

Dies sei auch aus der Sitzungsvorlage ersichtlich. Für eine vertiefte Auseinandersetzung

mit einem so umfangreichen Thema müssten aber Fachleute beauftragt

werden.

RM Wissing fügt hinzu, dass er grundsätzlich die Gemeinde für nicht zuständig halte;

solche Probleme würden an „höherer Stelle“ behandelt. Jedoch könne man im Rat in

konkreten Einzelfällen über das Thema beraten. Wichtig erscheine ihm jedoch, dass

entsprechende Investitionen sich auch rechnen, da mit Steuermitteln sparsam umzugehen

sei. Er beantragt daher, gemäß Beschlussvorschlag zu entscheiden.

RM Meirick wundert sich, dass der Antrag der Grünen so wenig konkret formuliert

wurde. Aus Sicht seiner Fraktion gebe es viele Ansatzpunkte zu dieser Thematik.

Daher stimme er der zuvor getroffenen Aussage von RM Wissing, dass dies keine

Aufgabe der Gemeinde sei, nicht zu. Es gebe beispielsweise beim StGB reichlich

Unterlagen dazu, in den entsprechenden Gremien werde das Thema „Kommunen als

Klimaschützer“ lebhaft diskutiert. Daher könne der Antrag so pauschal nicht abgelehnt

werden. Aus diesem Grund empfehle er RM Dillmann, ihren Antrag heute zurückzuziehen

und zu gegebener Zeit einen Antrag mit konkreten Vorschlägen einzureichen.

RM Dillmann beantragt daraufhin, über die Punkte a) und b) ihres Antrages getrennt

zu entscheiden.

RM Wissing antwortet auf die Äußerung von RM Meirick, dass natürlich alle gemeinsam

für den Klimaschutz verantwortlich seien. Er habe lediglich gemeint, eine kleine

Gemeinde wie Heiden könne sich keinen Fachmann zu der Thematik leisten und es

solle kein Grundsatz-Gutachten erstellt werden, das vielleicht an anderer Stelle bereits

existieren. Für gemeindliche Baumaßnahmen solle selbstverständlich auf Energiesparmaßnahmen

und weitere Belange des Klimaschutzes geachtet werden. Dass

die Verwaltung sich bereits mit dem Thema beschäftigt, zeige auch die vorgesehene

Zusammenarbeit mit der Energieagentur.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 10 -

BM Buß stellt klar, im Rahmen des täglichen Geschäftes in der Verwaltung sei es

sicherlich richtig und machbar, bestehende Möglichkeiten zu überprüfen. Dies werde

auch bereits so durchgeführt.

RM Benson hält es für selbstverständlich, dass sich die Mitarbeiter der Verwaltung im

Rahmen des Tagesgeschäftes über solche Möglichkeiten kundig machen, ohne

Fachleute in Anspruch zu nehmen.

RM Albersmann stimmt dem Beschlussvorschlag zu, da auch aus seiner Sicht der

Antrag zu allgemein sei. Die Verwaltung solle nicht pauschal mit solchen Grundsatzthemen

per Ratsbeschluss beauftragt werden, die dauerhaft Personal binden, sondern

darauf vertrauen, dass die Überprüfung solcher Maßnahmen im konkreten Fall

selbstverständlich geschehe.

RM Kemper schlägt vor, bei der Einrichtung des Neubaugebietes die möglichen

Maßnahmen zum Klimaschutz konkret zu beleuchten und im Rat zu beraten.

Folgender Beschluss ergeht mit einer Gegenstimme:

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird abgelehnt.

TOP 6

Überplanmäßige Ausgaben in der Zeit vom 01.01.2007 bis 31.03.2007

SV-Nr. 024/2007

Die in der Zeit vom 01.01.2007 bis zum 31.03.2007 geleisteten überplanmäßigen

Ausgaben in Höhe von 1.249,21 Euro werden gem. § 82 Abs. 1 GO NRW zur

Kenntnis genommen.

TOP 7

Mitteilungen und Anfragen

BM Buß macht folgende Mitteilung:


Am 12.06.2007 findet um 13:30 Uhr im RekenForum eine Veranstaltung im

Rahmen des ILEK-Projektes statt. Die Veranstaltung trägt den Titel „Bauen im

ländlichen Raum“. Eine schriftliche Einladung an die Architekten und Ratsmitglieder

der dem ILEK „land-schafft!“ angehörigen Städte und Gemeinden folgt

noch.

Die SPD-Fraktion hat den als Anlage 1 beigefügten Antrag bzgl. des Sachstands „Offene

Ganztagsgrundschule“ gestellt.

BM Buß informiert zu diesem Thema wie folgt:

- Es gebe immer noch keine Förderzusage der Bezirksregierung. Bis zum

15.05.2007 müsse die Bezirksregierung den insgesamt beantragten Finanzbedarf

an das Ministerium melden. Von dort werde dann über die Mittelzuweisungen

entschieden.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 11 -

- Die Verwaltung habe einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei der

Bezirksregierung gestellt. Ohne die Genehmigung dieses Antrages sei der

Beginn der Maßnahme vor Erhalt des Bewilligungsbescheides förderschädlich.

- Am 31.05.2007 sei ein Info-Abend für Vereine und Verbände vorgesehen.

Dort werde allgemein über die geplante Zusammenarbeit zwischen den Vereinen

und dem Träger der OGS, dem Caritasverband Borken, informiert. Die

Vereine sollen erst allmählich in den OGS-Betrieb einbezogen werden. Die

Angebote müssten auch nicht für ein gesamtes Schuljahr stattfinden, vorstellbar

wäre ebenso gut Projektcharakter.

- Im Juni (vor den Sommerferien) werde – vorbehaltlich der bis dahin getroffenen

Förderzusage durch die Bezirksregierung – ein Elternabend stattfinden.

- Die Elternbeitragssatzung werde dem Rat in der nächsten Sitzung zur Entscheidung

vorgelegt.

- Zur Erläuterung der Raumplanung legt BM Buß einen Plan auf. Für den OGS-

Betrieb seien die derzeitigen Ümi-Räume unter dem Dach der Mariengrundschule

vorgesehen. Er ergänzt, es seien keine wesentlichen Umbaumaßnahmen

erforderlich, die Substanz bleibe erhalten.

- Die Stellenausschreibung und Vorstellungsgespräche für die Stellen der OGS-

Leitung und deren Ergänzungskraft seien durch den Caritas Borken bereits erfolgt.

Eine endgültige Personalentscheidung sei noch offen.


Ratssitzung 08.05.2007 Seite - 12 -

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Heiner Buß

Vorsitzender

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Heike Köhne

Schriftführerin

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